Rede von
Andrea
Lederer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl der Bundeskanzler als auch der Kollege Schäuble glaubten in Zusammenhang mit meinem Hinweis, daß auch bei Spendenversprechen eine Kontrolle angebracht sei, darauf hinweisen zu müssen, wes Geistes Kind ich bin. Es sollte hier der Eindruck vermittelt werden, als ob ich ein Kontrollfetischist wäre, wenn nicht noch Schlimmeres. Dies würde auch meine Herkunft besonders deutlich zeigen.
Hierzu möchte ich erstens erklären, Herr Bundeskanzler und Herr Schäuble, daß Sie nicht falsch Zeugnis reden sollten. Sie wissen, daß das nicht stimmt. Es ist völlig klar, daß ich dafür bin, daß man Leute, die versprechen, zu spenden, dahin gehend kontrolliert, ob sie es tatsächlich tun. Sonst gäbe es zu viele Versprechen, die nicht eingehalten werden.
Zweitens. Ich bin zum Beispiel auch für eine Kontrolle, wenn man Hunderte Millionen an die Vulkanwerft überweist und dann nicht mehr weiß, ob sie wirklich an die ostdeutschen Werften gegangen sind, wie man es vorgesehen hatte.
Aber ich bin gegen eine Kontrolle, ich bin gegen ein Spionieren auf der Ebene, auf die Sie sich gerade verständigt haben, nämlich zum Beispiel auf der Ebene, daß man in private Wohnungen hineinhört. So etwas können Sie mir nicht unterstellen. Des Geistes Kind bin ich nicht, und so etwas würde ich auch nie befürworten. Dies kommt aus Ihrer Richtung, nicht aus meiner.
Der Bundeskanzler hat zweitens noch einmal auf das Hamburger Plakat hingewiesen und dabei auch auf mich und andere Mitglieder der Gruppe verwiesen. Ich hatte mich vorhin bereits davon distanziert und möchte die Gelegenheit nutzen, den sehr kurzen Beschluß des Bundesvorstandes der Partei dazu zu verlesen, damit dies auch klargestellt ist:
Der Parteivorstand der PDS distanziert sich von dem Plakat der Hamburger PDS „Soldaten sind Mörder" und dem konkretisierenden Zusatz „Soldaten benutzen bisweilen Schaufeln statt Gewehre".