Rede von
Dr. h.c.
Wolfgang
Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
1. Fortsetzung der Aussprache zur Regierungser-
klärung des Bundeskanzlers
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
heutige Aussprache bis 18 Uhr dauern. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zunächst zum Themenbereich Wirt-
schaft und neue Länder.
Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 sowie
den Zusatzpunkt 1 auf:
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Bött-
cher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Novellierung des Gesetzes über die Feststel-
lung der Zuordnung von ehemals volkseige-
setzes
– Drucksache 14/17 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuß
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in
Mecklenburg-Vorpommern
– Drucksache 14/25 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Matthias Wissmann von der CDU/CSU-Fraktion.