Rede von
Dr.
Guido
Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, damit bin
ich nicht einverstanden, und zwar aus einem ganz einfa-
chen Grund: Die Aufgabe des Justizministeriums ist
auch eine Aufsicht, mindestens eine Dienstaufsicht, über
die Justiz und die entsprechenden weiteren Behörden.
Wohin die andere Entwicklung führt, können Sie an dem
erkennen, was ich als Bonner Abgeordneter anläßlich
der Kundgebungen und Demonstrationen an einem
Samstag erlebt habe.
– Entschuldigen Sie, wenn Sie mir eine Zwischenfrage
stellen, dann sind Sie doch zweifelsohne auch an der
Antwort interessiert. Oder haben Sie sie nur rhetorisch
gestellt? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.
Der Punkt, über den wir hier reden, ist doch, daß es
dort Probleme gegeben hat, weil Kompetenzen mitein-
ander in Schwierigkeiten geraten sind. Daraus kann man
entnehmen, daß sich so etwas, wenn es realisiert würde,
nicht bewähren kann. Wir erleben nämlich, daß auf der
einen Seite die Strafverfolgungsbehörden und auf der
anderen Seite Polizeibeamte stehen. Gleichzeitig erleben
wir, wie eine Vermischung der politischen Aufgaben er-
folgt. Ich will es ganz klar sagen: Ich habe geradezu mit
Erschrecken zur Kenntnis genommen, was grüne Politi-
ker bei dieser Demonstration wörtlich – gemäß den Aus-
sagen von Journalisten in Zeitungsberichten – gesagt
haben.
– Entschuldigen Sie bitte, ich antworte Ihnen noch.
– Wer sich in die Gefahr einer Zwischenfrage begibt,
der kann darin auch umkommen.