Bundesdata – Rede – ID1400303800

Rede:
ID1400303800

Metadaten

Aus Protokoll: 14003

Datum: 10. November 1998

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. DasWort: 1
2. hat: 1
3. der: 1
4. Kollege: 1
5. Volker: 1
6. Rühe.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zwischenbilanz
der bisherigen Diskussion ist klar: Deutschland hat die
Abwahl eines international anerkannten Staatsmannes
und eines hervorragenden Bundeskanzlers, eines exzel-
lenten Außenministers und eines anerkannten Finanz-
ministers nicht verdient.

Was haben wir heute erlebt? Einen Bundeskanzler,
für den Außen- und Europapolitik eben keine Herzens-
angelegenheit ist. Ich will nur einmal zwei Belege nen-
nen, wie Herr Schröder denkt: Vor seiner Wahl war er
gegen den Euro und vertrat in bezug auf die Osterweite-
rung die Auffassung, daß sie nicht mehr im nächsten
Jahrzehnt stattfinden werde. Das sind Tatsachen.

(Jörg van Essen [F.D.P.]: Genau das ist es!)

Wir haben einen Außenminister, der sich nicht nur äu-
ßerlich, sondern auch innerlich schnell umgestellt hat,
hochflexibel ohne politische Tradition in der grünen
Partei, ohne Basis in Krisenzeiten. Wir haben einen Fi-
nanzminister, der eigentlich der heimliche Vizekanzler
und Außenminister ist und beginnt, den Euro schwach
zu machen. Und wir haben einen Verteidigungsminister
wider Willen, weil er das gar nicht werden wollte; aber
die Rede von Herrn Struck weckte nicht nur bei uns,
sondern auch in der Opposition die Sehnsucht nach ei-
nem Fraktionsvorsitzenden Scharping.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Herr Außenminister Fischer, Sie sollten sich – Sie

werden noch darauf zurückkommen müssen – am An-
fang einer solchen Debatte nicht nur förmlich bei Herrn
Kohl oder bei Herrn Kinkel bedanken, sondern Sie soll-
ten sich auch darüber im klaren sein, daß Sie nur deshalb
einen guten Start hatten, über den ich mich im Interesse
Deutschlands freue, weil Sie auf eine exzellente Außen-,
Europa- und Sicherheitspolitik aufbauen konnten,

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

zu der Ihre eigenen Leute bisher überhaupt nichts bei-
getragen haben.

Sie haben es wohl vergessen: Sie waren gegen die
Nachrüstung, gegen den Euro und gegen den Vertrag
von Maastricht. Es gab Stimmenthaltungen zum Vertrag
von Amsterdam und vor kurzem noch gegen friedenser-
haltende Einsätze. Das ist die Ausgangsbasis, und inso-
fern, Herrr Fischer, sollten Sie sich über eines im klaren
sein: Ein guter Start bedeutet noch nicht belastbare Au-
ßenpolitik. Deshalb sollten Sie sich mit der Opposition
sehr gut stellen, Sie werden uns noch brauchen. Das sa-
ge ich Ihnen voraus.

(Beifall bei der F.D.P.)

Aus unserer Sicht gibt es drei große konzeptionelle

Fragen, an denen wir Sie und Herrn Schröder messen
wollen. Die erste betrifft die globale Verantwortung.
Sie sind dem Thema, das Herr Kinkel für uns exzellent
vorbereitet hat – Beteiligung an friedensschaffenden
Maßnahmen und Sitz im UN-Sicherheitsrat –, ausgewi-
chen. Sie haben hier nichts dazu gesagt. Vor Journali-
sten haben Sie gesagt, das sei jetzt nicht so wichtig, der-
zeit kein Thema, um dem Konflikt mit Ihrer Fraktion
auszuweichen. Wenn jetzt nach einer so guten Vorarbeit
vom deutschen Außenminister das Signal gegeben wird,
das ist nicht vorrangig, nicht wichtig, verliert damit ein
wichtiges Symbol der gestiegenen globalen Mitverant-
wortung bei der Lösung von Krisen an Bedeutung.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

Bundesminister Rudolf Scharping

Metadaten/Kopzeile:
116 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

Die zweite Frage – wir werden noch darüber diskutie-
ren – betrifft das Verhältnis zu den Vereinigten Staa-
ten von Amerika. Es ist interessant, daß Sie dieses
Thema in Ihrer Rede am kürzesten abgehandelt haben.
Das ist zuwenig. Das, was Herr Schröder heute morgen
vorgetragen hat, ist natürlich ein latenter Protektionis-
mus. Ich kann nur sagen: Die wichtigste Frage im Ver-
hältnis zu den Vereinigten Staaten wird sein: Wie wird
Deutschland als führendes Land in Europa so wettbe-
werbsfähig, daß es den Wettbewerb mit den Vereinigten
Staaten von Amerika durchhält?

Herr Außenminister Fischer, alle Konflikte in der
Vergangenheit waren nicht so sehr außenpolitische Kon-
flikte, sondern es waren Konflikte, die in der Handels-
politik begannen. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen.
Erstens. Sie haben in die Koalitionsvereinbarung locker
hineingeschrieben, die WTO müsse dringend mit Um-
welt- und Sozialstandards angereichert werden. Sie ste-
hen damit einsam in der Landschaft.

(Zurufe bei der SPD: Nein!)

Das gehört nicht in die WTO. Das gehört in die ILO,
meine Damen und Herren. Sie werden isoliert sein.

(Widerspruch bei der SPD)

– Ich sage Ihnen die Diskussion mit den Vereinigten
Staaten von Amerika voraus. Sie werden sich isolieren.

Zweitens. Mit diesem Reformrückschritt – keine
echte Steuerreform, keine Arbeitsmarktreform, Schwä-
chung des Euro – werden Sie Deutschland und damit
Gesamteuropa im Wettbewerb schwächen.

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.])

Sie werden erleben, daß am Ende Ihrer Politik – im
Verein mit Herrn Jospin – ein latenter Protektionismus,
ein Festungsdenken in Europa herrschen wird. Das wird
zu einem der ganz großen Konflikte, wenn Sie nicht
zumindest die Politik von Herrn Blair verfolgen, wozu
Sie nicht bereit sind. Herr Blair hat vor kurzem auf einer
Konferenz der Sozialisten gesagt: Meine sehr verehrten
Parteigenossen, Amerikanismus und Globalisierung dür-
fen keine Fremdworte bei uns werden.

Wie wird darüber bei uns diskutiert? Wie wird über
die Unabhängigkeit der Zentralbank diskutiert? Wie
wird über die Zielzonen debattiert? Reden Sie einmal
mit einem Amerikaner über Wechselkurszielzonen. Sie
laufen völlig ins Leere und begeben sich in die Gefahr,
daß Sie das entscheidend wichtige Verhältnis zu den
Vereinigten Staaten von Amerika von der falschen Seite
her – durch Protektionismus, falsche Währungszusam-
menarbeit und ein fehlendes klares Bekenntnis zur Un-
abhängigkeit von Notenbanken – schwächen.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

Die dritte Frage betrifft die Europapolitik, Herr Fi-

scher. Sie ist nicht nur Baustein einer Vision, sondern in
der Europapolitik braucht man Visionen, man muß
Emotionen haben. Ich sehe weder bei Herrn Schröder
noch bei Ihnen jemanden, der in der Lage wäre, hier
nicht nur gute Reden zu halten, sondern die eigene Par-

tei, die Bevölkerung in große Projekte mitzunehmen.
Meine Damen und Herren, wer hat denn die Debatte
über die Währungsunion geführt? Wo war denn Rot-
grün?

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Jetzt lehnt man sich zurück und profitiert von unserer

Arbeit. Aber in der Europapolitik bedarf es der Visionen
und eines langen Atems sowie der Unterstützung durch
die eigene Partei, die eigene Fraktion. Meine Damen
und Herren, die haben Sie nicht. Insofern ist es zwar
schön, wenn Sie gute Reden halten, wenn Sie gut ange-
zogen sind, wenn Sie im Ausland gut ankommen. Nur,
die Bewährungsprobe – mehr Emotion, mehr Vision,
mehr Überzeugung in der Bevölkerung – müssen Sie
erst noch bestehen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Etwas mehr Emotion bitte, Herr Fischer!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das
Wort hat der Kollege Volker Rühe.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volker Rühe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Beide Minister dieser Bun-
desregierung, der Außenminister und der Verteidi-
gungsminister – auch ich muß mich erst daran gewöh-
nen –,

(Heiterkeit)

haben von Kontinuität und Berechenbarkeit gespro-
chen. Das ist gut so, und das ist ja auch ein Kompliment
für die Politik, die vorher gemacht worden ist. Aber,
Herr Fischer und Herr Scharping, die Politik, in deren
Kontinuität Sie sich stellen, mußte irgendwann im
Kampf durchgesetzt werden – hier und auch internatio-
nal. Das ist doch der entscheidende Punkt. Deswegen:
Die eigentliche Bewährung wird erst dann kommen,
wenn neue Fragestellungen auf Sie zukommen, ob auch
Sie dann etwas im Kampf durchsetzen können, was den
deutschen Interessen dient und was eine vernünftige in-
ternationale Politik ist. Das ist die eigentliche Bewäh-
rungsprobe.

Nehmen Sie das Beispiel – Herr Fischer, Sie haben
gesagt, das sei ganz wichtig –, daß Europa jetzt zusam-
menwächst. Aber die Öffnung Westeuropas von der Si-
cherheit her auch für die Polen, die Tschechen, die Un-
garn, die Öffnung der NATO, das ist im Kampf durch-
gesetzt worden, hier in Deutschland gegen Sie und auch
international. Wo sind die Politiker in der neuen Regie-
rung, die in der Lage sind, wichtige Weichenstellungen
auch in der Zukunft durchzusetzen und sich nicht nur in
eine Kontinuität hineinzustellen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Oder nehmen Sie das Beispiel Jugoslawien: Herr

Scharping, ich will nicht die Kontroverse mit Ihnen.
Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie sagen,
man müsse die Krisen früher erkennen. Wer hat denn
darauf gedrängt, dort hinzugehen und zu intervenieren,

Dr. Helmut Haussmann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 117

(A) (C)

(B) (D)

Massaker und Krieg zu stoppen? Ich glaube, dieses
Drängen ist nicht von der früheren Opposition gekom-
men, sondern von der Regierung. Das haben wir durch-
gesetzt. Sonst wären wir auch noch nicht so weit, wie
wir heute sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Fischer, Sie werden eine Bewährungsprobe be-

kommen. Das ist der Irak. Da können Sie nicht sagen,
das sei allein Sache der Amerikaner. Es geht auch uns
an, ob es dort zur Produktion von Massenvernichtungs-
waffen kommt. Dann ist auch die Frage an die deutsche
Solidarität gestellt. Man kann nicht in Feiertagslaune –
wie der Kanzler Schröder – hier über deutsch-
amerikanische Freundschaft sprechen, aber in einer kon-
kreten Situation sich verweigern und abtauchen. Damit
werden Sie nicht durchkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Aber ich habe bei aller Kontinuität den Eindruck, daß

man schon versucht, ein bißchen umzuinterpretieren.
Herr Fischer, wenn Sie sagen, im Kosovo gehe es nur
um den Einsatz von Zivilisten, die OSZE spiele dort die
Hauptrolle, so – das muß ich Ihnen sagen – unterschla-
gen Sie, daß die politischen Verhandlungen der Ameri-
kaner nur deswegen Erfolg hatten, daß es den Einsatz
der Zivilisten dort nur deswegen gibt, weil wir bereit
waren, notfalls auch militärisch zu handeln – nur deswe-
gen! Das darf nicht unterschlagen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Minister Scharping, an einem Punkt sollten Sie

noch einmal nachdenken. Sie haben gesagt, wenn deut-
sche Soldaten nach Mazedonien geschickt würden – ich
meine jetzt nicht die Luftüberwachungsoperation; dafür
haben Sie unsere Zustimmung, das ist klar; wir bleiben
in der Kontinuität unserer Politik, Sie brauchen Ihre ei-
genen Mehrheiten –, um notfalls im Kosovo einzugrei-
fen, um diese Beobachter zu retten, dann sei das kein
militärischer Einsatz. Ich muß Ihnen sagen: Es ist hoch-
gefährlich, wenn man versucht, die kleinste gemeinsame
Sprachregelung innerhalb der Koalition zu finden, um
im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für einen Ein-
satz zu erzielen, der natürlich ein militärischer Einsatz
ist. Was bedeutet dieser Einsatz? Sie schicken deutsche
Soldaten nach Mazedonien. Im Ernstfall müssen sie ge-
gen den Willen der Regierung der Bundesrepublik Jugo-
slawien im Kosovo militärisch eingreifen, um Zivilisten
aus dieser Region zu holen. Auch den Soldaten schulden
wir es, daß die Gefahren einer solchen Mission nicht
heruntergespielt werden, nur damit man in der Koalition
verbal eine Einigung erzielt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das gesagt?)

Wenn es sich nicht um eine militärische Aktion handeln
würde – das gilt für die Luftüberwachung und natürlich
auch für die Mission einer Extraction Force –, müßte
sich der Deutsche Bundestag nicht mit dieser Angele-
genheit beschäftigen.

Ich habe in der Koalitionsvereinbarung viel über die
Zivilisierung der internationalen Beziehungen und ihre
Verrechtlichung gelesen. Das sind alles schöne Worte.
Es ist richtig: Das Militärische ist die Ultima ratio. Aber:
Wenn politisches Verhandeln scheitert – es kann schei-
tern – und wenn nicht die Bereitschaft besteht, notfalls
auch mit militärischen Mitteln denen in den Arm zu fal-
len, die nicht friedenswillig sind, dann würden Sie sich
auf einen falschen Kurs begeben und sich von der Soli-
darität der westlichen Gemeinschaft verabschieden.

Herr Minister Fischer, Sie haben die Menschenrechte
in den Mittelpunkt gestellt. Das ist richtig. Wir haben
übrigens schon in der Zeit des kalten Krieges immer ge-
sagt: Der Friede ist nichts Absolutes, sondern es gibt ihn
nur in Verbindung mit Freiheit, Gerechtigkeit und Be-
achtung der Menschenrechte. Sie haben gesagt: Es ist
gut, daß die Kriegsverbrecher in Bosnien nach Den
Haag kommen. Einer der übelsten Kriegsverbrecher ist
nur durch das „Kommando Spezialkräfte“ der deutschen
Bundeswehr nach Den Haag gekommen. Dagegen haben
die Grünen massiv protestiert. Meine konkrete Frage ist:
Sind Sie damit einverstanden, wenn auch in Zukunft
Spezialkräfte der Bundeswehr dafür sorgen, daß Kriegs-
verbrecher vor internationale Gerichte gebracht werden?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Sie haben ferner gesagt, es erfülle Sie mit Genug-

tuung, wenn ein Diktator wie Pinochet zur Rechenschaft
gezogen wird.

(Bundesminister Joschka Fischer: Vielleicht!)

– „Vielleicht“, aber ich hoffe es trotzdem. – Ihre Hal-
tung kann ich nachvollziehen. Ich – und vor mir Heiner
Geißler und Norbert Blüm – war in Chile in den Ge-
fängnissen, als unsere Freunde, die christlichen Demo-
kraten, dort verfolgt, eingesperrt und gefoltert wurden.
Deswegen kann ich Ihre Haltung nachvollziehen. Aber
haben Sie bitte keine selektive Haltung. Es gibt immer
noch politische Gefangene in Kuba und in anderen Ge-
genden der Welt. Was machen Sie mit Fidel Castro?
Lassen Sie uns also sehr sorgfältig darüber diskutieren,
was es bedeutet, Menschenrechte durchzusetzen und zu
verdeutlichen: Wer immer dagegen verstößt, muß damit
rechnen, daß er auf internationalem Wege zur Verant-
wortung gezogen wird. Es geht aber nicht an, daß es ei-
nen selektiven Einsatz für die Beachtung der Menschen-
rechte gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Abg. Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie gerade sagen!)

Herr Minister Scharping, Sie haben als Verteidi-
gungsminister das Richtige in bezug auf Ihre Amtszeit
gesagt. Sie haben sich für die Wehrpflicht eingesetzt. In
diesem Punkt haben Sie die volle Unterstützung unserer
Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Sie haben noch einen weiteren sehr richtigen Satz ge-

sagt: Diejenigen, die Sicherheit produzieren, nämlich
unsere Soldaten, haben selbst die Sicherheit ihres Ar-
beitsplatzes verdient. Deswegen haben Sie sich klar ge-

Volker Rühe

Metadaten/Kopzeile:
118 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

gen alle Vorstellungen der Grünen gewandt, im Rahmen
der Koalition in die Strukturen der Bundeswehr einzu-
greifen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Sie müssen wissen, daß Sie in diesen entscheidenden

Punkten unsere Unterstützung haben, daß wir Sie aber
auch an diesen Punkten messen werden. Es ist deswegen
ganz wichtig, daß die Wehrstrukturkommission – Sie
haben ja auch eine Rentenkommission; überall, wo Sie
mit den Grünen uneins sind, werden Kommissionen ein-
gesetzt – nicht sozusagen jahrelang ein Fragezeichen für
die Bundeswehr bedeutet. Unsere Soldaten haben es
nicht verdient, daß sie bezüglich ihrer Zukunft im unge-
wissen gehalten werden,

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

zumal wir gleichzeitig von ihnen schwierige Einsätze
verlangen müssen. Sie sollen wissen, daß eine Chance
für einen Konsens in diesem Hause besteht. Was Wehr-
pflicht und Umfang der Bundeswehr angeht, habe ich es
einmal so gesagt: Sicherheit für die Produzenten der Si-
cherheit, Sicherheit für unsere Soldaten. Wenn Sie sie zu
internationalen Einsätzen schicken, dann können Sie
nicht zu Hause die Kasernen anstecken, so wie die Grü-
nen das immer wieder versucht haben.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na! – Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Nicht anstecken!)

– Entschuldigung, „Kasernen anstecken“ heißt natürlich,
die Stationierungsorte der Bundeswehr in Frage zu stel-
len. Das ist doch genau das, was Sie, Frau Kollegin
Beer, tun. Sie wollen doch den Umfang der Bundeswehr
halbieren. Das ist in einer solchen Situation unverant-
wortlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn hier der Brandstifter?)

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zur Eu-
ropapolitik. Es gab ja nach den Besuchen des Kanzlers
und des Außenministers in Polen die Diskussion, ob wir
für die EU-Osterweiterung eine zeitliche Perspektive
brauchen. Ich glaube, daß man noch einmal einen Mo-
ment darüber nachdenken sollte, was die richtige Politik
ist. Herr Schröder, der Bundeskanzler, hat gesagt, er ha-
be nicht soviel Phantasie, ein Datum zu nennen.

Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie ein Datum setzen –
2002 wäre realistisch –, ist es viel einfacher, die schwie-
rigen Entscheidungen im jeweiligen Lande durchzuset-
zen. Ich weiß, daß die EU-Erweiterung nicht vergleich-
bar ist mit der NATO-Erweiterung. Die EU-Erweiterung
ist viel schwieriger umzusetzen. Mitglied der NATO
können Sie auch mit alten Flugzeugen und alten Panzern
werden. Mitglied der Europäischen Union aber können
Sie mit einer veralteten Landwirtschaft und einer veral-
teten Wirtschaft nicht werden. In dem Moment, in dem
ein Zieldatum im Hinblick auf den Beitritt zur NATO
genannt wurde, hat es unglaubliche Anstrengungen der
Ungarn, der Polen und der Tschechen gegeben, weil sie

gewußt haben: Die Anstrengungen lohnen sich; es gibt
ein konkretes Zieldatum.

Deswegen würde ich der Bundesregierung raten, zu
versuchen, gemeinsam mit Polen und den anderen Staa-
ten ein Zieldatum zu entwickeln und zu sagen: Wir je-
denfalls werden, was die Reformen innerhalb der Euro-
päischen Union angeht, alles tun, daß ihr 2002 Mitglie-
der werden könnt. Wenn ihr dann noch auf eurer Seite
die notwendigen Reformen durchsetzt, dann ist der Bei-
tritt zu einem solchen Datum machbar.

Es muß möglich sein, hier eine gemeinsame Strategie
zu entwickeln, damit Deutschland auch weiterhin Motor
im Hinblick auf das Zusammenwachsen in Europa ist.

Die letzte Bemerkung möchte ich auf die baltischen
Staaten beziehen. Ich glaube, jeder spürt, daß sie mehr
als manch andere zur Familie der europäischen Staaten
gehören – sie haben in diesem Jahrhundert ein besonders
schlimmes Schicksal gehabt –, daß aber der Weg in die
Sicherheitsgemeinschaft der NATO sicherlich noch ein
langer Weg ist. Um so offener sollten wir dafür sein –
das war auch bei Klaus Kinkel, dem früheren
Außenminister, der Fall –, sie so schnell wie möglich in
die Europäische Union aufzunehmen.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Als Gruppe und nicht getrennt!)

– Natürlich, alle drei als Gruppe. Denn sie alle haben
nicht das Gewicht, daß sie auf Grund irgendwelcher sta-
tistischer Abweichungen und auf Grund der Probleme,
die es in diesen Staaten noch gibt, die Europäische Uni-
on ruinieren könnten.

Nachdem sich Estland qualifiziert hat und Lettland
anerkanntermaßen Fortschritte gemacht hat – Außen-
minister Kinkel hat immer deutlich gemacht, daß die
Möglichkeit bestehen muß, auch zwischenzeitlich auf-
genommen zu werden –, liegt es in der Verantwortung
der Bundesregierung, Lettland und Litauen in den euro-
päischen Integrationsprozeß mit aufzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Herr Kollege Fischer, wenn Sie das in Angriff nehmen
würden, dann würden Sie wirklich einen weiteren Schritt
für den Aufbau eines gemeinsamen Europas leisten und
im übrigen selbst eine Politik durchsetzen, angesichts der
Sie mit einem Konsens in Deutschland rechnen können.
Zeigen Sie also einmal, daß Sie nicht nur wie ein Außen-
minister gekleidet sind, sondern daß Sie sich auch in einer
wichtigen Frage durchsetzen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

Rede von Volker Rühe