Rede:
ID1400305000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ja,
    bitte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin Beer, da
Sie von Kontinuität sprechen, darf ich fragen – vielleicht
kommt es noch in Ihrer Rede –, ob Sie in Ihrer eigenen
Politik ebenfalls Kontinuität haben werden, zum Bei-
spiel in Ihrer Kritik an den öffentlichen Gelöbnisfeiern
wie in Kiel. Ich darf mit meiner Frage das verbinden,
was in den „Kieler Nachrichten“ stand. Ich wäre Ihnen
für eine Auskunft dankbar, ob es erstens stimmt, was die
„Kieler Nachrichten“ zur öffentlichen Gelöbnisfeier in
Kiel und Ihren Aussagen dazu geschrieben haben, und
ob Sie zweitens als Mitglieder einer der die Regie-
rungskoalition tragenden Fraktionen dabei bleiben wer-
den.

Die „Kieler Nachrichten“ schreiben:
. . . Angelika Beer sprach von einer „aggressiven
militärischen Demonstration“, für die „öffentlicher
Raum beschlagnahmt wird.“ Gemeinsam mit dem
Bündnis der Gelöbnisgegner sprach sie sich für
Störungen der Feier aus . . .

Werden Sie das auch zukünftig machen?

(Zurufe von der CDU/CSU: Ungeheuer! Un glaublich!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Jetzt
    haben Sie mich echt erwischt.


    (Bundesminister Joseph Fischer: Angelika, Angelika!)


    Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Das gehört zu dem
    Bereich, zu dem ich sage: Kontinuität werden wir in die-
    ser Form nicht weiterführen.

    Die Instrumentalisierung der Bundeswehr, auf dem
    Rücken der Rekruten Wahlkampf zu machen, mit
    Zwang und politischem Druck in diversen Städten in
    den Wahlmonaten öffentliche Gelöbnisse abzuhalten –
    ich rede auch zu Ihnen, Herr Kollege Rühe –, diese Zeit
    der Kontinuität ist beendet. Wir werden keinen Wahl-
    kampf mit der Bundeswehr machen, sondern wir werden
    die Bundeswehr in einen Dialog einbeziehen.

    Wir werden kritische Stimmen aus der Bundeswehr
    unterstützen, daß man sich mißbraucht fühle, nicht nur
    durch jene Art der öffentlichen Gelöbnisse, wie zum
    Beispiel in Kiel oder in Berlin, sondern auch durch die
    Plakatierung von Soldaten im Wahlkampf, mit der alle
    anderen demokratischen Parteien aus der Friedenspolitik
    ausgegrenzt werden. Dieser Art werden wir auch zu-
    künftig Proteste entgegenstellen, wie immer friedlich
    und phantasievoll. Ich kann Sie beruhigen: Unter diesem
    Verteidigungsminister wird das Szenario Ihres Kollegen
    Rühe mit Sicherheit nicht Wirklichkeit werden. Hierzu
    wird es nur kommen, wenn es sicherheitspolitisch und
    als Signal in der Außenpolitik einen Sinn macht, aber
    nicht, um die eigene politische Karriere zu formulieren.
    Das hat der Kollege Scharping nicht nötig.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich möchte noch einmal auf die Frage der Rüstungs-
    exporte zurückkommen. Herr Gehrcke, Sie haben die
    Türkei genannt und gefragt: Wann wird die Koalition
    gegen die Türkei die Menschenrechte der Kurden durch-
    setzen? Ich glaube, es ist falsch, zu sagen: „gegen die
    Türkei“. Wir müssen mit der türkischen Bevölkerung
    die Anerkennung der Menschenrechte der kurdischen
    Bevölkerung durchsetzen. Dazu gehört es natürlich, dem
    türkischen Militär nicht weiter militärische Güter und
    Waffen zur Verfügung zu stellen, dazu gehört auch eine
    kritische Positionierung nicht nur zur Einhaltung der
    Menschenrechte und zur engeren Kooperation mit der
    Europäischen Union, sondern dazu gehört es auch, die
    zivile Kontrolle über das türkische Militär durchzuset-
    zen. Denn nur dann werden die Rechte des kurdischen
    Volkes Anerkennung finden.

    Angelika Beer


    Metadaten/Kopzeile:
    124 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998




    (B)



    (A) (C)



    (D)


    Ich möchte noch zwei Bereiche ansprechen, die wir
    für unabdingbar halten und die ein Zeichen setzen für
    die zukünftige Sicherheits- und Außenpolitik.

    Erstens möchte ich sagen: Wir stehen vor einer glo-
    balen Herausforderung hinsichtlich der Abrüstung. Wie
    kann zum Beispiel das KSE-Regime weiterentwickelt
    werden? Welche Anstöße braucht der stagnierende ato-
    mare Abrüstungsprozeß gerade angesichts der Ver-
    handlungen vor den Vereinten Nationen? Wie kann er-
    reicht werden, daß wir endlich international zu einem
    Verbot aller Landminen kommen? Wie können wir die-
    sen Prozeß weiterentwickeln und international tragfähig
    machen? Wie reagieren wir auf die Herausforderungen
    der neuen technologischen Entwicklungen in bezug auf
    die Dual-use-Problematik und die Früherkennung von
    möglichen Rüstungswettläufen? Wie also können wir
    präventive Rüstungskontrolle zum Bestandteil aktiver
    Politik machen?

    Dies sind die zentralen Bereiche und Herausforde-
    rungen. Wir werden die Praxis und unsere Verantwor-
    tung daran messen. Wir werden – das haben wir uns
    gemeinsam vorgenommen – dieser Herausforderung mit
    offenem Gesicht entgegengehen.

    Der zweite Bereich sind die zivile Konfliktbearbei-
    tung – Kollege Scharping hat dies bereits genannt – und
    die Frage des Aufbaues der Krisenprävention. Es ist
    das erste Mal, daß sich Deutschland an Peace-keeping
    und an Peace-building beteiligen wird. Wir werden
    „Schüler helfen leben“, zivile Friedensdienste fördern,
    um eben, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, zu
    zeigen, daß wir aufmerksam sind, daß wir reagieren, daß
    wir agieren, daß wir international intervenieren, unter-
    halb der militärischen Schwelle. Das ist doch das Defizit
    der Politik gewesen, die Sie, Herr Rühe, in den letzten
    Jahren mitzuverantworten hatten.

    Zum Schluß möchte ich auf den Kosovo eingehen.
    Der Kosovo hat uns hier schon mehrmals beschäftigt,
    allerdings viel zu spät. Die Opposition – SPD wie Grü-
    ne – hat vor zehn Jahren die ersten Anträge eingebracht,
    um auf die massivsten Menschenrechtsverletzungen im
    Kosovo hinzuweisen.
    Während der Dayton-Verhandlungen hat die damalige
    Opposition darauf hingewiesen, daß im Kosovo ein ge-
    fährlicher Konfliktherd entsteht. Es gab nichts als Arro-
    ganz und einen Aktenzerreißer auf der Hardthöhe, der
    gesagt hat: Interessiert uns nicht.

    Der letzte Beschluß zum Kosovo war ein Bruch in
    der Kontinuität der bisherigen Außenpolitik, weil er
    nicht auf eindeutiger Grundlage der Vereinten Nationen
    gefaßt worden ist. Aber ich sage auch – das sage ich
    auch als Vertreterin der Grünen-Fraktion –: Wir werden
    wohlwissend um die Defizite der Vergangenheit heute
    die Verantwortung übernehmen. Es werden weder die
    dort lebenden Menschen noch jene, die im Rahmen der
    OSZE dort eingesetzt werden, für eine unverantwortli-
    che Politik zu büßen haben, die die bisherige Regierung
    zu verantworten hat.


    (Walter Hirche [F.D.P.]: Absolut alberner Quatsch!)


    Wir werden dem Abkommen, das heißt der OSZE-
    Delegation und der Luftüberwachung, zustimmen, mehr
    noch: Wir werden uns dafür einsetzen, daß Mittel freige-
    stellt werden, damit wir im Rahmen des Open-Skies-
    Vertrages wieder eine Tupolew oder ein anderes Flug-
    zeug einsetzen können, um im präventiven Bereich eine
    aktive OSZE-Politik zu betreiben. Sie, Herr Rühe, haben
    das Geld dafür verweigert.

    Wir werden auch einem Mandat für einen militäri-
    schen Einsatz zustimmen, den wir hoffentlich verhin-
    dern können; denn wenn wir mutige Zivilisten haben,
    die sagen, daß sie ohne Waffen in diese Region hinein-
    gehen, wo auch heute noch jeden Tag Auseinanderset-
    zungen stattfinden, dann haben Sie das Recht und wir
    die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese Menschen, wenn
    Milosevic oder andere wieder ihr Wort brechen, gerettet
    werden. Das ist die Verantwortung, vor der wir stehen.
    Deswegen werden wir dem Einsatz auch zustimmen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Zum Ende noch eine Bemerkung, Herr Kollege Rühe.

    Ich will nicht zuviel Zeit auf Ihre Beiträge, die heute re-
    lativ substanzlos waren, verwenden. Sie werden es nicht
    schaffen, die neue Koalition in der Frage der Kommissi-
    on, die die Zukunft der Bundeswehr, die politischen
    Aufgaben, die Struktur und die Ausrüstung für das
    21. Jahrhundert bestimmen wird, zu spalten. Wir werden
    ein Ergebnis haben, auch wenn das Ergebnis heute offen
    ist. Das Ergebnis wird das sein, was Sie immer verhin-
    dert haben: Es wird darin bestehen, daß der Bundeswehr
    eine Struktur und ein Auftrag gegeben werden, die nicht
    nur vom Verteidigungsminister, sondern auch von der
    Bundeswehr selber, von dem Parlament, also von der
    Politik, und von der Gesellschaft getragen werden; denn
    nur so können wir auf die Herausforderungen des
    21. Jahrhunderts eine verläßliche Antwort geben. Darum
    werden wir uns gemeinsam bemühen. Da können Sie
    querschlagen, wie Sie wollen. Diese Zeiten sind vorbei.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)