Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Mor-
gen. Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
zunächst der Kollegin Ulrike Mascher, dem Kollegen
Wolfgang Behrendt und dem Kollegen Werner Len-
sing, die im Oktober jeweils ihren 60. Geburtstag feier-
ten, nachträglich die besten Grüße und Wünsche des
Hauses aussprechen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS:
Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in
Mecklenburg-Vorpommern
– Drucksache 14/25 –
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Pau, Ulla Jelpke, Heidemarie Lüth, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der PDS:
– Drucksache 14/26 –
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bar-
bara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS:
Besteuerung von Luxusgegenständen
– Drucksache 14/27 –
Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 5 a bis
5 c und 8 abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstan-
den? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren
wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
3. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P.
und PDS
Bestimmung des Verfahrens für die Berech-
nung der Stellenanteile der Fraktionen
– Drucksache 14/21 –
4. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P.
und PDS
Einsetzung von Ausschüssen
– Drucksache 14/22 –
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich bitte diejenigen, die dem interfraktionellen Antrag
zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der
Stellenanteile der Fraktionen auf Drucksache 14/21 zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig
angenommen.
Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur
Einsetzung von Ausschüssen auf Drucksache 14/22.
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun-
gen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs-
erklärung des Bundeskanzlers
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
heutige Aussprache bis 14 Uhr dauern. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zunächst zum Themenbereich Arbeit
und Soziales. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat
der Kollege Dr. Hermann Kues.