Rede von
Gerald
Häfner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Kollege Röttgen, ich habe mich deshalb zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich aus unseren Gesprächen immer den Eindruck hatte, daß man sich doch in wichtigen Dingen gut verständigen kann. Ich konnte es im Grunde im Moment kaum fassen, daß entweder die Kenntnis des vorliegenden Antrags so gering ist oder wir doch so gezielt aneinander vorbeireden.
Sie haben deutlich gesagt, wir wollten dem Bürger den Weg zum Petitionsausschuß nehmen und wir wollten dem Bürger das Petitionsrecht nehmen. Wenn Sie den Antrag lesen, dann werden Sie finden, daß es um das Gegenteil geht. Es geht um eine Ausweitung der Möglichkeiten des Petitionsrechts.
Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen, weil mir das wichtig erscheint - das sollte nicht Gegenstand eines parteipolitischen Hickhacks werden -: Hier geht es darum, wie wir den Bürgern helfen können. 20 000 Petitionen im Jahr sind nicht nur ein Beweis für Vertrauen, sondern auch für viele Mißstände und für viel Bedarf an Hilfe und Beratung.
Ich wohne in einem südlichen Bundesland, wo man das österreichische Fernsehen empfangen kann. Ich gucke mir jede Woche, wenn ich kann, mit großem Gewinn die halbstündige Sendung an, in der der österreichische Volksanwalt im Fernsehen über aktuelle Fälle berichtet. Genau das ist der Unterschied. Es werden nicht nur in einem parlamentarischen Verfahren, was ja richtig ist, Petitionen bearbeitet, sondern hier kann Bürgern unmittelbar geholfen werden, indem die Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Es werden Vertreter von Firmen oder von Behörden in die Sendung hineingenommen, und dann wird versucht, eine Lösung für diese Fälle zu finden. Das ist eine außerordentlich sinnvolle Einrichtung.
Es gibt in Rheinland-Pfalz einen Bürgerbeauftragten. Von Ihrem Wahlkreis aus können Sie RheinlandPfalz in wenigen Minuten erreichen. Reden Sie einmal mit ihm, und sagen Sie doch nicht, das sei eine vordemokratische Einrichtung. Die Idee des Ombudsmannes ist in Demokratien entstanden, die eine viel längere Erfahrung mit dem demokratischen System haben als wir in Deutschland.
Ich möchte Sie ganz herzlich bitten - damit möchte ich meine Kurzintervention beschließen -, dieses Thema doch nicht zum Gegenstand eines so platten parteipolitischen Hickhacks zu machen, sondern wirklich nachzudenken - es geht um die Interessen und die Belange der Menschen -, was wir tun können, um den Bürgern mehr zu helfen.
Ich glaube, mit diesem Entwurf ist ein ganz wesentlicher Beitrag hierfür geleistet. Ich bitte Sie, sich das noch einmal anzuschauen, die Vorurteile über Bord zu werfen, so daß wir dann vielleicht doch noch zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen.
Danke.