Rede:
ID1319303400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. September 1997 Inhalt: Vorverlegung der Frist für die Einreichung der Fragen für die Fragestunde am 2. Oktober 1997 17425 A Zurückverweisung von Vorlagen an einen Ausschuß 17425 A Zur Geschäftsordnung Dr. Gregor Gysi PDS 17425 B Joachim Hörster CDU/CSU 17426 A Dr. Peter Struck SPD 17426 B Uwe Lühr F.D.P. 17426 C Tagesordnungspunkt 14: Schlußbericht und Ergänzender Bericht der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages: Abschließende Empfehlungen zur Vorbereitung der Verkleinerung des Deutschen Bundestages und zu Vorschriften des Bundeswahlgesetzes gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1995 und vom 30. November 1995 (Drucksachen 13/7950, 13/8270) 17426 D Andreas Schmidt (Mülheim) CDU/CSU 17427 A Wolfgang Dehnel CDU/CSU 17428 D Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . 17429 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17431 D Dr. Max Stadler F D P. 17433 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS 17435 C Tagesordnungspunkt 5: Zwischenbericht der Enquete-KommisSion „Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. Juni 1995: Konzept Nachhaltigkeit Fundamente für die Gesellschaft von morgen (Drucksachen 13/1533, 13/7400, 13/7415) (Berichtigung) 17436 C Marion Caspers-Merk SPD 17436 D Eckart Kuhlwein SPD 17438 D Erich G. Fritz CDU/CSU 17439 B Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17441 C Birgit Homburger F D P. 17443 A Rolf Köhne PDS 17444 B Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . 17445 A Ursula Burchardt SPD. 17446 D Walter Hirche, Parl. Staatssekretär BMU 17448 B Ulrike Mehl SPD 17449 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 17450 B Tagesordnungspunkt 15: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 1996 (Drucksachen 13/4477, 13/8170) . . 17450 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 17451 A Renate Rennebach SPD 17451 D Roland Kohn F.D.P. 17454 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17456 A Roland Kohn F.D.P. 17456 B Birgit Schnieber-Jastram CDU/CSU . . 17457 D Ulla Jelpke PDS 17458 B Eckart von Klaeden CDU/CSU 17459 B Gisela Schröter SPD . . . . . . . . . 17459 D Helmut Jawurek CDU/CSU 17461 B Ronald Pofalla CDU/CSU 17462 C Renate Rennebach SPD 17463 A Nächste Sitzung 17463 D Berichtigung 17464 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 17465* A 193. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. September 1997 Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung 191. Sitzung, Seite 17 316 B und 192. Sitzung, Seite 17 421 B: In den Listen der entschuldigten Abgeordneten der beiden Plenarprotokolle ist der Name „Maaß (Herne) SPD" zu streichen. Einzufügen ist der Name „Maaß (Wilhelmshaven) Erich CDU/CSU". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommels- BÜNDNIS 26. 9.97 brunn), Elisabeth 90/DIE GRÜNEN Antretter, Robert SPD 26. 9. 97 * Behrendt, Wolfgang SPD 26. 9. 97 * Blank, Renate CDU/CSU 26. 9. 97 Blunck, Lilo SPD 26. 9. 97 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 26. 9. 97 * Conradi, Peter SPD 26. 9. 97 Dietert-Scheuer, Amke BÜNDNIS 26. 9. 97 90/DIE GRÜNEN Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 26. 9. 97 Duve, Freimut SPD 26. 9. 97 Dr. Feldmann, Olaf F.D.P. 26. 9. 97 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 26. 9. 97 * Fograscher, Gabriele SPD 26. 9. 97 Francke (Hamburg), Klaus CDU/CSU 26. 9. 97 Frick, Gisela F.D.P. 26. 9. 97 Fuhrmann, Arne SPD 26. 9. 97 Geiger, Michaela CDU/CSU 26. 9. 97 Gloser, Günter SPD 26. 9. 97 Haack (Extertal), SPD 26. 9. 97 * Karl Hermann Hampel, Manfred SPD 26. 9. 97 Hanewinckel, Christel SPD 26. 9. 97 Heyne, Kristin BÜNDNIS 26. 9. 97 90/DIE GRÜNEN Dr. Höll, Barbara PDS 26. 9. 97 Hoffmann (Chemnitz), SPD 26. 9. 97 Jelena Hollerith, Josef CDU/CSU 26. 9. 97 Horn, Erwin SPD 26. 9. 97 * Jawurek, Helmut CDU/CSU 26. 9. 97 Dr. Kinkel, Klaus F.D.P. 26. 9. 97 Klose, Hans-Ulrich SPD 26. 9. 97 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl, Helmut CDU/CDU 26. 9. 97 Lemke, Steffi BÜNDNIS 26. 9. 97 90/DIE GRÜNEN Lüth, Heidemarie PDS 26. 9. 97 Lummer, Heinrich CDU/CSU 26. 9. 97 * Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 26. 9. 97 * Erich Mante, Winfried SPD 26. 9. 97 Marten, Günter CDU/CSU 26. 9. 97 * Marx, Dorle SPD 26. 9. 97 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 26. 9. 97 Müller (Berlin), PDS 26. 9. 97 Manfred Dr. Niese, Rolf SPD 26. 9. 97 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 26. 9. 97 Rupprecht, Marlene SPD 26. 9. 97 Dr. Scheer, Hermann SPD 26. 9. 97 * Schloten, Dieter SPD 26. 9. 97 * Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 26. 9. 97 Dr. Scholz, Rupert CDU/CSU 26. 9. 97 Schütz (Oldenburg), SPD 26. 9. 97 Dietmar Schwanitz, Rolf SPD 26. 9. 97 Siebert, Bernd CDU/CSU 26. 9. 97 * Terborg, Margitta SPD 26. 9. 97 * Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter CDU/CSU 26. 9. 97 Weis (Stendal), Reinhard SPD 26. 9. 97 Wetzel, Kersten CDU/CSU 26. 9. 97 Wieczorek-Zeul, SPD 26.9.97 Heidemarie Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 26. 9. 97 Dr. Wittmann, Fritz CDU/CSU 26. 9. 97 Wülfing, Elke CDU/CSU 26. 9. 97 Würzbach, Peter Kurt CDU/CSU 26. 9. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 26. 9. 97 * Dr. Zöpel, Christoph SPD 26. 9. 97 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgit Homburger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat gibt es in der heutigen Debatte eine Reihe von Übereinstimmungen im umweltpolitischen Bereich. Es handelt sich ja auch um eine sehr grundsätzliche Arbeit, die die Enquete-Kommission zu leisten hat. Ich will jetzt nicht auf alle Punkte eingehen, die wir im Laufe der Zeit besprochen haben. Ich will Schwerpunkte setzen und bei dem einen oder anderen Punkt sagen, wo ich mir etwas anderes oder ein bißchen mehr vorstellen könnte.
    Für die F.D.P. ist zunächst einmal die wichtigste Aufgabe dieser Enquete-Kommission, eine integrative Politik der Nachhaltigkeit anzustoßen,

    (Beifall des Abg. Erich G. Fritz [CDU/CSU])

    die gleichermaßen die natürlichen Lebensgrundlagen erhält, wirtschaftlichen Wohlstand sichert und für sozialen Ausgleich sorgt. Es muß jetzt auch allen klarwerden, daß hinter diesem Konzept der Nachhaltigkeit mehr steckt als nur traditionelle Umweltpolitik. Aus dieser Erkenntnis müssen natürlich auch konkrete Schritte erfolgen.
    Wenn es bisher Aufgabe der Umweltpolitik war, sich als eine Art Mainstream-Politik zu etablieren, so ist jetzt wichtig, daß wir die Integration ökologischer Aspekte in alle anderen Politikbereiche schaffen und daß wir die Integration ökologischer, ökonomischer und sozialer Fragen zusammen in allen Politikbereichen vornehmen.
    Das birgt natürlich auch Brisantes. Das heißt nämlich, Umweltpolitik ist demnach nicht nur unter Nachhaltigkeitsaspekten zu beleuchten, sondern eben auch in alle Politikbereiche zu integrieren. Das ist eigentlich das Wichtige. Das heißt, auch Finanz- und Sozialpolitik müssen unter Nachhaltigkeitsaspekten betrachtet werden.
    Die Enquete-Kommission hat sich bisher im wesentlichen - das hat die Vorsitzende schon erläutert - mit Umweltpolitik und vor allen Dingen mit Umweltzielen beschäftigt. Wir haben dabei lediglich Umweltziele für Deutschland im Bereich Böden, Ressourcen und Stoffeinträge formuliert. Die Einigung auf Umweltziele ist aber nur ein erster Schritt, um eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung zu erreichen. Das ist schon der erste Punkt, in dem man über diese grundsätzliche Sache hinausgehen muß; denn nur zusammen mit ökonomischen und sozialen Zielen wird daraus nachher auch eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung.
    Der Streit, ob und wie diese Integration ökologischer, sozialer und ökonomischer Ziele konkret vorgenommen werden soll, lähmt im Augenblick, wie ich finde, ein Stück weit die Arbeit der EnqueteKommission. Ich finde es bemerkenswert, daß die Integration der drei Dimensionen, auf die wir uns schon verständigt hatten, die klar war, die wir auch einmal gemeinsam in einem Bericht festgelegt haben, auf seiten der SPD eigentlich nur noch von einem einsamen Rufer verlangt wird, während die anderen ausschließlich die ökologische Dimension betrachten.
    Die Enquete-Kommission ist nicht dafür eingesetzt, sich mit allgemeinen umweltpolitischen Fragestellungen zu beschäftigen. Vielmehr sollen von dieser Enquete-Kommission neue Impulse für die Umweltpolitik ausgehen. Ökologische Ziele sollen in Bereiche integriert werden, die diese Ziele bisher nicht berücksichtigt haben. Ich hoffe sehr, daß es uns in der verbleibenden Zeit gelingt, konkrete Vorschläge für eine Integration ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele zu erarbeiten.
    Das Leitbild einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung kann und darf allerdings nicht von einzelnen Gruppen vorgegeben werden. Darüber besteht auf jeden Fall Einigkeit; ich denke, darüber haben wir lange genug gesprochen. Am Ende eines gesellschaftlichen Diskussionsprozesses muß die konkrete Formulierung von Zielen erfolgen. Diese Formulierung muß die Bedürfnisse der Menschen mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung verknüpfen.
    Teile der SPD und ein Stück weit die Grünen - dafür waren Sie, Herr Kollege Rochlitz, gerade wieder beispielhaft - würden gerne ab und an Ziele von oben vorgeben. Dazu gab es schon ein paar Beispiele. Es ist natürlich einfach, den Bürgern die eigenen Vorstellungen von einem nachhaltigen Konsumoder Produktionsstil zu verordnen.
    In den Diskussionen darüber kommt immer wieder heraus, daß unter dem Stichwort Nachhaltigkeit nichts anderes als alte Vorstellungen zu bestimmten Bereichen verborgen sind, die die Frage betreffen: Was soll eigentlich vorgeschrieben werden in bezug darauf, wer was wo und wann zu verwenden und zu verwerten hat? Dies ist zum Beispiel im Bereich Produktdesign der Fall. Da kommen manchmal alte Diskussionen hoch, die in die Enquete-Kommission eigentlich nicht hineingehören, die ich in dieser Enquete-Kommission nicht erwarte.
    Wir fordern auch die Zusammenstellung der Ziele in einem Umweltplan, den die Enquete-Kommission „Nationale Nachhaltigkeitsstrategie" nennt. Es existieren viele verschiedene Ziele, die nicht alle gleichzeitig realisiert werden können, weil dazu nur begrenzt ökonomische Kräfte zur Verfügung stehen.
    Der Umweltplan setzt die verschiedenen Ziele zueinander in Beziehung. Er zwingt zu Entscheidungen und - das ist das Wichtige - über Zielhierarchien und damit über Prioritäten, welche Ziele wann verwirklicht werden sollen. Ziel ist es also, durch den Umweltplan einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Ich verspreche mir davon, daß wir von dieser Stoff-des-Monats-Politik wegkommen. Bei Umweltproblemen, die gerade eines nationalen Handelns bedürfen, kann der Umweltplan verläßliche Angaben für den Staat, aber auch für die Unternehmen und die Menschen bieten.
    Deswegen ist wichtig, daß wir auf diesem Gebiet weiterkommen. Deswegen setzt auch die F.D.P. sich weiter dafür ein, daß in der Enquete-Kommission unter Aspekten der Nachhaltigkeit Kriterien für einen Umweltplan erarbeitet werden. Wir werden es nicht

    Birgit Homburger
    schaffen, das alles zu bewerten; aber die Kriterien sind wenigstens zu erarbeiten.
    Die Enquete-Kommission will in der verbleibenden Zeit die Auswirkungen zusätzlicher Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke unter Nachhaltigkeitsaspekten untersuchen. Wir haben mehrfach betont, daß jetzt geklärt werden muß, mit welchen Instrumenten eine effektive und effiziente Zielerreichung möglich ist.
    Konkret soll erarbeitet werden, mit welchen Instrumenten die Umsetzung des Ziels einer Reduktion des Flächenverbrauchs zu realisieren ist. Schwerpunkt der weiteren Arbeit der Kommission muß es sein, Wege aufzuzeigen, wie man den Flächenverbrauch senken kann, ohne ganz auf Neubau zu verzichten, und wie man dieses Ziel auch mit ökonomischen und sozialen Zielen vereinbaren kann.
    Für mich steht die Frage im Zentrum, mit welchen Instrumenten man möglichst effektiv und möglichst effizient ökologische Ziele erreichen kann; daran arbeiten wir gerade. Aber wir müssen uns anstrengen, daß wir dazu etwas liefern, weil das einer der entscheidenden Punkte ist.
    Um eine Politik der Nachhaltigkeit in die Entscheidungsabläufe zu integrieren, sind Innovationen erforderlich. Für die F.D.P. ist dabei klar, daß zur Erreichung des Zieles einer nachhaltigen, zukunftsverträglichen Entwicklung auch die Chance des technologischen Fortschritts genutzt werden muß. Ohne diesen technologischen Fortschritt ist nachhaltige Entwicklung nicht realisierbar. Auch darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten.
    Das geht insbesondere an die Adresse der Grünen. Wenn einem in Diskussionen über Chancen und Risiken neuer Technologien manchmal als Antwort entgegengehalten wird, es wäre besser, wenn es diese Neuerungen nicht gäbe, dann ist das völlig ignorant. So kann man damit nicht umgehen. Wir müssen uns darüber im klaren sein - das ist das Wesentliche, was ich von dieser Enquete-Kommission noch erwarte -, daß jede Chance, die wir mit neuen Technologien besitzen, immer auch ein Risiko beinhaltet. Wir müssen davon wegkommen, daß wir immer nur Angst vor allem und jedem haben, und wir müssen hin zu einer vernünftigen Abwägung von Risiken und Chancen kommen. Darin sehe ich eine der ganz wesentlichen Aufgaben der Kommission auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung, auf ein Umdenken der Gesellschaft in Deutschland. Dazu kann die Enquete-Kommission noch eine wichtige Arbeit leisten, und ich hoffe, daß wir das schaffen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)



Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rolf Köhne


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß ein Richtungswechsel hin zu einer nachhaltig, zukunftsfähigen Entwicklung notwendig ist, darüber herrscht weitgehende Einigkeit. Was aber konkret unter diesem schillernden Begriff zu verstehen ist und wie eine solche Entwicklung einzuleiten wäre, darüber herrscht noch weitgehend Unklarheit und vor allen Dingen auch Uneinigkeit. Konsens herrscht im Grunde genommen nur über die vier sogenannten Managementregeln, die bereits in der 12. Legislaturperiode aufgestellt wurden und die nur besagen, daß wir mit unseren Ressourcen schonend umgehen müssen.
    Bereits über eine fünfte Regel gibt es Streit; das hat eben die Kollegin Homburger schon angesprochen. Wir meinen, daß eine Regel erforderlich ist, die besagt, daß Risiken, die potentiell irreparable Schäden - ich betone: irreparable Schäden - in der Biosphäre hervorrufen können, zu vermeiden sind. Ebenso wie Herr Kollege Rochlitz und die Grünen halte ich es für erforderlich, daß man diesen Aspekt unter die Regeln der Nachhaltigkeit aufnimmt; denn man muß sich darüber im klaren sein, daß die Nutzung der Atomenergie und der Gentechnik auch irreparable Schäden hervorrufen kann. Da müssen bestimmte Schranken und Grenzen gesetzt werden, sonst werden wir möglicherweise diese Welt letztendlich sogar zerstören.
    Darüber hinaus, liebe Kollegin Homburger, gibt es oberflächlich Einigkeit darüber, daß man auch die soziale und ökonomische Seite von Nachhaltigkeit betrachten muß. Aber ob das dann inhaltlich auf dasselbe hinausläuft, ist immer die ganz große Frage.
    Wir sind der Ansicht, daß mindestens zwei weitere Regeln, die die soziale Seite der Nachhaltigkeit berühren, erforderlich wären.
    Erste Regel: Die Erde und ihr Reichtum gehören allen Menschen und allen zukünftigen Generationen gleichermaßen. Allen Menschen sind deshalb gleiche Nutzungschancen und Zugangsmöglichkeiten zu den natürlichen Ressourcen zu gewähren. Das geht aber nur weltweit,

    (Christa Reichard [Dresden] [CDU/CSU]: Das geht auch nur theoretisch!)

    und man muß sich darüber im klaren sein, daß 20 Prozent der Weltbevölkerung momentan ungefähr 80 Prozent der Ressourcen nutzen.

    (Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Und die Weltmacht PDS wird es jetzt auf einmal ändern!)

    Die zweite Regel, die hinzukommen muß, lautet: Jeder Mensch muß die Möglichkeit haben, durch eigene Arbeit die notwendigen Mittel für seinen Lebensunterhalt zu erwerben. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, den gesellschaftlichen Arbeitsprozeß entsprechend zu organisieren.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, was fehlt, ist letztendlich die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu muß man sich natürlich auch die Frage stellen, welche Interessen eigentlich einer nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung entgegenstehen. Hierzu möchte ich kurz die ,,Frankfurter Rundschau" von heute zitieren, in der der Kollege Wolfgang Thierse und Ernst-Ulrich von Weizsäcker schreiben:
    Ein wesentlicher Teil des Wettbewerbs ist die
    Kostenkonkurrenz ... Der Wettbewerb belohnt

    Rolf Köhne
    niedrige Preise auch dann, wenn sie durch staatliche Subventionen, kostenlose Infrastruktur, unmenschlich niedrige Löhne, Unterdrückung von Frauen, Kinderarbeit, Raubbau an der Natur, Vernachlässigung des Umweltschutzes oder sittenwidrige Beeinflussung der Politik erreicht werden.
    Dem kann ich nur zustimmen.
    Es sind also die ökonomischen Interessen, die weltweite Jagd nach dem größten Profit, die einer nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung entgegenstehen.

    (Ursula Burchardt [SPD]: Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis!)

    Es wäre also eine wesentliche Aufgabe der Kommission, Vorschläge zu erarbeiten, wie Profitinteressen der Gesellschaft zurückgedrängt werden können.
    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)