Bundesdata – Rede – ID1400305400

Rede:
ID1400305400

Metadaten

Aus Protokoll: 14003

Datum: 10. November 1998

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Alsletzter: 1
2. Redner: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Rudolf: 1
7. Bindig: 1
8. von: 1
9. derSPD: 1
10. das: 1
11. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Gernot Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr ver-
ehrten Damen und Herren! In der Debatte war mehrfach
von dem Grundkonsens in der Außen- und Sicher-
heitspolitik die Rede. Ich möchte eines hier klarstellen:
Man kann sich mit der Interpretation von verschiedenen
Teilen des Hauses nicht einverstanden erklären, daß
ein solcher Grundkonsens etwa signalisiere, daß es einer
neuen Regierung an Innovation und an Ideen mangele
oder daß sie pauschal alles, was bisher gewesen ist, gut-
heiße.

Aus meiner Sicht ist ein möglichst breiter Grundkon-
ses in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Signum ei-
nes zivilisierten, demokratischen Staatswesens.

(Beifall bei der SPD)

Angelika Beer

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 125

(A) (C)

(B) (D)

Es lohnt sich, auf jeden Fall große Anstrengungen zu
unternehmen, um daran festzuhalten. Ich will eines
gleich anfügen: Das Bemühen um diesen Grundkonsens
ist wesentlich auch Aufgabe der Opposition. Darum ha-
ben wir uns in den letzten Jahren in der Opposition be-
müht. Es gibt jetzt auch eine Bringschuld von Ihnen,
sich um diesen Grundkonsens zu bemühen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kontinuität besteht nicht nur in der Arbeit um Ver-

trauen im Ausland; vielmehr gibt es auch Spielräume
– auch das steht in der Koalitionsvereinbarung – in der
Kontinuität für neue Initiativen und für neue Impulse.

Ich möchte hier drei Felder nennen, die mir sehr
wichtig erscheinen: Das erste ist das, was ich den ge-
samteuropäischen Integrationsprozeß nennen möchte,
bestehend aus dem Erweiterungsprozeß der Europäi-
schen Union und dem der westlichen Allianz, der
NATO. Was noch nicht alle genügend gespürt haben, so
glaube ich, ist, daß 1998 in dem gesamteuropäischen
Integrationsprozeß eine neue Phase begonnen hat. Defi-
nitiv geht eine Phase zu Ende, in der es möglich und
auch üblich war, in die Hauptstädte der Transformati-
onsstaaten zu fahren und dort wohlwollende Bekennt-
nisse abzugeben. Dadurch konnte man sehr preiswert
Zustimmung und populäre Erfolge erringen, aber ohne
eine dahinterstehende Substanz. Diese Phase geht defi-
nitiv zu Ende, denn seit mehreren Monaten läuft die
Vorverhandlungsphase. Jetzt – buchstäblich heute – be-
ginnt offiziell die Verhandlungsphase gleich zu solch
wichtigen Themen wie Telekommunikation, Bildung,
Wissenschaft, Forschung, Industriepolitik und anderem,
insgesamt zu sieben verschiedenen Kapiteln.

Ende letzter Woche sind uns die ersten der soge-
nannten Fortschrittsberichte der Europäischen
Kommission vorgelegt worden. Das heißt, jetzt wird die
Frage der Anpassungsleistung der Transformationsstaa-
ten objektiviert. Das ist eine neue Phase, denn jetzt wird
das konkret gemessen, was man Strukturreife nennt. Das
ist eine immense Arbeit dieser Transformationsstaaten,
die, was ihre marktwirtschaftliche Reife angeht, ord-
nungspolitische Kriterien vorweisen müssen, die zeigen
müssen, ob sie es schon geschafft haben, die 200 000
Seiten Text der Rechtsangleichung mit mehr als 14 000
Rechtsakten übernommen und an ihre Gesellschaft an-
gepaßt zu haben, und die zeigen müssen, ob sie gesamt-
wirtschaftliche und monetäre Stabilität haben – sogar in
Richtung der Maastricht-Kriterien.

Diese Fortschrittsberichte zeigen erhebliche Fort-
schritte der betroffenen Länder, aber eben auch erhebli-
che Entwicklungsrückstände, die sehr ernst zu nehmen
sind. Dazu nur eine Zahl: Die fünf in der ersten Reihe
stehenden mittel- und osteuropäischen Staaten, mit de-
nen jetzt konkret verhandelt wird, bringen bisher mit
180 Milliarden Ecu 2,8 Prozent des Bruttoinlandspro-
dukts der Europäischen Union auf. Sie stellen aber
gleichzeitig 62,6 Millionen Menschen und damit
16,8 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union.
In diesen Zahlen liegt eine enorme Spannung, denn
darin spiegelt sich der riesige Abstand des Lebens-
niveaus, das sich aus Pro-Kopf-Einkommen und Kauf-

kraft definiert. Noch immer liegen alle Beitrittsaspiran-
ten aus Mittel- und Osteuropa weit hinter den schwäch-
sten Mitgliedern der Europäischen Union. Estland zum
Beispiel, ein vielgelobtes Reformland, erreicht nicht
mehr als 22 Prozent des Durchschnittsniveaus der EU,
Slowenien nicht mehr als 59 Prozent. Das heißt, daß ein
Aufholen dieser Einkommensrückstände notwendig und
wichtig ist, weil in der EU bis heute das Prinzip der
Struktur- und Kohäsionsfonds gilt, das greifen muß,
wenn die Abstände bei Regionen weniger als 75 Pro-
zent, bei Ländern sogar weniger als 90 Prozent betragen.

In den letzten beiden Jahren wurden für diese Fonds
durchschnittlich 35 Milliarden Ecu aufgewandt. Man hat
ausgerechnet, daß, wenn heute die erste, die fortge-
schrittene Gruppe, mit der im Moment verhandelt wird,
der EU beitreten würde, Ausgleichszahlungen von 20
bis 45 Milliarden Ecu notwendig wären. Das ist eine
Verdoppelung dieses Etats – völlig unrealistisch und
politisch auch gar nicht durchsetzbar.

Das heißt, wir haben eine neue Phase. Denn jetzt geht
es darum, zu fragen: Wie greifen die konkreten Anpas-
sungshilfen, zum Beispiel die aus dem Heranfüh-
rungstopf von 22 Milliarden Ecu? Was tun wir denn
konkret, um in der sogenannten Beitrittspartnerschaft
auch in der zweiten Fünfergruppe die Anpassung mit der
sogenannten Aufholfazilität zu unterstützen, die schon
viel bescheidener ist, nämlich 100 Millionen Ecu für
zwei Jahre? Man hört leider, daß sich diese Programme
trotz dieser Bemühungen verzögern. Da habe ich eine
andere Auffassung als Sie, Herr Rühe. Ich glaube nicht,
daß man Herrn Fischer raten sollte, mit neuen, erfunde-
nen Beitrittszahlen zu operieren. Diese Zeit geht zu En-
de. Statt gebetsmühlenhaft abstrakte Unterstützung zu
versichern und dafür kostenlos Beifall einzuheimsen,
müssen wir jetzt zeigen, daß wir bereit sind, die Ärmel
in der Europäischen Union aufzukrempeln, um die Län-
der auf diesem schwierigen Weg zu Gleichrangigkeit
und vor allen Dingen Wettbewerbsfähigkeit konkret zu
unterstützen. Das – nicht die abstrakte Nennung von
Beitrittsdaten – ist die Herausforderung des Tages.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehört übrigens auch, daß endlich – dazu muß

die Bundesrepublik einen konkreten Beitrag leisten – die
Hausaufgaben der Europäischen Union gemacht werden.
Es ist noch gar nicht erreicht, daß wir selber, die 15, tat-
sächlich integrationsfähig sind. Hier muß noch vieles in
den Entscheidungsgremien geändert werden. Zum Bei-
spiel muß der ganze Bereich des Agrarmarkts geändert
und reformiert werden; sonst besteht dort keinerlei Inte-
grationsfähigkeit. Das Ziel muß dabei sein, daß neue
Grenzziehungen durch Europa verhindert werden. Der
Abstand im Geleitzug bei der europäischen Integration
darf nicht zu groß werden. Die Warnsignale aus Südost-
europa teilen uns mit, wie wichtig das ist.

Ein zweiter Punkt, wo neue Impulse notwendig sind:
Ich glaube, wir müssen unsere Politik gegenüber der
Russischen Föderation kritisch überprüfen. Die Bezie-
hungen müssen eine breitere Grundlage bekommen. Das
sagen uns auch viele Fachleute. Ich will hier nicht die
alte Frage aufwerfen, wie wichtig ganz persönliche Be-

Gernot Erler

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126 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

ziehungen zwischen zwei ganz wichtigen Personen wa-
ren und sind. Sie hatten sehr positive Seiten. Aber jetzt
ist es an der Zeit, die Beziehungen zu diesem wichtigen
Nachbarn auf eine andere, auf eine breitere Grundlage
zu stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen die Stimmen derjenigen, die aus der

Staatsduma und aus dem Föderationsrat kommen, auf-
greifen, die sagen, daß sie gerne engere Beziehungen
mit dem Deutschen Bundestag, vor allen Dingen auf der
fachlichen Ebene, haben wollen. Wir müssen auch zur
Kenntnis nehmen, daß es heute ganz andere wirtschaftli-
che und gesellschaftliche Kräfte mit großem Einfluß in
einem sich ändernden politischen System in Rußland
gibt, die uns herausfordern. Wir müssen aber auch die
Politik der internationalen Finanzorganisationen, von
IWF und Weltbank, auf ihren Sinn und ihre Wirksam-
keit überprüfen. Da erscheinen gerade in diesem Jahr
große Fragezeichen.

Es gibt – auch das ist etwas, was wir als Regierung in
der neuen Legislaturperiode übernommen haben – eine
Baustelle, was die Erfüllung der sehr wichtigen NATO-
Rußland-Grundakte angeht. Es gibt einen positiven
Aspekt: Die Zusammenarbeit in dem Ständigen Ge-
meinsamen Rat funktioniert gut. Aber in der Akte stand
auch etwas über KSE und über eine neue Rolle der OS-
ZE. Gerade das ist noch nicht erfüllt. Es handelt sich
um ein dickes Paket von innovativen Aufgaben in
der Außen- und Sicherheitspolitik für die nächsten
Jahre.

Ich komme zu einem dritten Punkt, den man unter
dem Stichwort „präventive Friedenspolitik“ zusam-
menfassen kann. Ich sage noch einmal: Das, was in
Südosteuropa, was in Albanien, was jetzt im Kosovo
passiert, zeigt eben leider, daß die Instrumente, die wir
hier geschaffen haben, noch nicht ausreichen. Abrüstung
ist auch heute noch kein Thema von gestern. Die Atom-
waffentests in Indien und Pakistan waren für uns eine
Warnung, daß Nichtverbreitungsziele und die Eigenver-
pflichtung zu Abrüstung der offiziellen Atommächte
siamesische Zwillinge sind und daß man dies gar nicht
unabhängig voneinander behandeln kann.

Es ist auch klar – das ist wichtig –, daß die Rüstungs-
kontrolle und die Rüstungsexportpolitik einer strengen
Kontrolle dieses Parlaments bedürfen. Ich kann die Aus-
sage in der Koalitionsvereinbarung nur begrüßen, daß
ein Instrument, mit dem wir bei der Abrüstung gute Er-
fahrung gemacht haben, nämlich der Jahresabrüstungs-
bericht, jetzt auch durch einen jährlichen Rüstungsex-
portbericht ergänzt werden soll.

Ich persönlich bin ein bißchen besorgt. Es ist gut, daß
die NATO jetzt in der Kosovo-Krise innerhalb von we-
nigen Wochen die Fähigkeit demonstriert hat, eine
glaubwürdige Bedrohung gegenüber Herrn Milosevic
aufzubauen, bis hin zur Einsatzfähigkeit von 450
Kampfflugzeugen. Das hat nur wenige Wochen gedau-
ert. Es ist gut, daß es diese Möglichkeit gibt. Aber der
zweite Teil, den auch Sie, Herr Rühe, und andere hier
angeführt haben und den auch Rudolf Scharping, der

Verteidigungsminister, sehr ausführlich beschrieben hat,
ist genauso wichtig. Es geht zum Beispiel um die Fähig-
keit, die Einhaltung dieser Verträge zu beobachten und
zu kontrollieren. Da stellen wir eben fest, daß die OSZE
offensichtlich nicht die Möglichkeit hat, in kürzester
Frist eine bescheidenere Aufgabe wahrzunehmen, näm-
lich 2 000 Beobachter in Gang zu setzen. Hier wird also
deutlich, daß wir die Fähigkeit der Organisation für Si-
cherheit und Zusammenarbeit in Europa, solche Aufga-
ben tatsächlich wahrzunehmen, bis hin zu den Instru-
menten ausbauen müssen. Nur die Kombination dieser
beiden Elemente führt schließlich zum Erfolg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit, liebe

Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich kurz fassen,
weil Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul schon eini-
ges dazu gesagt hat. Bei der Entwicklungszusammenar-
beit handelt es sich, sehen wir einmal von der Soforthil-
fe ab, die in diesen Tagen wieder erforderlich wird,
letztlich auch um die wirksamste globale präventive
Friedenspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Koalitionsvereinbarung bekennt sich – das betone
ich noch einmal ausdrücklich auch in Richtung von
Herrn Gehrcke, der hier Zweifel geäußert hat – zu dem
Ziel, den Aufwand für die Entwicklungszusammenarbeit
auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben,
und verspricht, die Verpflichtungsermächtigung konti-
nuierlich zu erhöhen. Wir werden als Bundestag darauf
achten, daß das auch so durchgesetzt wird.

Entscheidend ist, daß die Entwicklungszusammenar-
beit nicht eine Art Wettbewerbsinstrument für bessere
Außenwirtschaftsdaten der Bundesrepublik ist, sondern
wirklich in den Kontext der Bildung einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung gesetzt wird. Die Lehre der
Globalisierung heute heißt, daß es keine Inseln von Pro-
sperität und Sicherheit mehr geben kann, sondern daß
wir bei globalisierten Märkten davon abhängig sind, ob
Gerechtigkeit überall herrscht oder nicht. Anderenfalls
fällt die Ungerechtigkeit auf uns zurück: Wenn ganze
Weltregionen marginalisiert werden, dann ist auch bei
uns Marginalisierung nicht mehr aufzuhalten. Es stellt
eine sehr große Herausforderung dar, diesen Zusam-
menhang zu begreifen und in konkrete Politik umzuset-
zen.

Das sind nur drei Beispiele von gestalteter Kontinui-
tät in der Außenpolitik.

Auf dieser Seite des Hauses sitzen viele erfahrene
Leute. Vorhin saß hier noch Herr Kinkel. Jetzt sitzt hier
noch Herr Rühe. Ich sehe auch noch andere kompetente
Leute, zum Beispiel den Kollegen Dr. Pflüger, mit dem
wir und ich persönlich sehr gut in Abrüstungsfragen zu-
sammengearbeitet haben. Ich greife die Bemerkungen
über den Sinn eines Grundkonsenses in der Außen- und
Sicherheitspolitik auf: Wir bieten Ihnen an, diese
schwierigen Aufgaben gemeinsam anzunehmen, und
wollen dabei auch sehr gerne von Ihren Erfahrungen und

Gernot Erler

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 127

(A) (C)

(B) (D)

Kenntnissen profitieren und in diesem Sinne zusammen-
arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als
letzter Redner hat der Kollege Rudolf Bindig von der
SPD das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rudolf Bindig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! In der Koalitionsvereinba-
rung heißt es zum Thema Menschenrechtspolitik:

Achtung und Verwirklichung der in der Allgemei-
nen Erklärung der Menschenrechte proklamierten
und in den Menschenrechtsverträgen festgeschrie-
benen Menschenrechte sind Leitlinien für die ge-
samte internationale Politik der Bundesregierung.

Ich freue mich, daß aus den Reden mehrerer Regie-
rungsmitglieder heute bereits hervorgegangen ist, daß
sie ihre Politik wirklich unter diese Leitlinie stellen
wollen. Das gilt für den Außenminister, für den Vertei-
digungsminister und auch für die Entwicklungsministe-
rin.

Menschenrechtsarbeit erfordert sicherlich zunächst
einmal Betroffenheit. Man muß sich darüber empören
können, daß es Verfolgung und Unterdrückung gibt,
aber auch darüber, daß es Armut und Not auf der Welt
gibt. Der Satz, der heute hier schon mehrfach zitiert
worden ist, gilt in besonderem Maße für die Menschen-
rechte: Was du nicht willst, daß man dir tu‘, das füg‘
auch keinem andern zu. Bei den Menschenrechten
müßte es vielleicht besser heißen: Laß‘ nicht zu, daß an-
dere gequält und unterdrückt werden, daß andere in Not
und Elend leben müssen, denn so willst auch du nicht
behandelt werden.

Aber Menschenrechtsarbeit darf nicht bei der Betrof-
fenheit und der Kritik stehenbleiben. Menschenrechtsar-
beit muß sich insbesondere darauf ausrichten, zu überle-
gen, wo wir denn, wenn die Situation so schlecht ist, wie
sie ist, Ansatzpunkte finden können, um etwas zu verän-
dern und zu verbessern. Da müssen immer wieder neue
Initiativen ergriffen werden.

Zwei wichtige Neuerungen hat es im Zusammenhang
mit der Bildung dieser Koalition gegeben, für die wir
lange Jahre gearbeitet haben. Es wurde beschlossen, im
Deutschen Bundestag einen ordentlichen Ausschuß für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe einzusetzen.
Damit wird deutlich, daß wir dem Menschenrechtsbe-
reich wachsende Bedeutung zumessen. Bis 1987 sind
diese Fragen zusammen mit der Außenpolitik, mit der
Innen- und bei Rechtspolitik diskutiert worden. Von
1987 bis 1998 hat es einen Unterausschuß für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe des Auswärtigen Aus-
schusses gegeben. Jetzt richten wir diesen ordentlichen
Ausschuß ein.

Wir haben damit diesen Bereich im Deutschen Bun-
destag als einen eigenständigen Politikbereich etabliert;
dennoch müssen hier Querschnittsaufgaben wahrge-
nommen werden. Das ist wichtig. Das genaue Aufga-
benfeld für diesen Ausschuß wird sich aus der prakti-
schen Arbeit ergeben. Ich kann mir gut vorstellen, daß er
sich mit Fragen der Weiterentwicklung der internatio-
nalen und nationalen Instrumente des Menschenrechts-
schutzes und der deutschen Menschenrechtspolitik im
multilateralen und bilateralen Rahmen, mit den men-
schenrechtsrelevanten Aspekten der Außen- und Sicher-
heitspolitik, der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspoli-
tik sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber
auch mit den menschenrechtsrelevanten Aspekten der
Asyl- und Flüchtlingspolitik und schließlich mit Fragen
der humanitären Hilfe beschäftigt.

Eine zweite Maßnahme wurde beschlossen: Die Bun-
desregierung soll die Einrichtung eines politisch unab-
hängigen und organisatorisch eigenständigen Men-
schenrechtsinstituts in Deutschland unterstützen. Die
alte Mehrheit konnte sich dazu noch nicht durchringen.
Sie wollte einen Koordinierungsrat gründen. Wir haben
dagegen gesagt, daß schon im Vorfeld, um eine bessere
Zuarbeit zu erhalten, ein Instrument geschaffen werden
muß, welches mit den Nichtregierungsorganisationen
zusammenarbeiten und Politikberatung vornehmen
kann. Dieses wird jetzt geschaffen werden.

(Beifall bei der SPD)

Eine operativ angelegte Menschenrechtspolitik ist un-

serer Auffassung nach Ausdruck der Bereitschaft zur
globalen zivilen Verantwortung. Wir müssen die Men-
schenrechtsfrage mit der Globalisierungsdebatte verbin-
den. Menschenrechte sind das globale Ethos, nach dem
immer gefragt wird. Was in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte und in den internationalen Men-
schenrechtspakten festgelegt ist, kann der Maßstab für
eine wertorientierte Zielsetzung der gesamten interna-
tionalen Friedenspolitik werden.

Wichtig ist neben der Entwicklung der politischen In-
strumente aber auch die Förderung der Verrechtlichung
der Menschenrechte. Im System des Europarates ist hier
ein wichtiger Fortschritt erreicht worden. Ab November
arbeitet der Europäische Gerichtshof für Menschen-
rechte als ständiger Gerichtshof mit hauptamtlichen
Richtern. Die bisherige Mischung eines politisch admi-
nistrativen Verfahrens mit einem rechtlichen Verfahren
weicht einem hauptsächlich rechtlichen Verfahren. Dies
ist ein Durchbruch im Völkerrecht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist wirklich ein historisches Ereignis gewesen, daß
sich 40 Länder direkt und unmittelbar der Rechtspre-
chung eines übernationalen Gerichtes unterwerfen.

Bis es beim Internationalen Strafgerichtshof soweit
ist, wird es noch einige Zeit dauern. Hier geht es jetzt
darum, die Ratifizierung voranzubringen. Wir werden
uns darum intensiv bemühen müssen. Wir wollen auch
UN-Institutionen weiter stärken: den UN-Hochkommis-
sar für Menschenrechte und das Menschenrechtszentrum

Gernot Erler

Metadaten/Kopzeile:
128 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

in Genf. Hier geht es vor allen Dingen darum, Feld-
operationen wie die Einrichtung von Menschenrechts-
büros zu unterstützen. Im Rahmen des Europarates geht
es darum, das Mandat des Kommissars für Menschen-
rechte zu definieren und festzuschreiben und diese
Institution dann auch mit den ausreichenden Mitteln zu
versehen. Es hat keinen Zweck, Einrichtungen im in-
ternationalen Bereich zu schaffen, die dann dahinküm-
mern müssen, weil sie nicht in der Lage sind, ent-
sprechend zu arbeiten. Natürlich ist es wichtig, zuerst
das Instrument zu schaffen; wenn es dann aber da ist,
bedarf es der Unterstützung. Wir hoffen, daß es gelingt,
auch von Deutschland aus diese Unterstützung voran-
zubringen.

Wir hoffen, in den UN aus Anlaß des 50. Jahrestages
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine
Resolution zum Schutz der Menschenrechtsverteidi-
ger und der Menschenrechtsaktivisten zuwege zu
bringen. Es ist leicht, sich in einer Demokratie, in der
man sicher lebt, für die Menschenrechte einzusetzen,
aber ich respektiere immer ganz besonders diejenigen,
die unter Einsatz ihres eigenen Lebens bereit sind, für
Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen. Sie zu
unterstützen und einen Schutzschirm aufzubauen ist ein
wichtiges Ziel.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Im operativen Bereich können wir sicherlich noch ei-
niges tun, um dafür zu sorgen, daß wir dann, wenn die
internationalen Organisationen – sei es die OSZE, der
Europarat oder die UN – Experten brauchen, die in die
Länder gehen, um Wahlbeobachtungen zu machen oder
Verifizierungsaufgaben wahrzunehmen, auch Fachleute
zur Verfügung stellen können. In Kanada gibt es eine
bemerkenswerte Einrichtung, die Personal zur Verfü-
gung stellt: Canadem. Das ist ein Kunstwort aus „Cana-
da“ und „democracy“. Vielleicht können wir etwas
Ähnliches bei uns schaffen.

Auch nach innen gerichtet wollen wir uns um die
Menschenrechte kümmern. Da gibt es noch einige
Grenzbereiche im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Ich
möchte das Flughafenverfahren nennen. Ebenso sollten
wir uns die Bereiche noch einmal genau ansehen, in de-
nen Menschen, insbesondere Ausländer, in Gewahrsam
sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten auch überlegen und prüfen, ob es nicht
Möglichkeiten gibt, im Zivildienst für Menschenrechte
tätig zu werden. Eine weitere Aufgabe ist die Förderung
der Menschenrechtserziehung in Deutschland.

Es gibt also eine Menge zu tun. Einiges haben wir be-
reits eingeleitet, anderes haben wir uns vorgenommen.
Es ist ein anstrengendes und anspruchsvolles Programm.
Wir werden uns gemeinsam bemühen, es umzusetzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Rede von Dr. h.c. Gernot Erler

Rede von Rudolf Bindig