Rede von
Dr.
Günter
Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin Fuchs, Sie bauen hier Szenarien auf, die fern von der Realität sind. Ich habe - es ist ein Sachverhalt, den ich beschrieben habe - darauf hingewiesen, daß aus meinem Haushalt, der eine Größenordnung von 16,1 Milliarden DM hat, 8,7 Milliarden DM in die Subventionierung der Kohle fließen.
Ich habe gesagt, daß das eine Größenordnung ist, die uns Spielräume nimmt, an anderen Stellen Förderpolitik so zu betreiben, wie wir uns das wünschen, und daß eine Konsequenz daraus ist, diesen Betrag bis zum Jahre 2005 auf 4,5 Milliarden DM abzubauen. Das ist ein Sachverhalt.
Wenn der Kollege Schwanhold in diesem Zusammenhang sagt, wir investierten in Beton und nicht in das, was wir technologisch eigentlich wollen, dann ist doch wohl der Hinweis erlaubt, daß Beton und Kohle insoweit dicht beieinander liegen.
Frau Kollegin Fuchs, es kommt darauf an, daß eine Bundesregierung verläßlich ist.
Es hat noch nie - das wissen auch die Menschen aus dem Ruhrgebiet und von der Saar - einen Zweifel daran gegeben, daß wir getroffene Zusagen einhalten und Zuwendungsbescheide herausgeben.
Es wird aber wohl erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß bei aller Anerkennung dessen, was an Ruhr und Saar geschehen ist, hier eine Förderung stattfindet, die einer konsequenten Rückführung bedarf, damit wir Mittel freibekommen, um Technologiepolitik zu betreiben und das zu verwirklichen, was im Interesse
Bundesminister Dr. Günter Rexrodt
des Mittelstands und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig ist.
Verläßlich zu sein, aber die Dinge beim Namen zu nennen - das wird von einem Bundesminister verlangt. So ist das üblich, und das wollen die Menschen draußen im Lande hören. Wir stehen zu unseren Vereinbarungen. Aber wir machen eine klare Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Hochtechnologie und für die Zukunft.