Rede von
Hans-Peter
Repnik
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, das möchte ich jetzt nicht. Ich will noch zwei Gedanken zu Ende bringen.
Was der Kollege Dreßler vorhin zur Pflegeversicherung gesagt hat, war eine unverantwortliche Demagogie erster Güte.
Es wird den Menschen wieder angst gemacht. Kein Mensch denkt daran, an die Gelder der Pflegeversicherung zu gehen. Stellen Sie doch nicht solche Behauptungen auf!
Herr Dreßler, Sie haben uns aufgefordert, Ihrem Vorschlag heute zuzustimmen. Ich finde, mein Fraktionsvorsitzender hat schlüssig dargelegt, weshalb wir Ihrem Vorschlag nicht zustimmen können.
Es handelt sich hier nicht um eine Mixtur der Vorstellungen von Schäuble und Blüm. Der Fraktionsvorsitzende hat immer deutlich gemacht, daß wir zweierlei brauchen. Wir brauchen eine Veränderung in der Struktur bei der Rente, und wir brauchen zumindest einen Einstieg in die Strukturreform der Steuern. Beides stand als Angebot, beides haben Sie abgelehnt. Deshalb ist es nicht möglich, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Ein Weiteres. Sie erwecken den Eindruck, als ob eine Vielzahl von sogenannten versicherungsfremden Leistungen nur vom Beitragszahler und nicht von der breiten Öffentlichkeit bezahlt würde. Herr Kollege Dreßler, Sie können doch nicht bestreiten, daß der Bundeszuschuß für die Rente - immerhin 85 Milliarden DM - eine ganz gewaltige Last für versicherungsfremde Leistungen abdeckt.
Sie können doch nicht bestreiten, daß es über die 85 Milliarden DM hinaus noch einmal 12 Milliarden DM an Erstattungsleistungen aus der Bundeskasse für die Rentenversicherung gibt.
Fast 100 Milliarden DM bezahlt der Steuerzahler aus der Steuerkasse für die Rentenversicherung. Das ist doch eine Summe!
Wenn wir in der nächsten Woche unsere Rentenreform durchgesetzt haben - wir laden Sie ein, bei der Mehrwertsteuererhöhung zur Absenkung des Versicherungsbeitrags mitzumachen -, dann kommen noch einmal 15 Milliarden DM hinzu. Das ist der richtige Weg; alles andere führt nicht zum Ergebnis.
Ein letzter Hinweis. Sie haben aus dem Vermittlungsausschuß berichtet, der Finanzminister sei noch nicht einmal bereit gewesen, Spielräume auszuloten. Verehrter Herr Kollege Dreßler, auch in diesem Punkt bitte ich Sie, bei der Wahrheit zu bleiben.
Hans-Peter Repnik
Noch nach Mitternacht - von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche - haben wir ein dickes Papier vorgelegt, in dem wir Sie aufgefordert haben -
- Herr Präsident, darf ich trotz der wenigen mir verbleibenden Redezeit auf den Zwischenruf eingehen? Ich bitte darum.