Rede von
Dr.
Erich
Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Da gebe ich Ihnen im Prinzip schon recht, nur sollten wir diese Rechnung einmal im einzelnen durchführen.
Ich habe Unterlagen aus dem Bereich aller 16 deutschen Länderfinanzminister, die besagen, daß die Effizienzrendite bei der Bewertung der Arbeitsplätze, die durch die Europäische Union in Deutschland und in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallen, sich im Durchschnitt für Deutschland nicht günstig darstellt. Während die Effizienz bei der Schaffung von Arbeits-
Dr. Erich Riedl
plätzen im europäischen Durchschnitt bei 8 Prozent liegt, liegt sie in Deutschland nur bei 6 Prozent.
Ich weiß natürlich auch, daß sich die Friedensdividende eines vereinigten Europas - einer anderen Sichtweise schließe ich mich auch nicht an - nicht in der Nettorechnung widerspiegeln darf. Aber es darf natürlich auch nicht übersehen werden - ich darf noch einmal die Länderfinanzminister und den Bundesfinanzminister erwähnen -, daß diese auf der Länderfinanzministerkonferenz am 3. Juni 1997 in Bad Homburg festgestellt haben, daß die deutsche Leistungsbilanz im Verhältnis zu den EU-Ländern immer tiefer ins Defizit gerät. Im Jahre 1996 hat die deutsche Leistungsbilanz innerhalb der EU das Rekorddefizit von nahezu 31 Milliarden DM erreicht. Da die deutschen Exporte mit den Nettotransfers nicht Schritt halten, hat sich Deutschland als der mit Abstand größte Nettozahler immer stärker verschuldet.
- Es tut mir leid, wenn ich Sie so mit Zahlen belasten muß, aber auf die Frage hatte ich mich ohne Ansagen ausdrücklich vorbereitet.
Im Zeitraum 1991 bis 1996 verringerte sich auf diese Weise das Nettoauslandsvermögen Deutschlands gegenüber den EU-Ländern um insgesamt 87 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben, weil wir dadurch zwei Dinge nicht erreichen: Zum einen erreichen wir nicht eine volle, uneingeschränkte Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für Europa, und wir erreichen auch nicht, daß Solidarität und Beachtung gleicher Lebensverhältnisse in Europa zu einem tragenden Prinzip der europäischen Einheit werden.
Ich bin Ihnen für diese Frage ausdrücklich dankbar.
- Ich finde es sehr lustig, wenn sich ausgerechnet die Opposition noch einmal dafür bedankt, wenn ein CSU-Abgeordneter sich über einen F.D.P.-Abgeordneten freut.
Meine Damen und Herren, die Außenpolitik - das kann ich auch nach der Rede vom Kollegen Zöpel sagen - ist Gott sei Dank ein Gebiet, wo wir nicht mehr so ins Streiten kommen wie in den letzten zwei Tagen. Ich möchte nur stichwortartig ansprechen, daß es zum erstenmal im Deutschen Bundestag seit ein, zwei Jahren möglich geworden ist, uns über einige ganz gravierende Fehlentwicklungen in Europa zu unterhalten: zum einen über die schrecklich ausgeuferte Bürokratie in Europa, zweitens über die schrecklich ausgeuferten Gehälter bei den internationalen Organisationen und drittens auch darüber, daß wir Europa unter dem Gesichtspunkt „schlanker Staat" sympathischer machen müssen.