Bundesdata – Rede – ID1400303100

Rede:
ID1400303100

Metadaten

Aus Protokoll: 14003

Datum: 10. November 1998

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:58 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. HerrMinister,: 1
2. bitte: 1
3. beachten: 1
4. Sie: 1
5. die: 1
6. Zeit.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten
Sie mir, mit einer allgemeinpolitischen Bemerkung zu
beginnen. Mich erinnert vieles, was ich von Ihrer Seite
gehört habe, namentlich dieser hervorragende Beitrag
vom Kollegen Glos,

(Michael Glos [CDU/CSU]: Danke schön!)

aber auch das, was ich heute vom Kollegen Schäuble
gehört habe, sehr stark an das Jahr 1983. Da kann ich
Ihnen nur sagen: Das wird lange dauern, wenn Sie Op-
positionspolitik so weitermachen, wenn Sie meinen, der
Wahlkampf sei noch nicht zu Ende.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das lassen Sie mal unsere Sorge sein!)

Wenn Sie das meinen, erwidere ich: Das können Sie ru-
hig machen. Uns soll es recht sein. Ich kann Ihnen nur
sagen: Das wird lange dauern.

Der Wahlkampf ist zu Ende, und Sie müssen sich
Klarheit darüber verschaffen, warum Sie nach nur
14 Tagen, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder
gewählt wurde und in denen diese Regierung im Amt
ist, meinen, diese Welt müßte schon verändert sein, was
Sie aber gleichzeitig beklagen. Sie sollten vor allen Din-
gen eines nicht tun: die Augen vor den Ursachen des
großen Vertrauensverlustes, den Sie erlitten haben und
der die Ursache Ihrer Niederlage ist, verschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich kann nur sagen: Machen Sie weiter so!
Ich möchte zur deutschen Außenpolitik, zur Außen-

politik der Bundesregierung sprechen. Dabei ist es ganz
besonders wichtig, festzustellen, daß angesichts der Da-
ten, mit denen wir es gegenwärtig zu tun haben – gestern
haben wir den Jahrestag der Reichspogromnacht began-
gen; es ist zugleich auch der Jahrestag des Falls der
Mauer; das Ende des ersten Weltkriegs jährt sich jetzt
zum 80. Mal; mit diesem Datum verbinden sich das
Furchtbare, das Schreckliche, auch das Schöne, das

Michael Glos

Metadaten/Kopzeile:
108 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

Großartige in unserer Geschichte –, weiterhin gilt: Auch
wenn es jetzt durch den Ablauf Zeit und den Regie-
rungswechsel einen Wechsel hin zu einer jüngeren Ge-
neration gegeben hat, die nicht mehr unmittelbar mit der
Nazi-Barbarei und dem zweiten Weltkrieg zu tun hatte,
wird unser Land, Deutschland, auch in Zukunft immer
mit anderen Augen gesehen als andere Länder. Das liegt
an unserer Geschichte.

Es liegt an der Lage, an der Geschichte, an dem Po-
tential unseres Landes, weshalb es so wichtig ist, daß
man zu Beginn – und dann auch in der praktischen Poli-
tik – einer neuen Regierung die Kontinuität der
Grundlagen und die Berechenbarkeit deutscher Außen-
politik betont.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte dies ganz besonders tun, weil uns die Macht
der kollektiven Erinnerung in Europa in dem Moment,
in dem wir das Flackern eines Zweifels aufkommen lie-
ßen, sofort einholen würde. Wir konnten im Zusammen-
hang mit dem Raubgold gemeinsam erleben, wie diese
Erinnerungen auch in Ländern zurückgekommen sind, in
denen man geglaubt hatte, daß dies nicht möglich sei.

Kontinuität in den Grundlagen schließt ja nicht aus,
daß die konkreten Akzentuierungen anders als bisher
sind. Die Berechenbarkeit der Grundlagen deutscher
Außenpolitik aber ist ein sehr, sehr hohes Gut, das wir
von der Bonner Republik in die Berliner Republik nicht
nur mitnehmen sollten, sondern mitnehmen müssen. Es
ist insofern sehr wichtig, nochmals daran zu erinnern,
daß wir an einer Politik der Selbstbeschränkung festhal-
ten müssen.

Europa ist für uns die entscheidende Frage. Auf die-
sem Feld geht es nicht darum, was wir anders machen;
hier wird es darum gehen, weitere Bauabschnitte dieses
Hauses Europa zu vollenden. Ich behaupte, das ist die
wichtigste Herausforderung, der wir uns im Widerstreit
der Parteien gemeinsam zu stellen haben. Dabei hat es,
Kollege Glos, überhaupt nichts mit einem „vergifteten
Lob“ zu tun, wenn wir, bei allen parteipolitischen Unter-
schieden, bei aller Kritik, die es geben mußte, sagen –
damit vergeben wir uns überhaupt nichts –: Dort, wo
Helmut Kohl in der Europapolitik aufgehört hat, beim
europäischen Integrationsprozeß, wird die neue Bundes-
regierung weitermachen müssen. Sie wird die Aufgaben
lösen müssen, die offengeblieben sind.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Das sind große Schuhe!)

– Es sind große Schuhe; deswegen passen sie Ihnen ga-
rantiert nicht, Herr Haussmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dort, wo die alte Regierung in wesentlichen Punkten
des Integrationswerkes nicht zu Ende gekommen ist,
werden wir, weil es in zentralem Interesse unseres Lan-
des liegt, bei allen Unterschieden in den Akzenten, bei
aller Kritik fortfahren müssen. Ich vergebe mir über-
haupt nichts, wenn ich Ihnen, Herr Altbundeskanzler,

und Ihnen, als ehemaliger Bundesaußenminister, Herr
Kinkel, für das Geleistete im Interesse unseres Landes
danke. Mit einem vergifteten Lob hat das überhaupt
nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Vertrauenskapital zu erwerben ist die Voraussetzung
dafür, daß wir die notwendigen Spielräume für die Neu-
gestaltung bekommen. Für uns ist Selbstbeschränkung
geboten; Europa, das transatlantische Bündnis, die feste
Integration in den Westen und das auf Grund unserer
Geschichte besondere Verhältnis zu Israel sind die Fel-
der, in denen wir Kontinuität beweisen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die praktischen Probleme, vor denen wir heute ste-

hen, ergeben sich aus dem europäischen Einigungspro-
zeß. In der Vergangenheit, als die Rollen noch anders
verteilt waren, gab es in der Frage der Europapolitik ein
hohes Maß an Übereinstimmung. Ich würde mich freu-
en, wenn es dieses hohe Maß an Übereinstimmung auch
in Zukunft, in neuer Konstellation, geben könnte.

Wir waren uns einig, daß Vertiefung und Erweite-
rung gleichermaßen wichtig sind. Vertiefung bedeutete
die Entscheidung für die Wirtschafts- und Währungs-
union, für den Euro, der zum 1. Januar des nächsten Jah-
res praktisch wird. Der nächste Schritt, den wir gehen
müssen, wird die Erweiterung sein. So sehr ich für Rea-
lismus plädiere, weil wir jetzt in eine Phase eintreten, in
der Visionen konkretisiert werden müssen, will ich klar-
stellen: Realismus bedeutet für mich nicht eine Abkehr
von der Vision, sondern eine bauliche Umsetzung dieser
Vision.

Wir haben gestern auf dem Außenministertreffen in
Brüssel mit der konkreten Erweiterung begonnen. Es
geht jetzt nicht mehr um abstrakte Zahlen, es geht jetzt
nicht mehr um eine Vision; es geht jetzt um hartes Brot,
das geschnitten und gekaut werden muß. Es geht um die
wirtschaftliche Integration und die Frage der Übernahme
geltenden Rechtes. Es geht um die Frage der Anpassung
von Strukturen. All diese Dinge müssen jetzt realistisch
gesehen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, genauso bestimmt sage
ich aber – da sind wir uns völlig einig –: Die Vision, die
dahintersteckt, gilt, nämlich daß die Grenze – der Bun-
deskanzler hat es heute morgen in seiner Regierungser-
klärung betont –, daß der Eiserne Vorhang, daß die Ost-
grenze Deutschlands nicht die Grenze der EU bleiben
darf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das vereinigte Europa ist ein gesamteuropäisches und
nicht nur ein westeuropäisches Projekt. Deswegen blei-
ben wir diesem Einigungswerk verpflichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

Bundesminister Joseph Fischer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 109

(A) (C)

(B) (D)

Die deutsch-französische Freundschaft hat in letzter
Zeit, ich will nicht sagen, Schaden genommen; aber an-
gesichts bestimmter Töne und auch angesichts einer be-
stimmten Politik im Zusammenhang mit dem Euro –
Stabilitätspakt I, Stabilitätspakt II, „Der Euro spricht
deutsch“ – wurden selbst die Dinge, die hier gemeinsam
getragen wurden, mit einer gewissen nationalen Arro-
ganz rübergebracht, und zwar so, daß sie in Paris nur
negativ aufgenommen werden konnten.

(V o r s i t z : Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Das deutsch-französische Verhältnis ist aus meiner
Sicht für die Fortentwicklung Europas ohne Alternative.
Das Verhältnis von Deutschland und Frankreich hat ge-
rade in seiner Widersprüchlichkeit Großes für Europa
gebracht. Wenn wir an der Vollendung des europäi-
schen Integrationsprozesses festhalten wollen, müssen
wir auf die Erneuerung des deutsch-französischen Ver-
hältnisses setzen. Ich sage nochmals: Es ist ohne Alter-
native.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber genauso freue ich mich natürlich, wenn ich
heute mitbekomme, daß die Regierung Blair in Groß-
britannien entscheidende Schritte hin zur europäischen
Integration macht. Ich kann dies nur nachdrücklich be-
grüßen, warne aber davor, in Kategorien des 19. Jahr-
hunderts zurückzufallen: mit Achsen, mit Dreiecken und
ähnlichem mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die deutsch-französische Freundschaft, dieser zentrale
Motor des europäischen Integrationsprozesses, schließt
niemanden aus und richtet sich gegen niemanden. Wenn
Großbritannien eine verstärkte europäische Rolle sucht,
dann sollten wir es erfreut aufnehmen und daraus nicht
eine Abgrenzung gegen irgend jemanden machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Je mehr sich am europäischen Einigungswerk aktiv be-
teiligen, je stärker dieser Motor der europäischen Eini-
gung wird, desto besser. In diesem Sinne freue ich mich,
freuen wir uns sehr, daß es zu verbesserten deutsch-
britischen Beziehungen, zu einer verstärkten Beteiligung
Großbritanniens am europäischen Einigungsprozeß
kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe des Abg. Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU])

– Wissen Sie, Herr Kollege Schäuble, ich verstehe ja die
Not eines Oppositionspolitikers, dem Bundeskanzler
vorzuwerfen, jedesmal, wenn es um den Inhalt gehe,
würde er kneifen, während Sie selbst hier im Grunde
genommen in Ihren Zetteln nur versucht haben, kleine
oppositionelle Münze daraus zu schlagen, und dann zu
fragen, wo der Unterschied sei, als wir zu Beginn dieser
Debatte versucht haben, die Kontinuitäten festzulegen,
weil das im Ausland sehr aufmerksam verfolgt wird.
– In der Europapolitik müssen und wollen wir das voll-
enden, was begonnen wurde. Ich würde mich freuen,

wenn auch bei der Umsetzung der Agenda 2000 – ich
habe sehr sorgfältig zugehört, was Herr Glos hier im
Gegensatz zu Ihnen angeblich im Interesse der bayeri-
schen Bauern verkündet hat – diese oppositionelle Lei-
denschaft in der gemeinsamen inhaltlichen Kontinuität
bei Ihnen erkennbar würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das werden Sie schon in den nächsten Monaten zeigen
müssen.

Für uns wird es ganz entscheidend sein, daß die Frage
der Finanzstruktur des kommenden größeren Europas
jetzt gelöst wird. Es wird unendlich schwierig. Die er-
sten Gespräche in Brüssel haben gezeigt, daß alle Län-
der ihre jeweiligen nationalen Interessen vertreten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nichts Neues!)

– Das Neue ist, daß Sie in der Opposition sind. Das ist
für mich sehr wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Der entscheidende Punkt ist, daß wir unter deutscher
Präsidentschaft den Agenda-2000-Prozeß werden ab-
schließen müssen. Das werden wir nur hinbekommen,
wenn wir auf der Grundlage dessen, was vorliegt, einen
entsprechenden Einigungsprozeß schaffen, der bedeuten
wird, daß alle Länder bereit sind, sich zu bewegen, und
nicht nur ihre nationalen Egoismen vertreten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ohne einen erfolgreichen Abschluß des Agendaprozes-
ses werden wir, so fürchte ich, bei der Erweiterung sehr
große Probleme bekommen.

Es geht nicht um abstrakte Beitrittsdaten. Es geht
auch nicht darum, daß Herr Haussmann, der hier ver-
zweifelt versucht, einen oppositionellen Unterschied
hinzubekommen, in „dpa“ meldet: Bundeskanzler Ger-
hard Schröder und Außenminister Joschka Fischer fehl-
ten in der Europapolitik Visionen. Zögerer und Zauderer
gebe es in den EU-Partnerstaaten schon genug. – Wie
arrogant, Herr Haussmann, bei den anderen von Zöge-
rern und Zauderern zu sprechen!

Weiter sagt er, es wäre ein Fehler, daß wir – im Ge-
gensatz zu dem Jahre 2000, das Bundeskanzler Helmut
Kohl genannt hatte – kein konkretes Datum bei der EU-
Osterweiterung nennen würden. Nun, Herr Haussmann,
das ist ein schöner Eiertanz;

(Zuruf von der CDU/CSU: Den Sie vollführen!)

denn er sagte hier folgendes: Die Äußerung des früheren
Kanzlers Helmut Kohl, der Beitritt Polens sei im Jahre
2000 möglich, sei vielleicht überstürzt gewesen. Jetzt
kommt Herr Haussmann mit der Zahl 2002. Das ist ge-
nauso unseriös wie die Zahl 2000.

Jetzt beginnt der Verhandlungsprozeß. Wir wollen,
daß er so schnell wie möglich erfolgreich ist. Aber ich

Bundesminister Joseph Fischer

Metadaten/Kopzeile:
110 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

halte es für eine fahrlässige Politik, Zahlen, die nicht zu
halten sind und vor allen Dingen nicht begründet sind,
jetzt in den Raum zu stellen. Lassen Sie uns bei den
Verhandlungen erfolgreich zu einem Abschluß kommen.
Dabei geht es nicht um das Jahr 2000 oder 2002. Wenn
wir das Jahr 2002 erreichen, dann bin ich mehr als froh.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Kein konkreter Satz!)

Ein weiterer Punkt, den ich in diesem Zusammenhang
ansprechen möchte, ist das Verhältnis zur Türkei. Ich
sehe einen großen Fehler darin, den Türken die Tür vor
der Nase so zugeschlagen zu haben, wie es die Vorgän-
ger-Bundesregierung getan hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ahnungslos!)

Ich habe es nie verstanden, warum Bundeskanzler Kohl
das getan hat. Ich konnte diesen Fehler nur von der
innenpolitischen Situation des Vorwahlkampfes her be-
greifen. Es war ein großer Fehler.

Die Europäische Union ist unserer Meinung nach
keine Religionsgemeinschaft. Sie gründet sich auf Werte
und Interessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Türkei muß, wenn sie zu Europa gehören will, die
Möglichkeit haben, zu Europa zu gehören, und muß den
Weg des Beitritts haben. Aber genauso klar muß natür-
lich sein: Wir sind eine Werte- und Interessengemein-
schaft. Das heißt, es bedarf dann auch für alle Beitritts-
kandidaten der Umsetzung dieser Werte, bevor beige-
treten werden kann.

Daher wird es im wesentlichen von der Türkei, von
der inneren Entwicklung, von der Lösung der inneren
Menschenrechts-, Demokratie- und Minderheitenfragen,
der ökonomischen, aber auch der äußeren Grenzfragen
abhängen, daß es zu diesem Beitritt kommt. Aber wir
werden diese Tür nicht verschließen. Im Gegenteil: Wir
halten diese Tür offen. Hier gibt es einen klaren Unter-
schied.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Wir wer-
den bei Gelegenheit in eine detaillierte Debatte über die
Agenda 2000 einsteigen, auch im Ausschuß. Ich möchte
das in der Kürze der Zeit nicht vertiefen.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das können Sie doch gar nicht! Davon wissen Sie doch nichts! – Gegenruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein saudummes Geschwätz!)

– Das ist Opposition vom Feinsten, aber bitte, ihr habt
viele, viele Jahre Zeit, das zu lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie mich in aller gebotenen Kürze – das wer-
den wir ebenfalls noch zu diskutieren haben – auf die

aktuelle Situation im Kosovo eingehen. Herr Kollege
Gysi, ich bin nun weiß Gott nicht derjenige gewesen, der
eine Bindung an das UN-Sicherheitsratsmandat aufge-
ben will.

(Dr. Gregor Gysi [PDS]: Das haben Sie aber!)

Aber wir können anderrseits die Fakten nicht ignorieren.
Ich weiß von Ihnen, daß Sie nicht nur Jurist sind, son-
dern die Dinge durchaus auch politisch sehen können.
Ich spreche von der Vereinbarung von Holbrooke und
Milosevic. Man kann das eine nicht gut finden und das
andere kritisieren. Das wird in der Politik so nicht funk-
tionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die zivile Implementierung wird der entscheidende
Punkt. Die nichtmilitärische Luftraumüberwachung ist
dafür die Voraussetzung. Wir – der Kollege Scharping
und ich ganz persönlich, die Bundesregierung und auch
der Kollege Schily – schicken jeweils 80 zivile Monito-
ren dort hinunter. Das sind Menschen, die das auf der
OSZE-Grundlage überwachen. Kollege Schily schickt
40 mit polizeilichen Aufgaben Betraute. Dies sind Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter, die unbewaffnet in einer
Krisenregion eingesetzt werden. Für den Fall, daß es für
zivile, unbewaffnete Mitarbeiter zu einer lebensbedroh-
lichen Situation kommt, muß man dann aber auch die
Möglichkeit schaffen, und wir müssen ihnen die
Letztversicherung geben, alles Menschenmögliche zu
tun, um sie herauszuholen und sie nicht zu Geiseln ma-
chen zu lassen. Hierbei geht es nicht um die militärische
Durchsetzung, nicht um die militärische Begleitung des
Implementierungsprozesses. Dies wäre ein völliger Irr-
tum. Vielmehr geht es um lebensbedrohliche Situationen
für die zivilen, unbewaffneten Mitarbeiter und um die
Sorge für diese Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit, sozusagen
eine polizeiliche Letztversicherung. Wenn man sich
einmal die Aufgabenstruktur anschaut, so hat das nur
sehr bedingt etwas mit Militär zu tun.

Ich kann sagen: Ich bin heilfroh, daß der Holbrooke-
Milosevic-Vertrag – die Berichte zeigen es – funktio-
niert hat. Herr Gysi, ich bitte auch Sie, die richtigen Ar-
gumente, die ich ja gar nicht so abwegig finde, was die
Rechtsstandpunkte betrifft, in die Realität einzupassen
und einmal darüber nachzudenken. Eine Alternative zum
Holbrooke-Milosevic-Vertrag gab es nicht, außer Krieg
und Leid und Tod. Er hat Gott sei Dank funktioniert. Ich
weiß nicht, wie wir diskutieren würden, wenn er nicht
funktioniert hätte, und es wäre dort zum Einsatz ge-
kommen. Aber entscheidend ist doch, daß wir uns jetzt
in einer klassischen Peace-keeping-Situation befinden,
mit der OSZE, die dort erstmals in einer historisch
neuen Dimension zum Einsatz kommt. Das finde ich gut
und richtig. Voraussetzung dafür war allerdings dieser
Vertrag, und Voraussetzung ist der begrenzte Einsatz
militärischer Mittel, unter anderem nichtbewaffneter

Bundesminister Joseph Fischer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 111

(A) (C)

(B) (D)

militärischer Luftraumüberwachung. Aber das alles wird
nur funktionieren können, wenn die zivile Implementie-
rung eines Autonomie-Statuts gelingt, wenn es freie
Wahlen gibt, wenn es gelingt, eine entsprechend demo-
kratisch legitimierte Autorität auf kosovo-albanischer
Seite zu schaffen.

Das sind meines Erachtens die Dinge, über die Sie
noch einmal ernsthaft nachdenken sollten. So wichtig
Rechtsstandpunkte sind – Kriegsverhütung und Kriegs-
verhinderung in Europa können nicht alleine unter dem
Gesichtspunkt von Rechtsstandpunkten gesehen werden.
Darüber, finde ich, sollten wir noch einmal ernsthaft
nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, das Verhältnis zu Ruß-
land bleibt von ganz entscheidender Bedeutung. Aller-
dings werden wir es auf eine breitere Grundlage stellen
müssen. Das ist völlig klar. Die Frage, die man sich auch
stellen muß – ich meine das gar nicht kritisch gegenüber
der alten Regierung –, die Frage, die sich der Westen
insgesamt stellen muß, lautet, ob man nicht einen Fehler
dergestalt gemacht hat, daß man meinte, man könne dort
Marktwirtschaft einführen, wo die kulturellen Voraus-
setzungen dafür nur rudimentär oder gar nicht vorhan-
den sind. Die Frage lautet also, ob man nicht zu schnell
zu viel wollte. – Ich meine gar nicht die Vorgänger-
Bundesregierung. Ich beziehe das sozusagen eher auf
einen bedeutenden Bündnispartner. Dort meinte man
auch, marktwirtschaftliche Theorien sehr schnell im-
plementieren zu können, obwohl es kaum einen kultu-
rellen Background gegeben hat, obwohl die gesell-
schaftliche Grundlage nicht vorhanden war.

Ich sehe zur Stabilisierung der Verhältnisse in Ruß-
land, auch zur ökonomischen Stabilisierung gemeinsam
mit unseren Partnern, keine Alternative; denn wir kön-
nen uns eine Versorgungskrise in Rußland nicht erlau-
ben, und wir können uns auch eine entscheidende politi-
sche Destabilisierung Rußlands nicht erlauben. Deshalb
wissen wir uns einem internationalen Stabilisierungs-
prozeß verpflichtet, der auf Wirtschaftsreform und vor
allen Dingen auf Demokratie setzt. Auch das ist ein
wichtiger Punkt, dem wir uns in der Zukunft verpflichtet
wissen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Fortsetzung der transatlantischen Partnerschaft
werden wir bei Gelegenheit diskutieren können. Meine
Zeit ist sehr begrenzt. Lassen Sie mich deswegen noch
zwei andere wichtige Punkte ansprechen.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Schade, es ist ein wichtiger Punkt!)

– Es ist ein wichtiger Punkt, Herr Haussmann. Wir reden
bei Gelegenheit darüber.

Der entscheidende Punkt sind die Menschenrechte.
Da, finde ich, müssen wir einen neuen Schwerpunkt set-
zen. Die Asien-Krise hat gezeigt, daß Menschenrechte
unter den Bedingungen der Globalisierung neu zu dekli-

nieren sind. Das hat auch Bosnien gezeigt. Die Einrich-
tung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sehe
ich als einen historischen Schritt nach vorne an, dem wir
uns als Parlament und Regierung verpflichtet zeigen
sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gestatten Sie mir ein offenes Wort. Daß Diktatoren
nicht über dem Recht stehen, sondern daß sie sich, selbst
wenn viele Jahre vergangen sind, in einem Rechtsstaat
vor dem Recht verantworten müssen, finde ich gut und
wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der PDS)

Zu der Tatsache, daß eine unabhängige Justiz in Spanien
einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hat und daß
eine unabhängige Justiz in unserem Partnerland Groß-
britannien den Arrest für Pinochet verfügt hat, möchte
ich Ihnen sagen: Das erfüllt mich mit Genugtuung, und
das ist mehr als ein Symbol. Es zeigt nämlich, wohin die
Entwicklung in dieser Welt im 21. Jahrhundert zu gehen
hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS und des Abg. Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.])

Deswegen wollen wir hier einen neuen Schwerpunkt
setzen. Wir wissen uns den Menschenrechten verpflich-
tet. Die Asienkrise hat es gezeigt: Nur dort, wo demo-
kratische Verfassung Realität ist, wo es Gewaltenteilung
gibt, wo es Regierungswechsel gibt, wo es eine unab-
hängige, kritische Opposition gibt, wo es eine unabhän-
gige, kritische Presse gibt, wo Menschenrechts- und wo
Umweltgruppen arbeiten können, ohne von Gefängnis
und Geheimpolizei bedroht zu werden, gibt es auch si-
chere Investitionen. So sehr ich von der Notwendigkeit
privater Investitionen überzeugt bin, um diese Schwel-
lenländer und die dritte Welt zu entwickeln, so sehr
müssen wir dann aber auch in Zukunft auf den Gleich-
klang von nachhaltiger Entwicklung, von Demokratie,
von Menschenrechten, von Umwelterhaltung und von
Investitionssicherheit setzen. Hier werden wir einen
neuen Schwerpunkt auch während unserer G-8-
Präsidentschaft setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr
Minister, bitte beachten Sie die Zeit.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluß. – Ein letzter Punkt, der die
Krise in Mittelamerika betrifft: Wir alle sind entschlos-
sen, den von der Naturkatastrophe betroffenen Ländern
zu helfen, nicht nur bei der unmittelbaren Krisenbewäl-
tigung, sondern auch beim Wiederaufbau und darüber
hinaus. Diese Länder sind durch die totale Vernichtung

Bundesminister Joseph Fischer

Metadaten/Kopzeile:
112 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

der Ernten, von denen sie ökonomisch abhängen, fak-
tisch auf die ökonomische Nullinie zurückgeworfen
worden. Das heißt: Faktisch gehören sie mit zu den ärm-
sten Ländern der Erde. Daß wir uns hier nicht nur beim
Wiederaufbau großzügig erweisen, sondern auch bei der
Schuldenstreichung, hat die Bundesregierung klarge-
macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

Ich möchte diesbezüglich aber noch auf einen ande-
ren Zusammenhang zu sprechen kommen.

Rede von Joseph Fischer

Rede von Joseph Fischer