Rede von
Dr.
Heidi
Knake-Werner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Ich komme gleich
zum Schluß. Wir haben auch kein Verständnis dafür,
daß Sie die Arbeitgeber statt zu der bisherigen Pauschal-
steuer nun zu Sozialversicherungsbeiträgen verpflichten,
den Geringstverdienerinnen ab 300 DM monatlich aber
auch den Sozialversicherungsbeitrag für die Rente und
die Lohnsteuer aufbürden wollen. Das ist nicht unser
Konzept. Wir wollen, daß die Arbeitgeber bis zum Exi-
stenzminimum der Beschäftigten beide Anteile der So-
zialversicherungsbeiträge bezahlen, weil wir diese Ar-
beitsverhältnisse zugunsten regulärer Arbeitsverhältnisse
unattraktiv machen wollen.
Ein letztes Wort an den Kollegen Arbeitsminister. Ich
muß, Herr Minister Riester, eine tiefe Enttäuschung
loswerden: Wenigstens von Ihnen hätte ich erwartet, daß
Sie es nach 16 Jahren Kohl, nach 16 Jahren des Abbaus
von Gewerkschaftsrechten als eine Ihrer ersten Initiati-
ven begreifen – sozusagen als Ihr Herzblut –, eine In-
itiative zu starten, die den Abbau von Gewerkschafts-
rechten zurücknimmt, und den Vorschlag machen, das
vollständige Streikrecht der Gewerkschaften wieder
durchzusetzen
durch die Wiedereinführung des alten § 116 AFG. Auch
hier können Sie eine Initiative unsererseits erwarten.
Ich bedanke mich.