Rede von
Armin
Laschet
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf das eingehen, was Frau Tröscher bezüglich des Papiers gesagt hat, dem sie fast vorbehaltlos zugestimmt hat.
Zunächst einmal: Es war kein Privatpapier, sondern ein Papier des Bundesfachausschusses unserer Partei, der sich über momentane Situationen, über die Tagesaktualität hinaus mit Fragen globaler Zukunftssicherung befaßt hat
und daraus, als Konsequenz, einige Forderungen aufgestellt hat.
Diese Ansammlung internationaler Abteilungen in verschiedenen Ministerien, ist nichts, was Sie speziell dieser Bundesregierung vorwerfen könnten. Sie wissen genau, daß das über Jahre hinweg entstanden ist, daß dieses Unwesen schon in den 70er Jahren, als Sie mit der F.D.P. regiert haben, begann: die Verlagerung von Zuständigkeiten aus einem Ministerium heraus in ein anderes.
Ich frage mich allerdings, wie Sie es fertigbringen konnten, in Ihrer Rede aus diesem Papier heraus Herrn Minister Spranger zu kritisieren. Es wundert mich, daß Sie sich das selbst dann noch trauen, wenn Herr Scharping den Saal betritt. Immerhin hat uns Herr Scharping als Kanzlerkandidat vorgeschlagen, das ganze Ministerium aufzulösen. Ich hätte zumindest in dem Moment, wo Herr Scharping hier den Saal betritt, nicht den Minister wegen dessen beschimpft, was in unserem Papier steht.
Ein letztes, Herr Scharping. Ich weiß nicht, ob Sie noch einmal Kanzlerkandidat werden.
Aber wenn ich daran denke, daß das ein Beitrag zur Entwicklungspolitik sein soll, und daran, was uns im nächsten Wahlkampf droht, nachdem Herr Schröder in unverantwortlicher Weise über Abschiebungen und über die Entwicklungshilfe als Instrumentarium gesprochen hat, dann wünsche ich mir, daß man das so differenziert, wie Minister Spranger es gemacht hat, daß man hier nicht pauschal Entwicklungshilfe einsetzt.
Ich fürchte mich schon aus entwicklungspolitischer Sicht vor diesem nächsten Bundestagswahlkampf, nachdem ich erlebt habe, was im letzten hier von Ihnen praktiziert worden ist.