Rede von
Hans-Ulrich
Klose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996. Das ist die Drucksache 13/901.
Bevor Sie sich für die namentliche Abstimmung zu den Urnen begeben, möchte ich Ihnen sagen: Es gibt eine Reihe von Einzelabstimmungen. Ich werde nicht abstimmen lassen, wenn ich nicht übersehen kann, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Also bitte ich Sie, Platz zu nehmen. -
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 7000 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen und ihm den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform" zu geben.
Die Fraktion der SPD verlangt zu einer Einzelvorschrift getrennte Abstimmung. Ich rufe deshalb zunächst Art. 2 Nr. 13 in der Ausschußfassung auf. Es handelt sich um die Änderung des § 37 des Gewerbesteuergesetzes. Ich bitte diejenigen, die der aufgerufenen Vorschrift zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 2 Nr. 13 ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt alle übrigen Vorschriften des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU und die der F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, jetzt die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht in die Urne geworfen hat? - Darf ich noch einmal fragen: Sind alle Stimmkarten in den Urnen? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
Wir setzen die Beratung jetzt fort. Dazu bitte ich allerdings, wenigstens den Innenraum hier freizumachen. - Herr Minister, Herr Kollege Schlauch, ich ich darf Sie bitten, den Innenraum freizumachen. Herr Michelbach, ich darf auch Sie bitten. -