Rede von
Dr.
Jürgen
Rüttgers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte dazu nicht abschließend Stellung nehmen, Herr Kollege Bierstedt, und zwar aus folgendem Grund: Bei all diesen Regelungen stehen wir immer vor einem ethischen Dilemma: Wir wissen, daß wir in Deutschland klare Regelungen haben. Wir wissen aber auch, daß in den anderen europäischen Ländern - das wird sich noch potenzieren, wenn sie sich auf die internationale Ebene erstrecken - wenn überhaupt, erheblich schwächere Regelungen existieren und daß die jetzt Befundende Form der Bioethik-Konvention eine Verbesserung des Schutzstandards bedeutet.
Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
Sie entspricht aber nicht unserer Vorstellung; sie reicht uns nicht aus. Wir werden also abzuwägen haben, ob wir dem Fortschritt, der damit erzielt wird - im Lichte des noch auszuhandelnden Protokolls mag sich das Problem vielleicht lösen -, zustimmen wollen. Gegebenenfalls werden wir uns für das weniger Gute entscheiden müssen, um das Schutzniveau in Europa insgesamt zu erhöhen. Das ist aber eine Frage der Abwägung. Es ist nicht das, was ich mir wünsche; aber wir stehen vor einem Dilemma. Seitens der Bundesregierung haben wir bisher noch nicht beschlossen, daß wir die Unterzeichnung vornehmen, weil wir genau diese Debatte noch führen wollen.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn es nicht fast zynisch wäre, müßte man sagen, daß der Versuch in Großbritannien, wenn überhaupt, nur insofern einen Sinn macht, als er uns international zu einer Diskussion geführt hat, die wir mit den Bemühungen von deutscher Seite in den Verhandlungen bisher nicht haben anstoßen können. Daher glaube ich, daß wir diese Diskussion nutzen müssen, um a) international zu Regelungen zu kommen und b) in Deutschland die klare Position aufrechtzuerhalten und nicht durch unsere Diskussion zu irgendwelchen Aufweichungen beizutragen.
Vielen Dank.