Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute anstehende Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie zum SPD-Gesetzentwurf zur Senkung der Lohnnebenkosten knüpft direkt an die Aussprachen an, die anläßlich des zweiten Vermittlungsverfahrens
Rudolf Dreßler
und anläßlich der Verabschiedung des sogenannten Rentenreformgesetzes 1999 der Koalition in diesem Hause geführt wurden.
Der heute zur Verabschiedung anstehende Koalitionsentwurf steht - das ist wichtig festzuhalten - in direktem Zusammenhang zur bereits verabschiedeten Rentengesetzgebung der Regierung Kohl. Zugespitzt formuliert: Wir beraten heute über den Finanzierungsteil dieses ungerechten Rentengesetzes.
CDU/CSU und F.D.P. möchten gerne darüber hinwegschummeln, aber es steht fest: Ohne das heutige Gesetz macht das Kohische und Blümsche Rentengesetz keinen Sinn, meine Damen und Herren.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat vor wenigen Tagen hier im Hause gegen dieses Rentengesetz gestimmt.
Wir haben erklärt und erklären noch einmal: Wir wollen keine Kürzung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent,
weil dadurch ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner nahe an die Sozialhilfeschwelle gerät oder sogar unter die Sozialhilfeschwelle fällt. Wir wollen keine rentenpolitische Strafexpedition gegen Schwerbehinderte.
Und nicht zuletzt, meine Damen und Herren: Wir wollen keine Privatisierung des Risikos der Erwerbsunfähigkeit.
Wir wollen das alles nicht, weil es der Rentenversicherung nicht wirklich hilft, vor allem aber, weil es zutiefst ungerecht ist. Zu alledem ist es überflüssig, um die Rentenkassen wirksam zu stabilisieren. Und weil wir das alles nicht wollen, werden wir den Finanzierungsteil dieser Operation - und nichts anderes ist der heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf - ablehnen.
Zum drittenmal versucht die Bundesregierung nun, die SPD indirekt oder sogar direkt in die Mitverantwortung für ihre unsoziale Rentenpolitik zu nehmen. Recht trickreich legt der Bundessozialminister dazu die argumentative Leimrute aus: Die Koalition wolle in der Rentenpolitik umfinanzieren, und die SPD wolle in der Rentenpolitik umfinanzieren; da könne man doch wenigstens dieses Stück des Weges gemeinsam gehen. So sagt Herr Blüm. Er erweckt damit den Eindruck, als handle es sich hierbei um zwei gleichgerichtete Vorschläge. Herr Blüm, das ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit, und Sie wissen wie ich, die halbe Wahrheit ist bekanntlich auch geschwindelt. In Wirklichkeit handelt es sich nämlich um zwei völlig unterschiedliche Vorschläge. Herr Blüm will umfinanzieren, damit man den Leuten besser an die Rente gehen kann. Die SPD will umfinanzieren, damit man den Leuten nicht an die Rente gehen muß. Das ist der Unterschied.
Auf gut deutsch: Die Koalition will umfinanzieren, damit sie kürzen kann; die SPD will umfinanzieren, um Kürzungen zu vermeiden.
So sieht die Wahrheit aus, auch wenn Sie über Ihre eigenen Kürzungsvorschläge lachen, Herr Weng.
Die Vorschläge von CDU/CSU und F.D.P. einerseits und SPD andererseits sind also nicht nur nicht gleichgerichtet, sondern sie verfolgen gegensätzliche Ziele und Absichten. Deshalb sage ich den Vertretern der Koalition: Sie können von mir aus noch 23 Versuche starten, die SPD im Wege der Finanzierung in die mittelbare Mitverantwortung für Ihre unsoziale Rentenpolitik zu zwingen; Sie werden scheitern. Diese Rentenpolitik verantworten Sie ganz allein; dafür steht die Sozialdemokratische Partei nicht zur Verfügung.
Damit auch das klar ist: Die Koalition muß diese Politik nicht nur alleine verantworten; CDU/CSU und F.D.P. könnten sie auch alleine durchsetzen, wenn sie es im inneren Machtgefüge denn nun wirklich wollten oder könnten, und zwar einschließlich des Umfinanzierungsgesetzes. Eine Zustimmung der SPD dazu ist nicht erforderlich, auch keine Zustimmung der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat. Setzen Sie als Umfinanzierungsinstrument die Mineralölsteuer ein, und Sie sind alle Sorgen hinsichtlich der Zustimmung im Bundesrat los. Diese Koalition möchte gerne vergessen machen, daß sie die Mehrheit für ihre unsozialen Rentenpläne zwar hat, daß sie sie aber nicht mobilisieren kann, weil sie in sich selbst zerstritten ist und weil CSU und F.D.P. im Gegensatz zur CDU keine Mineralölsteueranhebung wollen.
Herr Blüm, wenn Ihre Koalition auf Grund ihrer Zerstrittenheit über die Finanzierung der eigenen Rentenpolitik nicht in der Lage ist, die Mehrheit, die sie hat, wirksam werden zu lassen, dann ist das allein Ihr Problem; das kann und wird die SPD nicht lösen. Wer nicht mehr regieren kann, Herr Blüm, der muß es auch verantworten und kann nicht statt dessen die Opposition vorschicken.
Im übrigen ist jetzt die Rede von der angeblichen staatspolitischen Pflicht der SPD, an dieser Operation
Rudolf Dreßler
mitzuwirken. Das klang aber alles schon einmal ganz anders. Bereits im Februar 1996, also vor eineinhalb Jahren, habe ich der Koalition von diesem Pult aus für meine Fraktion angesichts der Problemlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung angeboten, die Rentenfinanzen gemeinsam zu stabilisieren. Die Führungsgremien meiner Partei haben dieses Angebot mehrfach wiederholt. Sie, Herr Blüm, der Bundeskanzler und andere Vertreter der CDU/CSU und F.D.P. haben dieses Angebot unisono, zusammen mit anderen Führungspersonen beider Parteien außerhalb dieses Parlaments, zurückgewiesen, und zwar nach dem Motto: Wir brauchen die SPD nicht. In nachträglicher Bewertung macht Ihre Haltung aus heutiger Sicht sogar einen Sinn. Denn Herr Blüm wußte schon damals, daß er für eine Gesetzesoperation in Sachen rentenpolitischer Grobheiten, die er ja in Wahrheit von Anfang an, also schon 1996, im Auge hatte, nie und nimmer die Zustimmung der SPD erhalten würde.
Nun erläutert der Sozialminister seit geraumer Zeit und in beredten Worten, durch die Umfinanzierung, die er mit einer im Gesetzentwurf der Koalition vorgesehenen einprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer möglich machen will, könnten die Beitragssätze in der Rentenversicherung gesenkt werden. Theoretisch hat er ja recht, und gesenkt werden müßten sie auch. Das Trauerspiel ist nur: Dem steht die Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner eigenen Koalitionsregierung entgegen; denn diese hat die Finanzprobleme in der Rentenversicherung wie auch in allen anderen Zweigen der Sozialversicherung erst heraufbeschworen.
Wer nämlich eine Wirtschaftspolitik betreibt, die ein stetiges Anwachsen der Arbeitslosigkeit - ich drücke mich dabei sehr höflich aus - in Kauf nimmt, der bewirkt, daß immer weniger Menschen in die Sozialversicherung einzahlen. Wer auf eine Arbeitsmarktpolitik fast gänzlich verzichtet,
wer statt Arbeit Arbeitslosigkeit finanziert, auch der bewirkt Mindereinnahmen in der Sozialversicherung.
Ich halte es schon für eine große Portion Chuzpe, wenn dieser Bundessozialminister vor 14 Tagen in diesem Parlament hämisch über unsere Position - wir müssen die Atomisierung des Arbeitsmarktes beenden, wir müssen die geringfügigen Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig machen, wir müssen die Scheinselbständigkeit
wieder in die Rentenversicherung zurückoperieren - herfällt, uns vorwirft, uns fiele nichts anderes ein - wörtliches Zitat! -, um an anderer Leute Geld zu kommen, gestern bei der Bekanntgabe der Erhöhung des Beitrages zur Rentenversicherung auf 21 Prozent
aber genau dies als Begründung für diese Erhöhung angibt.
Herr Blüm, schämen Sie sich nicht, vor 14 Tagen unsere Vorschläge hier zu diskreditieren
und gestern dies dem staunenden Publikum als Begründung für die Erhöhung bekanntzugeben? Wie tief ist eigentlich diese Regierung in ihrer Argumentation gesunken!
Solange diese Koalition nicht begreift, meine Damen und Herren, daß unsere Sozialversicherung vor allem ein Einnahmeproblem hat - -
- Frau Dr. Babel, ich hoffe, Sie haben realisiert, daß Sie gerade Ihren eigenen Sozialminister ausgelacht haben, denn er hat das gestern vor der Presse genau so formuliert.
Es ist ja schön, daß Sie sich hier im Deutschen Bundestag in aller Öffentlichkeit über Herrn Blüm lächerlich machen, aber von einer Dame, die diesen Herrn politisch trägt, hätte ich doch etwas mehr Respekt erwartet, meine Damen und Herren.
Umfinanzieren, meine Damen und Herren, reicht nicht, um die sich ständig verringernde Einnahmebasis der Sozialkassen zu stabilisieren. Statt dessen muß Schluß gemacht werden mit der von CDU/CSU und F.D.P. wohlwollend geduldeten anhaltenden Flucht aus der Sozialversicherungspflichtigkeit von Arbeitsverhältnissen.
Deshalb sage ich noch einmal: Schluß mit der Sozialversicherungsfreiheit von geringfügiger Beschäftigung, Schluß mit der Scheinselbständigkeit, Schluß mit der Versicherungsfreiheit von Selbständigen, Schluß mit dieser sozialversicherungsrechtlichen Trittbrettfahrerei! Das, was einige dabei sparen, müssen nämlich alle anderen - Unternehmen und Versicherte - bezahlen.
Wir brauchen nicht nur eine Umfinanzierung, wie die Regierung behauptet; wir brauchen auch eine breitere Einnahmebasis, eine gerechtere Finanzierung der sozialen Systeme. Wer wie die Sozialversicherung vor allem ein strukturelles Einnahmeproblem hat, der muß es auch auf der Einnahmeseite lösen. Man kann dem stetigen Verfall der Einnahmebasis von Versicherungssystemen, auch der Rentenversicherung, nicht durch ständiges Zusammenstreichen der Leistungsausgaben hinterherkürzen. Das
Rudolf Dreßler
ist ein irrsinniges Hase-und-Igel-Spiel, weil der Hase Leistungskürzung jedesmal aufs neue feststellen wird, daß der Igel Einnahmeausfall schon da ist.
Daß die F.D.P. genau das erreichen will, weil sie unser System zertrümmern will, das weiß ich.
Es kommt aber darauf an, daß Herr Blüm und die CDU/CSU das endlich begreifen und ihre Rentenpolitik ändern, meine Damen und Herren.
Ich erinnere noch einmal daran: Herr Blüm wollte mit der Umfinanzierung die Beitragssätze in der Rentenversicherung senken, und zwar um einen Prozentpunkt von derzeit 20,3 auf 19,3 Prozent. Jeder und jede in diesem Hause weiß mittlerweile, daß es anders kommen wird. Die Beitragszahler erwartet zum 1. Januar nächsten Jahres statt einer Beitragssenkung, die die Regierung noch im Sommer dieses Jahres gegen unsere Warnung angekündigt hatte, eine Beitragssatzerhöhung.
Als ich im August dieses Jahres darauf hingewiesen habe, der Beitragssatz zur Rentenversicherung werde am 1. Januar 1998 auf 21 Prozent angehoben werden müssen, ist die versammelte Koalition öffentlich über mich hergefallen, hat mich der Panikmache geziehen. Herr Blüm selbst hat mich einen Hiobsbotschafter genannt.
Und wenig später hieß es bei Herrn Blüm, bei der CDU/CSU und bei der F.D.P., statt derzeit 20,3 Prozent könnten es auch 20,6 werden, dann robbte man sich auf 20,8 Prozent, immer mit dem Zusatz von Herrn Blüm: „Die Dreßlersche Behauptung von 21 Prozent - niemals, alles Lug und Trug!", bis er gestern endlich auch bei 21 Prozent gelandet ist.
Wochen und Monate hat der Sozialminister mit allen Tricks zu verhindern versucht, daß die Wahrheit ans Licht kommt. Er hat sogar den Schätzerkreis, der die fachlichen Grundlagen für die jährliche Beitragssatzanpassung errechnen muß, sicherheitshalber kurzerhand ausgeladen.
Dabei hat Herr Blüm seit dem vergangenen Sommer genau gewußt, was kommen wird. Er wußte wie ich, daß wir bei 21 Prozent landen werden. Seit gestern ist klar, daß es tatsächlich 21 Prozent werden.
Meine Damen und Herren, ich will nicht indiskret sein und die ersten Reihen der Koalition fragen, ob sie auch wußten, was Herr Blüm wußte. Aber eines ist klar: Wer so mit der Wahrheit umgeht, wer trickst, verbiegt, umdeutet oder sich in Halbwahrheiten flüchtet, untergräbt nicht nur seine eigene Vertrauenswürdigkeit, er untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in die Institution Rentenversicherung, das er doch eigentlich schon von Amts wegen hüten und pflegen sollte.
Ich glaube diesem Arbeitsminister keine Zahl mehr. Er hat sie alle getürkt, nichts an ihnen stimmt. Es ist schlimm, daß man das bei einem Mitglied der Bundesregierung feststellen muß.
Die nunmehr absehbare Entwicklung zeigt: Es hilft der Rentenversicherung nichts, nur umzufinanzieren; es hilft nichts, nur die Leistungsniveaus zu senken. Selbst beides gemeinsam hilft nicht, weil es die Ursachen für die Finanzprobleme nicht beseitigt.
Wir brauchen statt dessen eine Kombination aus Umfinanzierung und Verbreiterung der Einnahmebasis, so wie die SPD-Rentenkonzeption und unser Gesetzesantrag zur Senkung der Lohnnebenkosten das vorsehen.
Wenn der Bundessozialminister und die CDU/ CSU-F.D.P-Koalition heute feststellen müssen, daß der Beitragssatz zur Rentenversicherung entgegen Ihren früheren lautstarken Versprechungen im zweiten Jahr hintereinander abermals kräftig angehoben werden muß, dann ist das das Eingeständnis einer gescheiterten Rentenpolitik. Nun im nachhinein durch ein Umfinanzierungsgesetz, so wie es heute vorliegt, sozialdemokratische Mitverantwortung einbauen zu wollen, das wird nicht verfangen. Für diesen rentenpolitischen Trümmerhaufen sind diejenigen verantwortlich, die seit 15 Jahren regieren: Herr Kohl, Herr Blüm und die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-F.D.P.-Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien sagen heute morgen immer noch: Senkung der Beiträge! - Sie sind noch nicht einmal fähig, willens und in der Lage, das, was sich wirklich auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen abspielt, hier einzugestehen, nämlich daß Sie gar keine Beitragssatzsenkung mehr durchführen wollen oder können, sondern daß Sie heute morgen uns nur noch dazu animieren wollen, ein Gesetz zu beschließen, welches eine Beitragssatzerhöhung verhindert. Von Lohnnebenkostensenkung ist bei dieser Koalition überhaupt nicht mehr die Rede.
- Ich bitte Sie, Herr Hörster, da Sie in der Rententhematik so tief nicht drin sind, doch wenigstens einmal zuzuhören, damit Sie sich statt Abendbrot einmal Gedanken machen können.
Herr Hörster, eine Erhöhung des Beitrags um 0,7 Prozent, also von 20,3 auf 21 Prozent, ist genau das, was wir befürchtet, vorausgesagt und wegen der politischen Beitragsfestsetzung der letzten beiden Jahre prognostiziert haben. Da bleiben noch 0,3 Prozent übrig. Genau die will Herr Blüm nehmen, um die nicht finanzierten Kindererziehungszeiten, die die Kassen wieder zusätzlich belasten werden, über diesen Weg zu finanzieren. Das haben wir alles durchschaut.
Rudolf Dreßler
Herr Blüm, treten Sie mit uns ein für eine Beitragssenkungspolitik.
Deshalb möchte ich noch einmal betonen: Wir stehen heute wirklich am letzten Tag einer solchen Möglichkeit. Ich muß Ihnen sagen, Herr Schäuble - Sie haben sich in den letzten Wochen sehr intensiv um diese Problematik gekümmert -: Wir können heute noch gemeinsam diese Beitragssatzsteigerung verhindern. Wir können das noch gemeinsam heute morgen tun. Die Zeit dazu ist noch vorhanden. Wenn wir nämlich den in Wahrheit ja auch von Ihnen akzeptierten Gesetzentwurf der SPD heute beschließen, dann haben wir nicht nur die Beitragserhöhung vermieden, sondern haben unser aller Versprechen, die Beiträge darüber hinaus zu senken, erfüllt. Wir hätten das Prozent Steigerung vermieden und zusätzlich einen Beitragspunkt in der Sozialversicherung gesenkt, hätten also eine Entlastung von 15 Milliarden in diesem Bereich erzielt, wovon Arbeiter und Angestellte sowie Unternehmen jeweils die Hälfte erhalten. Dann bräuchten Sie nicht in sechs Wochen vor die Bevölkerung zu treten und ihr zu sagen: Es tut uns leid, die Senkung des Solidaritätszuschlages haben wir über die Erhöhung der Rentenbeiträge wieder kassieren müssen. Es steht also auch für Sie heute morgen eine Menge auf dem Spiel.
Damit wir uns darüber klarwerden, wie das mit vorgefertigten Redemanuskripten so ist, Herr Storm, möchte ich Ihnen sagen: Ihre Fachkenntnis ist zu groß, als daß ich Ihnen heute morgen unterstelle, Sie hätten sich das selbst aufgeschrieben.
Sie haben hier soeben behauptet, und zwar einfach so, daß die Rentenversicherungsträger die Herausnahme sozialversicherungsfremder Leistungen als SPD-Position protestierend mit Nein beantwortet hätten.
Wie der Zufall es so will, kommt mir gerade eine Meldung von heute morgen, 5.45 Uhr, auf den Tisch, nach der die Rentenversicherungsträger die Bundesregierung warnen - ich zitiere -:
Der Bevölkerung sei nicht zu vermitteln, daß das Rentenniveau reduziert werde, aber die dringend erforderliche Umfinanzierung beitragsfremder Rentenleistungen nicht erfolge, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger ...
Mein sehr verehrter Herr Storm, ich weiß ja, daß es unter den Rentenversicherungsträgern auch eine Menge CDU-Mitglieder gibt. Aber Sie sollten sich Ihre Manuskripte nicht von denen schreiben lassen. Denn der Verband der Rentenversicherungsträger und die Bundesversicherungsanstalt sind als Institutionen neutral. Sie verstehen offensichtlich mehr davon als Sie und Ihre Fraktion, wenn sie heute morgen
um 5.45 Uhr die SPD-Position, die wir seit Jahren vertreten, erneut bekräftigen.