Rede von
Rolf
Schwanitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Pieper, ich habe Ihnen sieben konkrete
Punkte genannt, die wir bis zum Jahresende umsetzen
werden. Das ist schon einmal ein Ansatz.
Sie können das gern noch einmal im Protokoll nach-
lesen. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört. Das ist
in Ordnung. Ich glaube, das ist ein ordentlicher Fahr-
plan, für den wir uns sehen lassen können, insbesondere
vor dem Hintergrund der Zeit, die wir seit der Regie-
rungsübernahme für diese Dinge zur Verfügung hatten.
Eine weitere Bemerkung zu den blühenden Land-
schaften. Ich weiß nicht mehr, wie viele Jahre hier schon
über blühende Landschaften gesprochen worden ist. Es
ist nicht die Frage, ob man eine Verbesserung anstrebt,
sondern ob man sie den Menschen mit einem Zeithori-
zont von drei bis vier Jahren leichtfertig verspricht und
damit Probleme zudeckt. Das werden wir nicht tun,
meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Pieper, wir machen uns keine Illusio-
nen, daß man in Ostdeutschland das Problem des Ar-
beitsplatzmangels mit dem zweiten Arbeitsmarkt lösen
könnte. Das ist nicht der Punkt. Aber Sie haben als
Koalitionspartner gemeinsam mit Ihrem Banknachbarn
im letzten Jahr arbeitsmarktpolitische Instrumente zu
wahltaktischen Instrumenten verkommen lassen. Das ist
die Hinterlassenschaft, mit der wir umgehen müssen.
Wir lassen die Menschen nicht einfach im Regen stehen.
Zum Schluß zur Steuersenkungsfrage. Frau Pieper,
wir setzen jetzt die Körperschaftsteuer auf 35 Prozent
fest.
Das habe ich bei Ihnen in den 16 Jahren nicht erlebt.
Damit haben wir eine enorme Senkung der Steuern: Daß
man das in vier Jahren machen kann, sollten Sie für sich
als Ansporn nehmen.