Rede von
Hans-Peter
Repnik
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Ich weiß um die Spielregeln im Vermittlungsausschuß. Deshalb habe ich mich immer an die Spielregeln gehalten.
Aber wenn im Plenum des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe, die im Zweifel auch ihren Niederschlag im Protokoll finden, eine wahrheitswidrige Behauptung aus der Sitzung des Vermittlungsausschusses aufgestellt wird, dann muß ich die Chance haben, dies zu korrigieren, zumal ich persönlich angesprochen bin.
Ich werde mir die gebotene Zurückhaltung in meiner Replik auferlegen: Wir haben in der vorvergangenen Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert - ich selbst habe das, auch öffentlich, formuliert und darüber auch mit dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, dem Kollegen Voscherau, darüber gesprochen -: Wir sind bereit und in der Lage - auch der Finanzminister kann dazu Stellung nehmen -, verschiedene Tarifabläufe darzustellen, von denen wir auch entsprechende Modelle erarbeitet haben, wenn ein paar Grundvoraussetzungen geklärt sind.
Erstens war zu klären, ob die SPD tatsächlich für eine Nettoentlastung ist oder nicht. Da gibt es aber zwischen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden nachweislich öffentlicher Äußerungen einen Widerspruch. Auch der Parteivorsitzende sieht es anders als wir. Wir haben gesagt: Wir müssen doch wissen, ob wir in Höhe von 5 Milliarden DM, 10 Milliarden DM oder 20 Milliarden DM entlasten können. Davon ist auch der Spielraum für den Tarifverlauf abhängig. Dazu haben wir aber nichts erfahren.
Zweitens. Wir haben keine entscheidende Antwort auf eine ganz wichtige Frage bekommen - das war alles öffentlich; darum kann ich es hier noch einmal in Erinnerung rufen -: Von der SPD wurde lediglich gesagt, man sei nicht bereit - Frau Matthäus-Maier, Sie haben das wiederholt gesagt -, über das Jahr 1998 hinaus mit uns über diese Punkte nachzudenken.
Wir haben gesagt: Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen und eine erste Stufe einführen würden, dann hätte dies zur Folge, daß wir ab 1999 folgende eine Steuerzunahme hätten. Diese Reform würde zu Steuererhöhungen und nicht zu Steuersenkungen führen. Das wäre schädlich für den Arbeitsplatz Deutschland. Wir haben dazu nichts erfahren.
Herr Struck, ganz konkret: Es lag eine dicke Liste vor - übrigens keine Liste des Finanzministers allein, sondern abgestimmt mit den Ländern; die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben mitgewirkt. Wir haben gesagt: Jetzt gehen wir diese Liste durch. Wenn wir - von mir aus nachts um 3 Uhr - bei 24 Milliarden DM gelandet wären, dann hätte Theo Waigel uns sagen können,
wie sich diese 24 Milliarden DM oder die 18 Milliarden DM auf den Tarif auswirken.
Aber Sie waren nicht bereit, mit uns die schwierige Aufgabe der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu leisten. Deshalb waren wir nicht in der Lage, einen neuen Tarifverlauf zu unterbreiten. Dies ist die Wahrheit und nichts anderes.