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ID1400305600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Bindig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Verehrte
    Kolleginnen und Kollegen! In der Koalitionsvereinba-
    rung heißt es zum Thema Menschenrechtspolitik:

    Achtung und Verwirklichung der in der Allgemei-
    nen Erklärung der Menschenrechte proklamierten
    und in den Menschenrechtsverträgen festgeschrie-
    benen Menschenrechte sind Leitlinien für die ge-
    samte internationale Politik der Bundesregierung.

    Ich freue mich, daß aus den Reden mehrerer Regie-
    rungsmitglieder heute bereits hervorgegangen ist, daß
    sie ihre Politik wirklich unter diese Leitlinie stellen
    wollen. Das gilt für den Außenminister, für den Vertei-
    digungsminister und auch für die Entwicklungsministe-
    rin.

    Menschenrechtsarbeit erfordert sicherlich zunächst
    einmal Betroffenheit. Man muß sich darüber empören
    können, daß es Verfolgung und Unterdrückung gibt,
    aber auch darüber, daß es Armut und Not auf der Welt
    gibt. Der Satz, der heute hier schon mehrfach zitiert
    worden ist, gilt in besonderem Maße für die Menschen-
    rechte: Was du nicht willst, daß man dir tu‘, das füg‘
    auch keinem andern zu. Bei den Menschenrechten
    müßte es vielleicht besser heißen: Laß‘ nicht zu, daß an-
    dere gequält und unterdrückt werden, daß andere in Not
    und Elend leben müssen, denn so willst auch du nicht
    behandelt werden.

    Aber Menschenrechtsarbeit darf nicht bei der Betrof-
    fenheit und der Kritik stehenbleiben. Menschenrechtsar-
    beit muß sich insbesondere darauf ausrichten, zu überle-
    gen, wo wir denn, wenn die Situation so schlecht ist, wie
    sie ist, Ansatzpunkte finden können, um etwas zu verän-
    dern und zu verbessern. Da müssen immer wieder neue
    Initiativen ergriffen werden.

    Zwei wichtige Neuerungen hat es im Zusammenhang
    mit der Bildung dieser Koalition gegeben, für die wir
    lange Jahre gearbeitet haben. Es wurde beschlossen, im
    Deutschen Bundestag einen ordentlichen Ausschuß für
    Menschenrechte und humanitäre Hilfe einzusetzen.
    Damit wird deutlich, daß wir dem Menschenrechtsbe-
    reich wachsende Bedeutung zumessen. Bis 1987 sind
    diese Fragen zusammen mit der Außenpolitik, mit der
    Innen- und bei Rechtspolitik diskutiert worden. Von
    1987 bis 1998 hat es einen Unterausschuß für Men-
    schenrechte und humanitäre Hilfe des Auswärtigen Aus-
    schusses gegeben. Jetzt richten wir diesen ordentlichen
    Ausschuß ein.

    Wir haben damit diesen Bereich im Deutschen Bun-
    destag als einen eigenständigen Politikbereich etabliert;
    dennoch müssen hier Querschnittsaufgaben wahrge-
    nommen werden. Das ist wichtig. Das genaue Aufga-
    benfeld für diesen Ausschuß wird sich aus der prakti-
    schen Arbeit ergeben. Ich kann mir gut vorstellen, daß er
    sich mit Fragen der Weiterentwicklung der internatio-
    nalen und nationalen Instrumente des Menschenrechts-
    schutzes und der deutschen Menschenrechtspolitik im
    multilateralen und bilateralen Rahmen, mit den men-
    schenrechtsrelevanten Aspekten der Außen- und Sicher-
    heitspolitik, der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspoli-
    tik sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber
    auch mit den menschenrechtsrelevanten Aspekten der
    Asyl- und Flüchtlingspolitik und schließlich mit Fragen
    der humanitären Hilfe beschäftigt.

    Eine zweite Maßnahme wurde beschlossen: Die Bun-
    desregierung soll die Einrichtung eines politisch unab-
    hängigen und organisatorisch eigenständigen Men-
    schenrechtsinstituts in Deutschland unterstützen. Die
    alte Mehrheit konnte sich dazu noch nicht durchringen.
    Sie wollte einen Koordinierungsrat gründen. Wir haben
    dagegen gesagt, daß schon im Vorfeld, um eine bessere
    Zuarbeit zu erhalten, ein Instrument geschaffen werden
    muß, welches mit den Nichtregierungsorganisationen
    zusammenarbeiten und Politikberatung vornehmen
    kann. Dieses wird jetzt geschaffen werden.


    (Beifall bei der SPD)

    Eine operativ angelegte Menschenrechtspolitik ist un-

    serer Auffassung nach Ausdruck der Bereitschaft zur
    globalen zivilen Verantwortung. Wir müssen die Men-
    schenrechtsfrage mit der Globalisierungsdebatte verbin-
    den. Menschenrechte sind das globale Ethos, nach dem
    immer gefragt wird. Was in der Allgemeinen Erklärung
    der Menschenrechte und in den internationalen Men-
    schenrechtspakten festgelegt ist, kann der Maßstab für
    eine wertorientierte Zielsetzung der gesamten interna-
    tionalen Friedenspolitik werden.

    Wichtig ist neben der Entwicklung der politischen In-
    strumente aber auch die Förderung der Verrechtlichung
    der Menschenrechte. Im System des Europarates ist hier
    ein wichtiger Fortschritt erreicht worden. Ab November
    arbeitet der Europäische Gerichtshof für Menschen-
    rechte als ständiger Gerichtshof mit hauptamtlichen
    Richtern. Die bisherige Mischung eines politisch admi-
    nistrativen Verfahrens mit einem rechtlichen Verfahren
    weicht einem hauptsächlich rechtlichen Verfahren. Dies
    ist ein Durchbruch im Völkerrecht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Es ist wirklich ein historisches Ereignis gewesen, daß
    sich 40 Länder direkt und unmittelbar der Rechtspre-
    chung eines übernationalen Gerichtes unterwerfen.

    Bis es beim Internationalen Strafgerichtshof soweit
    ist, wird es noch einige Zeit dauern. Hier geht es jetzt
    darum, die Ratifizierung voranzubringen. Wir werden
    uns darum intensiv bemühen müssen. Wir wollen auch
    UN-Institutionen weiter stärken: den UN-Hochkommis-
    sar für Menschenrechte und das Menschenrechtszentrum

    Gernot Erler


    Metadaten/Kopzeile:
    128 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998




    (B)



    (A) (C)



    (D)


    in Genf. Hier geht es vor allen Dingen darum, Feld-
    operationen wie die Einrichtung von Menschenrechts-
    büros zu unterstützen. Im Rahmen des Europarates geht
    es darum, das Mandat des Kommissars für Menschen-
    rechte zu definieren und festzuschreiben und diese
    Institution dann auch mit den ausreichenden Mitteln zu
    versehen. Es hat keinen Zweck, Einrichtungen im in-
    ternationalen Bereich zu schaffen, die dann dahinküm-
    mern müssen, weil sie nicht in der Lage sind, ent-
    sprechend zu arbeiten. Natürlich ist es wichtig, zuerst
    das Instrument zu schaffen; wenn es dann aber da ist,
    bedarf es der Unterstützung. Wir hoffen, daß es gelingt,
    auch von Deutschland aus diese Unterstützung voran-
    zubringen.

    Wir hoffen, in den UN aus Anlaß des 50. Jahrestages
    der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine
    Resolution zum Schutz der Menschenrechtsverteidi-
    ger und der Menschenrechtsaktivisten zuwege zu
    bringen. Es ist leicht, sich in einer Demokratie, in der
    man sicher lebt, für die Menschenrechte einzusetzen,
    aber ich respektiere immer ganz besonders diejenigen,
    die unter Einsatz ihres eigenen Lebens bereit sind, für
    Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen. Sie zu
    unterstützen und einen Schutzschirm aufzubauen ist ein
    wichtiges Ziel.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)


    Im operativen Bereich können wir sicherlich noch ei-
    niges tun, um dafür zu sorgen, daß wir dann, wenn die
    internationalen Organisationen – sei es die OSZE, der
    Europarat oder die UN – Experten brauchen, die in die
    Länder gehen, um Wahlbeobachtungen zu machen oder
    Verifizierungsaufgaben wahrzunehmen, auch Fachleute
    zur Verfügung stellen können. In Kanada gibt es eine
    bemerkenswerte Einrichtung, die Personal zur Verfü-
    gung stellt: Canadem. Das ist ein Kunstwort aus „Cana-
    da“ und „democracy“. Vielleicht können wir etwas
    Ähnliches bei uns schaffen.

    Auch nach innen gerichtet wollen wir uns um die
    Menschenrechte kümmern. Da gibt es noch einige
    Grenzbereiche im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Ich
    möchte das Flughafenverfahren nennen. Ebenso sollten
    wir uns die Bereiche noch einmal genau ansehen, in de-
    nen Menschen, insbesondere Ausländer, in Gewahrsam
    sind.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir sollten auch überlegen und prüfen, ob es nicht
    Möglichkeiten gibt, im Zivildienst für Menschenrechte
    tätig zu werden. Eine weitere Aufgabe ist die Förderung
    der Menschenrechtserziehung in Deutschland.

    Es gibt also eine Menge zu tun. Einiges haben wir be-
    reits eingeleitet, anderes haben wir uns vorgenommen.
    Es ist ein anstrengendes und anspruchsvolles Programm.
    Wir werden uns gemeinsam bemühen, es umzusetzen.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der
Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an der
NATO-Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo
auf Drucksache 14/16 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die
Überweisung beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tages-
ordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 11. November
1998, 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.