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    Plenarprotokoll 13/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. März 1997 Inhalt: Zusätzliche Ausschußüberweisungen . . 47771 A Zusatztagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte zur Beschäftigungssituation und zu den Perspektiven des Steinkohlebergbaus . . . . 14771 A Rudolf Scharping SPD 14771 B, 14796 B Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . 14775 A Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14781 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 14784 A, 14787 B, 14797 A Norbert Formanski SPD . . . . 1478 6D, 14800 A Dr. Gregor Gysi PDS 14787 C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 14790 A Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 14791 D, 14796 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . 14794 D Peter Jacoby CDU/CSU 14795 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 14797 B Hans Berger SPD 14799 C Tagesordnungspunkt 14: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/7015) 14800 D b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Marianne Klappert, Ernst Bahr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/2523) 14801 A c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/ 3036) 14801 A d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tierschutzbericht 1997; „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" (Drucksache 13/7016) . 14801 A e) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tierschutzbericht 1995; „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" (Drucksachen 13/350, 13/774 Nr. 2, 13/3562) 14801 B f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beendigung der tierquälerischen Robbenjagd (Drucksache 13/4141) 14801 B g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Abschaffung der Käfigbatteriehaltung von Legehennen in der Europäischen Union - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot der Käfighaltung von Legehennen (Drucksachen 13/5210, 13/4039, 13/ 7022) 14801 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umfassender Schutz für Meeressäuger (Drucksachen 13/5007, 13/ 7046) 14801 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Marina Steindor, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot des Klonens von Tieren (Drucksache 13/7160) 14801 D Jochen Borchert, Bundesminister BML 14801 D Marianne Klappert SPD 14803 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14806 B Günther Bredehorn F.D.P. 14808 A Eva Bulling-Schröter PDS 14810 C Meinolf Michels CDU/CSU 14811 D Matthias Weisheit SPD 14814 C Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/ CSU 14816 A Ulrike Mehl SPD 14817 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Karl Hermann Haack (Extertal), Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik (Drucksache 13/7174) 14819 C Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . . 14819 D Roland Richter CDU/CSU 14821 C Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . 14822 A Horst Kubatschka SPD 14822 D Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14823 B Dr. Dieter Thomae F.D.P 14824 D Dr. Ruth Fuchs PDS 14825 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 14826 D Antje-Marie Steen SPD 14828 C Nächste Sitzung 14831 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14833 * A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 15 (Antrag: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für vernünftige und moderne Gesundheitspolitik) Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 14833* C Wolfgang Zöller CDU/CSU 14834* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 14835* B 164. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. März 1997 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), BÜNDNIS 14. 3. 97 Elisabeth 90/DIE GRÜNEN Antretter, Robert SPD 14. 3. 97 Beck (Bremen), BÜNDNIS 14. 3. 97 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Blunck, Lilo SPD 14. 3. 97 Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Brecht, Eberhard SPD 14. 3. 97 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 14. 3. 97 Herta Duve, Freimut SPD 14. 3. 97 Eichstätt-Bohlig, BÜNDNIS 14.3.97 Franziska 90/DIE GRÜNEN Gansel, Norbert SPD 14. 3. 97 Dr. Jacob, Willibald PDS 14. 3. 97 Dr. Knake-Werner, Heidi PDS 14. 3. 97 Körper, Fritz Rudolf SPD 14. 3. 97 Krautscheid, Andreas CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Luft, Christa PDS 14. 3. 97 Dr. Maleuda, Günter PDS 14. 3. 97 Marten, Günter CDU/CSU 14. 3. 97 * Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 14. 3. 97 Mosdorf, Siegmar SPD 14. 3. 97 Müller (Berlin), Manfred PDS 14. 3. 97 Dr. Pfennig, Gero CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 14. 3. 97 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 14. 3. 97 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 14. 3. 97 Seuster, Lisa SPD 14. 3. 97 Tauss, Jörg SPD 14. 3. 97 Teiser, Michael CDU/CSU 14. 3. 97 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 14. 3. 97 Thierse, Wolfgang SPD 14. 3. 97 Titze-Stecher, Uta SPD 14. 3. 97 Voigt (Frankfurt), SPD 14. 3. 97 Karsten, D. Vosen, Josef SPD 14. 3. 97 Wallow, Hans SPD 14. 3. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 14. 3. 97 * *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 15 (Antrag: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik) Dr. Rolf Olderog (CDU/CSU): Die Hauptzuständigkeit zum Thema liegt bei den Gesundheitspolitikern und Sozialpolitikern. Aber auch die Tourismuspolitik, für die ich jetzt spreche, ist zentral betroffen. Lassen Sie mich aus der Sicht dieser Politik zwei Vorschläge unterbreiten, die zwar nicht kurzfristig zu realisieren sind, aber mittel- und längerfristig doch verläßliche Perspektiven bieten. Erstens. Die Politik hätte die Mittel für die Kuren nicht so gekürzt, das Bewilligungsverfahren nicht so erschwert, wenn nicht schon seit langem das heutige Kurwesen in der fachlichen Kritik stände, wenn nicht sein Image, sein Ansehen, und sein Ruf angeschlagen wären. Deshalb plädiere ich als erstes für die Revitalisierung der Kur. Krankenkassen, Rentenversicherungen, Ärzte, Bäderwirtschaft und Politik sollten gemeinsam für Reha und Kuren dringend notwendige Schwachpunktanalysen erstellen, Forschungsbedarf ermitteln und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Untersuchungen des Kieler Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa (N.I.T.) und das Baden-Württembergische Beratungsunternehmen Reppel und Partner haben schon seit langem gezeigt, daß die Kur in Deutschland unübersehbar in einer ernsten Krise steckt. Wir brauchen eine bessere medizinische Fundierung und Modernisierung der Kur. Eine Kur für die Kur! Defizite gibt es im Bereich der Kurforschung. Es fehlt an Grundlagenforschung, Kurmittelforschung. Kurerfolge müssen besser nachweisbar sein. Das Kurangebot ist zu undifferenziert, die ärztlichen Indikationen sind zu unspezifisch. Für jedes Krankheitsbild sollte ein spezielles Gesundheitsprogramm vorgesehen sein. Es fehlen kurbegleitende Maßnahmen. Die Patienten müssen stärker motiviert werden, sich einer gesünderen Lebensführung zuzuwenden. Neu zu diskutieren und zu definieren ist die Rolle der Badeärzte. Kurorte, Ärzte und Kostenträger müssen sich miteinander besser abstimmen. Wenn es insgesamt ein modernisiertes und medizinisch besser fundiertes und in seiner Qualität wirksam kontrolliertes Kurangebot gäbe - wie könnte die Politik sich dann einem überzeugenden Konzept für Kur und Reha entziehen! Denn es bleibt aus Gründen der Medizin und der Kosten weiterhin richtig: Vorbeugen ist besser als heilen. Und: Rehabilitation erspart Rente. Zum zweiten plädiere ich dringend dafür, Angebote für Selbstzahler zu entwickeln, gesundheitsorientierte Urlaubsangebote und Angebote für eine Kur im Urlaub. Fachleute bestätigen: Hier liegt durchaus eine realistische Perspektive. Sicher, das geht nicht von heute auf morgen, aber es ist längerfristig durchaus eine Chance. Nach Lohmann und Reppel gibt es eine bemerkenswerte Bereitschaft, auch auf eigene Kosten etwas im Urlaub für die Gesundheit zu tun. Reppel spricht davon, daß zwei Drittel der Kurinteressierten bereit sind, Selbstkosten und Urlaub für die Kur zu tragen. Lohmann ermittelte, daß 15 Prozent der deutschen Bevölkerung (14 Jahre und älter) sich für einen Urlaub mit Gesundheitskomponente interessieren. Ein beachtliches Potential! Wer in den mittleren und älteren Jahrgängen fühlt sich heute schon uneingeschränkt gesund? Nur jeder fünfte sagt, er sei beschwerdefrei. Jeder Fünfte ist auch über irgendwelche gesundheitlichen Probleme bei sich beunruhigt. Vor allem viele 40- bis 50jährige empfinden sich nervlich und körperlich gestreßt. Das N.I.T.-Gutachten spricht in Deutschland insgesamt von 9 Millionen Interessenten für einen Gesundheitsurlaub. Das Produkt Gesundheitsurlaub und Kur im Urlaub ist heute noch nicht vorhanden. Das ist wirklich nur schwer zu begreifen! Das zeigt, wie einseitig sich alle Anbieter auf öffentliche Kostenträger verlassen haben. Eine Angebotspalette müßte von Ärzten, Physiotherapeuten und Touristikem erarbeitet werden. Dazu könnten etwa zählen: Sportmöglichkeiten, kurspezifische Angebote, kurunterstützende Maßnahmen, Infos und Orientierung für gesundheitsorientiertes Leben. Privatzahler stellen vermutlich höhere Ansprüche als andere. Das Ambiente muß sich von dem einer Klinik unterscheiden. Gefühle der Lebensfreude, der Vitalität, der Gesundheit und der Spaß sind anzusprechen. Gesundheit, Lebensfreude und neue Kraft wollen die Gäste gewinnen. Welche Zielgruppen? Gesundheitsurlaub für Familien, jüngere Senioren, für jüngere Alleinstehende. Es gilt, nachfragegerechte Angebote, z. B. auch Pauschalangebote, für Zielgruppen zu entwikkeln. Einzelheiten sind durch weitere Untersuchungen zu klären. Ich habe dafür gemeinsam mit dem Deutschen Bäderverband die Initiative ergriffen. Das notwendige Geld für Untersuchungen will die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Aber nicht nur der Bund ist zuständig: Im Bereich von gesundheitsorientierten Angeboten sind vorrangig die Länder selbst gefordert. Sie bestimmen über Fördermittel, wie z. B. in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, selbst wenn der Bund die Förderung zur Hälfte mitfinanziert. Ich appelliere daher nachdrücklich an die Länder, sich an einem Ideenwettbewerb für neue Wege zu beteiligen. Unvermeidbares und leider Unabänderliches zu beklagen, führt nicht weiter. Richten wir gemeinsam den Blick nach vorn. Begreifen wir die schwierige Lage auch als Herausforderung, neue Wege zu gehen. Seit langem schon ist dies dringend geboten. Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Der Vorwurf der SPD, die Rückgänge im Kurbereich seien auf die durch die Bundesregierung verschuldete Verunsicherung zurückzuführen, ist absurd. Die Opposition unterstützt bewußt Falschinformationen und Unterstellungen und wirft dann der Regierung Verunsicherung vor. Ein seltsames Vorgehen. Wenn man den Kurorten wirklich helfen will, muß man mit den Fakten sachlich umgehen. Erstens. Die Behauptung, daß aufgrund der Gesetze Rückgänge von bis zu 60 Prozent notwendig seien, ist falsch. Die tatsächliche Auswirkung aufgrund der Gesetzeslage stellt sich nämlich wie folgt dar: 63 Prozent der Kurtage werden privat finanziert. 25 Prozent der Kurtage werden über die Rentenversicherung finanziert und 12 Prozent über die gesetzliche Krankenversicherung. Das heißt im Klartext, wenn von dem Bereich der Rentenversicherung 30 Prozent eingespart werden sollen, entspricht dies einem Gesamtvolumen von 8 Prozent. Wir müssen also über einen Einsparbereich von 8 Prozent reden. Fairerweise muß man an dieser Stelle hinzufügen, daß bei der Belegung und Spezialisierung von verschiedenen Kureinrichtungen regional erhebliche Unterschiede bestehen können. Dennoch liegt die Zukunft auch dieser Bäderkurorte in der Verbreiterung eines verbesserten Kurangebotes für private Kurgäste. Zweitens. Die Behauptung der SPD, es würden 50 000 Arbeitsplätze im Kurbereich wegfallen, kann ebenfalls so nicht stimmen. Tatsache ist, daß die Ausgaben im Sozialbereich um rund 50 Prozent in den letzten Jahren gestiegen sind, während der Personalstand um 22 Prozent erhöht wurde. Das bedeutet im Umkehrschluß, wenn wir nun die Ausgaben um 8 Prozent kürzen, würde es 3,5 Prozent des Personals betreffen. Das heißt jedoch nicht, daß wir diese 3,5 Prozent Entlassung gutheißen, sondern das Ausgabevolumen, das von der Sozialversicherung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann, muß von den Kurorten über den Markt wieder gewonnen werden. Hier genügt es nicht, daß man sich zurücklehnt und sagt, man könne keine neuen Krankheiten erfinden. Darum geht es nicht und das ist auch nicht gefordert. Gefordert sind jedoch neue Konzepte, die von Kurort zu Kurort völlig unterschiedlich sein werden. Im übrigen hat dies das Kurmittelhaus in Bad Griesbach bewiesen, das unter den gleichen gesetzlichen Bedingungen wie die anderen Kurbäder, durch ein entsprechend attraktives Angebot, einen Zuwachs verzeichnen konnte. Drittens. Die Kuranträge gehen zurück. Einer der Hauptgründe, warum Kuranträge zurückgehen, liegt an der Falschinformation. Die Gewerkschaft hat bis in die letzten Tage noch Flugblätter verteilt, in denen behauptet wird, es werden künftig keine Kuren mehr bezahlt. Und auch Veröffentlichungen von Kurorten, daß aufgrund von Sparmaßnahmen u. a. kein Kurorchester mehr spielt, trägt nicht dazu bei, daß man mehr Kurgäste in seinem Kurort anzieht. Viertens. Die Behauptung, daß die Zuzahlung von 25 DM besonders für den Personenkreis mit niedrigem Einkommen und Rentner ein Hinderungsgrund sei, einen Kurantrag zu stellen, ist ebenfalls falsch. Tatsache ist, daß Rentner mit einer Rente bis 1 708 DM von der Zuzahlung total befreit sind. Darüber hinaus ist die Zuzahlung in der Rentenversicherung gestaffelt von 14 DM bis maximal 25 DM. Selbst bei 2 040 DM beträgt die Zuzahlung 17 DM, und erst ab einem Nettoeinkommen von über 3 000 DM beträgt die Zuzahlung 25 DM. Fünftens. Müttergenesungskuren. Diese Kuren wurden von den gesetzlichen Änderungen nicht betroffen, und trotzdem gab es erhebliche Einbrüche, die also mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun haben können. Wenn natürlich eine Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes sich hinstellt und sagt, daß chronische und psychische Beschwerden nicht mehr behandelt werden können, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß auch in diesem Bereich die Antragstellung zurückgeht. Nachdem wir uns im Ziel alle einig sind, sollten wir gemeinsam folgendes nach außen vertreten: Erstens. Medizinisch Notwendiges wird nach wie vor im erforderlichen Umfang gewährleistet und finanziert. Zweitens. Bäder und Kurorte müssen an der Verbreiterung eines verbesserten Kurangebotes für private Kurgäste arbeiten. Drittens. Durch gezielte Werbemaßnahmen ist das große Marktpotential von z. B. rund 80 Milliarden DM Ausgaben für Auslandsurlaub für Kur- und Heilbäder teilweise zu erschließen. Viertens. Chancengleichheit und bessere Planungssicherheit in den Kureinrichtungen, zeitnahe Zahlen über die Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, daß nicht die eigenen Häuser der Versicherungsträger erst belegt werden, unabhängig davon, ob sie preisgünstiger sind oder nicht. Wenn wir gemeinsam diese Maßnahmen unterstützen, haben die Kureinrichtungen in Deutschland nach wie vor eine gute Zukunft. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Abgeordnete Josef Hollerith hat seine Unterschrift zu dem Antrag Eckpunkte für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Drucksache 13/6591- zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Filmförderungsgesetz - Drucksachen 13/6632, 13/6858 Nr. 2 -Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland - Unfallverhütungsbericht Arbeit 1995 - - Drucksachen 13/6120, 13/6445 Nr. 1- Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1995 Welt im Wandel: Wege zur Lösung globaler Umweltprobleme des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - Drucksachen 13/5146 - Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Innenausschuß Drucksachen 13/3790 Nr. 1.1 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.7 Drucksachen 13/6766 Nr. 1.10 Rechtsausschuß Drucksachen 13/2988 Nr. 1.27 Drucksachen 13/2988 Nr. 1.28 Drucksachen 13/6861 Nr. 2.7 Finanzausschuß Drucksachen 13/6357 Nr. 2.27 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.28 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.24 Drucksachen 13/6766 Nr. 2.1 Drucksachen 13/6766 Nr. 2.10 Drucksachen 13/6861 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/5295 Nr. 1.15 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.14 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.15 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.17 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.20 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.21 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.23 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.24 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.12 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.15 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.20 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.22 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.23 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen 13/6129 Nr. 1.18 Drucksachen 13/6129 Nr. 1.26 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksachen 13/4137 Nr. 2.57 Drucksachen 13/3790 Nr. 2.12 Drucksachen 13/3938 Nr. 2.35 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksachen 13/6454 Nr. 1.17
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    Rede von Karl Hermann Haack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Olderog, warum geben wir die Rede nicht zu Protokoll? - Sie betreiben in bezug auf die vorliegende Problematik eine Versteckungspolitik, eine Problematik, die in diesem Jahr 60 000 Arbeitsplätze gefährden wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben jetzt das dritte aktuelle Beispiel der Arbeitsplatzvernichtung dieser Koalition, die sich laut Kanzler zum Ziel gesetzt hat, die Arbeitslosenzahl zu halbieren. Die Bauarbeiter demonstrieren, weil Sie das Entsendegesetz nicht entsprechend implementieren und durchsetzen. Die Bergleute haben demonstriert. Ein Teil ihrer Arbeitsplätze ist gesichert.
    In den deutschen Heilbädern und Kurorten demonstrieren die Beschäftigten aus Rehabilitationskliniken, Präventionskliniken und Kurort GmbHs, weil auf Grund des Wachstumsförderungs- und Beschäftigungsgesetzes durch die Kürzung der Ausgaben für Rehabilitation von 10 Milliarden auf 7,2 Milliarden DM rund 25 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Weil die Entwicklung rasanter geht, als von Ihnen eingeplant wurde, sagen uns die Experten, daß die Arbeitsplatzvernichtung auf eine Zahl von 60 000 zuläuft.

    Karl Hermann Haack (Extertal)

    Sie mögen das nun bestreiten, aber es gibt das Indiz, daß Baden-Württemberg und Bayern, traditionelle Landschaften mit strukturschwachen Gebieten, die mit Heilbädern und Kurorten gesegnet sind, die dramatische Situation erkennen. Veranlaßt durch den Vorsitzenden des Bayerischen Heilbäder-Verbandes, Herrn Bürgermeister Franz Gnan aus Bad Füssing, der jetzt aus der CSU ausgetreten ist, ist eine Initiative mit der Maßgabe gestartet worden, diesem unsinnigen Treiben ein Ende zu setzen.
    Ich möchte Ihnen einmal einen Beleg geben, weil man in diesem Parlament inzwischen den Leuten draußen nicht mehr glaubt. Die Koalition sagt: Wenn wir hier Betroffenheit darstellen, sei das alles nur artikuliert und Hetze.
    Ich lese Ihnen nun einen Brief des Bürgermeisters der Gemeinde Höchenschwand aus Baden-Württemberg vor. Ich kenne ihn nicht, aber er hat mich angeschrieben. Er schreibt: „Wir haben in Höchenschwand zur Zeit noch sechs Privatkliniken mit ... 800 Kur- und Rehabilitationsbetten. Bis Mitte 1996 waren in diesen Kliniken ... 520 Menschen beschäftigt. 1995 machten die Übernachtungen in den Kliniken ... 60 Prozent der 450 000 Übernachtungen ... aus." Das war die Situation dieses Kurortes. Dann „gingen die Übernachtungszahlen um ... 60 000 zurück. Über 150 Arbeitsplätze gingen ... verloren." Die Gemeinde wird in dieser Situation nun weitere 150 bis 200 Arbeitsplätze auf Grund der Tatsache verlieren, daß diese Koalition eine Gesetzgebung veranlaßt hat, die zu Einsparungen der BfA, der LVA und der gesetzlichen Krankenversicherung zwingt. Die Belegung der Kliniken liegt bei 55 Prozent und damit weit unter dem betriebswirtschaftlich Notwendigen.
    In dem Brief aus dieser kleinen Gemeinde heißt es:
    Aus diesen wenigen Fakten können Sie ersehen, daß wir einer Katastrophe zutreiben.
    Wie empfinden diese Menschen das? Er schreibt weiter:
    Höchenschwand hat sich in Jahrzehnten durch den Fleiß der Mitarbeiter, das unternehmerische Denken der Klinikbetreiber sowie große Anstrengungen der Gemeinde im Bereich der Fremdenverkehrsinfrastruktur zu einem blühenden Kurort entwickelt. Dieser steht nun kurz davor, ein Scherbenhaufen zu werden. Und dies nicht durch Unfähigkeit oder eigenes Verschulden, sondern durch eine Politik mit mangelhafter Folgenabschätzung.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, solche Briefe könnte ich Ihnen tagaus, tagein vorlesen. In der letzten Konsequenz heißt das - darauf hat der Präsident der BfA, Herr Dr. Rische, hingewiesen -: Es wird, wenn das Wachstumsförderungs- und Beschäftigungsförderungsgesetz und das NOG I und II - KrankenkassenNeuordnungsgesetz I und II - greifen, einen dramatischen Verlust von Kliniken geben. Die BfA hat einen Antragsrückgang von 40 Prozent zu verzeichnen. Der Bundesverband der privaten Krankenanstalten und der Rehabilitationskliniken weist mit Stand vom 1. März darauf hin, daß rund 30 Prozent der Kliniken nur noch einen Auslastungsgrad von 50 Prozent haben. In der betriebswirtschaftlichen Rechnung sind die Kliniken auf eine Auslastung von 90 Prozent ausgelegt.
    Ich möchte das am Beispiel einer Klinik verdeutlichen, die in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt von Franken ist. Dort legt man monatlich 320 000 DM zu, um den Beschäftigtenstand zu halten. Man wird am 1. April schließen, weil keine Besserung in Sicht ist.
    Nun haben Baden-Württemberg und Bayern die Initiative ergriffen, und im Bundesrat ist mit 15 zu 1 Stimme beschlossen worden, daß diese verhängnisvolle Politik und Gesetzgebung geändert werden sollen. Interne Gespräche zwischen den Häusern Blüm und Seehofer auf der einen und der Bayerischen Staatskanzlei auf der anderen Seite haben zu dem Ergebnis geführt: Es wird sich nichts bewegen. Das heißt: Sie sind gewillt, die Heil- und Kurorte und die Kliniken in der Bundesrepublik vor die Wand zu fahren.
    Ich will Ihnen eine weitere Konsequenz Ihrer Politik vorstellen. Bad Wildungen hat 1 400 Betten; davon sind 900 gekündigt. Kliniken machen nicht auf. Weil man im Vorgriff auf die Errichtung eines Dienstleistungszentrums in einer strukturschwachen Region wie Bad Wildungen eine Zukunftspolitik machen wollte, hat man dort auch eine Physiotherapeutenschule etabliert. Die Abgangsklasse dieser Schule - es handelt sich um 25 Personen - bekommt nach Abschluß der theoretischen Ausbildung keine Praktikumsplätze, weil die Kliniken geschlossen sind und die noch geöffneten Kliniken aus Kostengründen nicht bereit sind, die Ausbildungsplätze weiter zur Verfügung zu stellen. Das nennt sich à la Helmut Kohl: der Jugend in Deutschland eine Chance geben. So sieht das dann aus.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Ich will ein weiteres Beispiel anführen. Nun darf ich den betreffenden Kurort leider nicht namentlich nennen. Kurorte, die als GmbHs firmieren, haben Kredite aufgenommen, um mit Hilfe von Zukunftsinvestitionen im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Die Stichworte lauten: Wellness-Kur, Beauty-Kur, Fitness-Kur. Sie haben dafür ihre Infrastruktureinrichtungen verbessert. Der betreffende Kurort hat seit 1993 70 Millionen DM investiert. Er ist im Moment nicht in der Lage, die Kredite der Deutschen Bank zu bedienen. Die Frage, ob das ein Einzelfall sei, hat der Vertreter des Deutschen Heilbäderverbandes mit einem Nein beantwortet. Das heißt: Sie zerstören durch Ihre unsinnige Politik nicht nur die Kliniken und die Reha-Kliniken; viel-

    Karl Hermann Haack (Extertal)

    mehr gehen Sie weiter und zerstören auch die kommunale Substanz der Kurorte. Aber das interessiert Sie nicht.
    Was ist zu tun? Wir haben in unserem Antrag gesagt: Als erstes wollen wir den Antrag von Baden-Württemberg und Bayern unterstützen. Da wird in der 16. Woche dieses Jahres - das ist die Sitzungswoche nach Ostern - Herr Olderog als Sprecher der CDU die Hand heben und zu dem Antrag Stellung nehmen müssen.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Signale aus der Koalition sind: Eine feste Burg ist unser Gott. Uns interessiert das nicht. Augen zu und durch!
    Ich bin gespannt, was Sie in Ihren Wahlkreisen erzählen werden; denn zur Zeit machen Sie die Kaspertour und sagen: Es ist alles nicht so schlimm; das Ganze wird sich bessern.

    (Beifall bei der SPD)

    Das zweite ist, daß wir den Gedanken der RehaTräger aufnehmen, und zwar durch eine neue Strukturpolitik, die auf die Zeitschiene gesetzt ist. Sie selber haben den Wirtschaftsminister von Hessen gehört, der gesagt hat: Gesundheitspolitik ist nicht mein Fach; ich verlange von qualifizierten Gesundheitspolitikern aber, daß sie die wirtschaftlichen Folgen ihres Tuns bedenken.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Darum hat die BfA, darum haben die LVA, darum hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation vor Jahren ein neues Strukturkonzept vorgelegt, mit der Zielsetzung abzusenken. Ambulant vor stationär. Es laufen Modellversuche, ambulante Rehabilitation vor stationärer Rehabilitation zu setzen und dies wohnortnah zu organisieren. Kurorte sollen regionale Gesundheitszentren werden. Das läuft alles Stück für Stück. Sie haben es nicht abgewartet.
    Des weiteren wollen wir eine Flexibilisierung erreichen. Das werden Sie noch im einzelnen beraten; aber die Zeit ist knapp.
    Auf einen Punkt will ich noch hinweisen. Sie bereiten eine neue Tam- und Täuschungskulisse auf,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    indem Sie im Wirtschaftsministerium ein Projekt erarbeiten, das vorsieht: Der Wirtschaftsminister soll 200 000 DM für die Förderung der Kur- und Heilbäder bereitstellen.
    Der Charme liegt darin - ich habe Einsicht in die Prospekte genommen -: Es müsse gelingen, die neureiche Schicht der Russen aus Moskau, die sich derzeit in Monaco tummelt und dort Eigentumswohnungen kauft, nach Bad Kissingen zu locken. Ich möchte
    hier nur anmerken, wie charmant die Ideen sind, die man zur Rettung der Heilbäder hat.

    (Zuruf von der SPD: Haben Sie von Herrn Rexrodt etwas anderes erwartet?)

    Wir werden diesen Betrag entsprechend den Vorschlägen des Deutschen Bäderverbandes auf 500 000 DM aufstocken.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sind bereit, mit dem Bäderverband, mit dem Bundesverband der privaten Krankenanstalten und den Rehakliniken, mit der BfA, mit den LVA und den Fremdenverkehrsverbänden den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den Sie ihn immer tiefer hineinschieben.
    Danke.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Roland Richter.


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    Rede von Roland Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Haack, ich habe den Eindruck, Sie waren heute morgen nicht hier, als Ihr Fraktionsvorsitzender klar und deutlich gesagt hat, daß die Sozialdemokratie dafür eintritt, die Sozialkosten in Deutschland zu senken. Wenn er das sagt, hat das an irgendeiner Stelle natürlich auch Auswirkungen.
    Wir wissen alle, daß die Ausgaben im Bereich der Rehabilitation und des Kurwesens in den letzten Jahren ganz enorm angestiegen sind. Wir wissen alle, daß viele Kuren nicht aus medizinischer Notwendigkeit gemacht worden sind, sondern weil die Möglichkeiten, die Angebote für Kuren einfach vorhanden waren.
    Mir kommt Ihr Antrag so vor, als ob man nur genügend Geld unter das Volk streuen müßte, damit alle glücklich wären. Wenn das so wäre, könnten wir mit Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung, mit Steuererhöhungen fröhlich weitermachen und das Geld verteilen. Aber wir wissen alle, daß Wirtschaftlichkeitsreserven in allen Bereichen vorhanden sind.
    Wer die Psychologie im Bereich der Anträge beklagt - so wie Sie das in Ihrem Antrag tun -, der sollte aber auch einmal darauf hinweisen, daß zur Zeit alle medizinisch begründeten Anträge genehmigt werden und die Kuren innerhalb kürzester Zeit in den Kureinrichtungen in Deutschland angetreten werden können. Wer das nicht sagt und nur das Krisenszenario beschreibt, der betreibt genau das Geschäft derer, die ein Interesse daran haben, daß die Zahl der Anträge zurückgeht.
    Deswegen muß ich Ihnen, lieber Herr Kollege Haack, den Vorwurf machen, daß Sie nicht zielfüh-

    Roland Richter
    rend argumentiert haben, daß Sie möglicherweise die Interessen der Gemeinden Ihres Wahlkreises formuliert haben.
    Daß Sie hier aber den Bürgermeister von Höchenschwand zitiert haben, ist ein starkes Stück. Ich will Ihnen einmal ganz kurz erklären, wo das eigentliche Problem von Höchenschwand liegt. Es liegt darin, daß es da eine Fülle von privaten Kliniken gibt. Sie haben den Brief dazu vorgelesen. Tatsache ist, daß der Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens die LVA angewiesen hat, zunächst die eigenen Einrichtungen zu füllen, bevor andere an die Reihe kornmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist die Wahrheit.