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    Plenarprotokoll 13/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. März 1997 Inhalt: Zusätzliche Ausschußüberweisungen . . 47771 A Zusatztagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte zur Beschäftigungssituation und zu den Perspektiven des Steinkohlebergbaus . . . . 14771 A Rudolf Scharping SPD 14771 B, 14796 B Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . 14775 A Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14781 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 14784 A, 14787 B, 14797 A Norbert Formanski SPD . . . . 1478 6D, 14800 A Dr. Gregor Gysi PDS 14787 C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 14790 A Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 14791 D, 14796 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . 14794 D Peter Jacoby CDU/CSU 14795 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 14797 B Hans Berger SPD 14799 C Tagesordnungspunkt 14: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/7015) 14800 D b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Marianne Klappert, Ernst Bahr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/2523) 14801 A c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/ 3036) 14801 A d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tierschutzbericht 1997; „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" (Drucksache 13/7016) . 14801 A e) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tierschutzbericht 1995; „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" (Drucksachen 13/350, 13/774 Nr. 2, 13/3562) 14801 B f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beendigung der tierquälerischen Robbenjagd (Drucksache 13/4141) 14801 B g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Abschaffung der Käfigbatteriehaltung von Legehennen in der Europäischen Union - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot der Käfighaltung von Legehennen (Drucksachen 13/5210, 13/4039, 13/ 7022) 14801 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umfassender Schutz für Meeressäuger (Drucksachen 13/5007, 13/ 7046) 14801 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Marina Steindor, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot des Klonens von Tieren (Drucksache 13/7160) 14801 D Jochen Borchert, Bundesminister BML 14801 D Marianne Klappert SPD 14803 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14806 B Günther Bredehorn F.D.P. 14808 A Eva Bulling-Schröter PDS 14810 C Meinolf Michels CDU/CSU 14811 D Matthias Weisheit SPD 14814 C Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/ CSU 14816 A Ulrike Mehl SPD 14817 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Karl Hermann Haack (Extertal), Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik (Drucksache 13/7174) 14819 C Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . . 14819 D Roland Richter CDU/CSU 14821 C Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . 14822 A Horst Kubatschka SPD 14822 D Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14823 B Dr. Dieter Thomae F.D.P 14824 D Dr. Ruth Fuchs PDS 14825 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 14826 D Antje-Marie Steen SPD 14828 C Nächste Sitzung 14831 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14833 * A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 15 (Antrag: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für vernünftige und moderne Gesundheitspolitik) Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 14833* C Wolfgang Zöller CDU/CSU 14834* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 14835* B 164. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. März 1997 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), BÜNDNIS 14. 3. 97 Elisabeth 90/DIE GRÜNEN Antretter, Robert SPD 14. 3. 97 Beck (Bremen), BÜNDNIS 14. 3. 97 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Blunck, Lilo SPD 14. 3. 97 Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Brecht, Eberhard SPD 14. 3. 97 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 14. 3. 97 Herta Duve, Freimut SPD 14. 3. 97 Eichstätt-Bohlig, BÜNDNIS 14.3.97 Franziska 90/DIE GRÜNEN Gansel, Norbert SPD 14. 3. 97 Dr. Jacob, Willibald PDS 14. 3. 97 Dr. Knake-Werner, Heidi PDS 14. 3. 97 Körper, Fritz Rudolf SPD 14. 3. 97 Krautscheid, Andreas CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Luft, Christa PDS 14. 3. 97 Dr. Maleuda, Günter PDS 14. 3. 97 Marten, Günter CDU/CSU 14. 3. 97 * Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 14. 3. 97 Mosdorf, Siegmar SPD 14. 3. 97 Müller (Berlin), Manfred PDS 14. 3. 97 Dr. Pfennig, Gero CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 14. 3. 97 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 14. 3. 97 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 14. 3. 97 Seuster, Lisa SPD 14. 3. 97 Tauss, Jörg SPD 14. 3. 97 Teiser, Michael CDU/CSU 14. 3. 97 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 14. 3. 97 Thierse, Wolfgang SPD 14. 3. 97 Titze-Stecher, Uta SPD 14. 3. 97 Voigt (Frankfurt), SPD 14. 3. 97 Karsten, D. Vosen, Josef SPD 14. 3. 97 Wallow, Hans SPD 14. 3. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 14. 3. 97 * *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 15 (Antrag: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik) Dr. Rolf Olderog (CDU/CSU): Die Hauptzuständigkeit zum Thema liegt bei den Gesundheitspolitikern und Sozialpolitikern. Aber auch die Tourismuspolitik, für die ich jetzt spreche, ist zentral betroffen. Lassen Sie mich aus der Sicht dieser Politik zwei Vorschläge unterbreiten, die zwar nicht kurzfristig zu realisieren sind, aber mittel- und längerfristig doch verläßliche Perspektiven bieten. Erstens. Die Politik hätte die Mittel für die Kuren nicht so gekürzt, das Bewilligungsverfahren nicht so erschwert, wenn nicht schon seit langem das heutige Kurwesen in der fachlichen Kritik stände, wenn nicht sein Image, sein Ansehen, und sein Ruf angeschlagen wären. Deshalb plädiere ich als erstes für die Revitalisierung der Kur. Krankenkassen, Rentenversicherungen, Ärzte, Bäderwirtschaft und Politik sollten gemeinsam für Reha und Kuren dringend notwendige Schwachpunktanalysen erstellen, Forschungsbedarf ermitteln und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Untersuchungen des Kieler Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa (N.I.T.) und das Baden-Württembergische Beratungsunternehmen Reppel und Partner haben schon seit langem gezeigt, daß die Kur in Deutschland unübersehbar in einer ernsten Krise steckt. Wir brauchen eine bessere medizinische Fundierung und Modernisierung der Kur. Eine Kur für die Kur! Defizite gibt es im Bereich der Kurforschung. Es fehlt an Grundlagenforschung, Kurmittelforschung. Kurerfolge müssen besser nachweisbar sein. Das Kurangebot ist zu undifferenziert, die ärztlichen Indikationen sind zu unspezifisch. Für jedes Krankheitsbild sollte ein spezielles Gesundheitsprogramm vorgesehen sein. Es fehlen kurbegleitende Maßnahmen. Die Patienten müssen stärker motiviert werden, sich einer gesünderen Lebensführung zuzuwenden. Neu zu diskutieren und zu definieren ist die Rolle der Badeärzte. Kurorte, Ärzte und Kostenträger müssen sich miteinander besser abstimmen. Wenn es insgesamt ein modernisiertes und medizinisch besser fundiertes und in seiner Qualität wirksam kontrolliertes Kurangebot gäbe - wie könnte die Politik sich dann einem überzeugenden Konzept für Kur und Reha entziehen! Denn es bleibt aus Gründen der Medizin und der Kosten weiterhin richtig: Vorbeugen ist besser als heilen. Und: Rehabilitation erspart Rente. Zum zweiten plädiere ich dringend dafür, Angebote für Selbstzahler zu entwickeln, gesundheitsorientierte Urlaubsangebote und Angebote für eine Kur im Urlaub. Fachleute bestätigen: Hier liegt durchaus eine realistische Perspektive. Sicher, das geht nicht von heute auf morgen, aber es ist längerfristig durchaus eine Chance. Nach Lohmann und Reppel gibt es eine bemerkenswerte Bereitschaft, auch auf eigene Kosten etwas im Urlaub für die Gesundheit zu tun. Reppel spricht davon, daß zwei Drittel der Kurinteressierten bereit sind, Selbstkosten und Urlaub für die Kur zu tragen. Lohmann ermittelte, daß 15 Prozent der deutschen Bevölkerung (14 Jahre und älter) sich für einen Urlaub mit Gesundheitskomponente interessieren. Ein beachtliches Potential! Wer in den mittleren und älteren Jahrgängen fühlt sich heute schon uneingeschränkt gesund? Nur jeder fünfte sagt, er sei beschwerdefrei. Jeder Fünfte ist auch über irgendwelche gesundheitlichen Probleme bei sich beunruhigt. Vor allem viele 40- bis 50jährige empfinden sich nervlich und körperlich gestreßt. Das N.I.T.-Gutachten spricht in Deutschland insgesamt von 9 Millionen Interessenten für einen Gesundheitsurlaub. Das Produkt Gesundheitsurlaub und Kur im Urlaub ist heute noch nicht vorhanden. Das ist wirklich nur schwer zu begreifen! Das zeigt, wie einseitig sich alle Anbieter auf öffentliche Kostenträger verlassen haben. Eine Angebotspalette müßte von Ärzten, Physiotherapeuten und Touristikem erarbeitet werden. Dazu könnten etwa zählen: Sportmöglichkeiten, kurspezifische Angebote, kurunterstützende Maßnahmen, Infos und Orientierung für gesundheitsorientiertes Leben. Privatzahler stellen vermutlich höhere Ansprüche als andere. Das Ambiente muß sich von dem einer Klinik unterscheiden. Gefühle der Lebensfreude, der Vitalität, der Gesundheit und der Spaß sind anzusprechen. Gesundheit, Lebensfreude und neue Kraft wollen die Gäste gewinnen. Welche Zielgruppen? Gesundheitsurlaub für Familien, jüngere Senioren, für jüngere Alleinstehende. Es gilt, nachfragegerechte Angebote, z. B. auch Pauschalangebote, für Zielgruppen zu entwikkeln. Einzelheiten sind durch weitere Untersuchungen zu klären. Ich habe dafür gemeinsam mit dem Deutschen Bäderverband die Initiative ergriffen. Das notwendige Geld für Untersuchungen will die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Aber nicht nur der Bund ist zuständig: Im Bereich von gesundheitsorientierten Angeboten sind vorrangig die Länder selbst gefordert. Sie bestimmen über Fördermittel, wie z. B. in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, selbst wenn der Bund die Förderung zur Hälfte mitfinanziert. Ich appelliere daher nachdrücklich an die Länder, sich an einem Ideenwettbewerb für neue Wege zu beteiligen. Unvermeidbares und leider Unabänderliches zu beklagen, führt nicht weiter. Richten wir gemeinsam den Blick nach vorn. Begreifen wir die schwierige Lage auch als Herausforderung, neue Wege zu gehen. Seit langem schon ist dies dringend geboten. Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Der Vorwurf der SPD, die Rückgänge im Kurbereich seien auf die durch die Bundesregierung verschuldete Verunsicherung zurückzuführen, ist absurd. Die Opposition unterstützt bewußt Falschinformationen und Unterstellungen und wirft dann der Regierung Verunsicherung vor. Ein seltsames Vorgehen. Wenn man den Kurorten wirklich helfen will, muß man mit den Fakten sachlich umgehen. Erstens. Die Behauptung, daß aufgrund der Gesetze Rückgänge von bis zu 60 Prozent notwendig seien, ist falsch. Die tatsächliche Auswirkung aufgrund der Gesetzeslage stellt sich nämlich wie folgt dar: 63 Prozent der Kurtage werden privat finanziert. 25 Prozent der Kurtage werden über die Rentenversicherung finanziert und 12 Prozent über die gesetzliche Krankenversicherung. Das heißt im Klartext, wenn von dem Bereich der Rentenversicherung 30 Prozent eingespart werden sollen, entspricht dies einem Gesamtvolumen von 8 Prozent. Wir müssen also über einen Einsparbereich von 8 Prozent reden. Fairerweise muß man an dieser Stelle hinzufügen, daß bei der Belegung und Spezialisierung von verschiedenen Kureinrichtungen regional erhebliche Unterschiede bestehen können. Dennoch liegt die Zukunft auch dieser Bäderkurorte in der Verbreiterung eines verbesserten Kurangebotes für private Kurgäste. Zweitens. Die Behauptung der SPD, es würden 50 000 Arbeitsplätze im Kurbereich wegfallen, kann ebenfalls so nicht stimmen. Tatsache ist, daß die Ausgaben im Sozialbereich um rund 50 Prozent in den letzten Jahren gestiegen sind, während der Personalstand um 22 Prozent erhöht wurde. Das bedeutet im Umkehrschluß, wenn wir nun die Ausgaben um 8 Prozent kürzen, würde es 3,5 Prozent des Personals betreffen. Das heißt jedoch nicht, daß wir diese 3,5 Prozent Entlassung gutheißen, sondern das Ausgabevolumen, das von der Sozialversicherung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann, muß von den Kurorten über den Markt wieder gewonnen werden. Hier genügt es nicht, daß man sich zurücklehnt und sagt, man könne keine neuen Krankheiten erfinden. Darum geht es nicht und das ist auch nicht gefordert. Gefordert sind jedoch neue Konzepte, die von Kurort zu Kurort völlig unterschiedlich sein werden. Im übrigen hat dies das Kurmittelhaus in Bad Griesbach bewiesen, das unter den gleichen gesetzlichen Bedingungen wie die anderen Kurbäder, durch ein entsprechend attraktives Angebot, einen Zuwachs verzeichnen konnte. Drittens. Die Kuranträge gehen zurück. Einer der Hauptgründe, warum Kuranträge zurückgehen, liegt an der Falschinformation. Die Gewerkschaft hat bis in die letzten Tage noch Flugblätter verteilt, in denen behauptet wird, es werden künftig keine Kuren mehr bezahlt. Und auch Veröffentlichungen von Kurorten, daß aufgrund von Sparmaßnahmen u. a. kein Kurorchester mehr spielt, trägt nicht dazu bei, daß man mehr Kurgäste in seinem Kurort anzieht. Viertens. Die Behauptung, daß die Zuzahlung von 25 DM besonders für den Personenkreis mit niedrigem Einkommen und Rentner ein Hinderungsgrund sei, einen Kurantrag zu stellen, ist ebenfalls falsch. Tatsache ist, daß Rentner mit einer Rente bis 1 708 DM von der Zuzahlung total befreit sind. Darüber hinaus ist die Zuzahlung in der Rentenversicherung gestaffelt von 14 DM bis maximal 25 DM. Selbst bei 2 040 DM beträgt die Zuzahlung 17 DM, und erst ab einem Nettoeinkommen von über 3 000 DM beträgt die Zuzahlung 25 DM. Fünftens. Müttergenesungskuren. Diese Kuren wurden von den gesetzlichen Änderungen nicht betroffen, und trotzdem gab es erhebliche Einbrüche, die also mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun haben können. Wenn natürlich eine Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes sich hinstellt und sagt, daß chronische und psychische Beschwerden nicht mehr behandelt werden können, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß auch in diesem Bereich die Antragstellung zurückgeht. Nachdem wir uns im Ziel alle einig sind, sollten wir gemeinsam folgendes nach außen vertreten: Erstens. Medizinisch Notwendiges wird nach wie vor im erforderlichen Umfang gewährleistet und finanziert. Zweitens. Bäder und Kurorte müssen an der Verbreiterung eines verbesserten Kurangebotes für private Kurgäste arbeiten. Drittens. Durch gezielte Werbemaßnahmen ist das große Marktpotential von z. B. rund 80 Milliarden DM Ausgaben für Auslandsurlaub für Kur- und Heilbäder teilweise zu erschließen. Viertens. Chancengleichheit und bessere Planungssicherheit in den Kureinrichtungen, zeitnahe Zahlen über die Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, daß nicht die eigenen Häuser der Versicherungsträger erst belegt werden, unabhängig davon, ob sie preisgünstiger sind oder nicht. Wenn wir gemeinsam diese Maßnahmen unterstützen, haben die Kureinrichtungen in Deutschland nach wie vor eine gute Zukunft. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Abgeordnete Josef Hollerith hat seine Unterschrift zu dem Antrag Eckpunkte für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Drucksache 13/6591- zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Filmförderungsgesetz - Drucksachen 13/6632, 13/6858 Nr. 2 -Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland - Unfallverhütungsbericht Arbeit 1995 - - Drucksachen 13/6120, 13/6445 Nr. 1- Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1995 Welt im Wandel: Wege zur Lösung globaler Umweltprobleme des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - Drucksachen 13/5146 - Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Innenausschuß Drucksachen 13/3790 Nr. 1.1 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.7 Drucksachen 13/6766 Nr. 1.10 Rechtsausschuß Drucksachen 13/2988 Nr. 1.27 Drucksachen 13/2988 Nr. 1.28 Drucksachen 13/6861 Nr. 2.7 Finanzausschuß Drucksachen 13/6357 Nr. 2.27 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.28 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.24 Drucksachen 13/6766 Nr. 2.1 Drucksachen 13/6766 Nr. 2.10 Drucksachen 13/6861 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/5295 Nr. 1.15 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.14 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.15 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.17 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.20 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.21 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.23 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.24 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.12 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.15 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.20 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.22 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.23 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen 13/6129 Nr. 1.18 Drucksachen 13/6129 Nr. 1.26 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksachen 13/4137 Nr. 2.57 Drucksachen 13/3790 Nr. 2.12 Drucksachen 13/3938 Nr. 2.35 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksachen 13/6454 Nr. 1.17
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    Rede von Matthias Weisheit


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tierschutzbericht 1997 der Bundesregierung ist Teil der Diskussionsgrundlage der heutigen Debatte. Ich möchte mich vorab vor allen Dingen bei den Mitarbeitern des BML recht herzlich für diesen sehr informativen und ausführlichen Bericht bedanken.
    Wenn man die 184 Seiten zuzüglich der Anlagen liest und zu bewerten versucht, dann kommen zwiespältige Gefühle auf: Einerseits werden Entschließungen etwa des Europäischen Parlamentes oder des Europarates dokumentiert, die ein hohes Maß an Sensibilität und Verantwortlichkeit gegenüber der Schöpfung insgesamt zum Ausdruck bringen. Es werden auch - das ist bei dieser Bundesregierung nicht immer selbstverständlich - Bereiche offen angesprochen, in denen es mit dem Tierschutz im argen liegt, und auch Zielvorstellungen, diese unwürdigen Zustände zu verändern, werden formuliert. Soweit das Lob, soweit die positiven Eindrücke.
    Einen negativen, mich persönlich sehr deprimierenden Eindruck hinterläßt andererseits die Tatsache, daß alle gesetzgeberischen Maßnahmen, die uns den Zielvorstellungen näherbringen könnten, immer unter den Vorbehalt europäischer oder gar weltweiter Gesetzesharmonisierung gestellt werden, um Wettbewerbsnachteile der Landwirtschaft, der pharmazeutischen oder der chemischen Industrie und der wissenschaftlichen Forschung zu verhindern.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Im Klartext heißt dies: Bundesregierung und Koalition ordnen den Tierschutz wirtschaftlichen Interessen unter. Solange das vom Grundansatz des Denkens so bleibt, wird sich trotz aller schönen Reden im Tierschutz nichts Wesentliches ändern.

    (Beifall bei der SPD und der PDS)

    Schlachttiertransporte sprechen dem Tierschutzgedanken häufig hohn. Herr Minister Borchert, Sie haben im EU-Ministerrat zweifellos für eine Verbesserung in diesem Bereich gekämpft

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    und einen Erfolg erzielt, den wir anerkennen. Das Ergebnis reicht aber nicht aus, um tierquälerische Transporte tatsächlich der Vergangenheit angehören zu lassen. Wie bei so vielen EU-Richtlinien ist ein ungeheurer Kontrollaufwand notwendig, der an den nicht vorhandenen Personalkapazitäten schlicht scheitern wird.
    Wer es mit der folgenden Aussage des Tierschutzberichtes ernst meint: „Bei Tiertransporten muß darauf geachtet werden, daß den Tieren keine vermeidbaren Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden", der kann einer Beförderungsdauer von acht Stunden in Normalfahrzeugen und bis zu 24 Stunden für Pferde und Schweine in Spezialfahrzeugen nicht zustimmen, zumal überhaupt noch

    Matthias Weisheit
    keine Klarheit darüber besteht, wie denn diese Spezialfahrzeuge auszusehen haben.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS Hans-Ulrich Köhler [Hainspitz] [CDU/CSU]: Diese Spezialfahrzeuge gibt es aber schon am Markt!)

    Innerhalb der Bundesrepublik wäre eine Höchsttransportzeit von vier Stunden ohne weiteres ausreichend, um einen von mehreren Schlachthöfen - nicht unbedingt den nächsten - zu erreichen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß die EU eine Vorschrift bastelt, in der sie den Mitgliedstaaten quasi verbietet, niedrigere Höchstzeiten als acht Stunden für Transporte festzulegen, die innerhalb des eigenen Territoriums beginnen und enden.
    Fragt man sich nach dem tieferen Sinn einer solchen Vorschrift, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß die Fleischlobby erneut erfolgreich war. Nicht das Wohl der Tiere, die Interessen der erzeugenden Bauern oder die der Verbraucher standen bei dieser Bestimmung Pate, sondern einzig und allein Rentabilitätsüberlegungen: Die Tiere müssen zu dem Schlachthof gebracht werden können, der am preiswertesten schlachtet - gleichgültig, wie lange die Fahrt dauert. Das ist ein Beispiel dafür, daß Wirtschaftlichkeitsüberlegungen vor dem Tierschutz angesiedelt sind.
    Noch drastischer wird uns dies vor Augen geführt bei den tierquälerischen Schlachttiertransporten in Drittstaaten, zum Beispiel nach Nordafrika. Nicht die in der Richtlinie vorgesehenen zweifelhaften Kontrollen im Empfängerland können hier Abhilfe schaffen, sondern auschließlich der gnadenlose Wegfall der Exporterstattungen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Im Europäischen Parlament wird auch von konservativen Abgeordneten, auch vom CDU-Kollegen aus meinem Wahlkreis, die Forderung unterstützt, die Exporterstattungen zu streichen, um den Handel weniger attraktiv zu machen. Minister Borchert befürchtet laut ,,Agrar-Europe" vom 4. November letzten Jahres, daß die Streichung der Exporterstattungen zur Übernahme der Märkte im Nahen Osten und Nordafrika durch andere Lieferanten führen würde, weshalb er gegen die Streichung sei. Wirtschaftlichkeit geht wieder einmal vor Tierschutz.
    Wäre es nicht sinnvoller, die durch eine Streichung der Exporterstattungen eingesparten Gelder dazu zu verwenden, die europäische Rindfleischproduktion mit der Nachfrage in Europa in Übereinstimmung zu bringen, statt mit Steuergeldern internationale Fleischhändler zu mästen? Diese sind die Profiteure des Unfugs und nicht etwa die Bauern, die jedoch in der öffentlichen Diskussion als Subventionsempfänger den Kopf hinhalten müssen.
    Die Liste der Beispiele, die belegen, daß ausschließlich wirtschaftliche Überlegungen vor dem Tierschutz rangieren, ließe sich problemlos für jeden tierschutzrelevanten Bereich fortsetzen, sei es die Nutztierhaltung insbesondere bei Geflügel, sei es die Problematik der Tierversuche. Bei den Tierversuchen der Industrie hat es positive Fortschritte gegeben. Ich gehöre nicht zu denen, die Tierversuche in der pharmazeutischen Industrie und der chemischen Industrie grundsätzlich verbieten wollen; denn ich weiß, daß sie zum Schutz des Menschen und auch zum Schutz anderer Tiere, etwa wenn es um die Agrochemie geht, notwendig sind.
    Das enthebt uns aber nicht von der Pflicht, weiter darauf zu dringen, daß es in Zukunft weniger Tierversuche gibt. Das Potential in dieser Richtung ist noch nicht ausgeschöpft. Ich halte es durchaus für angebracht, bestehende Zulassungsvorschriften für Arzneimittel und Produkte der Agrochemie daraufhin zu durchforsten, ob nicht zu viele, weil inzwischen durch Alternativmethoden ersetzbare, Tierversuche noch gesetzlich vorgeschrieben werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geklonte Schaf Dolly hat viele von uns erschreckt und nachdenklich gemacht. Was bei einem Säugetier möglich ist, nämlich durch Methoden der Zellbiologie ein identisches Schaf zu schaffen, könnte in nicht allzu ferner Zeit auch für den Menschen möglich werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wäre eine Katastrophe!)

    Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortbarkeit wissenschaftlichen Handelns in aller Schärfe, und für den Gesetzgeber besteht Handlungsbedarf. Wenn, wie im Tierschutzbericht ausgeführt, in diesem Hause weitgehende Einigkeit besteht in der grundsätzlichen Anerkennung der Schutzbedürftigkeit auch der Tiere als Teil der Schöpfung, deren grundlegende Achtung und Bewahrung allen Menschen aufgegeben ist, dann müßte ein Verbot des Klonens von Wirbeltieren umgesetzt werden. Die von uns geforderte Anhörung zu dieser Frage sollte zügig stattfinden und zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage führen.
    Bei aller Sympathie, die ich für einzelne Passagen des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe, kann ich aber nicht empfehlen, ihm zuzustimmen, weil das darin ebenfalls enthaltene Verbot von Tierversuchen derzeit nichts als Populismus ist und auf Kosten der menschlichen Gesundheit ginge.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz sagen: Die Verachtung des Lebens beginnt beim Tier. Es besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Menschen und Gewalt gegen nichtmenschliches Leben. Lassen Sie uns auch deshalb ein Tierschutzgesetz formulieren und verabschieden, das diesen Namen verdient, das sich geschaffenen Sachzwängen nicht unterordnet, sondern dazu beiträgt, die Ursachen dieser Sachzwänge zu

    Matthias Weisheit
    beseitigen. Wir sollten den Tierschutz möglichst schnell als Staatsziel im Grundgesetz verankern.
    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt hat der Abgeordnete Martin Mayer das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Mayer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es sowohl um die erste Lesung von drei Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierschutzgesetzes, um die Tierschutzberichte der Bundesregierung 1995 und 1997 als auch um Anträge zum Tierschutz. Ich spreche dabei zum Tierschutz bei den Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung.
    Der Schutz der Tiere, unserer Mitgeschöpfe, ist ein wichtiges Anliegen. Tiere können gute Freunde von Menschen sein. Manchem Kind ist seine Katze ein vertrauterer Spielgefährte als Erwachsene, und mancher ältere Mensch findet in seinem Hund den wichtigsten Ansprechpartner. Es ist deshalb selbstverständlich, daß uns der Schutz der Tiere am Herzen liegt.
    Im menschlichen Leben gibt es allerdings nicht nur das vergnügte Kinderspiel mit der Lieblingskatze und das vertraute Zwiegespräch mit dem Dackel, sondern auch Krankheit und daraus erwachsendes Leid und Not. Wissenschaft und Forschung haben in der Vergangenheit daran gearbeitet und werden auch in Zukunft helfen, Krankheiten besser vorzubeugen, zu lindern und zu heilen. Das ist aber, wie erst jüngst beim parlamentarischen Abend der MaxPlanck-Gesellschaft eindrucksvoll bestätigt, ohne Tierversuche, in denen die Tiere auch Schmerzen erleiden, nicht möglich.
    Wir befinden uns bei der Bewertung der Tierversuche in einem Dilemma, das wir nur in vernünftigem und verantwortungsbewußtem Abwägen zwischen der Verpflichtung für das Wohlergehen unserer Mitgeschöpfe und unserem Wunsch nach Hilfe durch Nutzung der Tiere in wissenschaftlichen Versuchen lösen können. Weil in dieser Abwägung zwangsläufig auch unsere Gefühle eine wichtige Rolle spielen, gilt für uns alle, in diesem Hause und außerhalb, auch für die Journalisten: Wir müssen mit dem Thema Tierschutz und Tierversuche differenziert und verantwortungsbewußt umgehen.
    Zunächst zeigt der Tierschutzbericht eine erfreuliche Tendenz. Die Tierversuche nehmen an Zahl ab. In den Bereichen, in denen sie gesetzlich zum Schutze des Menschen und der Natur vorgeschrieben sind - das haben Sie, Herr Kollege, gerade angesprochen -, können sie mehr und mehr durch Tests mit schmerzfreien Zellen und Geweben ersetzt werden. Beispiele führt der Tierschutzbericht beim Abwasserabgabengesetz und anderen Gesetzen an. Die Gentechnik hat hier wertvolle neue Wege zur Prüfung auf Gesundheits- und Umweltverträglichkeit eröffnet.
    Beim jetzigen Stand der Dinge kann aber auch in diesem Bereich nicht ganz auf Tierversuche verzichtet werden, ohne ein Minus an Sicherheit in Kauf zu nehmen. Wir dürfen den Bürgern nichts vorgaukeln. Wer einerseits bei der Zulassung von Arzneimitteln und im Verbraucherschutz höchste Sicherheit verlangt, darf andererseits nicht den Eindruck erwekken, als wäre das ohne Tierversuche schon jetzt möglich. Die Bemühungen um den Ersatz von Tierversuchen in diesem gesetzlich festgelegten Bereich müssen allerdings energisch fortgesetzt werden.
    Deutlich unterscheiden von den eben angesprochenen Tests muß man Tierversuche in der medizinischen Forschung. Hier und bei der Forschung zur Entwicklung von neuen Arzneimitteln muß man den Rückgang von Tierversuchen gründlich hinterfragen. Eine Umfrage, die auf meine Anregung anläßlich des Tierschutzberichtes 1995 durchgeführt wurde, zeigt in der zusammenfassenden Beurteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, daß sich bei den Mitgliedsfirmen erhebliche Verlagerungen von Tierversuchen ins Ausland abzeichnen. Bemerkenswert ist auch, daß keine deutsche Firma einen Ausbau von Versuchsanlagen plant und keine neuen Versuchsanlagen ausländischer Hersteller in Deutschland bekanntgeworden sind, wie sie im europäischen Ausland, zum Beispiel von japanischen Herstellern in England, durchaus berichtet wurden.
    Es gibt zudem wissenschaftliche Untersuchungen, die den Schluß zulassen, daß der Rückgang der Versuchstierzahlen in der deutschen Forschung vornehmlich durch die Dämpfung der Forschungsinitiativen und die Verlagerung der Tierversuche in andere Länder, hervorgerufen durch die restriktiven Vorschriften des deutschen Tierschutzgesetzes, bedingt ist. Der Vergleich mit den Ländern England, Holland und Schweden, die eine ähnliche Forschungslandschaft, jedoch andere Regelungen zur Verwirklichung der gleichen Tierschutzziele haben, zeigt, daß dieses Absinken der Tierversuchszahlen in der Forschung für Deutschland spezifisch ist.
    Ich sage deshalb dem Bundeslandwirtschaftsminister ausdrücklich: Zur Klärung der Schlußfolgerungen ist es dringend geboten, im nächsten Tierschutzbericht noch intensiver und ausdrücklich auf die Auswirkungen der Tierschutzvorschriften auf den Wissenschaftsstandort Deutschland einzugehen. Aus dem Vergleich mit den europäischen Nachbarn folgt, daß wir den Schutzzweck auch mit weniger Bürokratie erreichen können. Wir müssen mit Nachdruck bürokratische Hemmnisse abbauen, ohne den Schutz der Versuchstiere zu beeinträchtigen. Diesem Gedanken trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung grundsätzlich Rechnung. Der Kollege Bredehorn hat dazu Einzelheiten gesagt.
    Allerdings bleiben einige Wünsche der wissenschaftlichen Forschung offen. Die zwei wichtigsten Anliegen sind:
    Zum einen sollten schmerzfreie Eingriffe an Tieren bei wissenschaftlichen Versuchen künftig nicht mehr genehmigungsbedürftig, sondern nur anzeigepflichtig sein. Diese Tierversuche erfolgen unter Narkose. Die Tiere werden noch während der Narkose getötet.

    Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)

    Die Begründung der Wissenschaft für ihre Forderung ist einleuchtend: Die Wissenschaft darf nicht schlechter behandelt werden als Jäger und Metzger, die für das schmerzlose Töten von Tieren auch keine Genehmigung brauchen. Für die Tiere ist es letztlich unerheblich, ob sie geschlachtet werden, damit wir ihr Fleisch essen und aus ihrer Haut Leder für unsere Schuhe machen, oder ob sie in Narkose der Forschung für die Heilung von Kranken dienen. Für die Tiere bringt es auch keinen Nutzen, wenn dazu vorher Ordner voll Papier geschrieben werden.
    Zum zweiten sollte der Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes bei Tierversuchen im wesentlichen auf Wirbeltiere beschränkt werden, ähnlich wie bei den Vorschriften der Europäischen Union. Die Anzeigepflicht, die in Deutschland auch für Versuche an Fliegen besteht, ist Ausdruck einer Überperfektionierung und eines exzessiven Mißtrauens gegenüber den Wissenschaftlern. Wo keine staatliche Kontrolle nötig ist, ist auch der bürokratische Aufwand für die Anzeige zuviel.
    Im Rahmen der Debatte möchte ich auch auf den Antrag der Grünen, Drucksache 13/7160, eingehen. Die Grünen fordern darin praktisch das Verbot gentechnischer Veränderungen und vor allem der Klonierung von Wirbeltieren. Wollten wir diesem Antrag folgen, würden wir Deutschland in der Krebsforschung, der Transplantationsforschung und vielen anderen Bereichen der medizinischen Forschung auf den Status eines Entwicklungslandes zurückwerfen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Kranken, die auf Heilung durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse hoffen.
    Zwar ist die Aussicht auf erfolgreiche Transplantation von Organen transgener Tiere auf den Menschen - nur ein Beispiel, das hier angesprochen worden ist - noch in weiter Ferne. Aber es wird auch in Deutschland intensiv daran geforscht. Ich könnte die Beispiele nennen. Für das nächste Jahrzehnt zeichnet sich zumindest eine gewisse Hoffnung ab, daß es für die rund 50 000 Dialysepatienten in Deutschland auf diesem Wege Linderung oder Heilung ihres Leidens gibt.
    Deshalb werden wir den Antrag der Grünen, der hinter der Maske des Tierschutzes pure Menschenfeindlichkeit verbirgt, ablehnen.

    (Horst Sielaff [SPD]: Was ist denn das? So ein Unsinn! Können Sie sich nicht ein bißchen intensiver mit den Anträgen auseinandersetzen?)

    Sowohl in bezug auf die Frage der Xenotransplantationen als auch in anderen forschungsrelevanten Fragen dürfen wir in Deutschland nicht nach dem grünen Motto verfahren - ich zitiere das Motto -: Wir nutzen zwar gerne die Ergebnisse von Tierversuchen in Form von neuen Arzneimitteln und Heilmethoden, aber wir tun alles, damit diese Versuche bei uns in Deutschland nicht stattfinden. - Diese Verlogenheit darf nicht Platz greifen.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Es geht um das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Politik. Es geht aber auch - das sage ich gerade an die Kollegen von der SPD - um hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland.

    (Horst Sielaff [SPD]: Wir brauchen da keine Belehrungen!)

    - Das hat sich vorhin anders angehört; das wurde herabgewürdigt.

    (Horst Sielaff [SPD]: Arbeitsplätze fallen in allen Bereichen weg!)

    Die vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge werden wir in den Ausschüssen gründlich beraten. Wir wollen einen vernünftigen Schutz der Tiere. Wir wollen hemmende und nutzlose Bürokratie abbauen. Wir wollen vor allem eine Abwägung, in der der Schutz der Tiere nicht generell mehr Wert sein kann als die wissenschaftliche Forschung zur Hilfe für kranke Menschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Horst Sielaff [SPD]: Und wissenschaftliche Spielereien auch noch!)