Bundesdata – Rede – ID1400304000

Rede:
ID1400304000

Metadaten

Aus Protokoll: 14003

Datum: 10. November 1998

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 65 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 58
1. der: 2
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56. Einsatz,: 1
57. undzwar: 1
58. Risiko.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Volker Rühe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Beide Minister dieser Bun-
desregierung, der Außenminister und der Verteidi-
gungsminister – auch ich muß mich erst daran gewöh-
nen –,

(Heiterkeit)

haben von Kontinuität und Berechenbarkeit gespro-
chen. Das ist gut so, und das ist ja auch ein Kompliment
für die Politik, die vorher gemacht worden ist. Aber,
Herr Fischer und Herr Scharping, die Politik, in deren
Kontinuität Sie sich stellen, mußte irgendwann im
Kampf durchgesetzt werden – hier und auch internatio-
nal. Das ist doch der entscheidende Punkt. Deswegen:
Die eigentliche Bewährung wird erst dann kommen,
wenn neue Fragestellungen auf Sie zukommen, ob auch
Sie dann etwas im Kampf durchsetzen können, was den
deutschen Interessen dient und was eine vernünftige in-
ternationale Politik ist. Das ist die eigentliche Bewäh-
rungsprobe.

Nehmen Sie das Beispiel – Herr Fischer, Sie haben
gesagt, das sei ganz wichtig –, daß Europa jetzt zusam-
menwächst. Aber die Öffnung Westeuropas von der Si-
cherheit her auch für die Polen, die Tschechen, die Un-
garn, die Öffnung der NATO, das ist im Kampf durch-
gesetzt worden, hier in Deutschland gegen Sie und auch
international. Wo sind die Politiker in der neuen Regie-
rung, die in der Lage sind, wichtige Weichenstellungen
auch in der Zukunft durchzusetzen und sich nicht nur in
eine Kontinuität hineinzustellen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Oder nehmen Sie das Beispiel Jugoslawien: Herr

Scharping, ich will nicht die Kontroverse mit Ihnen.
Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie sagen,
man müsse die Krisen früher erkennen. Wer hat denn
darauf gedrängt, dort hinzugehen und zu intervenieren,

Dr. Helmut Haussmann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 117

(A) (C)

(B) (D)

Massaker und Krieg zu stoppen? Ich glaube, dieses
Drängen ist nicht von der früheren Opposition gekom-
men, sondern von der Regierung. Das haben wir durch-
gesetzt. Sonst wären wir auch noch nicht so weit, wie
wir heute sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Fischer, Sie werden eine Bewährungsprobe be-

kommen. Das ist der Irak. Da können Sie nicht sagen,
das sei allein Sache der Amerikaner. Es geht auch uns
an, ob es dort zur Produktion von Massenvernichtungs-
waffen kommt. Dann ist auch die Frage an die deutsche
Solidarität gestellt. Man kann nicht in Feiertagslaune –
wie der Kanzler Schröder – hier über deutsch-
amerikanische Freundschaft sprechen, aber in einer kon-
kreten Situation sich verweigern und abtauchen. Damit
werden Sie nicht durchkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Aber ich habe bei aller Kontinuität den Eindruck, daß

man schon versucht, ein bißchen umzuinterpretieren.
Herr Fischer, wenn Sie sagen, im Kosovo gehe es nur
um den Einsatz von Zivilisten, die OSZE spiele dort die
Hauptrolle, so – das muß ich Ihnen sagen – unterschla-
gen Sie, daß die politischen Verhandlungen der Ameri-
kaner nur deswegen Erfolg hatten, daß es den Einsatz
der Zivilisten dort nur deswegen gibt, weil wir bereit
waren, notfalls auch militärisch zu handeln – nur deswe-
gen! Das darf nicht unterschlagen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Minister Scharping, an einem Punkt sollten Sie

noch einmal nachdenken. Sie haben gesagt, wenn deut-
sche Soldaten nach Mazedonien geschickt würden – ich
meine jetzt nicht die Luftüberwachungsoperation; dafür
haben Sie unsere Zustimmung, das ist klar; wir bleiben
in der Kontinuität unserer Politik, Sie brauchen Ihre ei-
genen Mehrheiten –, um notfalls im Kosovo einzugrei-
fen, um diese Beobachter zu retten, dann sei das kein
militärischer Einsatz. Ich muß Ihnen sagen: Es ist hoch-
gefährlich, wenn man versucht, die kleinste gemeinsame
Sprachregelung innerhalb der Koalition zu finden, um
im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für einen Ein-
satz zu erzielen, der natürlich ein militärischer Einsatz
ist. Was bedeutet dieser Einsatz? Sie schicken deutsche
Soldaten nach Mazedonien. Im Ernstfall müssen sie ge-
gen den Willen der Regierung der Bundesrepublik Jugo-
slawien im Kosovo militärisch eingreifen, um Zivilisten
aus dieser Region zu holen. Auch den Soldaten schulden
wir es, daß die Gefahren einer solchen Mission nicht
heruntergespielt werden, nur damit man in der Koalition
verbal eine Einigung erzielt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das gesagt?)

Wenn es sich nicht um eine militärische Aktion handeln
würde – das gilt für die Luftüberwachung und natürlich
auch für die Mission einer Extraction Force –, müßte
sich der Deutsche Bundestag nicht mit dieser Angele-
genheit beschäftigen.

Ich habe in der Koalitionsvereinbarung viel über die
Zivilisierung der internationalen Beziehungen und ihre
Verrechtlichung gelesen. Das sind alles schöne Worte.
Es ist richtig: Das Militärische ist die Ultima ratio. Aber:
Wenn politisches Verhandeln scheitert – es kann schei-
tern – und wenn nicht die Bereitschaft besteht, notfalls
auch mit militärischen Mitteln denen in den Arm zu fal-
len, die nicht friedenswillig sind, dann würden Sie sich
auf einen falschen Kurs begeben und sich von der Soli-
darität der westlichen Gemeinschaft verabschieden.

Herr Minister Fischer, Sie haben die Menschenrechte
in den Mittelpunkt gestellt. Das ist richtig. Wir haben
übrigens schon in der Zeit des kalten Krieges immer ge-
sagt: Der Friede ist nichts Absolutes, sondern es gibt ihn
nur in Verbindung mit Freiheit, Gerechtigkeit und Be-
achtung der Menschenrechte. Sie haben gesagt: Es ist
gut, daß die Kriegsverbrecher in Bosnien nach Den
Haag kommen. Einer der übelsten Kriegsverbrecher ist
nur durch das „Kommando Spezialkräfte“ der deutschen
Bundeswehr nach Den Haag gekommen. Dagegen haben
die Grünen massiv protestiert. Meine konkrete Frage ist:
Sind Sie damit einverstanden, wenn auch in Zukunft
Spezialkräfte der Bundeswehr dafür sorgen, daß Kriegs-
verbrecher vor internationale Gerichte gebracht werden?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Sie haben ferner gesagt, es erfülle Sie mit Genug-

tuung, wenn ein Diktator wie Pinochet zur Rechenschaft
gezogen wird.

(Bundesminister Joschka Fischer: Vielleicht!)

– „Vielleicht“, aber ich hoffe es trotzdem. – Ihre Hal-
tung kann ich nachvollziehen. Ich – und vor mir Heiner
Geißler und Norbert Blüm – war in Chile in den Ge-
fängnissen, als unsere Freunde, die christlichen Demo-
kraten, dort verfolgt, eingesperrt und gefoltert wurden.
Deswegen kann ich Ihre Haltung nachvollziehen. Aber
haben Sie bitte keine selektive Haltung. Es gibt immer
noch politische Gefangene in Kuba und in anderen Ge-
genden der Welt. Was machen Sie mit Fidel Castro?
Lassen Sie uns also sehr sorgfältig darüber diskutieren,
was es bedeutet, Menschenrechte durchzusetzen und zu
verdeutlichen: Wer immer dagegen verstößt, muß damit
rechnen, daß er auf internationalem Wege zur Verant-
wortung gezogen wird. Es geht aber nicht an, daß es ei-
nen selektiven Einsatz für die Beachtung der Menschen-
rechte gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Abg. Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie gerade sagen!)

Herr Minister Scharping, Sie haben als Verteidi-
gungsminister das Richtige in bezug auf Ihre Amtszeit
gesagt. Sie haben sich für die Wehrpflicht eingesetzt. In
diesem Punkt haben Sie die volle Unterstützung unserer
Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Sie haben noch einen weiteren sehr richtigen Satz ge-

sagt: Diejenigen, die Sicherheit produzieren, nämlich
unsere Soldaten, haben selbst die Sicherheit ihres Ar-
beitsplatzes verdient. Deswegen haben Sie sich klar ge-

Volker Rühe

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118 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

gen alle Vorstellungen der Grünen gewandt, im Rahmen
der Koalition in die Strukturen der Bundeswehr einzu-
greifen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Sie müssen wissen, daß Sie in diesen entscheidenden

Punkten unsere Unterstützung haben, daß wir Sie aber
auch an diesen Punkten messen werden. Es ist deswegen
ganz wichtig, daß die Wehrstrukturkommission – Sie
haben ja auch eine Rentenkommission; überall, wo Sie
mit den Grünen uneins sind, werden Kommissionen ein-
gesetzt – nicht sozusagen jahrelang ein Fragezeichen für
die Bundeswehr bedeutet. Unsere Soldaten haben es
nicht verdient, daß sie bezüglich ihrer Zukunft im unge-
wissen gehalten werden,

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

zumal wir gleichzeitig von ihnen schwierige Einsätze
verlangen müssen. Sie sollen wissen, daß eine Chance
für einen Konsens in diesem Hause besteht. Was Wehr-
pflicht und Umfang der Bundeswehr angeht, habe ich es
einmal so gesagt: Sicherheit für die Produzenten der Si-
cherheit, Sicherheit für unsere Soldaten. Wenn Sie sie zu
internationalen Einsätzen schicken, dann können Sie
nicht zu Hause die Kasernen anstecken, so wie die Grü-
nen das immer wieder versucht haben.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na! – Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nicht anstecken!)

– Entschuldigung, „Kasernen anstecken“ heißt natürlich,
die Stationierungsorte der Bundeswehr in Frage zu stel-
len. Das ist doch genau das, was Sie, Frau Kollegin
Beer, tun. Sie wollen doch den Umfang der Bundeswehr
halbieren. Das ist in einer solchen Situation unverant-
wortlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn hier der Brandstifter?)

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zur Eu-
ropapolitik. Es gab ja nach den Besuchen des Kanzlers
und des Außenministers in Polen die Diskussion, ob wir
für die EU-Osterweiterung eine zeitliche Perspektive
brauchen. Ich glaube, daß man noch einmal einen Mo-
ment darüber nachdenken sollte, was die richtige Politik
ist. Herr Schröder, der Bundeskanzler, hat gesagt, er ha-
be nicht soviel Phantasie, ein Datum zu nennen.

Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie ein Datum setzen –
2002 wäre realistisch –, ist es viel einfacher, die schwie-
rigen Entscheidungen im jeweiligen Lande durchzuset-
zen. Ich weiß, daß die EU-Erweiterung nicht vergleich-
bar ist mit der NATO-Erweiterung. Die EU-Erweiterung
ist viel schwieriger umzusetzen. Mitglied der NATO
können Sie auch mit alten Flugzeugen und alten Panzern
werden. Mitglied der Europäischen Union aber können
Sie mit einer veralteten Landwirtschaft und einer veral-
teten Wirtschaft nicht werden. In dem Moment, in dem
ein Zieldatum im Hinblick auf den Beitritt zur NATO
genannt wurde, hat es unglaubliche Anstrengungen der
Ungarn, der Polen und der Tschechen gegeben, weil sie

gewußt haben: Die Anstrengungen lohnen sich; es gibt
ein konkretes Zieldatum.

Deswegen würde ich der Bundesregierung raten, zu
versuchen, gemeinsam mit Polen und den anderen Staa-
ten ein Zieldatum zu entwickeln und zu sagen: Wir je-
denfalls werden, was die Reformen innerhalb der Euro-
päischen Union angeht, alles tun, daß ihr 2002 Mitglie-
der werden könnt. Wenn ihr dann noch auf eurer Seite
die notwendigen Reformen durchsetzt, dann ist der Bei-
tritt zu einem solchen Datum machbar.

Es muß möglich sein, hier eine gemeinsame Strategie
zu entwickeln, damit Deutschland auch weiterhin Motor
im Hinblick auf das Zusammenwachsen in Europa ist.

Die letzte Bemerkung möchte ich auf die baltischen
Staaten beziehen. Ich glaube, jeder spürt, daß sie mehr
als manch andere zur Familie der europäischen Staaten
gehören – sie haben in diesem Jahrhundert ein besonders
schlimmes Schicksal gehabt –, daß aber der Weg in die
Sicherheitsgemeinschaft der NATO sicherlich noch ein
langer Weg ist. Um so offener sollten wir dafür sein –
das war auch bei Klaus Kinkel, dem früheren
Außenminister, der Fall –, sie so schnell wie möglich in
die Europäische Union aufzunehmen.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Als Gruppe und nicht getrennt!)

– Natürlich, alle drei als Gruppe. Denn sie alle haben
nicht das Gewicht, daß sie auf Grund irgendwelcher sta-
tistischer Abweichungen und auf Grund der Probleme,
die es in diesen Staaten noch gibt, die Europäische Uni-
on ruinieren könnten.

Nachdem sich Estland qualifiziert hat und Lettland
anerkanntermaßen Fortschritte gemacht hat – Außen-
minister Kinkel hat immer deutlich gemacht, daß die
Möglichkeit bestehen muß, auch zwischenzeitlich auf-
genommen zu werden –, liegt es in der Verantwortung
der Bundesregierung, Lettland und Litauen in den euro-
päischen Integrationsprozeß mit aufzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Herr Kollege Fischer, wenn Sie das in Angriff nehmen
würden, dann würden Sie wirklich einen weiteren Schritt
für den Aufbau eines gemeinsamen Europas leisten und
im übrigen selbst eine Politik durchsetzen, angesichts der
Sie mit einem Konsens in Deutschland rechnen können.
Zeigen Sie also einmal, daß Sie nicht nur wie ein Außen-
minister gekleidet sind, sondern daß Sie sich auch in einer
wichtigen Frage durchsetzen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das
Wort hat der Bundesminister Rudolf Scharping.

Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidi-
gung: Herr Kollege Rühe, ich möchte nicht, daß sich et-
was Mißverständliches oder Falsches festsetzt: Ich habe

Volker Rühe

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 119

(A) (C)

(B) (D)

mich mit dem Abgeordneten Gysi und seiner Behaup-
tung auseinandergesetzt, die Stationierung einer Schutz-
truppe in Mazedonien sei eine militärische Intervention.
Es ist völlig unbestritten: Wenn eine solche Schutztrup-
pe stationiert wird, ist das ein militärischer Einsatz, und
zwar einer mit Risiko.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das
Wort hat jetzt die Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Mei-
ne Damen und Herren! Wir alle sind in den letzten Ta-
gen mit den Bildern der Verwüstung konfrontiert wor-
den, die der Hurrikan Mitch in Zentralamerika ange-
richtet hat. Und auch wenn die Schreckenszahlen noch
immer nicht zweifelsfrei sind: Es muß mit weit mehr als
10 000 Toten gerechnet werden. Es ist ein Rückfall der
Entwicklung um mindestens zwei Generationen festzu-
stellen. Vor allem aber: Ein Großteil der Bevölkerung ist
obdachlos, in Honduras etwa die Hälfte der Bevölke-
rung.

Nicaragua und Honduras sind zusammen mit Tahiti
ärmste Länder der Region. Gleichzeitig sind sie die
Länder, die im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Lei-
stungsfähigkeit die größte Last an Auslandsschulden
tragen. El Salvador und Guatemala haben zwar weniger
Opfer unter den Menschen zu beklagen. Aber auch hier
ist ein Großteil der Ernte zerstört, ist die Aufbauarbeit
von mindestens einem Jahrzehnt, sind die landwirt-
schaftliche Produktion und die landwirtschaftlichen
Potentiale in wenigen Tagen vernichtet worden.

Ich habe am letzten Freitag in Gesprächen mit den
Botschaftern der sechs mittelamerikanischen Länder, die
von dem Hurrikan betroffen sind, gesprochen und – ich
denke auch in Ihrem Namen – unser aller Anteilnahme
und Solidarität ausgedrückt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS)

Meine Damen und Herren, diese Situation ist auch
deshalb besonders tragisch, weil diese Region, wie Sie
alle wissen, über Jahre, um nicht zu sagen: über Jahr-
zehnte hinweg in schreckliche Konflikte und Bürger-
kriege verstrickt war, jetzt auf dem Wege der Kon-
fliktbeilegung und des friedlichen Zusammenlebens ist
und in dieser Situation so schrecklich getroffen worden
ist.

Wir als Bundesregierung, als Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben
im Umfang von insgesamt 5,7 Millionen DM unmittel-
bar Soforthilfe geleistet und Nothilfe bereitgestellt. Die-
se Mittel sind also schon vor Ort zum Einsatz gekom-
men: Medikamente, Nahrungsmittel, Materialien und
vor allem Geräte für die Trinkwasseraufbereitung sowie
Baumaterialien für dringende Baumaßnahmen, um
überhaupt wieder Obdach zu schaffen.

Die Durchführung erfolgt in erster Linie über die lau-
fenden Projekte der technischen Zusammenarbeit und

wird vom Deutschen Entwicklungsdienst und den
Partnern deutscher Nichtregierungsorganisationen unter-
stützt. Nur so ist sichergestellt – und es ist sicherge-
stellt –, daß die Mittel wirklich den betroffenen Men-
schen zukommen.

Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken, die
diese schwere Hilfe vor Ort leisten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der PDS)

Ich möchte vor allen Dingen den Menschen in Deutsch-
land danken, die bereit waren, so schnell und in großem
Umfang zu spenden und damit Finanzmittel zur Verfü-
gung zu stellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch jetzt noch notwendig zu spenden.
Ich möchte auch ein herzliches Dankeschön an die

Adresse all der Partnerstädte in Deutschland richten, die
zum Beispiel in Nicaragua Partnerstädte haben, meine
Heimatstadt Wiesbaden eingeschlossen, die eine Fi-
nanzhilfe von 100 000 DM unkonventionell und schnell
zur Verfügung gestellt hat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Das ist aktive Solidarität und Hilfe und zeigt, daß Men-
schen bereit sind, sich zu engagieren.

Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, daß wir ein
Programm erarbeiten, in dem wir als nächste Stufe, also
nach der unmittelbaren Nothilfe, die Finanzierung von
Reparatur- und Wiederaufbaumaßnahmen vor allen
Dingen der zerstörten Infrastruktur, der Brücken und der
Wege, vorsehen. Das alles muß ja gemacht werden. Wir
haben dafür einen Teil der Finanzmittel umgewidmet, so
daß wir auch weiterhin finanzielle und technische Hilfe
zur Verfügung stellen können. Und vor zwei Tagen hat
der Bundesfinanzminister eine Tranche von
10 Millionen DM für die finanzielle Zusammenarbeit
freigegeben, die zusätzlich für solche Wiederaufbau-
maßnahmen eingesetzt werden kann.

Wir prüfen zudem, ob Mittel im Umfang von
18 Millionen DM, die bisher für andere Bereiche und
Regionen vorgesehen waren und nicht abgeflossen sind,
entsprechend umgewidmet werden können, und erwar-
ten auch hier die Zustimmung des Bundesfinanzmini-
sters.

Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind
die finanziellen Konsequenzen überhaupt nicht zu er-
messen. Ich bin froh, daß der Bundeskanzler heute mor-
gen hier das Notwendige dazu gesagt hat. Wir müssen
uns mit unseren Partnerländern dafür stark machen, daß
es einen Schuldenerlaß für die betroffenen Länder
gibt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Bundesminister Rudolf Scharping

Metadaten/Kopzeile:
120 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

Sonst kommen sie nie mehr auf die Füße; sonst kommen
sie nie mehr voran; sonst ist der Wiederaufbau nicht zu
finanzieren. Ich freue mich, daß der Vorschlag, der vor
allen Dingen aus kirchlichen Gruppen gekommen ist,
aufgegriffen worden ist. Das ist das Allerwichtigste, was
wir tun können.

Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität werden
Staatsminister Ludger Volmer und ich morgen einen
Hilfslieferungsflug, der Medikamente und die entspre-
chenden Geräte zur Wasseraufbereitung transportiert,
nach Honduras und Nicaragua begleiten. Ich denke, wir
tun dies mit Unterstützung des gesamten Bundestages,
weil wir damit unsere Solidarität gegenüber der so
schwer betroffenen Region zum Ausdruck bringen wol-
len.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir standen
schon früher an der Seite Mittelamerikas. Ich weiß, wo-
von ich rede; ich selbst war mit christdemokratischen
Kollegen aus dem Europäischen Parlament vor Jahren
bei Vermittlungsgesprächen in El Salvador. Das heißt,
wir waren verantwortlich dafür, daß dort Frieden mög-
lich wurde. Wir tragen auch jetzt Verantwortung dafür,
daß der Wiederaufbau vorankommt. Das ist unsere Ver-
pflichtung. Ich freue mich, daß wir im ganzen Hause mit
breiter Mehrheit zu dieser Aufgabe stehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den
Leitlinien unserer Entwicklungspolitik machen. Ich
finde es interessant, daß das an vielen Punkten in unter-
schiedlichen Facetten immer wieder deutlich wird: Aus
unserer Sicht ist der Leitgedanke der Entwicklungspoli-
tik Friedenssicherung. Zusammenarbeit – das war mei-
ne Überzeugung, als ich für die europapolitische Arbeit
zuständig war – sichert Frieden, und Zusammenarbeit
sichert natürlich auch in den internationalen Beziehun-
gen Frieden. Regionale Integration bewirkt Frieden. Das
gilt für die Region Mittelamerika und andere Regionen.
Es kommt darauf an, die internationalen Beziehungen zu
gestalten.

Herr Haussmann, Sie haben mit Ihren Bemerkungen
unrecht. Wenn wir dazu beitragen, daß in die Welthan-
delsabkommen entsprechende soziale und ökologische
Kriterien einbezogen werden, dann leisten wir einen
Beitrag zur besseren internationalen Gestaltung der Be-
ziehungen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS])

Ich will darauf hinweisen, wer isoliert war, als es um das
Mandat zum letzten Welthandelsabkommen ging:

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Die Deutschen! Rexrodt!)

Das war die Bundesrepublik Deutschland. Ich kann
mich nämlich erinnern, daß der zuständige EU-

Kommissar – Frau Matthäus-Maier, Oskar Lafontaine
und ich waren gemeinsam dort – sich beklagt hat – es
war ein Kommissar einer konservativen Partei –, daß die
Bundesregierung die einzige Regierung gewesen sei, die
verhindert habe, daß in das Mandat soziale und ökologi-
sche Kriterien aufgenommen wurden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden das tun. Das ist ein Stück friedlicher Ge-
staltung internationaler Beziehungen.

Es geht darum, Entwicklungspolitik am Leitbild glo-
baler nachhaltiger Entwicklung zu orientieren. Heute
ist Willy Brandt mehrfach erwähnt worden. Sein Kredo,
„das Überleben sichern“, beruht doch auf der Erkennt-
nis, daß es gemeinsame Interessen von Industrie- und
Entwicklungsländern gibt. Daraus müssen wir aber auch
Konsequenzen ziehen; wir müssen gemeinsam Klima-
schutzprogramme in Gang setzen und dürfen den ent-
wicklungspolitischen Haushalt nicht als Steinbruch be-
nutzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der Abg. Dr. Christa Luft [PDS])

Entwicklungspolitische Finanzmittel, richtig eingesetzt,
sind eben friedenssichernd und stellen eine Prävention
dar. In diesem Sinne, denke ich, müssen wir handeln.
Denn Krisenprävention muß großgeschrieben werden.
90 Prozent der 186 Kriege, die zwischen 1945 und 1996
stattfanden, sind in der sogenannten dritten Welt ausge-
tragen worden. Kriege und Bürgerkriege machen jahr-
zehntelange Entwicklungsbemühungen zunichte. Des-
halb ist es doch wahrhaft menschlicher und zivilisierter
und auch ökonomisch sinnvoll und vernünftig, wenn
Entwicklungszusammenarbeit zusammen mit Außenpo-
litik und Sicherheitspolitik dazu beiträgt, daß Kriege und
Krisen gar nicht erst entstehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Idee einer vorbeugenden Strukturpolitik verbindet
uns alle, die wir in der Bundesregierung sind, und sie ist
auch das Neue im Bereich der Außen-, Entwicklungs-
und Sicherheitspolitik.

Ich habe mir einmal angesehen, wer alles im Bundes-
sicherheitsrat sitzt: sogar – ich will jetzt keinem Kolle-
gen zu nahe treten – das Justizministerium. Ich bin stolz
darauf, daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung jetzt endlich einen Sitz in
diesem Gremium hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das macht das neue Denken in der Sicherheitspo-
litik deutlich und praktisch.

Willy Brandt hat gesagt: „Entwicklungspolitik ist die
Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts.“ Ich bin stolz dar-
auf und ich glaube, es ist unsere große gemeinsame
Aufgabe, diese Entwicklungspolitik voranzubringen.
Wir müssen die globalen Rahmenbedingungen aktiv ge-

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 121

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stalten, dürfen sie nicht nur ertragen. Wir müssen dazu
beitragen, mit all unseren Möglichkeiten, wirtschaftliche
und soziale Ungleichheiten abzubauen, die natürlichen
Lebensgrundlagen zu erhalten. Da geht es auch um die
Finanzmittel, zum Beispiel darum, ob man ein Klima-
schutzprogramm in Gang setzt. – Ja, das ist notwendig
und richtig eingesetzt. Da geht es um Förderung von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. –
Ja, das ist notwendig und richtig eingesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber
auch, daß die Strukturanpassungspolitik des Internatio-
nalen Währungsfonds und der Weltbank nach Kriterien
der Entwicklungsverträglichkeit und der ökologischen
Nachhaltigkeit gestaltet wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich lerne – man und frau lernt ja jeden Tag dazu –, daß
sich die bisherige Bundesregierung darauf beschränkte,
sich zurückzuziehen und anderen Einfluß zu überlassen.

(Dr. R. Werner Schuster [SPD]: Richtig!)

Nein, wir müssen die Möglichkeiten, die wir haben –
auch unsere finanziellen –, einsetzen, um mit anderen
Partnern die Rolle von IWF und Weltbank aktiver zu ge-
stalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen auch die Gewährung von Exportbürg-
schaften stärker von sozialen, ökologischen und ent-
wicklungsverträglichen Gesichtspunkten abhängig ma-
chen. Es ist heute hier nicht der Ort, die einzelnen
Punkte und Regionen durchzudiskutieren. Und ich ap-
pelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
das alles Sinn machen soll – und damit wende ich mich
auch an Sie aus den Reihen der CDU/CSU und der
F.D.P. –, was wir von „vorbeugender Politik“ reden,
dann müssen wir dazu beitragen, daß dieses Feld der
Entwicklungspolitik, der wirtschaftlichen Zusammenar-
beit in das Zentrum unserer Politik und nicht an deren
Rand kommt.

(Beifall der Abg. Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann ist Entwicklungspolitik nicht nur Aufgabe des
Staates, dann geht sie einher mit dem Engagement der
Gesellschaft und der Wirtschaft insgesamt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sollten wir, so finde ich, überlegen, wie wir
öffentlich-private Partnerschaften entwickeln. Denn es
ist nicht immer nur Aufgabe des Staates, Entwicklungs-
zusammenarbeit zu leisten. Um das Bewußtsein für in-
ternationalen Zusammenhang und Verflechtung zu stär-
ken, ist es ganz wichtig, daß wir die Öffentlichkeits- und
Bildungsarbeit zu diesen Fragen in unserem Land ver-
ankern und dazu die entsprechenden Finanzmittel bereit-
stellen.

Ich freue mich zum Beispiel, Kollegin Ingrid Mat-
thäus-Maier, daß hier in Bonn die entwicklungspoliti-

schen Institutionen gemeinsam ihren Platz finden und
zusammen mit dem zuständigen Ministerium ein Zen-
trum für Nord-Süd-Zusammenarbeit bilden werden. Das
ist eine tolle Rolle, die die Stadt Bonn und die ganze
Region erhalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Appell geht vor allem an die Nicht-
Regierungsorganisationen. Mit ihnen gemeinsam
wollen wir unsere Arbeit leisten. Denn die Aufgaben,
die vor uns liegen, müssen rechtzeitig angegangen wer-
den. Wir dürfen nicht erst warten, bis die Situation an-
geblich nur noch militärisches Eingreifen zuläßt. Wir
müssen frühzeitig tätig werden.

Dafür sind wir gemeinsam angetreten.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Rede von Volker Rühe

Rede von Dr. Hermann Otto Solms