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    Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
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    Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine
    Damen und Herren! Deutsche Außenpolitik sollte Frie-
    denspolitik sein; sie sollte zivile, nichtmilitärische Kon-
    fliktlösungen befördern und darauf verzichten, militäri-
    sche und ökonomische Stärke zur eigenen internationa-
    len Dominanz einzusetzen. Ich glaube, darin könnte sich
    eine Mehrheit des Hauses einig sein. Aber deutsche Au-
    ßenpolitik sollte auch dazu beitragen, soziale Ungerech-
    tigkeiten weltweit zu mindern, nachhaltige Entwicklung
    zu fördern, Grenzen durchlässiger zu machen, anstatt
    weiter an einer Festung Europa zu bauen und die Men-
    schenrechte wirklich unteilbar zu machen.


    (Beifall bei der PDS)

    Eine solche Außenpolitik läßt sich aber nicht nur mit
    „Kontinuität der letzten 16 Jahre“ beschreiben, sondern
    bedarf auch des Zusatzes „Veränderung“.

    Der Bundesaußenminister hat – wenn ich es richtig
    verfolgt habe – seine Politik mit den Worten „Kontinui-
    tät als Voraussetzung für Spielräume“ beschrieben. Von
    Kontinuität ist heute sehr viel die Rede gewesen – nach
    meinem Geschmack viel zuviel Kontinuität. Deswegen
    möchte ich etwas über Spielräume nachdenken und über
    Spielräume diskutieren.

    Im übrigen, glaube ich, darf man sich kein falsches
    Bild von Rotgrün machen. Wenn Rotgrün so wäre, wie
    Herr Glos es hier dargestellt hat, wäre mir diese Koali-
    tion sehr viel sympathischer. Aber dem ist leider nicht
    so.


    (Beifall bei der PDS)

    Wenn wir über Spielräume, über Gestaltungsräume

    nachdenken, können wir als Beispiel Chile nehmen. Im
    Unterschied zu seinen Vorgängern sagte der Bundesau-
    ßenminister, daß er den chilenischen Diktator Pinochet

    Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


    Metadaten/Kopzeile:
    122 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998




    (B)



    (A) (C)



    (D)


    gern vor Gericht sähe. Für diese Haltung bedanke ich
    mich bei Ihnen ausdrücklich, Herr Bundesaußenmini-
    ster.


    (Beifall bei Abgeordneten der PDS)

    Sie könnte einen Bruch mit der konjunkturellen Men-
    schenrechtspolitik der alten Regierung einleiten. Ich
    möchte gern davon ausgehen, daß die neue Regierung
    auch bereit ist, die Menschenrechte – zum Beispiel das
    Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung ge-
    gen den NATO-Verbündeten Türkei – zu verteidigen
    und einzuklagen.


    (Beifall bei der PDS)

    Die Regierungskoalition hat verbal Abrüstung ange-

    kündigt. Doch wer Abrüstung will, kann den Wehretat
    nicht zum Naturreservat erklären. Sagen Sie doch ein-
    fach und deutlich, daß die Rüstungsindustrie unsicheren
    Zeiten entgegengeht. Setzen Sie Signale: Stoppen Sie
    die Tiefflüge der Bundeswehr, zum Beispiel die
    Übungsflüge für Bombenabwürfe in der Wittstocker
    Freien Heide. Die Menschen wehren sich gegen den
    Mißbrauch ihrer Landschaft, wie sie sich schon zu
    DDR-Zeiten dagegen gewehrt haben.

    Lassen Sie Ihrer Ankündigung, Bemühungen zur
    Schaffung atomwaffenfreier Zonen zu unterstützen,
    konkrete Schritte folgen in Richtung einer atomwaffen-
    freien Zone in Mitteleuropa.

    Ich finde auch, daß der Verzicht auf ABC-Waffen ins
    Grundgesetz gehört.


    (Beifall bei der PDS)

    Neue Gestaltungsräume in der Außenpolitik würden

    auch die Kontrolle internationaler Währungs- und
    Finanzspekulationen eröffnen. Nachdenken sollten wir
    zum Beispiel auch über die Tobin-Steuer als marktge-
    rechtes Instrument zur Umsteuerung: weg von kurzfri-
    stigen Spekulationen hin zu investiven Kapitalanlagen,
    zur Produktion, zur Nachhaltigkeit und zur Entschul-
    dung der armen Länder.

    Ich fand es enttäuschend, daß der Bundeskanzler in
    seiner Regierungserklärung davon gesprochen hat, den
    Abwärtstrend der Entwicklungshilfe zu stoppen. Das ist
    zuwenig. Diesen Abwärtstrend muß man nicht nur stop-
    pen, sondern man muß ihn umdrehen, damit man end-
    lich Ergebnisse erhält, die insgesamt akzeptabel sind.


    (Beifall bei der PDS)

    In der Kosovo-Frage – unabhängig davon, daß wir

    prinzipiell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind
    und bleiben – erwarten wir im Moment nicht mehr und
    nicht weniger von der Regierungskoalition, als daß sie
    ihre eigene Koalitionsvereinbarung so ernst nimmt, wie
    wir sie ernst nehmen wollen.

    Ich darf aus der Koalitionsvereinbarung zitieren,
    wenn das auch zu Lasten meiner Redezeit geht:

    Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnah-
    men zur Wahrung des Weltfriedens und der inter-
    nationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völ-
    kerrechts und des deutschen Verfassungsrechts ge-

    bunden. Die neue Bundesregierung wird sich aktiv
    dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten
    Nationen zu bewahren und die Rolle des General-
    sekretärs der Vereinten Nationen zu stärken.

    Der Beschluß des 13. Deutschen Bundestages zum
    NATO-Kosovo-Einsatz, Ihre Zustimmung zur Selbst-
    mandatierung der NATO, verstößt aus unserer Sicht
    eindeutig gegen das Völkerrecht, verletzt eindeutig das
    Verfassungsrecht unseres Landes und hat das Gewalt-
    monopol der UNO ausgehebelt. Es ist zumindest um-
    stritten, ob die UN-Resolution zur Stationierung von
    Aufklärungskontingenten das völkerrechtlich abdeckt.
    Auf alle Fälle sind es Einsätze im Rahmen der NATO.
    In der nächsten Woche werden Sie von uns verlangen,
    Kampfeinheiten in Mazedonien zu stationieren.
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Danke sehr.
    Die Entsendung nichtmilitärischer OSZE-Kontin-

    gente haben wir begrüßt. Dieser Einsatz wird aber ent-
    wertet, wenn die NATO als militärisch dominante Kraft
    die Fäden zieht.


    (Bundesminister Joseph Fischer: Das glauben Sie doch selbst nicht!)


    Diesem falschen Weg verweigern wir unsere Zu-
    stimmung. Ihn werden wir nicht mitgehen, auch wenn
    die Einladung vom Kollegen Scharping, mitzumachen,
    einfach und freundlich gewesen ist.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der PDS – Bundesminister Joseph Fischer: Wir machen eine Meck-PommBrigade!)