Rede von
Hans-Peter
Repnik
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau MatthäusMaier, ich muß sagen: Schade. Der Beitrag, den Sie in Ihrer Steuerkommission geleistet haben, war um Klassen seriöser als Ihr Beitrag jetzt.
Aus welchem fundierten Konzept soll ich eigentlich zitieren, wenn nicht aus dem, das Ihre Steuerkommission erarbeitet hat? Es gibt bis zum heutigen Tage kein weiteres fundiertes Konzept Ihrer Partei.
Zweitens. Da ich weiß, wieviel Mühe Sie, Poß, Voscherau und andere sich bei der Erarbeitung dieses Konzepts gegeben haben, bedaure ich es sehr, daß Sie sich jetzt - ich behaupte: wider besseres Wissen - von den Inhalten dieses Konzepts distanzieren. Das hätten Sie nicht nötig.
Drittens. Ich erinnere daran, wie Sie, Frau Matthäus-Maier, wie die SPD-Experten der Bundestagsfraktion mit dem Gutachten von Professor Bareis umgegangen sind, als der Bundesfinanzminister dieses Gutachten nicht sofort umgesetzt hat. Sie haben Herrn Bareis zu sich in die Kommission eingeladen; er war in einer Parteiveranstaltung, im Parteivorstand bei Ihnen. Sie haben sich geschlossen hinter die Vorschläge von Herrn Bareis gestellt
und haben sie in dieses Konzept eingearbeitet. Distanzieren Sie sich doch nicht davon!
Der letzte Punkt. Sie haben die Niederlande angesprochen und gesagt, wie hoch dort der Spitzensteuersatz ist. - Frau Matthäus-Maier ich vermute, daß Sie das folgende wissen - wenn nicht, möchte ich Sie jetzt darauf hinweisen -: Die Niederlande haben ein
riesiges Problem, das daraus resultiert, daß es dort eine erhebliche Spreizung zwischen Körperschaftsteuer und dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer gibt. Und wie hat man in den Niederlanden reagiert? Es gab eine unglaubliche Flut von Betriebsgründungen: Jeder Mittelständler, jede Personengesellschaft, jeder Dienstleister, die freien Berufe, die Ärzte, die Rechtsanwälte, alle haben sich in Kapitalgesellschaften organisiert, damit sie einen niedrigen Steuersatz haben. Damit wurde eine enorme Ausweichbewegung in Gang gesetzt. Wir würden exakt dasselbe erreichen.
Lassen Sie also die Neidkampagne, und tragen Sie mit uns eine Steuerreform, die den Namen verdient und die zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt.