Rede von
Margareta
Wolf-Mayer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Hinsken! Sehr geehrte Frau Hermenau! Ich möchte mich auf das beziehen, was Herr Hinsken gesagt hat, ob es sein könne, daß die Grünen aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe wegen Faulheit ausgetreten sind. Herr Kollege Hinsken, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Minister vorhin in seinem bahnbrechenden Beitrag darauf hingewiesen hat, daß es einen erheblichen Deregulierungsbedarf in Deutschland gebe und daß man alles dafür tue, die Deregulierung tatsächlich voranzutreiben.
Herr Kollege Hinsken, ich denke, daß Sie in der Arbeitsgruppe, die seit nunmehr über einem Jahr existiert, die Möglichkeit gehabt hätten, im Gewerberecht zu deregulieren. Ihnen ist vielleicht nicht entgangen, daß wir in Deutschland das strengste und überregulierendste Gewerberecht im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern haben. Wir werden nur noch gefolgt von Luxemburg. Österreich, von dem man weiß, daß es vorher gewerberechtlich ähnlich wie wir strukturiert war, hat begonnen, mit der Perspektive zu deregulieren, 50 000 neue Existenzgründungen im nächsten Jahr zu erreichen. Sie reden immer davon, daß Sie eine Existenzgründungswelle auslösen wollen. Aber ich sehe in dem, was Sie tatsächlich tun, überhaupt keine Ansätze dafür.
Ich bin aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die übrigens erst seit Ende Mai tagt, mit der Begründung ausgestiegen, daß Ihr Vorhaben, Novellierung der Handwerksrolle, viel zuwenig zur Deregulierung führt. Reden Sie doch einmal mit Angehörigen der neuen Berufe, die nach den Worten Ihres Ministers und von uns allen die Zukunftsberufe, zum Beispiel im Bereich neue Medien, sein sollen! Reden Sie doch einmal mit Angehörigen der Bereiche, die bei Siemens/Nixdorf outgesourcet werden! Sie müssen jetzt eine Meisterprüfung machen, um eine Existenzgründung vorzunehmen. Reden Sie doch einmal mit Angehörigen der neuen Druckereiberufe! Sie behindern mit dieser Art der Novellierung der Handwerksrolle, Anlage A, den Weg zu mehr Existenzgründungen.
Margareta Wolf
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir alle wollen - ich dachte immer, daß wir das wollten - ein wirtschaftlich starkes Europa. Die Voraussetzung für eine konzertierte, ökonomische Schlagkraft in Europa liegt tatsächlich darin, daß wir sukzessive harmonisieren und nicht immer den Sonderstatus der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen. Von daher setzen wir auf Deregulierung in der Handwerksrolle. Wir sagen, man muß unterscheiden zwischen gefahrengeneigten und nicht gefahrengeneigten Berufen. Sie werden sich mit unserem Gesetzentwurf noch auseinandersetzen dürfen.
Danke.