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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. März 1997 Inhalt: Zusätzliche Ausschußüberweisungen . . 47771 A Zusatztagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte zur Beschäftigungssituation und zu den Perspektiven des Steinkohlebergbaus . . . . 14771 A Rudolf Scharping SPD 14771 B, 14796 B Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . 14775 A Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14781 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 14784 A, 14787 B, 14797 A Norbert Formanski SPD . . . . 1478 6D, 14800 A Dr. Gregor Gysi PDS 14787 C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 14790 A Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 14791 D, 14796 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . 14794 D Peter Jacoby CDU/CSU 14795 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 14797 B Hans Berger SPD 14799 C Tagesordnungspunkt 14: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/7015) 14800 D b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Marianne Klappert, Ernst Bahr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/2523) 14801 A c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/ 3036) 14801 A d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tierschutzbericht 1997; „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" (Drucksache 13/7016) . 14801 A e) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tierschutzbericht 1995; „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" (Drucksachen 13/350, 13/774 Nr. 2, 13/3562) 14801 B f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beendigung der tierquälerischen Robbenjagd (Drucksache 13/4141) 14801 B g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Abschaffung der Käfigbatteriehaltung von Legehennen in der Europäischen Union - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot der Käfighaltung von Legehennen (Drucksachen 13/5210, 13/4039, 13/ 7022) 14801 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umfassender Schutz für Meeressäuger (Drucksachen 13/5007, 13/ 7046) 14801 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Marina Steindor, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot des Klonens von Tieren (Drucksache 13/7160) 14801 D Jochen Borchert, Bundesminister BML 14801 D Marianne Klappert SPD 14803 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14806 B Günther Bredehorn F.D.P. 14808 A Eva Bulling-Schröter PDS 14810 C Meinolf Michels CDU/CSU 14811 D Matthias Weisheit SPD 14814 C Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/ CSU 14816 A Ulrike Mehl SPD 14817 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Karl Hermann Haack (Extertal), Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik (Drucksache 13/7174) 14819 C Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . . 14819 D Roland Richter CDU/CSU 14821 C Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . 14822 A Horst Kubatschka SPD 14822 D Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14823 B Dr. Dieter Thomae F.D.P 14824 D Dr. Ruth Fuchs PDS 14825 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 14826 D Antje-Marie Steen SPD 14828 C Nächste Sitzung 14831 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14833 * A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 15 (Antrag: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für vernünftige und moderne Gesundheitspolitik) Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 14833* C Wolfgang Zöller CDU/CSU 14834* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 14835* B 164. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. März 1997 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), BÜNDNIS 14. 3. 97 Elisabeth 90/DIE GRÜNEN Antretter, Robert SPD 14. 3. 97 Beck (Bremen), BÜNDNIS 14. 3. 97 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Blunck, Lilo SPD 14. 3. 97 Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Brecht, Eberhard SPD 14. 3. 97 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 14. 3. 97 Herta Duve, Freimut SPD 14. 3. 97 Eichstätt-Bohlig, BÜNDNIS 14.3.97 Franziska 90/DIE GRÜNEN Gansel, Norbert SPD 14. 3. 97 Dr. Jacob, Willibald PDS 14. 3. 97 Dr. Knake-Werner, Heidi PDS 14. 3. 97 Körper, Fritz Rudolf SPD 14. 3. 97 Krautscheid, Andreas CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Luft, Christa PDS 14. 3. 97 Dr. Maleuda, Günter PDS 14. 3. 97 Marten, Günter CDU/CSU 14. 3. 97 * Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 14. 3. 97 Mosdorf, Siegmar SPD 14. 3. 97 Müller (Berlin), Manfred PDS 14. 3. 97 Dr. Pfennig, Gero CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 14. 3. 97 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 14. 3. 97 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 14. 3. 97 Seuster, Lisa SPD 14. 3. 97 Tauss, Jörg SPD 14. 3. 97 Teiser, Michael CDU/CSU 14. 3. 97 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 14. 3. 97 Thierse, Wolfgang SPD 14. 3. 97 Titze-Stecher, Uta SPD 14. 3. 97 Voigt (Frankfurt), SPD 14. 3. 97 Karsten, D. Vosen, Josef SPD 14. 3. 97 Wallow, Hans SPD 14. 3. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 14. 3. 97 * *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 15 (Antrag: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik) Dr. Rolf Olderog (CDU/CSU): Die Hauptzuständigkeit zum Thema liegt bei den Gesundheitspolitikern und Sozialpolitikern. Aber auch die Tourismuspolitik, für die ich jetzt spreche, ist zentral betroffen. Lassen Sie mich aus der Sicht dieser Politik zwei Vorschläge unterbreiten, die zwar nicht kurzfristig zu realisieren sind, aber mittel- und längerfristig doch verläßliche Perspektiven bieten. Erstens. Die Politik hätte die Mittel für die Kuren nicht so gekürzt, das Bewilligungsverfahren nicht so erschwert, wenn nicht schon seit langem das heutige Kurwesen in der fachlichen Kritik stände, wenn nicht sein Image, sein Ansehen, und sein Ruf angeschlagen wären. Deshalb plädiere ich als erstes für die Revitalisierung der Kur. Krankenkassen, Rentenversicherungen, Ärzte, Bäderwirtschaft und Politik sollten gemeinsam für Reha und Kuren dringend notwendige Schwachpunktanalysen erstellen, Forschungsbedarf ermitteln und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Untersuchungen des Kieler Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa (N.I.T.) und das Baden-Württembergische Beratungsunternehmen Reppel und Partner haben schon seit langem gezeigt, daß die Kur in Deutschland unübersehbar in einer ernsten Krise steckt. Wir brauchen eine bessere medizinische Fundierung und Modernisierung der Kur. Eine Kur für die Kur! Defizite gibt es im Bereich der Kurforschung. Es fehlt an Grundlagenforschung, Kurmittelforschung. Kurerfolge müssen besser nachweisbar sein. Das Kurangebot ist zu undifferenziert, die ärztlichen Indikationen sind zu unspezifisch. Für jedes Krankheitsbild sollte ein spezielles Gesundheitsprogramm vorgesehen sein. Es fehlen kurbegleitende Maßnahmen. Die Patienten müssen stärker motiviert werden, sich einer gesünderen Lebensführung zuzuwenden. Neu zu diskutieren und zu definieren ist die Rolle der Badeärzte. Kurorte, Ärzte und Kostenträger müssen sich miteinander besser abstimmen. Wenn es insgesamt ein modernisiertes und medizinisch besser fundiertes und in seiner Qualität wirksam kontrolliertes Kurangebot gäbe - wie könnte die Politik sich dann einem überzeugenden Konzept für Kur und Reha entziehen! Denn es bleibt aus Gründen der Medizin und der Kosten weiterhin richtig: Vorbeugen ist besser als heilen. Und: Rehabilitation erspart Rente. Zum zweiten plädiere ich dringend dafür, Angebote für Selbstzahler zu entwickeln, gesundheitsorientierte Urlaubsangebote und Angebote für eine Kur im Urlaub. Fachleute bestätigen: Hier liegt durchaus eine realistische Perspektive. Sicher, das geht nicht von heute auf morgen, aber es ist längerfristig durchaus eine Chance. Nach Lohmann und Reppel gibt es eine bemerkenswerte Bereitschaft, auch auf eigene Kosten etwas im Urlaub für die Gesundheit zu tun. Reppel spricht davon, daß zwei Drittel der Kurinteressierten bereit sind, Selbstkosten und Urlaub für die Kur zu tragen. Lohmann ermittelte, daß 15 Prozent der deutschen Bevölkerung (14 Jahre und älter) sich für einen Urlaub mit Gesundheitskomponente interessieren. Ein beachtliches Potential! Wer in den mittleren und älteren Jahrgängen fühlt sich heute schon uneingeschränkt gesund? Nur jeder fünfte sagt, er sei beschwerdefrei. Jeder Fünfte ist auch über irgendwelche gesundheitlichen Probleme bei sich beunruhigt. Vor allem viele 40- bis 50jährige empfinden sich nervlich und körperlich gestreßt. Das N.I.T.-Gutachten spricht in Deutschland insgesamt von 9 Millionen Interessenten für einen Gesundheitsurlaub. Das Produkt Gesundheitsurlaub und Kur im Urlaub ist heute noch nicht vorhanden. Das ist wirklich nur schwer zu begreifen! Das zeigt, wie einseitig sich alle Anbieter auf öffentliche Kostenträger verlassen haben. Eine Angebotspalette müßte von Ärzten, Physiotherapeuten und Touristikem erarbeitet werden. Dazu könnten etwa zählen: Sportmöglichkeiten, kurspezifische Angebote, kurunterstützende Maßnahmen, Infos und Orientierung für gesundheitsorientiertes Leben. Privatzahler stellen vermutlich höhere Ansprüche als andere. Das Ambiente muß sich von dem einer Klinik unterscheiden. Gefühle der Lebensfreude, der Vitalität, der Gesundheit und der Spaß sind anzusprechen. Gesundheit, Lebensfreude und neue Kraft wollen die Gäste gewinnen. Welche Zielgruppen? Gesundheitsurlaub für Familien, jüngere Senioren, für jüngere Alleinstehende. Es gilt, nachfragegerechte Angebote, z. B. auch Pauschalangebote, für Zielgruppen zu entwikkeln. Einzelheiten sind durch weitere Untersuchungen zu klären. Ich habe dafür gemeinsam mit dem Deutschen Bäderverband die Initiative ergriffen. Das notwendige Geld für Untersuchungen will die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Aber nicht nur der Bund ist zuständig: Im Bereich von gesundheitsorientierten Angeboten sind vorrangig die Länder selbst gefordert. Sie bestimmen über Fördermittel, wie z. B. in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, selbst wenn der Bund die Förderung zur Hälfte mitfinanziert. Ich appelliere daher nachdrücklich an die Länder, sich an einem Ideenwettbewerb für neue Wege zu beteiligen. Unvermeidbares und leider Unabänderliches zu beklagen, führt nicht weiter. Richten wir gemeinsam den Blick nach vorn. Begreifen wir die schwierige Lage auch als Herausforderung, neue Wege zu gehen. Seit langem schon ist dies dringend geboten. Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Der Vorwurf der SPD, die Rückgänge im Kurbereich seien auf die durch die Bundesregierung verschuldete Verunsicherung zurückzuführen, ist absurd. Die Opposition unterstützt bewußt Falschinformationen und Unterstellungen und wirft dann der Regierung Verunsicherung vor. Ein seltsames Vorgehen. Wenn man den Kurorten wirklich helfen will, muß man mit den Fakten sachlich umgehen. Erstens. Die Behauptung, daß aufgrund der Gesetze Rückgänge von bis zu 60 Prozent notwendig seien, ist falsch. Die tatsächliche Auswirkung aufgrund der Gesetzeslage stellt sich nämlich wie folgt dar: 63 Prozent der Kurtage werden privat finanziert. 25 Prozent der Kurtage werden über die Rentenversicherung finanziert und 12 Prozent über die gesetzliche Krankenversicherung. Das heißt im Klartext, wenn von dem Bereich der Rentenversicherung 30 Prozent eingespart werden sollen, entspricht dies einem Gesamtvolumen von 8 Prozent. Wir müssen also über einen Einsparbereich von 8 Prozent reden. Fairerweise muß man an dieser Stelle hinzufügen, daß bei der Belegung und Spezialisierung von verschiedenen Kureinrichtungen regional erhebliche Unterschiede bestehen können. Dennoch liegt die Zukunft auch dieser Bäderkurorte in der Verbreiterung eines verbesserten Kurangebotes für private Kurgäste. Zweitens. Die Behauptung der SPD, es würden 50 000 Arbeitsplätze im Kurbereich wegfallen, kann ebenfalls so nicht stimmen. Tatsache ist, daß die Ausgaben im Sozialbereich um rund 50 Prozent in den letzten Jahren gestiegen sind, während der Personalstand um 22 Prozent erhöht wurde. Das bedeutet im Umkehrschluß, wenn wir nun die Ausgaben um 8 Prozent kürzen, würde es 3,5 Prozent des Personals betreffen. Das heißt jedoch nicht, daß wir diese 3,5 Prozent Entlassung gutheißen, sondern das Ausgabevolumen, das von der Sozialversicherung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann, muß von den Kurorten über den Markt wieder gewonnen werden. Hier genügt es nicht, daß man sich zurücklehnt und sagt, man könne keine neuen Krankheiten erfinden. Darum geht es nicht und das ist auch nicht gefordert. Gefordert sind jedoch neue Konzepte, die von Kurort zu Kurort völlig unterschiedlich sein werden. Im übrigen hat dies das Kurmittelhaus in Bad Griesbach bewiesen, das unter den gleichen gesetzlichen Bedingungen wie die anderen Kurbäder, durch ein entsprechend attraktives Angebot, einen Zuwachs verzeichnen konnte. Drittens. Die Kuranträge gehen zurück. Einer der Hauptgründe, warum Kuranträge zurückgehen, liegt an der Falschinformation. Die Gewerkschaft hat bis in die letzten Tage noch Flugblätter verteilt, in denen behauptet wird, es werden künftig keine Kuren mehr bezahlt. Und auch Veröffentlichungen von Kurorten, daß aufgrund von Sparmaßnahmen u. a. kein Kurorchester mehr spielt, trägt nicht dazu bei, daß man mehr Kurgäste in seinem Kurort anzieht. Viertens. Die Behauptung, daß die Zuzahlung von 25 DM besonders für den Personenkreis mit niedrigem Einkommen und Rentner ein Hinderungsgrund sei, einen Kurantrag zu stellen, ist ebenfalls falsch. Tatsache ist, daß Rentner mit einer Rente bis 1 708 DM von der Zuzahlung total befreit sind. Darüber hinaus ist die Zuzahlung in der Rentenversicherung gestaffelt von 14 DM bis maximal 25 DM. Selbst bei 2 040 DM beträgt die Zuzahlung 17 DM, und erst ab einem Nettoeinkommen von über 3 000 DM beträgt die Zuzahlung 25 DM. Fünftens. Müttergenesungskuren. Diese Kuren wurden von den gesetzlichen Änderungen nicht betroffen, und trotzdem gab es erhebliche Einbrüche, die also mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun haben können. Wenn natürlich eine Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes sich hinstellt und sagt, daß chronische und psychische Beschwerden nicht mehr behandelt werden können, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß auch in diesem Bereich die Antragstellung zurückgeht. Nachdem wir uns im Ziel alle einig sind, sollten wir gemeinsam folgendes nach außen vertreten: Erstens. Medizinisch Notwendiges wird nach wie vor im erforderlichen Umfang gewährleistet und finanziert. Zweitens. Bäder und Kurorte müssen an der Verbreiterung eines verbesserten Kurangebotes für private Kurgäste arbeiten. Drittens. Durch gezielte Werbemaßnahmen ist das große Marktpotential von z. B. rund 80 Milliarden DM Ausgaben für Auslandsurlaub für Kur- und Heilbäder teilweise zu erschließen. Viertens. Chancengleichheit und bessere Planungssicherheit in den Kureinrichtungen, zeitnahe Zahlen über die Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, daß nicht die eigenen Häuser der Versicherungsträger erst belegt werden, unabhängig davon, ob sie preisgünstiger sind oder nicht. Wenn wir gemeinsam diese Maßnahmen unterstützen, haben die Kureinrichtungen in Deutschland nach wie vor eine gute Zukunft. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Abgeordnete Josef Hollerith hat seine Unterschrift zu dem Antrag Eckpunkte für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Drucksache 13/6591- zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Filmförderungsgesetz - Drucksachen 13/6632, 13/6858 Nr. 2 -Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland - Unfallverhütungsbericht Arbeit 1995 - - Drucksachen 13/6120, 13/6445 Nr. 1- Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1995 Welt im Wandel: Wege zur Lösung globaler Umweltprobleme des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - Drucksachen 13/5146 - Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Innenausschuß Drucksachen 13/3790 Nr. 1.1 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.7 Drucksachen 13/6766 Nr. 1.10 Rechtsausschuß Drucksachen 13/2988 Nr. 1.27 Drucksachen 13/2988 Nr. 1.28 Drucksachen 13/6861 Nr. 2.7 Finanzausschuß Drucksachen 13/6357 Nr. 2.27 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.28 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.24 Drucksachen 13/6766 Nr. 2.1 Drucksachen 13/6766 Nr. 2.10 Drucksachen 13/6861 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/5295 Nr. 1.15 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.14 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.15 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.17 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.20 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.21 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.23 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.24 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.12 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.15 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.20 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.22 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.23 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen 13/6129 Nr. 1.18 Drucksachen 13/6129 Nr. 1.26 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksachen 13/4137 Nr. 2.57 Drucksachen 13/3790 Nr. 2.12 Drucksachen 13/3938 Nr. 2.35 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksachen 13/6454 Nr. 1.17
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Egal, welches Konzept man im Meinungsstreit vertritt, eine bestimmte Erkenntnis über die Lage unseres Landes kann niemand bestreiten - jeder muß sein Konzept daran überprüfen -: Die Übernahme von weiteren Wünschen in beitragsfinanzierte Kollektive ist nicht mehr möglich. Die Überwälzung von Gruppeninteressen in den staatlichen Haushalt ist an ihre Grenzen gelangt.
    Wir wissen ganz genau, daß in unserem Land durch weitere Arbeitszeitverkürzungen, durch Frühverrentungen, durch soziale Begleitmaßnahmen nicht mehr Arbeitsplätze entstehen. Wir kommen nur zu mehr Beschäftigung, wenn wir jetzt einige bittere Medizin verabreichen und Steuersignale für Investitionen in Deutschland aussenden.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Jeder kann diesen Weg für falsch halten, ihn überprüfen. Er ist aber die einzige Chance.
    Wir stehen, Herr Kollege Fischer, vor einigen unabdingbaren Notwendigkeiten. Die deutsche Öffentlichkeit kann überprüfen, ob man diese unabdingbaren Notwendigkeiten sieht, um ihre Behebung bemüht ist oder sie blockiert. Jeder in diesem Hause weiß, daß sich die sozialen Sicherungssysteme zu einer Barriere gegen Beschäftigung entwickelt haben. Wir bemühen uns, diese Barriere unter Schmerzen wegzunehmen. Sie gehen auf die Barrikaden, um die Barriere zu erhöhen. Sie haben nicht die Moral gepachtet; Sie können uns nicht vorhalten, wir vernichteten Arbeitsplätze. Der richtige, volkswirtschaftlich kluge Weg, um zu mehr Beschäftigung zu kommen, ist der, den wir beschreiten.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der PDS)

    Sie vertreten eine Umverteilungspolitik, die sich von jeder Produktivität abkoppelt. Wenn jemand aus unseren Reihen nur im entferntesten darauf hinweist, daß erst umverteilt werden kann, wenn vorher etwas erwirtschaftet worden ist, dann wird er diffamiert und mit Schlagworten belegt, die unerträglich sind.
    Sie vertreten eine Politik, die zu Reglementierungen in allen Lebensbereichen führt.
    Sie strangulieren weiterhin den deutschen Arbeitsmarkt. Wo ist denn der Beitrag der deutschen Sozialdemokratischen Partei zur Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen in Deutschland? Das sind die größten Wettbewerbsnachteile, die wir haben. Sie vertreten eine Ausweitung der Staatstätigkeit, die jede private Initiative erstickt. Sie vertreten eine Steuer- und Abgabenlast, die die Arbeitskosten in Deutschland nicht reduziert, sondern belastet.

    (Joachim Poß [SPD]: Wir wollen die doch reduzieren!)

    Sie wissen doch genausogut wie wir, daß dem allumfassenden Daseinsvorsorgestaat die Puste ausgegangen ist. Nun machen wir uns an Reformen in kleinen Schritten, mit großen Widerständen, unter Blokkade einer demokratischen Partei im Bundesrat. Nahezu jede Änderung wird diffamierend gegen uns gerichtet. Meine Partei, die sich Verdienste um den Wandel in Deutschland erworben hat, die mindestens so groß sind wie die der Sozialdemokratischen Partei, wurde in den letzten Tagen mit ekelhaften Argumenten in die Ecke gestellt.
    Nein, meine Damen und Herren, es geht in Deutschland jetzt um eine ganz entscheidende Kurswende: Entweder gewinnen die die Oberhand, die glauben, es gehe alles so weiter wie bisher, man könne die sozialen Sicherungssysteme unreformiert belassen, man müsse sich nur mit einigen kleinen Korrekturen wieder auf mehr Beschäftigung zubewegen. Oder es gewinnen die die Oberhand - auch im öffentlichen Bewußtsein -, die dem deutschen Volk bestimmte Tabuschwellen nennen und sagen: Wir müssen jetzt durch turbulente Zeiten und schwierige Situationen.
    Nicht jene werden den Grund für mehr Arbeitsplätze in Deutschland legen, die alles so lassen, wie es ist. Vielmehr - davon bin ich zutiefst überzeugt - werden wir nur dann eine Chance auf mehr Beschäftigung haben, wenn wir die nötigen Reformschritte gehen, sie gegen Widerstände durchsetzen, sie durchkämpfen und sie auch vertreten.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir brauchen die Reform der Flächentarifverträge. Wir brauchen eine Bildungsstrukturreform mit dem Ziel kürzerer Studienzeiten. Wir müssen die Staatsquote absenken, die Steuerreform vorantreiben und damit wieder wirtschaftliche Dynamik freisetzen. All das leugnen Sie. Ich weiß nicht, welches Verständnis von liberal und neoliberal Sie haben, aber die volkswirtschaftliche Klugheit gebietet, diesen Weg zu gehen. Wir haben überhaupt keine Alternative.
    Deshalb finde ich es nicht in Ordnung, Herr Kollege Fischer, daß Sie in immer kürzeren Abständen Beschlußlagen Ihrer Fraktion ändern, um bei jeder Demonstration mit auf der Barrikade zu stehen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)


    Dr. Wolfgang Gerhardt
    Bei Bosnien hat es vier Wochen gedauert, bis Sie anderen Sinnes geworden sind. Bei der Steinkohle hat es eine Woche gedauert. Ich stelle mich darauf ein, daß Sie täglich neue Beschlußlagen eröffnen.
    Es kann kein Konzept der Grünen sein, jedem Protest nachzulaufen. Politisch verantwortliche Führung gebietet es auch, dem Protest mit Charakterfestigkeit im Hinblick auf zukünftige Beschäftigungschancen entgegenzutreten.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie wissen, Herr Kollege Fischer und Herr Kollege Scharping, daß der Strukturwandel in Deutschland seit Jahren im Gange ist. Jeder kennt das Milieu in den Bergbaurevieren.

    (Joachim Poß [SPD]: Sie doch nicht!)

    Der Beruf des Bergmanns ist mehr als eine Beschäftigung, er hat eine kulturelle Tradition.
    Die Reviere brauchen eine Akzeptanz in ganz Deutschland. Die Akzeptanz in ganz Deutschland ist aber dauerhaft nicht herzustellen, wenn man den Menschen glauben macht, Beschäftigung sei auf Dauer zu sichern, indem die volkswirtschaftliche Gesamtheit und der Steuerzahler eine Tonne Kohle mit 200 DM bezuschussen. Es gibt volkswirtschaftliche Grenzen und gesellschaftliche Erträglichkeiten, die nicht überstrapaziert werden dürfen.
    Deshalb ist das Angebot der Bundesregierung, die Kohlesubventionen bis zum Jahre 2005 auf rund 4 Milliarden DM abzusenken, volkswirtschaftlich notwendig und gesamtwirtschaftlich verträglich. Es schafft eine Akzeptanz für einen dann geringeren Bergbau, und es überstrapaziert die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft nicht.
    Dies ist bei manchen Diskussionsrednern in den letzten Tagen gröblich mißachtet worden; ich nehme den Vorsitzenden der Gewerkschaft ausdrücklich aus.
    Nun möchte ich doch einmal den Kollegen Scharping und auch Sie, Herr Ministerpräsident Lafontaine, ansprechen. Es geht um die Proteste der letzten Tage und die sie begleitenden Aktivitäten. Manche bereiten sich schon auf die Bundestagswahl vor; das war ja spürbar. Das ist auch mit Orientierungssuche im Strukturwandel verbunden. Es ist legitim, vor solchen Kulissen laute Reden zu halten und vor großen Kulissen kämpferisch aufzutreten. Sie werden ja so in einer Industriegesellschaft im Wandel kaum noch aufgestellt.
    Es ist verständlich, daß mancher Sozialdemokrat in großen historischen Erinnerungen vom eigenen Schwung mitgerissen wird. Es gibt Temperamente, die gegenüber Differenzierungsnotwendigkeiten größere Robustheit haben - eine Gabe, die Ihnen, Herr Ministerpräsident Lafontaine, zuteil geworden ist. Ich beneide Sie nicht darum.

    (Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P.)

    Manch einer mag nach den letzten Tagen einmal
    überdenken, ob das alles so richtig war, was bei großen Menschenansammlungen gesagt worden ist. Das ist aber hier nicht entscheidend.
    Vielmehr möchte ich in diesem Hause offen die qualitative Veränderung ansprechen, die sich für mich schon seit längerem in Debatten zwischen demokratischen Parteien bemerkbar macht, im speziellen die Herablassung, die Verächtlichmachung, ja die Aggression und auch ein Stück Unwahrhaftigkeit, die die Sozialdemokratische Partei und manche ihrer führenden Vertreter meiner Partei, der Freien Demokratischen Partei, entgegenbringen.
    Die letzten Tage haben mich erschrocken gemacht über den Verlust von Maßstäben und den Verlust von Fairneß und den Regeln des Umgangs miteinander, den die Führung der SPD gegenüber der F.D.P. gezeigt hat.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Uwe Hiksch [SPD]: Was Sie machen ist doch viel schlimmer!)

    Ich spreche das hier deutlich an. Ich habe 1982 erlebt, daß uns Helmut Schmidt „wegharken" wollte. In meinem Heimatbereich waren Plakate geklebt worden - „Verrat in Bonn" -, die schon gedruckt waren, bevor die Koalition zerbrach. Erst das Tagebuch von Bölling hat die Öffentlichkeit informiert, wie es wirklich war.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Über den Verrat weiß ich wohl Bescheid!)

    Rudolf Scharping hat vor wenigen Tagen, ausgestrahlt im „heute-journal" am Mittwoch, dem 12. März 1997, zu den Bergleuten in Recklinghausen gesagt: Ihr könnt stolz sein auf euren Protest. Ihr könnt stolz sein auf eure Arbeit. Wer euch wie manche aus der F.D.P. Parasiten nennt, der ist selber einer und der gehört rausgejagt.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich fordere den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf, mir unverzüglich diejenigen oder denjenigen zu benennen, der diesen menschenverachtenden Ausdruck gebraucht haben sollte. Wenn er es nicht kann, soll er sich noch im Laufe dieser Debatte dafür entschuldigen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Dieser Ausdruck überschreitet jede Grenze. Auch Rudolf Scharping weiß, daß er aus dem „Wörterbuch des Unmenschen" stammt und daß er in einem bestimmten Zeitabschnitt unserer Geschichte eine menschenverachtende Rolle gespielt hat. Es muß im politischen Kampf Hemmschwellen geben, die nicht überschritten werden dürfen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [PDS])

    Er hat vorhin gesagt, es gebe Gegenstände, bei denen sich manches verbietet. Ja, das ist wahr. Eine Demokratie braucht nicht nur eine geschriebene Verfassung, eine Demokratie braucht auch ungeschriebene Regeln des Umgangs miteinander. Diese Entgleisung in Recklinghausen wird Herrn Scharping

    Dr. Wolfgang Gerhardt
    noch lange begleiten, wenn er sie nicht schnellstmöglich aus der Welt schafft.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der SPD, die kleine Partei der Freien Demokraten, die ich die Ehre habe zu vertreten

    (Zurufe von der SPD: Oh!)

    und die Sie als Klientelpartei diffamieren, hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dem deutschen Volk über manche Tabuschwelle beim Wandel hinweggeholfen. Sie hat sich im übrigen mit ihrer eigenen Existenz dafür eingesetzt, daß ein Sozialdemokrat Bundeskanzler geworden ist. Willy Brandt hätte nicht zugelassen, was Sie in diesen Tagen tun.

    (Beifall bei der F.D.P. Widerspruch bei der SPD)

    Mich haben in den letzten Tagen Nachrichten von Beherbergungsaktivitäten im Erich-Ollenhauer-Haus erreicht. Ich habe aus diesem Hort der Solidarität keine öffentlich wahrnehmbare Bemerkung zur Behinderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thomas-Dehler-Hauses gehört. Wenn man Protestierende beherbergt,

    (Wolf-Michael Catenhusen [SPD]: Wenn Sie gekommen wären, wären auch Sie untergekommen!)

    hätte man fairerweise darauf einwirken können, daß meine Mitarbeiter, für die ich Fürsorgepflichten habe, ihren Arbeitsplatz erreichen können.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Es gebietet sich unter demokratischen Parteien, bestimmte faire Spielregeln zu beachten. Niemals darf jemand einen Protest so ausnutzen, daß er sich über die Behinderung anderer freut. Demokratische Würde und Charakterfestigkeit veranlassen gerade dazu, daß diejenigen, die bedrängt werden, die Stütze anderer Demokraten erhalten - auch wenn sie anderer politischer Auffassung sind.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Wir verlangen den Bürgern im Wandlungsprozeß viel ab. Wir geraten an die Grenzen der Überforderung, der Begreifbarkeit und der Verarbeitung von Informationen. Wir erwarten von den Bürgern, daß sie Ansprüche zurückstecken und daß sie eine Durststrecke zu mehr Beschäftigung gehen. Dann sollten auch demokratische Parteien ein Stück Charakterfestigkeit zeigen.
    Wir müssen einen großen Teil all der schwierigen Fragen und der Reformen gegen Widerstände durchsetzen. Wir müssen über die Gesundheitsreform lange verhandeln, weil Sie im Bundesrat überhaupt nicht vermittlungsfähig sind oder sein wollen.
    Wir werden eine Rentenreform machen müssen, bei der wir den Rentnern die Wahrheit sagen. Ich weiß schon, wie Sie reagieren werden: Sie werden ihnen nicht die Wahrheit sagen; Sie werden so tun, als ginge alles so weiter, und werden uns beschimpfen, wenn wir die notwendigen bitteren Schritte unternehmen müssen.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wer hat denn die Steuerlüge gemacht? Sie haben doch gelogen!)

    Wir müssen bei der Steuerreform eine deutliche Absenkung der direkten Steuern erreichen. Sie diffamieren mit dem Hinweis auf Besserverdienende schon ein Stück des Tarifverlaufs, obwohl Sie genau wissen, daß wir denen helfen wollen, die in Deutschland persönliches Risiko eingehen und auch Ihre Kinder und Enkel ausbilden. Nein, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, die Moral ist in diesem Hause nicht verteilt. Es ist nicht so, daß diejenigen die besseren Vertreter für Beschäftigung sind, die nichts verändern, vielmehr alles blockieren und den Leuten bis zum Ende nicht die Wahrheit über die schwierige Wegstrecke sagen.
    Ich nehme für mich in Anspruch, daß meine Partei, die F.D.P., indem sie den Menschen Schwierigkeiten zumutet, sie objektiv informiert und nicht alles mehr aus dem Haushalt bezahlen will, ein Stück Charakterfestigkeit und Standfestigkeit sowie klare Information für die deutsche Öffentlichkeit bietet. Wir werden nicht Ihre Wahlergebnisse erreichen. Aber ich sage Ihnen voraus: Stellen Sie sich darauf ein - und deshalb gebietet sich demokratische Fairneß -, daß diese Partei auch im nächsten Deutschen Bundestag wieder anwesend sein wird, weil ich fest davon überzeugt bin, daß es deutlich über 5 Prozent Menschen gibt, die die Wahrheit sehen und uns unterstützen werden.
    Es wäre gut, wenn ab heute ein Klima unter uns geschaffen würde, das die Gesprächsfähigkeit wiederherstellt. Der entscheidende Punkt ist, daß Sie, Herr Scharping, sich nun zu dem Sachverhalt von Recklinghausen alsbald deutlich erklären.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)



Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Norbert Formanski.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Formanski


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben die großartigen und zugleich friedlichen Demonstrationen hier in Bonn, aber auch in den Bergbauregionen erleben können. Ich kann Ihnen von ganz anderen Provokationen berichten. Bergleute aus meinem Wahlkreis haben mir zum Beispiel berichtet, Herr Gerhardt, daß nicht wenige Mitarbeiter aus Ihrer Parteizentrale einen ganz bestimmten Finger stetig in einer ganz bestimmten Stellung zeigten, daß mit Sektgläsern den Demonstranten zugeprostet wurde und daß Wasser auf sie geschüttet wurde. Jeder wußte doch, wie blank die Nerven auch bei den Bergleuten lagen, die hier aus nackten Existenzängsten heraus kämpften.

    (Beifall bei der SPD)


    Norbert Formanski
    Solche Demonstrationen, noch dazu in dem Wissen, daß sich hier teilweise andere Gruppen untermischten, noch so zu gestalten, daß sie friedlich zu Ende gingen, ist ein großes Verdienst der Bergleute und der Polizeibeamtinnen und -beamten, denen ich hiermit noch einmal ausdrücklich auch im Namen der Bergleute danken möchte.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ging so weit, daß sogar freundschaftliche Beziehungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten entstanden. Wenn ich nicht alle Signale falsch verstanden habe, hat es ja dem einen oder anderen an verantwortlicher Stelle sitzenden Politiker noch nicht einmal gepaßt, daß es so friedlich zuging.
    Ich kann Ihnen versichern, wie schwierig es war, die Bergleute bei Laune, kann man fast sagen, zu halten, als Herr Rexrodt am Samstag noch davon gesprochen hat, es gehe doch nicht an, daß die Bergleute nach 2005 Subventionszuwendungen in zweistelliger Milliardenhöhe forderten. Sie wissen ganz genau, Herr Rexrodt, daß das nicht die Forderung von Herrn Berger und den Bergleuten war. Hier wurde bewußt gelogen, und das verunsicherte zusätzlich.

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])