Bundesdata – Rede – ID1400304200

Rede:
ID1400304200

Metadaten

Aus Protokoll: 14003

Datum: 10. November 1998

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Dernächste: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. Wolfgang: 1
5. Gehrcke: 1
6. von: 1
7. der: 1
8. PDS.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das
Wort hat jetzt die Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Mei-
ne Damen und Herren! Wir alle sind in den letzten Ta-
gen mit den Bildern der Verwüstung konfrontiert wor-
den, die der Hurrikan Mitch in Zentralamerika ange-
richtet hat. Und auch wenn die Schreckenszahlen noch
immer nicht zweifelsfrei sind: Es muß mit weit mehr als
10 000 Toten gerechnet werden. Es ist ein Rückfall der
Entwicklung um mindestens zwei Generationen festzu-
stellen. Vor allem aber: Ein Großteil der Bevölkerung ist
obdachlos, in Honduras etwa die Hälfte der Bevölke-
rung.

Nicaragua und Honduras sind zusammen mit Tahiti
ärmste Länder der Region. Gleichzeitig sind sie die
Länder, die im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Lei-
stungsfähigkeit die größte Last an Auslandsschulden
tragen. El Salvador und Guatemala haben zwar weniger
Opfer unter den Menschen zu beklagen. Aber auch hier
ist ein Großteil der Ernte zerstört, ist die Aufbauarbeit
von mindestens einem Jahrzehnt, sind die landwirt-
schaftliche Produktion und die landwirtschaftlichen
Potentiale in wenigen Tagen vernichtet worden.

Ich habe am letzten Freitag in Gesprächen mit den
Botschaftern der sechs mittelamerikanischen Länder, die
von dem Hurrikan betroffen sind, gesprochen und – ich
denke auch in Ihrem Namen – unser aller Anteilnahme
und Solidarität ausgedrückt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS)

Meine Damen und Herren, diese Situation ist auch
deshalb besonders tragisch, weil diese Region, wie Sie
alle wissen, über Jahre, um nicht zu sagen: über Jahr-
zehnte hinweg in schreckliche Konflikte und Bürger-
kriege verstrickt war, jetzt auf dem Wege der Kon-
fliktbeilegung und des friedlichen Zusammenlebens ist
und in dieser Situation so schrecklich getroffen worden
ist.

Wir als Bundesregierung, als Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben
im Umfang von insgesamt 5,7 Millionen DM unmittel-
bar Soforthilfe geleistet und Nothilfe bereitgestellt. Die-
se Mittel sind also schon vor Ort zum Einsatz gekom-
men: Medikamente, Nahrungsmittel, Materialien und
vor allem Geräte für die Trinkwasseraufbereitung sowie
Baumaterialien für dringende Baumaßnahmen, um
überhaupt wieder Obdach zu schaffen.

Die Durchführung erfolgt in erster Linie über die lau-
fenden Projekte der technischen Zusammenarbeit und

wird vom Deutschen Entwicklungsdienst und den
Partnern deutscher Nichtregierungsorganisationen unter-
stützt. Nur so ist sichergestellt – und es ist sicherge-
stellt –, daß die Mittel wirklich den betroffenen Men-
schen zukommen.

Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken, die
diese schwere Hilfe vor Ort leisten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der PDS)

Ich möchte vor allen Dingen den Menschen in Deutsch-
land danken, die bereit waren, so schnell und in großem
Umfang zu spenden und damit Finanzmittel zur Verfü-
gung zu stellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch jetzt noch notwendig zu spenden.
Ich möchte auch ein herzliches Dankeschön an die

Adresse all der Partnerstädte in Deutschland richten, die
zum Beispiel in Nicaragua Partnerstädte haben, meine
Heimatstadt Wiesbaden eingeschlossen, die eine Fi-
nanzhilfe von 100 000 DM unkonventionell und schnell
zur Verfügung gestellt hat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Das ist aktive Solidarität und Hilfe und zeigt, daß Men-
schen bereit sind, sich zu engagieren.

Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, daß wir ein
Programm erarbeiten, in dem wir als nächste Stufe, also
nach der unmittelbaren Nothilfe, die Finanzierung von
Reparatur- und Wiederaufbaumaßnahmen vor allen
Dingen der zerstörten Infrastruktur, der Brücken und der
Wege, vorsehen. Das alles muß ja gemacht werden. Wir
haben dafür einen Teil der Finanzmittel umgewidmet, so
daß wir auch weiterhin finanzielle und technische Hilfe
zur Verfügung stellen können. Und vor zwei Tagen hat
der Bundesfinanzminister eine Tranche von
10 Millionen DM für die finanzielle Zusammenarbeit
freigegeben, die zusätzlich für solche Wiederaufbau-
maßnahmen eingesetzt werden kann.

Wir prüfen zudem, ob Mittel im Umfang von
18 Millionen DM, die bisher für andere Bereiche und
Regionen vorgesehen waren und nicht abgeflossen sind,
entsprechend umgewidmet werden können, und erwar-
ten auch hier die Zustimmung des Bundesfinanzmini-
sters.

Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind
die finanziellen Konsequenzen überhaupt nicht zu er-
messen. Ich bin froh, daß der Bundeskanzler heute mor-
gen hier das Notwendige dazu gesagt hat. Wir müssen
uns mit unseren Partnerländern dafür stark machen, daß
es einen Schuldenerlaß für die betroffenen Länder
gibt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Bundesminister Rudolf Scharping

Metadaten/Kopzeile:
120 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

Sonst kommen sie nie mehr auf die Füße; sonst kommen
sie nie mehr voran; sonst ist der Wiederaufbau nicht zu
finanzieren. Ich freue mich, daß der Vorschlag, der vor
allen Dingen aus kirchlichen Gruppen gekommen ist,
aufgegriffen worden ist. Das ist das Allerwichtigste, was
wir tun können.

Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität werden
Staatsminister Ludger Volmer und ich morgen einen
Hilfslieferungsflug, der Medikamente und die entspre-
chenden Geräte zur Wasseraufbereitung transportiert,
nach Honduras und Nicaragua begleiten. Ich denke, wir
tun dies mit Unterstützung des gesamten Bundestages,
weil wir damit unsere Solidarität gegenüber der so
schwer betroffenen Region zum Ausdruck bringen wol-
len.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir standen
schon früher an der Seite Mittelamerikas. Ich weiß, wo-
von ich rede; ich selbst war mit christdemokratischen
Kollegen aus dem Europäischen Parlament vor Jahren
bei Vermittlungsgesprächen in El Salvador. Das heißt,
wir waren verantwortlich dafür, daß dort Frieden mög-
lich wurde. Wir tragen auch jetzt Verantwortung dafür,
daß der Wiederaufbau vorankommt. Das ist unsere Ver-
pflichtung. Ich freue mich, daß wir im ganzen Hause mit
breiter Mehrheit zu dieser Aufgabe stehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den
Leitlinien unserer Entwicklungspolitik machen. Ich
finde es interessant, daß das an vielen Punkten in unter-
schiedlichen Facetten immer wieder deutlich wird: Aus
unserer Sicht ist der Leitgedanke der Entwicklungspoli-
tik Friedenssicherung. Zusammenarbeit – das war mei-
ne Überzeugung, als ich für die europapolitische Arbeit
zuständig war – sichert Frieden, und Zusammenarbeit
sichert natürlich auch in den internationalen Beziehun-
gen Frieden. Regionale Integration bewirkt Frieden. Das
gilt für die Region Mittelamerika und andere Regionen.
Es kommt darauf an, die internationalen Beziehungen zu
gestalten.

Herr Haussmann, Sie haben mit Ihren Bemerkungen
unrecht. Wenn wir dazu beitragen, daß in die Welthan-
delsabkommen entsprechende soziale und ökologische
Kriterien einbezogen werden, dann leisten wir einen
Beitrag zur besseren internationalen Gestaltung der Be-
ziehungen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS])

Ich will darauf hinweisen, wer isoliert war, als es um das
Mandat zum letzten Welthandelsabkommen ging:

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Die Deutschen! Rexrodt!)

Das war die Bundesrepublik Deutschland. Ich kann
mich nämlich erinnern, daß der zuständige EU-

Kommissar – Frau Matthäus-Maier, Oskar Lafontaine
und ich waren gemeinsam dort – sich beklagt hat – es
war ein Kommissar einer konservativen Partei –, daß die
Bundesregierung die einzige Regierung gewesen sei, die
verhindert habe, daß in das Mandat soziale und ökologi-
sche Kriterien aufgenommen wurden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden das tun. Das ist ein Stück friedlicher Ge-
staltung internationaler Beziehungen.

Es geht darum, Entwicklungspolitik am Leitbild glo-
baler nachhaltiger Entwicklung zu orientieren. Heute
ist Willy Brandt mehrfach erwähnt worden. Sein Kredo,
„das Überleben sichern“, beruht doch auf der Erkennt-
nis, daß es gemeinsame Interessen von Industrie- und
Entwicklungsländern gibt. Daraus müssen wir aber auch
Konsequenzen ziehen; wir müssen gemeinsam Klima-
schutzprogramme in Gang setzen und dürfen den ent-
wicklungspolitischen Haushalt nicht als Steinbruch be-
nutzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der Abg. Dr. Christa Luft [PDS])

Entwicklungspolitische Finanzmittel, richtig eingesetzt,
sind eben friedenssichernd und stellen eine Prävention
dar. In diesem Sinne, denke ich, müssen wir handeln.
Denn Krisenprävention muß großgeschrieben werden.
90 Prozent der 186 Kriege, die zwischen 1945 und 1996
stattfanden, sind in der sogenannten dritten Welt ausge-
tragen worden. Kriege und Bürgerkriege machen jahr-
zehntelange Entwicklungsbemühungen zunichte. Des-
halb ist es doch wahrhaft menschlicher und zivilisierter
und auch ökonomisch sinnvoll und vernünftig, wenn
Entwicklungszusammenarbeit zusammen mit Außenpo-
litik und Sicherheitspolitik dazu beiträgt, daß Kriege und
Krisen gar nicht erst entstehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Idee einer vorbeugenden Strukturpolitik verbindet
uns alle, die wir in der Bundesregierung sind, und sie ist
auch das Neue im Bereich der Außen-, Entwicklungs-
und Sicherheitspolitik.

Ich habe mir einmal angesehen, wer alles im Bundes-
sicherheitsrat sitzt: sogar – ich will jetzt keinem Kolle-
gen zu nahe treten – das Justizministerium. Ich bin stolz
darauf, daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung jetzt endlich einen Sitz in
diesem Gremium hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das macht das neue Denken in der Sicherheitspo-
litik deutlich und praktisch.

Willy Brandt hat gesagt: „Entwicklungspolitik ist die
Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts.“ Ich bin stolz dar-
auf und ich glaube, es ist unsere große gemeinsame
Aufgabe, diese Entwicklungspolitik voranzubringen.
Wir müssen die globalen Rahmenbedingungen aktiv ge-

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 121

(A) (C)

(B) (D)

stalten, dürfen sie nicht nur ertragen. Wir müssen dazu
beitragen, mit all unseren Möglichkeiten, wirtschaftliche
und soziale Ungleichheiten abzubauen, die natürlichen
Lebensgrundlagen zu erhalten. Da geht es auch um die
Finanzmittel, zum Beispiel darum, ob man ein Klima-
schutzprogramm in Gang setzt. – Ja, das ist notwendig
und richtig eingesetzt. Da geht es um Förderung von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. –
Ja, das ist notwendig und richtig eingesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber
auch, daß die Strukturanpassungspolitik des Internatio-
nalen Währungsfonds und der Weltbank nach Kriterien
der Entwicklungsverträglichkeit und der ökologischen
Nachhaltigkeit gestaltet wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich lerne – man und frau lernt ja jeden Tag dazu –, daß
sich die bisherige Bundesregierung darauf beschränkte,
sich zurückzuziehen und anderen Einfluß zu überlassen.

(Dr. R. Werner Schuster [SPD]: Richtig!)

Nein, wir müssen die Möglichkeiten, die wir haben –
auch unsere finanziellen –, einsetzen, um mit anderen
Partnern die Rolle von IWF und Weltbank aktiver zu ge-
stalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen auch die Gewährung von Exportbürg-
schaften stärker von sozialen, ökologischen und ent-
wicklungsverträglichen Gesichtspunkten abhängig ma-
chen. Es ist heute hier nicht der Ort, die einzelnen
Punkte und Regionen durchzudiskutieren. Und ich ap-
pelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
das alles Sinn machen soll – und damit wende ich mich
auch an Sie aus den Reihen der CDU/CSU und der
F.D.P. –, was wir von „vorbeugender Politik“ reden,
dann müssen wir dazu beitragen, daß dieses Feld der
Entwicklungspolitik, der wirtschaftlichen Zusammenar-
beit in das Zentrum unserer Politik und nicht an deren
Rand kommt.

(Beifall der Abg. Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann ist Entwicklungspolitik nicht nur Aufgabe des
Staates, dann geht sie einher mit dem Engagement der
Gesellschaft und der Wirtschaft insgesamt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sollten wir, so finde ich, überlegen, wie wir
öffentlich-private Partnerschaften entwickeln. Denn es
ist nicht immer nur Aufgabe des Staates, Entwicklungs-
zusammenarbeit zu leisten. Um das Bewußtsein für in-
ternationalen Zusammenhang und Verflechtung zu stär-
ken, ist es ganz wichtig, daß wir die Öffentlichkeits- und
Bildungsarbeit zu diesen Fragen in unserem Land ver-
ankern und dazu die entsprechenden Finanzmittel bereit-
stellen.

Ich freue mich zum Beispiel, Kollegin Ingrid Mat-
thäus-Maier, daß hier in Bonn die entwicklungspoliti-

schen Institutionen gemeinsam ihren Platz finden und
zusammen mit dem zuständigen Ministerium ein Zen-
trum für Nord-Süd-Zusammenarbeit bilden werden. Das
ist eine tolle Rolle, die die Stadt Bonn und die ganze
Region erhalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Appell geht vor allem an die Nicht-
Regierungsorganisationen. Mit ihnen gemeinsam
wollen wir unsere Arbeit leisten. Denn die Aufgaben,
die vor uns liegen, müssen rechtzeitig angegangen wer-
den. Wir dürfen nicht erst warten, bis die Situation an-
geblich nur noch militärisches Eingreifen zuläßt. Wir
müssen frühzeitig tätig werden.

Dafür sind wir gemeinsam angetreten.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Der
nächste Redner ist Wolfgang Gehrcke von der PDS.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Deutsche Außenpolitik sollte Frie-
denspolitik sein; sie sollte zivile, nichtmilitärische Kon-
fliktlösungen befördern und darauf verzichten, militäri-
sche und ökonomische Stärke zur eigenen internationa-
len Dominanz einzusetzen. Ich glaube, darin könnte sich
eine Mehrheit des Hauses einig sein. Aber deutsche Au-
ßenpolitik sollte auch dazu beitragen, soziale Ungerech-
tigkeiten weltweit zu mindern, nachhaltige Entwicklung
zu fördern, Grenzen durchlässiger zu machen, anstatt
weiter an einer Festung Europa zu bauen und die Men-
schenrechte wirklich unteilbar zu machen.

(Beifall bei der PDS)

Eine solche Außenpolitik läßt sich aber nicht nur mit
„Kontinuität der letzten 16 Jahre“ beschreiben, sondern
bedarf auch des Zusatzes „Veränderung“.

Der Bundesaußenminister hat – wenn ich es richtig
verfolgt habe – seine Politik mit den Worten „Kontinui-
tät als Voraussetzung für Spielräume“ beschrieben. Von
Kontinuität ist heute sehr viel die Rede gewesen – nach
meinem Geschmack viel zuviel Kontinuität. Deswegen
möchte ich etwas über Spielräume nachdenken und über
Spielräume diskutieren.

Im übrigen, glaube ich, darf man sich kein falsches
Bild von Rotgrün machen. Wenn Rotgrün so wäre, wie
Herr Glos es hier dargestellt hat, wäre mir diese Koali-
tion sehr viel sympathischer. Aber dem ist leider nicht
so.

(Beifall bei der PDS)

Wenn wir über Spielräume, über Gestaltungsräume

nachdenken, können wir als Beispiel Chile nehmen. Im
Unterschied zu seinen Vorgängern sagte der Bundesau-
ßenminister, daß er den chilenischen Diktator Pinochet

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

Metadaten/Kopzeile:
122 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

gern vor Gericht sähe. Für diese Haltung bedanke ich
mich bei Ihnen ausdrücklich, Herr Bundesaußenmini-
ster.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Sie könnte einen Bruch mit der konjunkturellen Men-
schenrechtspolitik der alten Regierung einleiten. Ich
möchte gern davon ausgehen, daß die neue Regierung
auch bereit ist, die Menschenrechte – zum Beispiel das
Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung ge-
gen den NATO-Verbündeten Türkei – zu verteidigen
und einzuklagen.

(Beifall bei der PDS)

Die Regierungskoalition hat verbal Abrüstung ange-

kündigt. Doch wer Abrüstung will, kann den Wehretat
nicht zum Naturreservat erklären. Sagen Sie doch ein-
fach und deutlich, daß die Rüstungsindustrie unsicheren
Zeiten entgegengeht. Setzen Sie Signale: Stoppen Sie
die Tiefflüge der Bundeswehr, zum Beispiel die
Übungsflüge für Bombenabwürfe in der Wittstocker
Freien Heide. Die Menschen wehren sich gegen den
Mißbrauch ihrer Landschaft, wie sie sich schon zu
DDR-Zeiten dagegen gewehrt haben.

Lassen Sie Ihrer Ankündigung, Bemühungen zur
Schaffung atomwaffenfreier Zonen zu unterstützen,
konkrete Schritte folgen in Richtung einer atomwaffen-
freien Zone in Mitteleuropa.

Ich finde auch, daß der Verzicht auf ABC-Waffen ins
Grundgesetz gehört.

(Beifall bei der PDS)

Neue Gestaltungsräume in der Außenpolitik würden

auch die Kontrolle internationaler Währungs- und
Finanzspekulationen eröffnen. Nachdenken sollten wir
zum Beispiel auch über die Tobin-Steuer als marktge-
rechtes Instrument zur Umsteuerung: weg von kurzfri-
stigen Spekulationen hin zu investiven Kapitalanlagen,
zur Produktion, zur Nachhaltigkeit und zur Entschul-
dung der armen Länder.

Ich fand es enttäuschend, daß der Bundeskanzler in
seiner Regierungserklärung davon gesprochen hat, den
Abwärtstrend der Entwicklungshilfe zu stoppen. Das ist
zuwenig. Diesen Abwärtstrend muß man nicht nur stop-
pen, sondern man muß ihn umdrehen, damit man end-
lich Ergebnisse erhält, die insgesamt akzeptabel sind.

(Beifall bei der PDS)

In der Kosovo-Frage – unabhängig davon, daß wir

prinzipiell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind
und bleiben – erwarten wir im Moment nicht mehr und
nicht weniger von der Regierungskoalition, als daß sie
ihre eigene Koalitionsvereinbarung so ernst nimmt, wie
wir sie ernst nehmen wollen.

Ich darf aus der Koalitionsvereinbarung zitieren,
wenn das auch zu Lasten meiner Redezeit geht:

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnah-
men zur Wahrung des Weltfriedens und der inter-
nationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völ-
kerrechts und des deutschen Verfassungsrechts ge-

bunden. Die neue Bundesregierung wird sich aktiv
dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten
Nationen zu bewahren und die Rolle des General-
sekretärs der Vereinten Nationen zu stärken.

Der Beschluß des 13. Deutschen Bundestages zum
NATO-Kosovo-Einsatz, Ihre Zustimmung zur Selbst-
mandatierung der NATO, verstößt aus unserer Sicht
eindeutig gegen das Völkerrecht, verletzt eindeutig das
Verfassungsrecht unseres Landes und hat das Gewalt-
monopol der UNO ausgehebelt. Es ist zumindest um-
stritten, ob die UN-Resolution zur Stationierung von
Aufklärungskontingenten das völkerrechtlich abdeckt.
Auf alle Fälle sind es Einsätze im Rahmen der NATO.
In der nächsten Woche werden Sie von uns verlangen,
Kampfeinheiten in Mazedonien zu stationieren.

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von: Unbekannt