Rede von
Joachim
Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zunächst bedanke ich mich herzlich, Herr Kollege Merz, daß Sie sich solche Sorgen um meine Gesundheit machen. Es ist vor solchen Abstimmungen immer etwas schwierig, sich hier durchzusetzen. Man redet immer mit der Angst, sich nicht durchsetzen zu können, und wird dadurch et-
Joachim Poß
was lauter. Ich bitte um Verzeihung, falls ich den einen oder anderen etwas gestört haben sollte.
Als zweites stelle ich fest, daß Sie mit Ihrer Feststellung, die Gewerbeertragsteuer solle fallen, den Kommunen jede konkrete Perspektive genommen haben.
Sie haben mit der Verkündung des alten SchäublePlanes, die Kommunen eventuell an der Einkommensteuer mit eigenem Hebesatzrecht zu beteiligen, einen Plan geäußert. Das ist lange keine Perspektive. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der vielen einschlägigen Vermerke, die Sie im Bundesfinanzministerium und woanders zu diesem komplizierten Thema lesen können und aus denen hervorgeht, daß es viele Gewinner und Verlierer bei den Kommunen geben wird. Sie haben hier einen Luftballon in die Welt gesetzt, der mit einer Perspektive für die Kommunen überhaupt nichts zu tun hat.
Von daher stelle ich zusammenfassend, auch im Blick auf den kommenden Sonntag in Hessen, fest:
Die CDU/CSU hat sich heute morgen im Deutschen Bundestag endgültig als kommunalfeindliche Partei entlarvt.