Rede von
Dr.
Burkhard
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf Drucksache 13/ 7385 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll beim Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung liegen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Bericht nach § 56 a der Geschäftsordnung über Multimedia. Das sind die Drucksachen 13/2475 und 13/5163. Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann stelle ich fest, daß die Beschluß-
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
empfehlung einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann lasse ich über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion der SPD „Deutschlands demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft" , Drucksache 13/6856 Nr. 1, abstimmen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5197 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Als nächstes rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ein ökologischer, sozialer und demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft", Drucksache 13/6856 Nr. 2, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5777 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Sielaff, Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zukunft der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EU-Agrarreform, der Osterweiterung und GATT/WTO
- Drucksachen 13/4205, 113/5333 -
Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Sielaff.