Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Es hält einen doch nicht auf dem Stuhl, wenn man all das von denen, die es besser wissen müssen, hört - sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, auch sehr verehrter Herr Schäuble -, was sie zum Thema Steuerreform und zur Haltung der Sozialdemokratie in diesem Punkt sagen. Die Wahrheit ist eine ganz einfache; hinter ihr stehen übrigens, wenn Sie genau hinsehen, auch die Ministerpräsidenten der von Ihnen regierten Länder.
Es war und ist nämlich nicht zu verantworten, den Menschen eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung von 30 Milliarden DM - im übrigen sind es ja gar nicht 30 Milliarden DM, sondern deutlich mehr - zu versprechen. Die Einnahmeausfälle, die das bedeutet, sind angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte nicht zu verantworten.
Sie verschweigen dabei noch, daß Sie gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt planen, um wenigstens einen Teil der Ausfälle, die Sie bei der Einkommensteuerreform haben, gegenzufinanzieren. Sagen Sie den Menschen doch bitte auch, daß Sie das planen.
Sie wissen doch wie ich, daß wir Ende vergangenen Jahres ein ganzes Stück näher beieinander waren und daß Ihre Aussage unisono gewesen ist: Wir machen eine aufkommensneutrale Steuerreform. Was Sie im September vergangenen Jahres noch alles abgelehnt haben, war Ihre Position im Dezember vergangenen Jahres. Dies verschweigen Sie heute und ziehen mit anderen Parolen in den Bundestagswahlkampf. So ist es doch.