Rede von
Andrea
Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Junge Leute stellen schon seit vielen Jahren kritische Anfragen an die Rentenpolitik. Immer haben sie darauf die Antwort erhalten, es gebe kein Problem, sie sollten hübsch fein stille sein; denn wir wissen es alle: Die Rente ist sicher.
Dann kommt endlich Bewegung in die Diskussion, aber mit ehrlichen Antworten ist es wieder nichts. Statt dessen werden sie konfrontiert mit einer Debatte, die das Nettorentenniveau zum Dreh- und Angelpunkt der Rentenpolitik hochstilisiert und alle anderen Fragen vernachlässigt.
Was ist denn der Grund für die Skepsis der jungen Leute in Sachen Rentenversicherung? Sie zweifeln an einem fairen Beitrags-Leistungs-Verhältnis, und sie fragen sich, wie bei einem anderen demographischen Aufbau der Gesellschaft ihre Renten eines Tages finanziert werden können, ohne daß dann ihre Kinder und Enkelkinder überfordert werden.
Zweifellos gibt es auch viele Scharlatane auf dem Markt der Rentenpolitik. Aber deren Chancen, die Menschen einzufangen, werden größer, wenn die besonnenen Rentenpolitiker keine guten Antworten auf die kritischen Anfragen finden.
Altere Menschen nehmen die Tatsache, daß sich junge Menschen Gedanken um die Rente machen, oft mit Unverständnis auf: Haben diese jungen Leute denn keine anderen Sorgen? Haben sie eine spießige Versorgungsmentalität, daß sie sich schon in der Jugend Gedanken um die Rente machen? - Ich glaube nicht, daß wir es hier mit einer Frühvergreisung der heutigen Jugend zu tun haben.
Wir haben es mit kritischen Anfragen zu tun, die symbolisch auf eine Neuverständigung unserer Gesellschaft drängen. Alle reden vom demographischen Wandel, aber die Auseinandersetzung mit den Folgen für unsere Gesellschaft findet nicht statt. Wie wird es denn sein, in einer Gesellschaft zu leben, in der wesentlich mehr ältere Menschen das Bild prägen? Wie verändert sich dadurch unsere Lebensweise, wie verändern sich die Werte, die Umgangsformen?
Nehmen wir doch die Skepsis der Jugend, die sich am Rentensystem entzündet, als einen wertvollen
Hinweis darauf, daß unsere Gesellschaft eine Auseinandersetzung verweigert. Denn so richtig es ist, daß die aktuellen Probleme der Rentenpolitik von der falschen Politik der Bundesregierung verursacht sind: Ich halte es für unklug, der Diskussion mit dem Verweis auszuweichen, daß die demographische Veränderung doch frühestens in 20 Jahren auftreten werde. Ich glaube, wir sollten diese Debatte noch viel intensiver führen, und zwar nicht nur in der Rentenpolitik.
Viele Sorgen der jungen Menschen beziehen sich aber nicht nur auf die ferne Zukunft, sondern sind hochaktuell. Die jungen Menschen haben ein Leben vor sich, in dem sie vielen beruflichen Risiken ausgesetzt sein werden, in dem sie immer offenbleiben müssen für Veränderungen, wollen sie nicht zu den Verlierern auf dem Arbeitsmarkt zählen. Der Zugang und die Qualität der Bildung sind zur Zeit ihr größtes Problem, und im Moment steht auch ihre Zukunft auf dem Spiel.
Was wird den Jugendlichen geboten? Wie alles, was die Bundesregierung derzeit macht, ist die Rentenreform wieder eine hilflose Reaktion auf selbstgeschaffene Probleme. Wieder müssen der Standort und die Globalisierung herhalten, um erst einmal nichts anderes zu begründen als tiefgreifende Einschnitte in die soziale Sicherung.
Die aktuellen Probleme der Rentenpolitik gehen auf das Konto der Bundesregierung:
Sie haben die Beitragszahlungen zwischen den Sozialversicherungsträgern hin- und hergeschoben. Sie haben die Rentenüberleitung aus Beitrags- und nicht aus Steuergeldern finanziert. Sie haben eine Arbeitsmarktlage zu verantworten, in der die Rentenversicherung zum Ausfallbürgen der Sozialpolitik wird.
Nun greifen Sie vordergründig die kritischen Debatten um die Zukunft der Rentenversicherung auf und suchen doch nur einen Vorwand, ein weiteres Mal Sparpolitik zu betreiben. Sie versprechen, mit den vorgelegten Maßnahmen eine relative Beitragssatzstabilität zu erreichen. Aber es war Ihre Politik, die die Beitragssätze in den letzten Jahren in immer neue Höchststände getrieben hat, und es war ebenfalls Ihre Politik, die die steuerliche Belastung so angezogen hat, daß den Menschen die Puste ausgeht und deren Abgabefähigkeit an die Schmerzgrenze gestoßen ist.
Sie können von Ihrer Verantwortung nicht ablenken, indem Sie sich jetzt als Problemlöser aufspielen, noch dazu wenn Ihre Lösungsvorschläge nicht gut sind. Was ist Ihr Angebot? Sie versprechen eine Stabilisierung der Beitragsentwicklung und verschweigen, daß Sie dafür die Rentenversicherung bis zur Unkenntlichkeit entstellen.
Andrea Fischer
Die Beitragsentlastung über die Erhöhung des Bundeszuschusses steht doch noch in den Sternen, denn Sie können noch gar nicht sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen.
Angesichts der Gemengelage in der zerstrittenen Regierungskoalition besteht hier kaum Anlaß zum Optimismus, daß das Versprechen eines höheren Bundeszuschusses mehr als ein vordergründiges Einlenken angesichts der seit langem bekannten Kritik werden könnte.
Was sagt denn die F.D.P. dazu, daß für diese Erhöhung des Zuschusses eine Mineralölsteuererhöhung von 2 Prozent notwendig wäre?
Die Erwerbsunfähigkeitsrente reduzieren Sie zu einem kümmerlichen Schatten ihrer selbst. Über die Berufsunfähigkeitsrente können Sie auch mit uns reden, aber die von Ihnen bezüglich der Erwerbsunfähigkeitsrente geplanten Veränderungen werden auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Sie geben die Sicherungsfunktion dieser Rentenart einfach auf; dann können Sie die Erwerbsunfähigkeitsrente auch gleich abschaffen, wenn die betroffenen Rentnerinnen und Rentner ohnehin alle zusätzlich zum Sozialamt gehen müssen.
Die blanke Rentenniveausenkung ist mit uns nicht zu machen,
denn Sie versprechen den Menschen Beitragssatzstabilität, ohne ihnen offen zu sagen, daß Ihr Weg - dabei muß man die Leistungskürzung aus dem Wachstumsförderungsgesetz des letzten Jahres mit beachten - dazu führt, daß das Leistungsniveau der Rentenversicherung nach unten hin offengelassen wird.
Herr Minister Blüm, ich hätte es mir auch nicht träumen lassen, daß eine wankende Bundesregierung sich noch einmal auf die Grünen stützen muß, aber das können wir nicht tragen; da muß ich Ihre Hoffnung enttäuschen. Als Kronzeugen stehen wir Ihnen für Ihr Gesetzeswerk nicht zur Verfügung.
Sie haben in so eklatanter Weise alle Qualitätsnormen der Rentenversicherung verletzt, daß wir das niemals mitmachen werden. Sie zerstören die Legitimation der kollektiven Alterssicherung. Über das Rentenniveau läßt sich mit uns nur auf der Grundlage eines gänzlich anderen Konzepts reden. Für das aber sind Sie nicht offen, denn Sie sind ganz verblendet von Ihren selbst geschaffenen Sparzwängen.
Rentenpolitik heute muß mutig und vorausschauend sein. Sie muß Solidarität stiften und organisieren, sie muß soziale Sicherung auf veränderte Bedingungen paßgenau machen. Sie muß Teil einer Modernisierungsstrategie sein.
Dafür muß man aber erst einmal begreifen, worin die Veränderungen bestehen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Individualisierung und Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen sind die bestimmenden Muster der Gesellschaftsveränderung, und diese Tendenzen werden sich in Zukunft verstärken. Darauf müssen wir uns alle einrichten.
Wer die soziale Sicherung an diese Veränderungen nicht anpaßt, der verspielt die Legitimationsgrundlage von kollektiver sozialer Sicherung.
Das emanzipatorische Potential, das in diesen Veränderungen liegt, verkehrt sich in sein Gegenteil, wenn man mit den Risiken dieser Entwicklung allein gelassen wird. Individualisierung darf eben nicht zum Drahtseilakt mit ständiger Absturzgefahr werden. Das ist die zentrale Aufgabe sozialer Politik für das nächste Jahrtausend.
Das ist auch mein zentraler Vorwurf an Sie: Sie haben die Bedeutung der Rentenversicherung für die Gestaltung unserer Gesellschaft, für den Arbeitsmarkt, das Geschlechterverhältnis und das Bildungssystem ausgeblendet. Sie machen technokratische Rentenpolitik ohne Zukunftsvision.
Wer von jungen Menschen Flexibilität, Mobilität und hohe Qualifikation verlangt, kann die Sicherung dieser Erwerbsmuster nicht vernachlässigen. Wer von jungen Menschen eine optimistische Entscheidung für Kinder verlangt, darf ihnen keine nachteiligen Folgen dieser Entscheidung für ihre Alterssichrung zumuten. Wer aus arbeitsmarkt- und geschlechterpolitischen Gründen eine verstärkte Umverteilung von Arbeitszeit will, darf die Menschen mit den Folgen des damit verbundenen Einkommensverzichts für das Alter nicht allein lassen.
Deshalb steht im Mittelpunkt unseres Rentenkonzepts die Absicherung unstetiger Lebens- und Erwerbsverläufe. Die geltende Norm einer lebenslangen Erwerbstätigkeit mit durchschnittlichem Einkommen war für Frauen schon immer nicht zu erreichen; heute und mehr noch in Zukunft wird sie auch für immer mehr Männer nicht mehr zu erreichen sein. Hier liegt die entscheidende Zukunftsaufgabe der Rentenpolitik.
Wir wollen nicht länger Defizite von bestimmten Gruppen, wie zum Beispiel Frauen, mit unzulänglichen Mitteln und mäßigem Erfolg ausgleichen, sondern wir machen die frühere Abweichung zur Norm, so daß ein Defizit erst gar nicht entsteht. Dafür wollen wir neben der selbstverständlichen, einfach nur zu spät in den Blick genommenen Erhöhung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten neue Typen von Beitragszeiten, insbesondere in Form der Erhöhung von niedrigen Einkommen auf Grund von Teilzeitarbeit und in Form eines Bildungskontos, einführen.
Andrea Fischer
In einem zweiten Schritt soll die Gesamtleistungsbewertung durch die Regel ersetzt werden, daß nur noch 40 von insgesamt 49 Jahren der Lebenszeit zwischen 16 und 65 Jahren in die Rentenberechnung eingehen. Damit würden sich eventuelle weitere Lücken im Beitragsverlauf auf die Rentenhöhe nicht nachteilig auswirken.
Beide Maßnahmen zusammen sollen bewirken, daß niedrige Altersrenten vermieden werden. Die Rentenversicherung soll dadurch zu einem Garanten werden, daß sich die Menschen auf die kommenden Veränderungen des Erwerbslebens einlassen können, ohne um ihre Alterssicherung fürchten zu müssen. Alles in allem bedeutet das eine deutliche Leistungsausweitung.
Da wir aber zugleich darauf achten müssen, daß die Rentenausgaben nicht in einem Maße steigen, das die heutigen und die künftigen Beitragszahler überfordert, haben wir in unserem Konzept verschiedene Finanzierungsvorschläge gemacht.
Zum einen wollen wir die Beitragsbelastung durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses so rasch wie möglich senken. Dafür brauchen wir den Einstieg in eine Ökosteuer. Meine Damen und Herren von der Koalition, genau hier stoßen Sie mit Ihrem isolierten Rentenkonzept an Grenzen, weil Sie es nicht mehr mit anderen Reformvorhaben verbinden können.
Wir halten die langsame Absenkung des Nettorentenniveaus für notwendig. Wir halten das für besser, als sich auf lange Frist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters als Option offenzuhalten. Materiell bedeuten beide Vorschläge dasselbe. Bei dem einen Vorschlag wird eine niedrigere Rente auf eine längere Laufzeit verteilt. Bei dem anderen Vorschlag bleibt die Rentenhöhe zwar gleich, die Rente wird aber auf eine kürzere Laufzeit verteilt.
Wenn man aber bereits heute mit einer moderaten Absenkung des Rentenniveaus beginnt, hat man den Vorteil, daß der Generationenvertrag unter maßvoller Beteiligung aller in ein neues Gleichgewicht gebracht wird.
Das ist eine Frage der Fairneß. Die jungen Menschen, die im Alter ein insgesamt nicht mehr so hohes Rentenniveau erreichen können, wären in ihrem aktiven Leben wenigstens von zu hohen Beitragszahlungen verschont.
Ich bin sicher, daß die heutigen Rentnerinnen und Rentner Verständnis dafür haben; denn es geht schließlich um ihre eigenen Kinder und Enkelkinder. Würde man das Renteneintrittsalter erst in 20 oder 30 Jahren erhöhen, wären davon dieselben betroffen, die zuvor ihr Leben lang hohe Beiträge gezahlt haben.
Im Konzept der Bündnisgrünen werden niedrigere Renten systematisch erhöht, die Gesamtausgaben
aber begrenzt, wovon hohe Renten betroffen sein werden. Das führt selbstverständlich zu einer geringeren Differenzierung der Rentenhöhen, aber nicht zu einer Einheitsrente.
Wir sehen darin auch keine Verletzung der Beitrag-Leistung-Äquivalenz; denn wir stellen den herrschenden Leistungsbegriff in der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage. Bislang galt als Leistung nur, was sich in Beiträgen vom Arbeitseinkommen niederschlug. Aber auch Kindererziehung und Bildung sind gesellschaftlich erwünschte Leistungen.
Arbeitsumverteilung muß uns allen ein Anliegen sein. Deswegen kann man nicht eine vermeintlich geringere Leistung, die sich in einem geringen Einkommen ausdrückt, mit niedrigen Renten bestrafen.
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen wir eine wirklich eigenständige Alterssicherung der Frauen. Deshalb werden Witwen- und Witwerrenten an Bedeutung verlieren. Wer selber eine ausreichende Rente hat, braucht keine Absicherung mehr durch eine abgeleitete Rente. Deshalb wollen wir die Hinterbliebenenrenten in viel stärkerem Maß anrechnen, als dies heute geschieht.
Auch von seiten der Bundesregierung wird - wenn auch meist nur still und leise - gesagt, es bestehe Reformbedarf bei den Hinterbliebenenrenten. Ich sage Ihnen aber schon heute: Sie können hier nur etwas machen, wenn Sie gleichzeitig den Ausbau der eigenständigen Anwartschaften vorantreiben. Dafür reichen bessere Kindererziehungszeiten allein nicht aus. Sie haben sich offensichtlich von dem Ziel der eigenständigen Alterssicherung der Frauen längst verabschiedet.
Kommen wir noch einmal auf die mutige Rentenpolitik zurück. Die Debatte um den Aufbau eines Teilkapitalstocks wurde nicht zuletzt aus den Reihen der CDU/CSU stark belebt.
- Genau, schlußendlich sind Sie doch wieder nicht gesprungen. Ich weiß um die vielen Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung der Idee verbunden sind. Aber hier geht es um langfristige Vorsorge.
Hier läge eine Chance für die Politik, Vertrauen und Unterstützung der Jugend wiederzugewinnen. Wir wissen doch, wie schlecht es um das Ansehen der Politik bei den jungen Menschen steht. Wir müssen zeigen, daß Politiker in der Lage sind, über die nächste Legislaturperiode hinaus zu denken und langfristig die Zukunft zu sichern.
Es geht also gerade nicht darum, die Probleme bei der Einführung eines Kapitalstocks zum Totschlagargument zu machen, sondern es geht im Gegenteil darum, daran zu arbeiten, dafür eine gute und tragfä-
Andrea Fischer
hige Form zu finden. Das wäre ein Signal gewesen. Sie haben das wieder verbockt.
Wir müssen dringend Maßnahmen gegen die Flucht aus den Sozialversicherungssystemen ergreifen, die sich in Scheinselbständigkeit und ungesicherten, prekären Beschäftigungsverhältnissen ausdrückt. Die Rentenversicherung muß zu einer Bürgerversicherung werden, bei der alle mitmachen. Dazu bedarf es gesetzlicher Maßnahmen; das ist klar. Aber vor allem bedarf es dazu einer Politik, die die Rentenversicherung attraktiv macht; denn die Flucht ist ja auch ein Indiz für das Unbehagen am System. Auch deshalb ist es so dringend erforderlich, eine wirklich große Rentenreform zu machen. Aber eine abgewirtschaftete Bundesregierung ohne Reformfähigkeit hat dazu nicht mehr die Kraft. Sie richten großen Schaden in bezug auf das Zutrauen in die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme an. Nur wenn wir den Sozialstaat modernisieren, werden wir ihn bewahren. Sie verspielen die Solidaritätsbereitschaft; denn die Menschen werden nur dann Mitglied in der Sozialversicherung sein wollen, wenn sie sich darin aufgehoben und gut geschützt fühlen.