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    Plenarprotokoll 13/173 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 173. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. April 1997 Inhalt: Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1999 (Drucksache 13/7480) . . . 15589 A Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 15589 B Joachim Poß SPD 15596 A Friedrich Merz CDU/CSU 15599 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15602 B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 1560 7A Joachim Poß SPD 15608 D Dr. Gregor Gysi PDS 15610 B Rudolf Scharping SPD 15612 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 15617 C Detlev von Larcher SPD 15620 B Rudolf Scharping SPD . . . . 15622 A, 15623 A Michael Glos CDU/CSU 15622 D Dr. Barbara Höll PDS 15624 D Gisela Frick F.D.P 15626 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 15627 A Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 15628 B Tagesordnungspunkt 13: a) Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Monika Knoche, Volker Beck (Köln), Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanisierung der Drogenpolitik (Teil III) - Legalisierung von Cannabis (Drucksache 13/4480) 15631 A b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drucksache 13/4982) . . 15631 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15631 B Hubert Hüppe CDU/CSU 15632 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15633A, 15639B, 15642A Heigrit Fischer-Menzel, Senatorin (Hamburg) 15634 D Hubert Hüppe CDU/CSU 15635 D Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 15636 B Ulla Jelpke PDS 15637 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 15638 C Johannes Singer SPD 15640 C Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 15642 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zum Verkauf von fünf ausgemusterten U-Booten der Bundesmarine an Indonesien 15643 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15644 A Erich G. Fritz CDU/CSU 15644 D Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 15645 C Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . 15646 A Steffen Tippach PDS 15647 A Dr. Klaus Rose, Parl. Staatssekretär BMVg 15648 A Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15649A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 15650 B Uta Zapf SPD 15651 A Dr. Dietrich Mahlo CDU/CSU 15652 B Herbert Meißner SPD 15653 B Jochen Feilcke CDU/CSU 15654 A Brigitte Schulte (Hameln) SPD 15654 D Nächste Sitzung 15656 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15657* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Christa Luft (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg . 15657* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 15658* A Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. April 1997 15589 173. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. April 1997 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 25.4. 97 Antretter, Robert SPD 25. 4. 97 * Behrendt, Wolfgang SPD 25. 4. 97 Bindig, Rudolf SPD 25. 4. 97 * Blunck, Lilo SPD 25.4. 97 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 25. 4. 97 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Feldmann, Olaf F.D.P. 25.4. 97 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 25.4. 97 * Freitag, Dagmar SPD 25. 4. 97 Gansel, Norbert SPD 25. 4. 97 Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 25. 4. 97 Hoffmann (Chemnitz), SPD 25. 4. 97 Jelena Horn, Erwin SPD 25. 4. 97 * Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 25. 4. 97 Koppelin, Jürgen F.D.P. 25. 4. 97 Lange, Brigitte SPD 25. 4. 97 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 4. 97 ' Erich Marten, Günter CDU/CSU 25. 4. 97 * Mattischeck, Heide SPD 25. 4. 97 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 4. 97 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Rupprecht, Marlene SPD 25. 4. 97 Sauer (Stuttgart), Roland CDU/CSU 25. 4. 97 Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 4. 97 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 4. 97 von Schmude, Michael CDU/CSU 25. 4. 97 * Schönberger, Ursula BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Dr. Sperling, Dietrich SPD 25. 4. 97 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 4. 97 Steen, Antje-Marie SPD 25. 4. 97 Such, Manfred BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 25. 4. 97 * Wallow, Hans SPD 25. 4. 97 Welt, Jochen SPD 25. 4. 97 Dr. Wittmann, Fritz CDU/CSU 25. 4. 97 Wohlleben, Verena SPD 25. 4. 97 Würzbach, Peter Kurt CDU/CSU 25.4. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 25. 4. 97 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Christa Luft (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Tagesordnungspunkt 18c) *) Erlauben Sie mir als einer Berliner Abgeordneten in aller Kürze eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu der uns vorliegenden Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, die hier von den Koalitionsabgeordneten angenommen und Leben und Arbeit vieler Berlinerinnen und Berliner tangieren wird. Ich lehne die vorliegende Beschlußempfehlung erstens ab, weil - wie in Ausschußberatungen geschehen - ein einfacher Vergleich zwischen Berlin und anderen Ballungszentren der Bundesrepublik unzulässig ist, weil Analogieschlüsse sich verbieten. Selbst nach den Zahlen des Ringes Deutscher Makler liegt das Gewerberaum-Mietniveau sogar in den Berliner Nebenkernen immer noch um ca. 10 Prozent über den Mieten in Frankfurt/Main und München, in den Stadtteil-Zentren das Vielfache davon. Auch ist die Eigentumsquote bei Gewerberäumen des Berliner Handwerks mit 12 Prozent sehr niedrig, weshalb hohe Gewerberaummieten die Kosten überproportional belasten. Ich lehne die Beschlußempfehlung zweitens ab, weil die anhaltende Verdrängung mittelständischer Einzelhandels- und Handwerksbetriebe aus den Stadtteilzentren weitreichende Auswirkungen hat auf die Qualität der Nahversorgung der Bevölkerung und auf das Nebeneinander von Wohnen, Handel und Handwerk. Diese urbane Mischung, die die Berliner Stadtteile Jahrzehnte geprägt hat, ist in Gefahr. Die kleinen und mittleren Betriebe können den Kostendruck nicht in gleichem Maße wie größere Unternehmen und besonders große Kaufhausketten auffangen. Sie sind ja obendrein mit schlechter Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber konfrontiert. Drittens lehne ich die Beschlußempfehlung ab, weil sich mir überhaupt nicht erschließt, welche Impulse für Wachstum und Beschäftigung von der Verweigerung eines zeitweiligen Schutzes von Mietverhältnissen und der zeitweiligen Bindung von Gewerberaummieten ausgehen sollen. Das aber ist doch angeblich die Meßlatte für das Handeln der Koalition. Im Gegenteil: Es werden weitere Pleiten produziert, Existenzgründungen erschwert oder verhindert, noch mehr Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit getrieben. Nach einer jüngsten Umfrage sehen sich allein 40 Prozent der Einzelhändler in den östlichen Stadtbezirken Berlins durch Gewerberaummietenentwicklung in ihrer Existenz bedroht. *) Vgl. Plenarprotokoll 13/166, Seite 14961 D Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind also wieder dabei, sich ein Eigentor zu schießen. Völlig kurios wird es, wenn der CDU-Wirtschaftssenator von Berlin sich an die PDS-Abgeordneten wendet, den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg nicht scheitern zu lassen. Nicht weil es mich plötzlich mit einem CDU-Politiker in ein Boot zieht, stimme ich gegen die vorliegende Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, sondern weil eine Koalition der Vernunft hier geboten wäre und nicht parteipolitische Engstirnigkeit. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages über die Entwicklung der Bezüge der hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie bei öffentlichen Einrichtungen - Drucksache 13/6637 - Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1996/97 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 13/6200 -- Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung Reformen für Beschäftigung" - Drucksache 13/6800 - Ausschuß für Verkehr - Unterrichtung durch die Bundesregierung Straßenbaubericht 1996 - Drucksachen 13/5850, 13/6153 Nr. 3 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine zwei Wochen ist es her, daß der Urteilsspruch im Mykonos-Prozeß erfolgte. Nun müssen wir feststellen, daß die Bundesregierung vier einsatzfähige ausgemusterte U-Boote und dazu gleich noch ein Ersatzteillager, nämlich ein fünftes ausgemustertes U- Boot, an das autoritäre Regime des Kanzlerfreundes Suharto liefern will. Die deutschen Außen- und Militärpolitiker haben also ihre Büßergewänder wieder abgelegt und in den Schrank gehängt, der Geschäftsalltag ist zurückgekehrt, das deutsche „Business as usual" mit den Diktaturen und autoritären Regimen in der Welt beginnt von neuem.
    Es ist uns inzwischen fast schon peinlich, daß wir die Bundesregierung darauf hinweisen müssen, daß tagtäglich Menschenrechtsverletzungen über die Medien und über Menschenrechtsorganisationen bekannt werden. Gestern meldete dpa zum Beispiel, daß ein weiterer indonesischer Oppositioneller wegen angeblich subversiver Tätigkeiten zu einer vierjährigen Haft verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 1996 an einer friedlichen Demonstration gegen die Regierung Suharto teilgenommen zu haben. Erinnern Sie sich? Das waren jene Demonstrationen, die stattfanden, als das indonesische Militär den Einsatzbefehl bekam, gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger Indonesiens zu marschieren.
    Im Vorfeld des am kommenden Sonnabend beginnenden Wahlkampfes drohte der Sprecher der Sicherheitspolizei - ein Brigadegeneral - bereits damit, zu schießen, wenn es zu weiteren Protestveranstaltungen kommen sollte. Das Demokratieverständnis der liberalen Partei offenbarte der Kollege Westerwelle auf die ihm eigene brillante Art und Weise, als er sich von den friedlich demonstrierenden Kumpels vor der F.D.P.-Parteizentrale in Bonn bedroht fühlte.
    Ich möchte einige Tatsachen in Erinnerung rufen, die Sie nur allzu gerne vergessen, sobald die Industrie ihr Interesse daran anmeldet, daß die Bundesregierung eine ihrer geschätzten „Profitbutterfahrten" organisiert.
    Es ist bekannt, daß die demokratische Opposition in Indonesien verfolgt und bedroht wird, daß die Demonstrationen mit militärischer Unterstützung aufgelöst und niedergeschlagen werden, daß die indonesische Regierung Ost-Timor völkerrechtswidrig seit Jahren besetzt hält, daß seitdem etwa 200 000 Menschenleben zu beklagen sind - meine Damen und Herren, das ist nicht irgendein Spaß, sondern genau das, was das Bundesverteidigungsministerium ignoriert, wenn es darum geht, neue Waffengeschäfte einzufädeln - und daß die Bundesregierung das Militärregime trotz allem immer weiter unterstützt.
    Der Bundesregierung scheint aber nicht bekannt zu sein, daß die UNO-Menschenrechtskommission Indonesien auf Grund der anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor in der letzten Woche verurteilt hat.

    (Andreas Krautscheid [CDU/CSU]: Mit unserer Zustimmung!)

    Ebenso scheint sie es zu ignorieren, daß die Kandidatur der Oppositionsführerin Megawati verhindert wurde; sie darf bei den am 29. Mai 1997 bevorstehenden Wahlen nicht kandidieren.
    Der Friedensnobelpreisträger und indonesische Oppositionelle José Ramos-Horta hat die Europäische Union aufgefordert, sich aktiv für einen Friedensprozeß in Indonesien einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung Rechenschaft, ob sie die Vorschläge für eine friedliche Lösung unterstützen will und, falls ja, wie es damit zu vereinbaren ist, daß der Bundessicherheitsrat - es ist peinlich, daß das Auswärtige Amt heute nicht hier vertreten ist -

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    durch die Legitimierung von weiteren Kriegswaffengeschäften eine aktive Unterstützung des SuhartoRegimes betreibt.
    Zum Schluß. Wir befürchten, daß der neue Rüstungsdeal mit diesem diktatorischen Regime ein weiteres Indiz dafür ist, daß zukünftig die bisherige Floskel der sogenannten Sorge um die Menschenrechtssituation in China, im Iran, in der Türkei oder in Indonesien ad acta gelegt wird, um sich offen zu einer von wirtschaftlichen Interessen diktierten Außenpolitik zu bekennen.
    Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie jegliche Art der Rüstungskooperation mit Indonesien! Beschränken Sie sich nicht auf das Angeln des Kanzlers mit dem Diktator, um neue Geschäfte einzufädeln! Setzen Sie sich für eine Demokratisierung und die Zulassung von Frau Megawati ein! Beenden Sie diesen unkritischen Dialog mit einem Diktator, der Anfang März ankündigte, er werde allen das Genick brechen, die ihn vom Thron stürzen wollen! Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist für dieses Haus nicht tragbar. Die Bundesregierung muß ihre Politik ändern und jede Art der Rüstungskooperation beenden.
    Vielen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster spricht der Kollege Erich Fritz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erich G. Fritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer, das war jetzt sozusagen das Hochamt. Nach diesem Hochamt der feierlichen Deklamation und Appellation kehren wir zur Analyse des Sachverhalts zurück und müssen dann leider die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. In der Wirklichkeit ist es wie immer so, daß sich manches nicht miteinander verträgt und wir es dennoch miteinander in Einklang bringen müssen. Diktatoren leben Gott sei dank nicht ewig, Diktaturen auch nicht.
    Wenn wir uns fragen - das haben wir verschiedentlich getan -, wo unsere Sympathien liegen: bei Suharto, Carlos Belo oder José Ramos-Horta, dann ist die Frage entschieden.

    Erich G. Fritz
    Wenn Sie sich die Landkarte anschauen, dann stellen Sie fest: Indonesien ist eine wichtige Region in Asien. Sie ist in einem Gravitationsfeld mit großen Veränderungen. Wenn Sie sich anschauen, was dort im Rüstungsbereich passiert, dann können Sie der Bundesregierung nicht vorwerfen, daß sie sich an dieser massiven Aufrüstung in der Region beteiligt. Im Gegenteil ist die alte, seit Jahren bewährte Politik der Zurückhaltung und der genauen Prüfung eingehalten worden.
    Das gilt auch für die U-Boote, von denen jetzt die Rede ist. Es gibt für Indonesien legitime Sicherheitsinteressen. Es gibt bis jetzt noch kein landgängiges U-Boot. Wir sind uns mit Ihrer Beurteilung der Menschenrechtssituation zum größten Teil zwar einig, aber ich glaube doch, daß Sie zugestehen müssen, daß noch nie U-Boote zur Bekämpfung im Inneren und zu menschenrechtsverletzenden Akten beigetragen haben.
    Übrigens befinden wir uns dabei in bester Tradition von Regierungen, die von anderer Seite des Hauses geleitet wurden, wo das Motto hieß: Was schwimmt, das geht, und was fährt, geht nicht. Von daher ist die Abwägung der Bundesregierung zu unterstützen. Wir stehen hinter dieser Entscheidung, was überhaupt nichts daran ändert, daß wir die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien beklagen und anklagen.

    (Zuruf der Abg. Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    - Ich sage Ihnen, daß auch im internationalen Rahmen die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage überhaupt nicht in Zweifel steht, wie sich in diesen Tagen noch einmal belegen läßt.
    Diese fünf U-Boote ergänzen das, was die Indonesier bisher haben. Es handelt sich um ganze zwei Boote. Sie können also auch nicht von einer Bedrohung in der Region sprechen. Im übrigen gibt es kein Land, das sich von Indonesien bedroht fühlt. Es gibt keine aggressive Außenpolitik dieses Landes. Von daher halten wir dieses Vorgehen für verträglich; ganz abgesehen davon, daß Ihnen auch die Betriebsräte und Belegschaften - ich will das als Argument nicht überbetonen - sagen werden, daß sie zufrieden sind, daß es dort an diesen Booten Arbeiten gibt, bis sie überhaupt exportfähig sind.
    Ich glaube, daß dies eine sehr altbekannte Debatte ist und daß wir eigentlich aus den Protokollen vergangener Aktueller Stunden Beiträge der Grünen hätten entnehmen können. Es ist immer der gleiche Zweck und immer wieder der gleiche Ritus. Ich glaube nicht, daß diese Form der Debatten ein wesentlicher Beitrag zur Veränderung der Menschenrechtssituation in Indonesien ist.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehen die Betroffenen anders!)