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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. März 1997 Inhalt: Zusätzliche Ausschußüberweisungen . . 47771 A Zusatztagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte zur Beschäftigungssituation und zu den Perspektiven des Steinkohlebergbaus . . . . 14771 A Rudolf Scharping SPD 14771 B, 14796 B Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . 14775 A Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14781 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 14784 A, 14787 B, 14797 A Norbert Formanski SPD . . . . 1478 6D, 14800 A Dr. Gregor Gysi PDS 14787 C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 14790 A Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 14791 D, 14796 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . 14794 D Peter Jacoby CDU/CSU 14795 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 14797 B Hans Berger SPD 14799 C Tagesordnungspunkt 14: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/7015) 14800 D b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Marianne Klappert, Ernst Bahr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/2523) 14801 A c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/ 3036) 14801 A d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tierschutzbericht 1997; „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" (Drucksache 13/7016) . 14801 A e) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tierschutzbericht 1995; „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" (Drucksachen 13/350, 13/774 Nr. 2, 13/3562) 14801 B f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beendigung der tierquälerischen Robbenjagd (Drucksache 13/4141) 14801 B g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Abschaffung der Käfigbatteriehaltung von Legehennen in der Europäischen Union - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot der Käfighaltung von Legehennen (Drucksachen 13/5210, 13/4039, 13/ 7022) 14801 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umfassender Schutz für Meeressäuger (Drucksachen 13/5007, 13/ 7046) 14801 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Marina Steindor, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot des Klonens von Tieren (Drucksache 13/7160) 14801 D Jochen Borchert, Bundesminister BML 14801 D Marianne Klappert SPD 14803 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14806 B Günther Bredehorn F.D.P. 14808 A Eva Bulling-Schröter PDS 14810 C Meinolf Michels CDU/CSU 14811 D Matthias Weisheit SPD 14814 C Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/ CSU 14816 A Ulrike Mehl SPD 14817 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Karl Hermann Haack (Extertal), Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik (Drucksache 13/7174) 14819 C Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . . 14819 D Roland Richter CDU/CSU 14821 C Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . 14822 A Horst Kubatschka SPD 14822 D Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14823 B Dr. Dieter Thomae F.D.P 14824 D Dr. Ruth Fuchs PDS 14825 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 14826 D Antje-Marie Steen SPD 14828 C Nächste Sitzung 14831 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14833 * A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 15 (Antrag: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für vernünftige und moderne Gesundheitspolitik) Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 14833* C Wolfgang Zöller CDU/CSU 14834* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 14835* B 164. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. März 1997 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), BÜNDNIS 14. 3. 97 Elisabeth 90/DIE GRÜNEN Antretter, Robert SPD 14. 3. 97 Beck (Bremen), BÜNDNIS 14. 3. 97 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Blunck, Lilo SPD 14. 3. 97 Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Brecht, Eberhard SPD 14. 3. 97 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 14. 3. 97 Herta Duve, Freimut SPD 14. 3. 97 Eichstätt-Bohlig, BÜNDNIS 14.3.97 Franziska 90/DIE GRÜNEN Gansel, Norbert SPD 14. 3. 97 Dr. Jacob, Willibald PDS 14. 3. 97 Dr. Knake-Werner, Heidi PDS 14. 3. 97 Körper, Fritz Rudolf SPD 14. 3. 97 Krautscheid, Andreas CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Luft, Christa PDS 14. 3. 97 Dr. Maleuda, Günter PDS 14. 3. 97 Marten, Günter CDU/CSU 14. 3. 97 * Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 14. 3. 97 Mosdorf, Siegmar SPD 14. 3. 97 Müller (Berlin), Manfred PDS 14. 3. 97 Dr. Pfennig, Gero CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 14. 3. 97 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 14. 3. 97 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 14. 3. 97 Seuster, Lisa SPD 14. 3. 97 Tauss, Jörg SPD 14. 3. 97 Teiser, Michael CDU/CSU 14. 3. 97 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 14. 3. 97 Thierse, Wolfgang SPD 14. 3. 97 Titze-Stecher, Uta SPD 14. 3. 97 Voigt (Frankfurt), SPD 14. 3. 97 Karsten, D. Vosen, Josef SPD 14. 3. 97 Wallow, Hans SPD 14. 3. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 14. 3. 97 * *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 15 (Antrag: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik) Dr. Rolf Olderog (CDU/CSU): Die Hauptzuständigkeit zum Thema liegt bei den Gesundheitspolitikern und Sozialpolitikern. Aber auch die Tourismuspolitik, für die ich jetzt spreche, ist zentral betroffen. Lassen Sie mich aus der Sicht dieser Politik zwei Vorschläge unterbreiten, die zwar nicht kurzfristig zu realisieren sind, aber mittel- und längerfristig doch verläßliche Perspektiven bieten. Erstens. Die Politik hätte die Mittel für die Kuren nicht so gekürzt, das Bewilligungsverfahren nicht so erschwert, wenn nicht schon seit langem das heutige Kurwesen in der fachlichen Kritik stände, wenn nicht sein Image, sein Ansehen, und sein Ruf angeschlagen wären. Deshalb plädiere ich als erstes für die Revitalisierung der Kur. Krankenkassen, Rentenversicherungen, Ärzte, Bäderwirtschaft und Politik sollten gemeinsam für Reha und Kuren dringend notwendige Schwachpunktanalysen erstellen, Forschungsbedarf ermitteln und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Untersuchungen des Kieler Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa (N.I.T.) und das Baden-Württembergische Beratungsunternehmen Reppel und Partner haben schon seit langem gezeigt, daß die Kur in Deutschland unübersehbar in einer ernsten Krise steckt. Wir brauchen eine bessere medizinische Fundierung und Modernisierung der Kur. Eine Kur für die Kur! Defizite gibt es im Bereich der Kurforschung. Es fehlt an Grundlagenforschung, Kurmittelforschung. Kurerfolge müssen besser nachweisbar sein. Das Kurangebot ist zu undifferenziert, die ärztlichen Indikationen sind zu unspezifisch. Für jedes Krankheitsbild sollte ein spezielles Gesundheitsprogramm vorgesehen sein. Es fehlen kurbegleitende Maßnahmen. Die Patienten müssen stärker motiviert werden, sich einer gesünderen Lebensführung zuzuwenden. Neu zu diskutieren und zu definieren ist die Rolle der Badeärzte. Kurorte, Ärzte und Kostenträger müssen sich miteinander besser abstimmen. Wenn es insgesamt ein modernisiertes und medizinisch besser fundiertes und in seiner Qualität wirksam kontrolliertes Kurangebot gäbe - wie könnte die Politik sich dann einem überzeugenden Konzept für Kur und Reha entziehen! Denn es bleibt aus Gründen der Medizin und der Kosten weiterhin richtig: Vorbeugen ist besser als heilen. Und: Rehabilitation erspart Rente. Zum zweiten plädiere ich dringend dafür, Angebote für Selbstzahler zu entwickeln, gesundheitsorientierte Urlaubsangebote und Angebote für eine Kur im Urlaub. Fachleute bestätigen: Hier liegt durchaus eine realistische Perspektive. Sicher, das geht nicht von heute auf morgen, aber es ist längerfristig durchaus eine Chance. Nach Lohmann und Reppel gibt es eine bemerkenswerte Bereitschaft, auch auf eigene Kosten etwas im Urlaub für die Gesundheit zu tun. Reppel spricht davon, daß zwei Drittel der Kurinteressierten bereit sind, Selbstkosten und Urlaub für die Kur zu tragen. Lohmann ermittelte, daß 15 Prozent der deutschen Bevölkerung (14 Jahre und älter) sich für einen Urlaub mit Gesundheitskomponente interessieren. Ein beachtliches Potential! Wer in den mittleren und älteren Jahrgängen fühlt sich heute schon uneingeschränkt gesund? Nur jeder fünfte sagt, er sei beschwerdefrei. Jeder Fünfte ist auch über irgendwelche gesundheitlichen Probleme bei sich beunruhigt. Vor allem viele 40- bis 50jährige empfinden sich nervlich und körperlich gestreßt. Das N.I.T.-Gutachten spricht in Deutschland insgesamt von 9 Millionen Interessenten für einen Gesundheitsurlaub. Das Produkt Gesundheitsurlaub und Kur im Urlaub ist heute noch nicht vorhanden. Das ist wirklich nur schwer zu begreifen! Das zeigt, wie einseitig sich alle Anbieter auf öffentliche Kostenträger verlassen haben. Eine Angebotspalette müßte von Ärzten, Physiotherapeuten und Touristikem erarbeitet werden. Dazu könnten etwa zählen: Sportmöglichkeiten, kurspezifische Angebote, kurunterstützende Maßnahmen, Infos und Orientierung für gesundheitsorientiertes Leben. Privatzahler stellen vermutlich höhere Ansprüche als andere. Das Ambiente muß sich von dem einer Klinik unterscheiden. Gefühle der Lebensfreude, der Vitalität, der Gesundheit und der Spaß sind anzusprechen. Gesundheit, Lebensfreude und neue Kraft wollen die Gäste gewinnen. Welche Zielgruppen? Gesundheitsurlaub für Familien, jüngere Senioren, für jüngere Alleinstehende. Es gilt, nachfragegerechte Angebote, z. B. auch Pauschalangebote, für Zielgruppen zu entwikkeln. Einzelheiten sind durch weitere Untersuchungen zu klären. Ich habe dafür gemeinsam mit dem Deutschen Bäderverband die Initiative ergriffen. Das notwendige Geld für Untersuchungen will die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Aber nicht nur der Bund ist zuständig: Im Bereich von gesundheitsorientierten Angeboten sind vorrangig die Länder selbst gefordert. Sie bestimmen über Fördermittel, wie z. B. in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, selbst wenn der Bund die Förderung zur Hälfte mitfinanziert. Ich appelliere daher nachdrücklich an die Länder, sich an einem Ideenwettbewerb für neue Wege zu beteiligen. Unvermeidbares und leider Unabänderliches zu beklagen, führt nicht weiter. Richten wir gemeinsam den Blick nach vorn. Begreifen wir die schwierige Lage auch als Herausforderung, neue Wege zu gehen. Seit langem schon ist dies dringend geboten. Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Der Vorwurf der SPD, die Rückgänge im Kurbereich seien auf die durch die Bundesregierung verschuldete Verunsicherung zurückzuführen, ist absurd. Die Opposition unterstützt bewußt Falschinformationen und Unterstellungen und wirft dann der Regierung Verunsicherung vor. Ein seltsames Vorgehen. Wenn man den Kurorten wirklich helfen will, muß man mit den Fakten sachlich umgehen. Erstens. Die Behauptung, daß aufgrund der Gesetze Rückgänge von bis zu 60 Prozent notwendig seien, ist falsch. Die tatsächliche Auswirkung aufgrund der Gesetzeslage stellt sich nämlich wie folgt dar: 63 Prozent der Kurtage werden privat finanziert. 25 Prozent der Kurtage werden über die Rentenversicherung finanziert und 12 Prozent über die gesetzliche Krankenversicherung. Das heißt im Klartext, wenn von dem Bereich der Rentenversicherung 30 Prozent eingespart werden sollen, entspricht dies einem Gesamtvolumen von 8 Prozent. Wir müssen also über einen Einsparbereich von 8 Prozent reden. Fairerweise muß man an dieser Stelle hinzufügen, daß bei der Belegung und Spezialisierung von verschiedenen Kureinrichtungen regional erhebliche Unterschiede bestehen können. Dennoch liegt die Zukunft auch dieser Bäderkurorte in der Verbreiterung eines verbesserten Kurangebotes für private Kurgäste. Zweitens. Die Behauptung der SPD, es würden 50 000 Arbeitsplätze im Kurbereich wegfallen, kann ebenfalls so nicht stimmen. Tatsache ist, daß die Ausgaben im Sozialbereich um rund 50 Prozent in den letzten Jahren gestiegen sind, während der Personalstand um 22 Prozent erhöht wurde. Das bedeutet im Umkehrschluß, wenn wir nun die Ausgaben um 8 Prozent kürzen, würde es 3,5 Prozent des Personals betreffen. Das heißt jedoch nicht, daß wir diese 3,5 Prozent Entlassung gutheißen, sondern das Ausgabevolumen, das von der Sozialversicherung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann, muß von den Kurorten über den Markt wieder gewonnen werden. Hier genügt es nicht, daß man sich zurücklehnt und sagt, man könne keine neuen Krankheiten erfinden. Darum geht es nicht und das ist auch nicht gefordert. Gefordert sind jedoch neue Konzepte, die von Kurort zu Kurort völlig unterschiedlich sein werden. Im übrigen hat dies das Kurmittelhaus in Bad Griesbach bewiesen, das unter den gleichen gesetzlichen Bedingungen wie die anderen Kurbäder, durch ein entsprechend attraktives Angebot, einen Zuwachs verzeichnen konnte. Drittens. Die Kuranträge gehen zurück. Einer der Hauptgründe, warum Kuranträge zurückgehen, liegt an der Falschinformation. Die Gewerkschaft hat bis in die letzten Tage noch Flugblätter verteilt, in denen behauptet wird, es werden künftig keine Kuren mehr bezahlt. Und auch Veröffentlichungen von Kurorten, daß aufgrund von Sparmaßnahmen u. a. kein Kurorchester mehr spielt, trägt nicht dazu bei, daß man mehr Kurgäste in seinem Kurort anzieht. Viertens. Die Behauptung, daß die Zuzahlung von 25 DM besonders für den Personenkreis mit niedrigem Einkommen und Rentner ein Hinderungsgrund sei, einen Kurantrag zu stellen, ist ebenfalls falsch. Tatsache ist, daß Rentner mit einer Rente bis 1 708 DM von der Zuzahlung total befreit sind. Darüber hinaus ist die Zuzahlung in der Rentenversicherung gestaffelt von 14 DM bis maximal 25 DM. Selbst bei 2 040 DM beträgt die Zuzahlung 17 DM, und erst ab einem Nettoeinkommen von über 3 000 DM beträgt die Zuzahlung 25 DM. Fünftens. Müttergenesungskuren. Diese Kuren wurden von den gesetzlichen Änderungen nicht betroffen, und trotzdem gab es erhebliche Einbrüche, die also mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun haben können. Wenn natürlich eine Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes sich hinstellt und sagt, daß chronische und psychische Beschwerden nicht mehr behandelt werden können, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß auch in diesem Bereich die Antragstellung zurückgeht. Nachdem wir uns im Ziel alle einig sind, sollten wir gemeinsam folgendes nach außen vertreten: Erstens. Medizinisch Notwendiges wird nach wie vor im erforderlichen Umfang gewährleistet und finanziert. Zweitens. Bäder und Kurorte müssen an der Verbreiterung eines verbesserten Kurangebotes für private Kurgäste arbeiten. Drittens. Durch gezielte Werbemaßnahmen ist das große Marktpotential von z. B. rund 80 Milliarden DM Ausgaben für Auslandsurlaub für Kur- und Heilbäder teilweise zu erschließen. Viertens. Chancengleichheit und bessere Planungssicherheit in den Kureinrichtungen, zeitnahe Zahlen über die Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, daß nicht die eigenen Häuser der Versicherungsträger erst belegt werden, unabhängig davon, ob sie preisgünstiger sind oder nicht. Wenn wir gemeinsam diese Maßnahmen unterstützen, haben die Kureinrichtungen in Deutschland nach wie vor eine gute Zukunft. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Abgeordnete Josef Hollerith hat seine Unterschrift zu dem Antrag Eckpunkte für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Drucksache 13/6591- zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Filmförderungsgesetz - Drucksachen 13/6632, 13/6858 Nr. 2 -Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland - Unfallverhütungsbericht Arbeit 1995 - - Drucksachen 13/6120, 13/6445 Nr. 1- Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1995 Welt im Wandel: Wege zur Lösung globaler Umweltprobleme des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - Drucksachen 13/5146 - Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Innenausschuß Drucksachen 13/3790 Nr. 1.1 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.7 Drucksachen 13/6766 Nr. 1.10 Rechtsausschuß Drucksachen 13/2988 Nr. 1.27 Drucksachen 13/2988 Nr. 1.28 Drucksachen 13/6861 Nr. 2.7 Finanzausschuß Drucksachen 13/6357 Nr. 2.27 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.28 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.24 Drucksachen 13/6766 Nr. 2.1 Drucksachen 13/6766 Nr. 2.10 Drucksachen 13/6861 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/5295 Nr. 1.15 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.14 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.15 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.17 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.20 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.21 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.23 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.24 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.12 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.15 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.20 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.22 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.23 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen 13/6129 Nr. 1.18 Drucksachen 13/6129 Nr. 1.26 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksachen 13/4137 Nr. 2.57 Drucksachen 13/3790 Nr. 2.12 Drucksachen 13/3938 Nr. 2.35 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksachen 13/6454 Nr. 1.17
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Lafontaine

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    - Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß
    geht es nur noch um die Einsparungen für die Gemeinden, um sonst gar nichts. Ja, Herr Lafontaine, wenn Sie sich über den gestrigen Stand erkundigen - das müssen Sie nicht schon heute wissen -, werden Sie hören - der Kollege Repnik kann es Ihnen erklären -, daß es nur noch um die Einsparungen zugunsten der Gemeinden geht. Ich hoffe, daß in den nächsten Tagen die notwendige Einigung endlich zustande kommt. Dann wären wir wieder einen Schritt weiter.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Jetzt gibt es ein großes öffentliches Spekulieren: Gehen die Gespräche zur Steuerreform weiter oder nicht? Die Frage können wir heute hier beantworten oder auch nicht, wie immer Sie das wollen. Auch in dieser Beziehung bin ich ganz friedlich gestimmt und sage: Wenn Sie wollen, können wir Anfang nächster Woche weiterreden.
    Damit auch das klar ist, sage ich: Eine Verzögerung bei den notwendigen steuerpolitischen Entscheidungen darf es unter gar keinen Umständen geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Deswegen werden wir nächste Woche die erste Lesung des Gesetzentwurfs durchführen, mit dem wir die Steuersätze für Körperschaften und für Einzel- und Personenunternehmen auf Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb zum 1. Januar 1998 in einem ersten Schritt absenken wollen. Ich begrüße sehr, Herr Bundesfinanzminister, daß Ihr Haus heute den Referentenentwurf für die große Steuerreform 1999 versendet, so daß jeder seine Stellungnahme in internen Gesprächen oder auch öffentlich dazu abgeben kann.
    Im übrigen kann auch jeder für sich selbst nachrechnen, daß mit der Verwirklichung dieser großen Steuerreform 1999 jeder Steuerzahler ab 1. Januar 1999 weniger Steuern zahlen wird, als wenn diese Steuerreform nicht zustande käme. Wenn wir darüber vernünftig reden, dann ist es gut. Wenn wir darüber nicht vernünftig reden, dann werden wir im Bundestag die Gesetzgebung vorantreiben und das Gesetz verabschieden. Wir hoffen dann, daß der Bundesrat bis dahin zu der Einsicht gekommen ist, daß die Fortsetzung der Blockadepolitik aus parteipolitischen Gründen im Interesse unseres Landes nicht mehr verantwortet werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich sage noch einmal: Wir werden im Bereich industrieller Produktion und im Bereich großer Verwaltungen nicht die Arbeitsplätze bekommen, die wir brauchen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Dagegen spricht nicht nur der internationale Wettbewerb, sondern vor allen Dingen der Fortgang der technischen Entwicklung und der Rationalisierung. Daran führt kein Weg vorbei.
    Das gehört zu den bitteren Wahrheiten, mit denen sich alle Verantwortlichen, auch die Gewerkschaftsvorsitzenden, Herr Kollege Berger, täglich herumschlagen müssen. Ich habe großen Respekt und viel Verständnis dafür. Das ist alles sehr schwierig. Das heißt aber nicht, daß wir nicht so viel wie möglich an

    Dr. Wolfgang Schäuble
    industrieller Produktion im Lande halten müssen. Deswegen brauchen wir die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen etc.
    Zu dem Dienstleistungsbereich, dem sogenannten tertiären Sektor, gehören moderne Dienstleistungen im Zusammenhang mit Produktionsneuheiten, neue Medien und Computer. Es gibt aber auch ganz traditionelle Dienstleistungen in diesem Bereich: in der Fürsorge und in der Pflege anderer Menschen. Weil man Menschen nur dort betreuen kann, wo sie leben, bleiben diese Arbeitsplätze trotz des globalisierten Wettbewerbs im Lande.
    Im Dienstleistungsbereich ist das Potential für zusätzliche Arbeitsplätze grundsätzlich unbegrenzt. Deswegen setzen wir mit unserer Politik auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und selbständiger Existenzen. Deswegen setzen wir mit unserer Politik auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Dienstleistungsbereich. Selbst eine solche, von Ihnen so bekämpfte Regelung wie eine gewisse Öffnung beim Ladenschluß soll doch ein bißchen mehr Kundenfreundlichkeit, Service und damit ein wenig mehr Arbeitsplätze ermöglichen.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Die Regelung, private Haushalte als Arbeitgeber steuerlich anzuerkennen, die Sie lange blockiert haben und die jetzt endlich, wenngleich mit einem unzureichenden Kompromiß zustande gekommen ist, ist wiederum ein Schritt, um im Dienstleistungsbereich mehr Arbeitsplätze zu haben. Aber wer im Dienstleistungsbereich mehr Arbeitsplätze will, der kommt nicht um die Tatsache herum, daß wir unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen und ändern müssen, so daß sie am Ende die Bereitschaft, vorhandene Arbeitsplätze auch anzunehmen, nicht erdrükken, sondern daß die vorhandenen Arbeitsplätze gesucht und auch angenommen werden. Deswegen glaube ich, daß wir um eine Überprüfung unserer Sozialhilfe nicht herumkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir diskutieren gelegentlich über das Thema Lohnabstandsgebot. Es ist ja wahr, daß in unserem Lande jemand, der einen nicht überdurchschnittlichen Verdienst hat, je nach familiärer Situation netto kaum mehr hat, als wenn er überhaupt nicht arbeiten würde. Dieser Umstand muß beseitigt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Weil Sie ihn zu hoch besteuern!)

    - Nicht nur, Frau Matthäus-Maier. In bezug auf die zu hohe Besteuerung schlagen wir ja vor, den Eingangssteuersatz zu senken.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Und den Grundfreibetrag!)

    - Ja, gut, auch darüber können wir reden, wenn Sie sagen, wie wir das finanzieren und die Sozialversicherungsbeiträge senken können.
    Nur, an einem kommen Sie nicht vorbei: Das geht nicht, ohne daß wir auch von der anderen Seite her überprüfen, ob es nicht Regelungen gibt, die letztlich nicht optimal sind, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, daß mehr Arbeitsplätze entstehen. Deswegen finde ich, wir sollten bei der Sozialhilfereform noch einmal die Frage prüfen - wir sollten nicht die Regelsätze absenken; das ist nun wirklich nicht der Punkt -, ob wir nicht vielleicht bessere Mechanismen finden, mit denen wir durch Zahlung eines Zuschusses zu einem geringen Arbeitsentgelt - ihn könnte man als eine gewisse Familienkomponente der Sozialhilfe ansehen - sicherstellen, daß die Menschen, die nur über ein geringes Arbeitsentgelt verfügen, mehr haben, als wenn sie ausschließlich Sozialhilfe beziehen. Das muß der Weg sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Vielleicht könnten wir noch etwas anderes machen: Vielleicht könnten wir die Anstrengungen der Kommunen, die ja die Sozialhilfeträger sind, etwas besser mit den Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit - hier ist an AB-Maßnahmen und dergleichen mehr zu denken - verzahnen, als das heute der Fall ist. Es gibt ja dafür durchaus Modelle in deutschen Städten.

    (Zuruf von der SPD: Welche Maßnahmen?)

    - Ja, man kann doch zum Beispiel darüber reden, daß wir in bezug auf das Zusammenwirken der Gemeinden, der Sozialhilfeträger und der Arbeitsverwaltungen eine größere Effizienz erreichen, wenn es um Personen geht, die eine Arbeit mit einem geringen Verdienst aufnehmen. Wir könnten auch bei dem Problem des Übergangs vom zweiten auf den ersten Arbeitsmarkt bessere Lösungen erzielen, als wir sie heute haben. Aber das setzt natürlich voraus - ich will das hier noch einmal anführen -, daß wir die Finanzprobleme der Gemeinden etwas vernünftiger lösen, als es bisher etwa wegen der Blockade des Asylbewerberleistungsgesetzes der Fall gewesen ist.
    Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Freitag dieser Woche nur ganz einfach sagen: Die Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist das große Problem in Gegenwart und Zukunft. Es gibt kein Patentrezept. Die Politik allein kann die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen; ohne die Verantwortung und das Mitmachen der Tarifpartner ist das überhaupt nicht zu erreichen. Es geht auch nicht dadurch, daß sich die parteipolitisch unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag gegenseitig blockieren. Es geht viel besser, wenn Bund und Länder, die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, verantwortungsvoll zusammenwirken.
    Wir haben die einschlägigen Debatten inzwischen zu oft geführt; die alten Argumente, die Neidparolen und die Verhetzungsreden - sie haben wir in dieser Woche zu häufig gehört - sind zu oft ausgetauscht worden. Das hilft keinem einzigen Arbeitslosen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Was hilft, ist das verantwortliche Ringen um den besseren Weg. Was hilft, ist konkretes Handeln, Schritt für Schritt: Begrenzung der Ausgaben, Stärkung der Investitionen, mehr Flexibilität, auch mehr Subsidiarität, mehr Eigenverantwortung und eine größere Zusammenarbeit der Gemeinden, die die Sozialhilfeträ-

    Dr. Wolfgang Schäuble
    ger sind, und der Arbeitsverwaltungen. Auch dazu könnte eine Sozialhilfereform beitragen.
    Wenn wir auf diesem Weg Schritt für Schritt vorangehen, dann haben die Menschen in unserem Lande Grund zur Zuversicht. Die CDU/CSU-Fraktion ist dazu bereit.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.

(Friedhelm Ost [CDU/CSU]: Er kann nur aus der Zeitung vorlesen!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joseph Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich nochmals an die letzten Wochen erinnert, wird feststellen: Diese Republik hat sich in einer dramatischen Art und Weise verändert. Was jetzt kommt, Herr Bundeskanzler, das ist die dicke Rechnung für die Ära Kohl. Dieses Land bezahlt jetzt einen hohen Preis für die Politik des Vertagens, des Verschiebens, für Ihre Politik des Aussitzens.
    Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist - da kann ich Rudolf Scharping nur zustimmen - ein Scheitern der neoliberalen Ideologie in diesem Lande, weil die Menschen eben nicht bereit sind, Ihre Politik mitzumachen, die Kosten für die Erneuerung Deutschlands ausschließlich bei den abhängig Beschäftigten abzuladen.
    Wenn man Sie heute morgen gehört hat, Herr Schäuble, dann fragt man sich, wie all das, was Sie hier an Politik vorschlagen, eigentlich noch rational zu erklären ist. Wenn man sich anschaut, was diese Regierung in den letzten Wochen gemacht hat, dann drängt sich diese Frage noch mehr auf.
    Sie halten gegen den Protest von Zehntausenden von Menschen, gegen die Überzeugung von Hunderttausenden, ja von Millionen Menschen an einer Energiepolitik, an einem Pro-Atom-Kurs fest und versuchen, Ihre Politik mit Polizeigewalt, das heißt auf dem Rücken der Polizeibeamten durchzuknüppeln. Sie wissen doch ganz genau, daß Sie damit die energiepolitische Zukunft in diesem Lande verspielen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)