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ID1400304800

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    Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr
    Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vertei-
    digungsminister Scharping hat vorhin in einer sehr um-
    fassenden Rede vergessen, den letzten Satz zu sagen.
    Man könnte ihn bezeichnend zusammenfassen: Deut-
    sche Politik ist Friedenspolitik.

    Genau dieser Satz steht auch in den Koalitionsverein-
    barungen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Mit
    Verlaub, Herr Rühe: Daß Sie das nicht nachvollziehen
    können, Sie, der mit Rambo-Methoden die Bundeswehr
    über Jahre für sich selbst instrumentalisiert hat, oder die-
    sem Ansatz intellektuell vielleicht nicht folgen können,
    erstaunt mich nicht.

    Die neue Bundesregierung wird in der Außen- und
    Sicherheitspolitik neue Wege beschreiten. Wir haben
    festgelegt, daß dies im Rahmen der internationalen Ver-
    träge und der transatlantischen und europäischen Inte-

    Wolfgang Gehrcke


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 123




    (A) (C)



    (B) (D)


    gration geschehen wird, daß wir Kontinuität auch in der
    Außenpolitik als die Grundlage für Wandel betrachten.
    Kontinuität – ich weiß, dieses Wort ist heute oft gefal-
    len, aber ich werde es noch einmal erwähnen.

    Was heißt Kontinuität für diese neue Regierung?
    Kontinuität heißt für uns: Wir werden keine nationalen
    Alleingänge vornehmen, sondern weiter auf Integration
    und Kooperation setzen. Kontinuität heißt auch: Wir
    sind für feste Verankerung des internationalen Gewalt-
    monopols bei den Vereinten Nationen. Wir werden uns
    unter Anerkennung der gültigen NATO-Verträge sehr
    strittig in die Diskussion um die Veränderung der
    NATO-Strategie einmischen und einer generellen Klau-
    sel zur Selbstmandatierung der NATO nicht das Wort
    reden wie Sie, Herr Rühe, sondern versuchen, diese
    Umorientierung der NATO anders zu bewegen.

    Wir werden in der Kontinuität eine konsequente Si-
    cherheits- und Friedenspolitik für Europa unter der Ma-
    xime „OSZE first“ praktizieren, nicht mehr nur als Lip-
    penbekenntnis, sondern in der Praxis.

    Ich will aber auch sagen, was Kontinuität der Außen-
    und Sicherheitspolitik für uns nicht bedeutet. Sie be-
    deutet nicht die Fortsetzung des Denk- und Diskussions-
    verbotes, das der ehemalige Bundesminister der Vertei-
    digung erlassen hat. Sie bedeutet nicht, jahrelange Men-
    schenrechtsverletzung von diktatorischen Regimen mit
    zugekniffenen Augen geschehen zu lassen, sondern be-
    deutet, eine präventive Krisenbewältigungspolitik zu
    entwickeln und dort zu implementieren, wo die Würde
    der Menschen verletzt wird.

    Kontinuität heißt auch nicht, weiterhin Rüstungsex-
    porte in Länder zuzulassen, die krisengeplagt sind, die
    Menschenrechte mit Füßen treten. Wir werden zukünftig
    vielmehr auf der Grundlage des Menschenrechtsstan-
    dards unsere Rüstungsexporte bewerten bzw. einschrän-
    ken und einstellen.
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau
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Koppelin?



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    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ja,
    bitte.