Rede von
Hartmut
Schauerte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schwanhold, Sie haben in weiten Teilen Ihrer Ausführungen den Eindruck zu erwecken versucht, als sei Ihre Position und die Position Ihrer Partei das Heil für den Mittelstand.
Die zentrale Frage, die den Mittelstand bewegt, ist die große Höhe der Staatsquote, Abgaben und Steuern zusammen. Beide wirken verheerend in dieser Höhe. Ich höre in all Ihren Beiträgen, in all Ihren Ansätzen lediglich Vorschläge, die Anteile von der Sozialversicherung in die Steuer oder von der Steuer in die Sozialversicherung zu verschieben, aber leider an keiner Stelle einen nennenswerten Beitrag, um das Niveau insgesamt zu senken. Nur das aber würde helfen. Das wäre wirkliche Mittelstandspolitik. Was meinen Sie, wie „froh" der Mittelstand wäre, wenn Sie - das ist letztlich Ihr Programm, und das bieten Sie uns ernsthaft an - in den Einsparungskonzepten, zum Beispiel strukturelle Senkung bei Rentenversicherungsbeiträgen etc., nichts tun, sondern nur hingehen und sagen: Wir nehmen ein Prozent Beitrag heraus und erhöhen die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt.
Ich sage Ihnen: Der Mittelstand wird sich vor Freude gar nicht fassen können, daß er nun endlich eine höhere Mehrwertsteuer - mit all den verheerenden Auswirkungen auf die Beschäftigung, etwa in Form von Schwarzarbeit - bekommt.
- Herr Kollege Schwanhold wird doch sicher Manns genug sein, all das, was Sie wissen, nachher vorzutragen. - Nein, Sie kommen nicht weiter, wenn Sie nicht gleichzeitig Kostensenkung und Einsparung mit auf die Reise geben.
Sonst leisten Sie keinen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland. Das weiß der Mittelstand.
Erkundigen Sie sich deswegen einmal bei allen, die in mittelständischen Organisationen arbeiten, Herr Schwanhold. Fragen Sie die Herrschaften, ob sie meinen, daß unsere Steuersenkungskonzeption richtig und notwendig ist, oder ob man bei Ihrer Konzeption verbleiben soll. Sie werden auf breiter Ebene nur die Mitteilung bekommen: Um Gottes willen, Sozialdemokraten, gebt eure Blockade auf, macht eine wirkliche Reform der Steuerbelastung in Deutschland mit.
Das ist die Stimmung im Mittelstand. Sie könnten wertvolle Beiträge zur Stärkung des Mittelstandes leisten. Beschäftigen Sie sich nicht mit vielen Randproblemen, gehen Sie an den Kern der Sache heran. Senken Sie die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland. Eröffnen Sie dazu Wege! Das wäre hilfreich. Alles andere ist dummes Gerede.