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    Plenarprotokoll 13/173 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 173. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. April 1997 Inhalt: Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1999 (Drucksache 13/7480) . . . 15589 A Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 15589 B Joachim Poß SPD 15596 A Friedrich Merz CDU/CSU 15599 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15602 B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 1560 7A Joachim Poß SPD 15608 D Dr. Gregor Gysi PDS 15610 B Rudolf Scharping SPD 15612 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 15617 C Detlev von Larcher SPD 15620 B Rudolf Scharping SPD . . . . 15622 A, 15623 A Michael Glos CDU/CSU 15622 D Dr. Barbara Höll PDS 15624 D Gisela Frick F.D.P 15626 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 15627 A Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 15628 B Tagesordnungspunkt 13: a) Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Monika Knoche, Volker Beck (Köln), Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanisierung der Drogenpolitik (Teil III) - Legalisierung von Cannabis (Drucksache 13/4480) 15631 A b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drucksache 13/4982) . . 15631 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15631 B Hubert Hüppe CDU/CSU 15632 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15633A, 15639B, 15642A Heigrit Fischer-Menzel, Senatorin (Hamburg) 15634 D Hubert Hüppe CDU/CSU 15635 D Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 15636 B Ulla Jelpke PDS 15637 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 15638 C Johannes Singer SPD 15640 C Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 15642 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zum Verkauf von fünf ausgemusterten U-Booten der Bundesmarine an Indonesien 15643 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15644 A Erich G. Fritz CDU/CSU 15644 D Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 15645 C Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . 15646 A Steffen Tippach PDS 15647 A Dr. Klaus Rose, Parl. Staatssekretär BMVg 15648 A Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15649A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 15650 B Uta Zapf SPD 15651 A Dr. Dietrich Mahlo CDU/CSU 15652 B Herbert Meißner SPD 15653 B Jochen Feilcke CDU/CSU 15654 A Brigitte Schulte (Hameln) SPD 15654 D Nächste Sitzung 15656 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15657* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Christa Luft (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg . 15657* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 15658* A Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. April 1997 15589 173. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. April 1997 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 25.4. 97 Antretter, Robert SPD 25. 4. 97 * Behrendt, Wolfgang SPD 25. 4. 97 Bindig, Rudolf SPD 25. 4. 97 * Blunck, Lilo SPD 25.4. 97 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 25. 4. 97 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Feldmann, Olaf F.D.P. 25.4. 97 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 25.4. 97 * Freitag, Dagmar SPD 25. 4. 97 Gansel, Norbert SPD 25. 4. 97 Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 25. 4. 97 Hoffmann (Chemnitz), SPD 25. 4. 97 Jelena Horn, Erwin SPD 25. 4. 97 * Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 25. 4. 97 Koppelin, Jürgen F.D.P. 25. 4. 97 Lange, Brigitte SPD 25. 4. 97 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 4. 97 ' Erich Marten, Günter CDU/CSU 25. 4. 97 * Mattischeck, Heide SPD 25. 4. 97 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 4. 97 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Rupprecht, Marlene SPD 25. 4. 97 Sauer (Stuttgart), Roland CDU/CSU 25. 4. 97 Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 4. 97 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 4. 97 von Schmude, Michael CDU/CSU 25. 4. 97 * Schönberger, Ursula BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Dr. Sperling, Dietrich SPD 25. 4. 97 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 4. 97 Steen, Antje-Marie SPD 25. 4. 97 Such, Manfred BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 25. 4. 97 * Wallow, Hans SPD 25. 4. 97 Welt, Jochen SPD 25. 4. 97 Dr. Wittmann, Fritz CDU/CSU 25. 4. 97 Wohlleben, Verena SPD 25. 4. 97 Würzbach, Peter Kurt CDU/CSU 25.4. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 25. 4. 97 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Christa Luft (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Tagesordnungspunkt 18c) *) Erlauben Sie mir als einer Berliner Abgeordneten in aller Kürze eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu der uns vorliegenden Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, die hier von den Koalitionsabgeordneten angenommen und Leben und Arbeit vieler Berlinerinnen und Berliner tangieren wird. Ich lehne die vorliegende Beschlußempfehlung erstens ab, weil - wie in Ausschußberatungen geschehen - ein einfacher Vergleich zwischen Berlin und anderen Ballungszentren der Bundesrepublik unzulässig ist, weil Analogieschlüsse sich verbieten. Selbst nach den Zahlen des Ringes Deutscher Makler liegt das Gewerberaum-Mietniveau sogar in den Berliner Nebenkernen immer noch um ca. 10 Prozent über den Mieten in Frankfurt/Main und München, in den Stadtteil-Zentren das Vielfache davon. Auch ist die Eigentumsquote bei Gewerberäumen des Berliner Handwerks mit 12 Prozent sehr niedrig, weshalb hohe Gewerberaummieten die Kosten überproportional belasten. Ich lehne die Beschlußempfehlung zweitens ab, weil die anhaltende Verdrängung mittelständischer Einzelhandels- und Handwerksbetriebe aus den Stadtteilzentren weitreichende Auswirkungen hat auf die Qualität der Nahversorgung der Bevölkerung und auf das Nebeneinander von Wohnen, Handel und Handwerk. Diese urbane Mischung, die die Berliner Stadtteile Jahrzehnte geprägt hat, ist in Gefahr. Die kleinen und mittleren Betriebe können den Kostendruck nicht in gleichem Maße wie größere Unternehmen und besonders große Kaufhausketten auffangen. Sie sind ja obendrein mit schlechter Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber konfrontiert. Drittens lehne ich die Beschlußempfehlung ab, weil sich mir überhaupt nicht erschließt, welche Impulse für Wachstum und Beschäftigung von der Verweigerung eines zeitweiligen Schutzes von Mietverhältnissen und der zeitweiligen Bindung von Gewerberaummieten ausgehen sollen. Das aber ist doch angeblich die Meßlatte für das Handeln der Koalition. Im Gegenteil: Es werden weitere Pleiten produziert, Existenzgründungen erschwert oder verhindert, noch mehr Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit getrieben. Nach einer jüngsten Umfrage sehen sich allein 40 Prozent der Einzelhändler in den östlichen Stadtbezirken Berlins durch Gewerberaummietenentwicklung in ihrer Existenz bedroht. *) Vgl. Plenarprotokoll 13/166, Seite 14961 D Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind also wieder dabei, sich ein Eigentor zu schießen. Völlig kurios wird es, wenn der CDU-Wirtschaftssenator von Berlin sich an die PDS-Abgeordneten wendet, den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg nicht scheitern zu lassen. Nicht weil es mich plötzlich mit einem CDU-Politiker in ein Boot zieht, stimme ich gegen die vorliegende Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, sondern weil eine Koalition der Vernunft hier geboten wäre und nicht parteipolitische Engstirnigkeit. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages über die Entwicklung der Bezüge der hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie bei öffentlichen Einrichtungen - Drucksache 13/6637 - Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1996/97 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 13/6200 -- Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung Reformen für Beschäftigung" - Drucksache 13/6800 - Ausschuß für Verkehr - Unterrichtung durch die Bundesregierung Straßenbaubericht 1996 - Drucksachen 13/5850, 13/6153 Nr. 3 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rezzo Schlauch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Politikfeldern ist in den letzten Jahren ideologisch abgerüstet worden. Das ist aus meiner Sicht auch gut so. In der Drogenpolitik ist leider das Gegenteil der Fall. Hier werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Erfahrungen der Praktiker aus Medizin und Sozialarbeit von konservativer Seite schlichtweg ignoriert. Wenn die CDU dann aber selbst die Forderungen einer ständig wachsenden Zahl von Polizeipräsidenten und Polizeipraktikern nach einer Kurskorrektur ignoriert, dann ist dies für mich ein schlagender Beweis dafür, daß es Ihnen nicht um die Sache, nicht um die Betroffenen, nicht um die Lösung eines gesellschaftlich drängenden Problems, sondern um Ideologie geht.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Mit Ihrem Beharren auf der Politik der Repression befreien Sie keinen Süchtigen aus seiner Zwangslage. Nein, Sie treiben die Drogenabhängigen in die menschliche, in die medizinische und in die soziale Verelendung. Mit dieser Politik halten Sie niemanden vom Einstieg in den Drogenkonsum ab. Vielmehr wird diese ideologisch motivierte Repressionspolitik mehr und mehr zu einem gigantischen Wirtschaftsförderungsprogramm für das organisierte Verbrechen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ihre Drogenbilanz, Herr Lintner, besonders der Anstieg um fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf jetzt 1712 Drogentote im Jahre 1996, ist ein eindeutiger und trauriger Beleg für das Scheitern dieser Politik.
    Unsere beiden Initiativen zur ärztlichen Heroinverschreibung und zu den sogenannten Rückzugsräumen als Bausteine einer humanen Drogenpolitik sind bereits in den Ausschüssen zur Beratung. Ich beschränke mich heute auf die Frage des CannabisKonsums.
    Die Ausgangslage dabei ist, daß bis zu 6 Millionen meist jüngere Menschen Haschisch und Marihuana trotz Strafandrohung konsumieren. Diese hohe Zahl ist seit Beginn der 80er Jahre im wesentlichen gleich geblieben. Erfreulicherweise hören 90 bis 95 Prozent dieser Menschen nach einer Probierphase wieder auf. Dies wissen wir nicht zuletzt dank der Studie „Cannabis-Konsum in der Bundesrepublik Deutschland", die Professor Dieter Kleiber im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums angefertigt hat.
    Bei der von uns geforderten neuen humanen Drogenpolitik geht es um zweierlei. Erstens wollen wir alles tun, um die Gefahr einer körperlichen oder psychischen Drogenabhängigkeit zu verhindern. Zweitens wollen wir, daß die Menschen, die Drogen konsumieren, vor gesundheitlichen Risiken geschützt werden und daß den Abhängigen ein Überleben und ein Leben in Würde ermöglicht wird.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Beim Cannabis-Konsum kommt ein weiterer rechtsstaatlicher Gesichtspunkt hinzu, Herr Kollege Singer. Die geltende Strafandrohung ist nicht dazu geeignet, Drogenkonsum zu verhindern. In fast 50 000 Fällen ermittelte die Polizei im Jahre 1995 wegen des Konsums, nicht wegen Handels oder Einfuhr von Cannabis. Tausende Haschischkonsumenten werden alljährlich verurteilt, trotz der Intention des Bundesverfassungsgericht und gegen sie. Was ein solches Strafverfahren für den einzelnen persönlich und beruflich bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
    Wir stehen mit unserer Position, die Strafandrohung für den Besitz von Cannabis aufzuheben, in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht, das nämlich dem Gesetzgeber die Entscheidung überläßt - und jetzt zitiere ich wörtlich -, „ob eine Verminderung des Cannabiskonsums eher durch die ... Wirkung des Strafrechts oder aber durch die Freigabe von Cannabis ... erreicht wird".
    Die Einwendungen gegen die Liberalisierung von Cannabis-Konsum sind Legion, und ich kann und will sie hier an wenigen Punkten widerlegen.
    Cannabis ist weit weniger gesundheitsschädlich als Alkohol. Lediglich zwei Prozent aller Nutzer, so

    Rezzo Schlauch
    diese Studie aus dem Bundesgesundheitsministerium, sind abhängig vom Drogenkonsum. Die Gründe für den Umstieg auf andere Drogen liegen nicht in der Sucht, sondern vor allem im Zwang zur Illegalität.
    Es ist auch falsch, daß die Legalisierung die Verfügbarkeit der Droge erhöhe - das ist Ihr Argument, wenn ich es recht weiß - und einen Dammbruch bei Jugendlichen auslösen werde. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat festgestellt, daß „die strafrechtliche Sanktionsandrohung nur bei einem geringen Teil der Jugendlichen wirksam ist".
    Gegen die Legalisierung wird eingewendet, daß die Trennung der Märkte für weiche und harte Drogen nicht erreicht und damit die Gefahr, auch an Heroin oder Kokain zu gelangen, nicht reduziert werden könnte. Es ist aber altbekannt, daß der Dealer auf dem Schwarzmarkt in der linken Tasche das Haschisch und in der rechten Tasche die härteren Stoffe hat, mit denen er mehr Geld verdienen kann, weshalb er sie eben auch in den Handel bringt.

    (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Also diese Logik! Das spricht ja nicht unbedingt dafür!)

    Und dann schließlich noch ein weiteres Argument: Ich habe noch nicht gehört und auch noch keine Schlagzeile gelesen, daß beispielsweise bekiffte Jugendliche Gewaltüberfälle gegen Ausländer oder sonstige Gewalttaten begehen,

    (Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Weil sie nicht dazu in der Lage sind!)

    sondern - und jetzt hören Sie bitte gut zu! - 29000 Gewaltdelikte im Jahre 1995, davon 2300 Totschlagsfälle und 1400 Vergewaltigungen, sind unter Alkoholeinfluß begangen worden. Und an diesem Punkt, spätestens an diesem Punkt wird es doch nicht mehr nachvollziehbar, warum die eine Droge erlaubt ist, gefördert wird, Reklame und Werbung für sie nicht verboten werden und die andere verboten wird.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)

    Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie auch Zuschriften von betroffenen Drogenkonsumenten, Eltern usw. bekommenen. Ich zitiere aus dem Brief der Mutter eines Jugendlichen:
    Ist es verantwortbar, weiterhin jugendliche Haschischkonsumenten zu verfolgen, zu bestrafen und soziale Folgeprobleme
    - Stichwort Arbeitsplatz, Stichwort Führerschein, was alles dazugehört -
    mit weit höherem Schaden zu schaffen, als sie der meist unproblematische Konsum von Haschisch und Marihuana verursacht?
    Ich meine, der Deutsche Bundestag ist in der Pflicht, die Voraussetzungen für eine neue präventive Drogenpolitik zu verbessern und zur Kenntnis zu
    nehmen, daß der alte Weg der Kriminalisierung und der Repression nachhaltig gescheitert ist.
    Danke schön.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Kollege Hubert Hüppe, CDU/CSU.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hubert Hüppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute vorliegenden Anträge und auch die Rede von Herrn Schlauch zur Änderung des BtMG sind ein erneuter Beleg des heillosen Durcheinanders rot-grüner Drogenpolitik. Alle paar Monate werden neue Liberalisierungsvorschläge auf den Tisch dieses Hauses gelegt. Ich darf auch daran erinnern, daß es noch Anfang dieses Jahres diesen Schnellschuß der SPD-Fraktion gab, wonach der Besitz aller möglichen Drogen zum Eigengebrauch in Höhe einer gewöhnlichen Wochenration straffrei gestellt werden sollte.
    Auf der einen Seite fordert die sozialdemokratische Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Frau Heide Moser, ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten, wofür es aus meiner Sicht sicherlich gute Gründe gibt. Auf der anderen Seite wollte die SPD- Fraktion mit ihrem Antrag das Werben für Heroin und Kokain freigeben. Es folgte dann der etwas unelegante Rückzieher nach massivem Protest aus der Bevölkerung, aber auch aus den eigenen Reihen.

    (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bleiben Sie auf dem Teppich!)

    Heute ist es wieder soweit. Insbesondere der Antrag der Grünen zu Cannabis und Ecstasy macht deutlich, welche Gefahren gerade für Jugendliche in Deutschland entstehen würden, hätte Rot-Grün in der Drogenpolitik das Sagen. So fordern die Grünen heute wieder einmal die Freigabe von Haschisch und Marihuana. Die Grünen wollen immerhin - das muß man zugeben - verbieten, daß Cannabis an Kinder und Jugendliche verkauft wird. Dabei müßte aber auch Ihnen bekannt sein, daß diese Vorschrift bei den legalen Drogen leider nicht dazu geführt hat, daß Kinder diese Drogen nicht bekommen.
    Zwar wollen die Grünen die Werbung für Cannabis-Produkte verbieten. Doch wenn Sie das wirklich ernst meinen, Herr Schlauch, dann müßten zuallererst Ihre Begründung und auch Ihre Rede unter dieses Verbot fallen; denn deutlicher als in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede kann man Haschisch gar nicht verharmlosen. Sie stellen Cannabis als harmloses Mittel zur Entspannung dar und schreiben, Cannabis rege eher zur Selbstreflexion und Innenschau an. Doch Cannabis ist nicht ungefährlich, und schon gar nicht, wenn es 16jährige nehmen.