Rede von
Hans-Peter
Repnik
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident.
Angesichts des Zwischenrufes des Kollegen Struck ist es vielleicht ganz gut, wenn ich einmal das Plenum des Deutschen Bundestages und die Öffentlichkeit, soweit sie diese Sitzung verfolgt, über folgenden Sachverhalt informiere.
- Ja, ich weiß. Sie machen mich darauf aufmerksam, daß die Sitzungen vertraulich sind. Aber wenn Sie mich mit wahrheitswidrigen Zwischenrufen herausfordern, dann muß ich den Weg zur Wahrheit hier finden.
Der Sachverhalt ist ganz einfach: Wir haben gesagt, daß wir bereit sind - das waren förmliche Angebote -, mit Ihnen über Strukturveränderungen und Tarifabsenkungen zu diskutieren. Der Finanzminister hat bestätigt, daß er in der Lage ist, auch in der Sitzung des Vermittlungsausschusses entsprechende neue Tarifverläufe zu präsentieren. Aber es mußte eine Grundvoraussetzung gegeben sein, nämlich daß wir wissen, wie groß der Spielraum ist, der uns zur Verfügung steht, wie groß die Verteilungsmasse ist.
Wir hatten eine Liste von Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden DM aufgestellt. Ich habe Sie aufgefordert, diese Liste Punkt für Punkt durchzugehen, um zu klären, ob es um 18, 20, 24, 28, 30 oder 32 Milliarden DM geht. Wenn wir diese Arbeit geleistet hätten, hätten wir über die Tarifabsenkung reden können. Sie haben durch einen Geschäftsordnungsantrag verhindert, überhaupt in die Beratung der Liste einzusteigen. Dies ist die Wahrheit.