Rede von
Adolf
Ostertag
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Laumann, vor Jahren ist
Herr Blüm mit einem langen Besenstil herumgelaufen
und hat Plakate mit der Aufschrift „Die Rente ist sicher“
geklebt.
Ihre Fraktion hat hier über Jahre hinweg eine Verun-
sicherung bei den Menschen heraufbeschworen.
Letzten Endes hat dies dazu geführt, daß Sie die Renten
gekürzt haben.
Das, was unser Parteivorsitzender auf dem Parteitag
als eine Aufforderung an die Partei zu diskutieren ein-
gebracht hat, ist eigentlich nicht zu verwerfen, sondern
ein Angebot – –
– Ja natürlich. Überlegen Sie doch einmal, was Ihr jetzi-
ger Parteivorsitzender, als er es noch nicht war, in Ihre
Partei eingebracht hat, zum Beispiel minimale Ansätze
einer ökologischen Steuerreform. Aber er durfte noch
nicht einmal darüber diskutieren.
Wir werden in der Partei darüber diskutieren; auch das
gehört zur Wahrhaftigkeit.
– Ich bin jetzt dran, Herr Laumann.
Man muß die Behandlung politischer Themen durch-
halten. Sie werden mitbekommen haben, daß wir im
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor sieben, acht
Jahren, als die SPD ihre ersten Positionspapiere zur
Pflegeversicherung eingebracht hatte, heftig darüber ge-
stritten haben, ob man die Pflegeversicherung aus Steu-
ermitteln finanzieren soll oder ob man sie als ein Versi-
cherungssystem ausgestaltet. Das wissen Sie genauso
wie ich; also seien Sie nicht so scheinheilig.