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    Plenarprotokoll 13/173 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 173. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. April 1997 Inhalt: Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1999 (Drucksache 13/7480) . . . 15589 A Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 15589 B Joachim Poß SPD 15596 A Friedrich Merz CDU/CSU 15599 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15602 B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 1560 7A Joachim Poß SPD 15608 D Dr. Gregor Gysi PDS 15610 B Rudolf Scharping SPD 15612 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 15617 C Detlev von Larcher SPD 15620 B Rudolf Scharping SPD . . . . 15622 A, 15623 A Michael Glos CDU/CSU 15622 D Dr. Barbara Höll PDS 15624 D Gisela Frick F.D.P 15626 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 15627 A Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 15628 B Tagesordnungspunkt 13: a) Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Monika Knoche, Volker Beck (Köln), Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanisierung der Drogenpolitik (Teil III) - Legalisierung von Cannabis (Drucksache 13/4480) 15631 A b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drucksache 13/4982) . . 15631 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15631 B Hubert Hüppe CDU/CSU 15632 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15633A, 15639B, 15642A Heigrit Fischer-Menzel, Senatorin (Hamburg) 15634 D Hubert Hüppe CDU/CSU 15635 D Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 15636 B Ulla Jelpke PDS 15637 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 15638 C Johannes Singer SPD 15640 C Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 15642 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zum Verkauf von fünf ausgemusterten U-Booten der Bundesmarine an Indonesien 15643 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15644 A Erich G. Fritz CDU/CSU 15644 D Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 15645 C Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . 15646 A Steffen Tippach PDS 15647 A Dr. Klaus Rose, Parl. Staatssekretär BMVg 15648 A Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15649A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 15650 B Uta Zapf SPD 15651 A Dr. Dietrich Mahlo CDU/CSU 15652 B Herbert Meißner SPD 15653 B Jochen Feilcke CDU/CSU 15654 A Brigitte Schulte (Hameln) SPD 15654 D Nächste Sitzung 15656 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15657* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Christa Luft (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg . 15657* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 15658* A Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. April 1997 15589 173. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. April 1997 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 25.4. 97 Antretter, Robert SPD 25. 4. 97 * Behrendt, Wolfgang SPD 25. 4. 97 Bindig, Rudolf SPD 25. 4. 97 * Blunck, Lilo SPD 25.4. 97 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 25. 4. 97 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Feldmann, Olaf F.D.P. 25.4. 97 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 25.4. 97 * Freitag, Dagmar SPD 25. 4. 97 Gansel, Norbert SPD 25. 4. 97 Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 25. 4. 97 Hoffmann (Chemnitz), SPD 25. 4. 97 Jelena Horn, Erwin SPD 25. 4. 97 * Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 25. 4. 97 Koppelin, Jürgen F.D.P. 25. 4. 97 Lange, Brigitte SPD 25. 4. 97 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 4. 97 ' Erich Marten, Günter CDU/CSU 25. 4. 97 * Mattischeck, Heide SPD 25. 4. 97 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 4. 97 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Rupprecht, Marlene SPD 25. 4. 97 Sauer (Stuttgart), Roland CDU/CSU 25. 4. 97 Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 4. 97 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 4. 97 von Schmude, Michael CDU/CSU 25. 4. 97 * Schönberger, Ursula BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Dr. Sperling, Dietrich SPD 25. 4. 97 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 4. 97 Steen, Antje-Marie SPD 25. 4. 97 Such, Manfred BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 25. 4. 97 * Wallow, Hans SPD 25. 4. 97 Welt, Jochen SPD 25. 4. 97 Dr. Wittmann, Fritz CDU/CSU 25. 4. 97 Wohlleben, Verena SPD 25. 4. 97 Würzbach, Peter Kurt CDU/CSU 25.4. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 25. 4. 97 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Christa Luft (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Tagesordnungspunkt 18c) *) Erlauben Sie mir als einer Berliner Abgeordneten in aller Kürze eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu der uns vorliegenden Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, die hier von den Koalitionsabgeordneten angenommen und Leben und Arbeit vieler Berlinerinnen und Berliner tangieren wird. Ich lehne die vorliegende Beschlußempfehlung erstens ab, weil - wie in Ausschußberatungen geschehen - ein einfacher Vergleich zwischen Berlin und anderen Ballungszentren der Bundesrepublik unzulässig ist, weil Analogieschlüsse sich verbieten. Selbst nach den Zahlen des Ringes Deutscher Makler liegt das Gewerberaum-Mietniveau sogar in den Berliner Nebenkernen immer noch um ca. 10 Prozent über den Mieten in Frankfurt/Main und München, in den Stadtteil-Zentren das Vielfache davon. Auch ist die Eigentumsquote bei Gewerberäumen des Berliner Handwerks mit 12 Prozent sehr niedrig, weshalb hohe Gewerberaummieten die Kosten überproportional belasten. Ich lehne die Beschlußempfehlung zweitens ab, weil die anhaltende Verdrängung mittelständischer Einzelhandels- und Handwerksbetriebe aus den Stadtteilzentren weitreichende Auswirkungen hat auf die Qualität der Nahversorgung der Bevölkerung und auf das Nebeneinander von Wohnen, Handel und Handwerk. Diese urbane Mischung, die die Berliner Stadtteile Jahrzehnte geprägt hat, ist in Gefahr. Die kleinen und mittleren Betriebe können den Kostendruck nicht in gleichem Maße wie größere Unternehmen und besonders große Kaufhausketten auffangen. Sie sind ja obendrein mit schlechter Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber konfrontiert. Drittens lehne ich die Beschlußempfehlung ab, weil sich mir überhaupt nicht erschließt, welche Impulse für Wachstum und Beschäftigung von der Verweigerung eines zeitweiligen Schutzes von Mietverhältnissen und der zeitweiligen Bindung von Gewerberaummieten ausgehen sollen. Das aber ist doch angeblich die Meßlatte für das Handeln der Koalition. Im Gegenteil: Es werden weitere Pleiten produziert, Existenzgründungen erschwert oder verhindert, noch mehr Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit getrieben. Nach einer jüngsten Umfrage sehen sich allein 40 Prozent der Einzelhändler in den östlichen Stadtbezirken Berlins durch Gewerberaummietenentwicklung in ihrer Existenz bedroht. *) Vgl. Plenarprotokoll 13/166, Seite 14961 D Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind also wieder dabei, sich ein Eigentor zu schießen. Völlig kurios wird es, wenn der CDU-Wirtschaftssenator von Berlin sich an die PDS-Abgeordneten wendet, den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg nicht scheitern zu lassen. Nicht weil es mich plötzlich mit einem CDU-Politiker in ein Boot zieht, stimme ich gegen die vorliegende Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, sondern weil eine Koalition der Vernunft hier geboten wäre und nicht parteipolitische Engstirnigkeit. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages über die Entwicklung der Bezüge der hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie bei öffentlichen Einrichtungen - Drucksache 13/6637 - Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1996/97 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 13/6200 -- Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung Reformen für Beschäftigung" - Drucksache 13/6800 - Ausschuß für Verkehr - Unterrichtung durch die Bundesregierung Straßenbaubericht 1996 - Drucksachen 13/5850, 13/6153 Nr. 3 -
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    Rede von Uta Zapf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß.
    Es ist ein Unterschied, ob ich zum Beispiel Socken oder Kraftfahrzeuge verkaufe oder ob ich Rüstungsgüter verkaufe.
    Ich glaube, bei den bisher gewählten Grundsätzen sollten wir keine Abstriche machen. Ich bitte auch in dieser Diskussion darum, dies immer im Hinterkopf zu behalten, egal ob mit U-Booten Menschenrechtsverletzungen begangen werden können oder nicht.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster spricht der Kollege Dr. Dietrich Mahlo.


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    Rede von Dr. Dietrich Mahlo

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist klar, daß der Sachverhalt, über den wir reden, im wesentlichen unstrittig ist. Aber wir sprechen über ihn gewissermaßen unter Verzicht auf rationale Erfassungsversuche. Herr Krautscheid hat das schon an Hand einiger Beispiele dargelegt.
    Nur um es noch einmal zu sagen: In dem deutschindonesischen Verhältnis, das von Sympathie und sogar einer gewissen Freundschaft getragen ist, wird die Frage der verletzten Menschenrechte so lange ein Konfliktpunkt bleiben, wie diese Rechte in Indonesien gröblichst verletzt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist der Fall bezüglich der Verfolgung einzelner Oppositioneller. Das gilt für die ganze Atmosphäre sublimer Repression, die wir dort feststellen und auch persönlich erlebt haben. Und es gilt, wie die ganze Welt weiß, natürlich für Ost-Timor, wo in der zweiten Hälfte der 70er Jahre rund 200 000 Menschen, das heißt ein Drittel der Bevölkerung, eliminiert worden ist und wo die systematische Einschüchterung, verbunden mit einer staatlich forcierten Überfremdungspolitik, ekelhafterweise andauert.
    Aber so zweifelsfrei, wie wir verpflichtet sind, auf diesen Sachverhalt mit dem Finger zu zeigen, lehne ich es ab, den ganzen Tatbestand Indonesien - dieses sich im Umbruch befindende Land mit seinen 200 Millionen Menschen, mit seinen 17 000 Inseln, die sich über eine Entfernung, vergleichbar mit der von Island bis Konstantinopel, erstrecken - nur unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung von Menschenrechten zu betrachten.

    (Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: „Nur" ist gut, Herr Kollege!)

    Allein der Versuch einer ganzheitlichen Sicht wird ein einigermaßen objektives Urteil erlauben.
    Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Während einer politischen Generation, nämlich einer Zeit von 30 Jahren, ist der Prozentsatz der Menschen, die in diesem Land unterhalb der Armutsgrenze leben, von 65 auf 15 Prozent gesunken. Auch das gehört zum Gesamtbild dieses Landes. Das ist eine große humane Leistung.

    (Steffen Tippach [PDS]: Dafür braucht man aber keine U-Boote!)

    - Zu dem Thema komme ich gleich.
    Nun behauptet also die deutsche Opposition, daß Indonesien ein Schwerpunktgebiet der deutschen Rüstungsexporte sei. Es geht im wesentlichen um den Kauf von 39 NVA-Schiffen, teilweise demilitarisiert - ihr Einsatz liegt schon etwas zurück -, und um insgesamt vier gebrauchte konventionelle U-Boote.
    Ich erkläre hier freimütig, daß ich an dem Verkauf dieser gebrauchten Schiffe an Indonesien nichts auszusetzen habe. Solche Schiffe sind kein Instrument für zivile Unterdrückung. Die Verschrottung dieses Materials hier hätte viel Geld gekostet,

    (Dr. Barbara Höll [PDS]: In die dritte Welt und dann noch dran verdienen!)

    während es in Indonesien noch Dienst tun kann und dort viel Geld spart.
    Ich habe nichts dagegen einzuwenden, daß ein Land mit 80 000 Kilometer Küste ein paar alte Kriegsschiffe kauft angesichts der Tatsache, daß es sich bekanntlich der bestorganisierten und brutalsten Piratenmafia der Welt erwehren muß. Wissen Sie, die tragen keine Totenkopffahne, sondern Schnellfeuerwaffen, und fahren nicht alte Dschunken,

    (Wolfgang Schmitt [Langenfeld] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht!)

    sondern modernste Schnellboote. Die machen gar nicht erst Gefangene, sondern ermorden einfach alles, was sich ihnen in den Weg stellt. Das ist Realität im heutigen Indonesien. Zudem ist das ja, wenn man sich auf die deutschen Lieferungen bezieht, nur ein Schiff für 20 000 Kilometer Küste.

    Dr. Dietrich Mahlo
    Wir wissen, daß wichtige internationale Seewege durch indonesische Gewässer führen. Wir wissen, daß einige unmißverständliche hegemoniale Gesten Chinas Südostasien tief beunruhigen. Wir beobachten einen massiven Ausbau der Offensivfähigkeit der chinesischen See- und Luftstreitkräfte, den unverblümten Anspruch, Taiwan gegebenenfalls auch gewaltsam zu annektieren, und eine ganze Menge anderer territorialer Ansprüche Chinas, die sich auf das gesamte Südchinesische Meer, bis 100 Kilometer vor die Küste der übrigen Anrainer, erstrecken.
    Es gibt also einige Gründe, denen zu glauben, daß sie vier alte U-Boote dort möglicherweise gebrauchen können.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Dadurch, daß wir auf der entgegengesetzten Seite der Weltkugel unser Bein heben und den Bundeskanzler benässen, auf die Bundesregierung insgesamt prügeln oder hier einen Wutanfall inszenieren, um unsere gute Gesinnung vorzeigen, ändert sich realistischerweise gar nichts.
    Wir haben zwei Möglichkeiten, unserem gemeinsamen Ziel zu dienen.