Rede von
Friedrich
Merz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Poß, Sie haben mich in Ihrer Rede, die ja ein permanenter Anschlag auf Ihre eigene Gesundheit war, mehrfach und auch im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung zitiert. Damit aus dieser Debatte nicht ein falscher Eindruck entsteht, möchte ich nur klarstellen: Es gibt für uns keinen Grund, an der Aussage in der Koalitionsvereinbarung herumzudeuteln, daß wir langfristig auch die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer für richtig halten.
Zweitens. Ich habe unter Hinweis auf die Verfassungsbestimmung in Art. 28 Abs. 2 Satz 3 festgestellt, daß sich bereits aus der Verfassung, so wie sie heute geschrieben ist, ein Anspruch der Gemeinden ergibt, für den Ausfall an Gewerbekapitalsteuer und insbesondere für den Ausfall an Gewerbeertragsteuer - wenn sie denn abgeschafft werden sollte, wofür ich plädiert habe - einen vollständigen Ausgleich zu bekommen.
Ich will noch ergänzen: Es gibt eine interessante Bestimmung in unserem Grundgesetz, die einen Hinweis darauf gibt, wie man so etwas machen könnte. In Art. 106 Abs. 5 Satz 3 steht, daß den Gemeinden durch einfaches Bundesgesetz ein Hebesatzrecht am kommunalen Anteil der Einkommensteuer eingeräumt werden kann.
Dies scheint uns ein gangbarer Weg zu sein. Wir wollen darüber reden. Wir wollen darüber in aller Ruhe reden. Vor allen Dingen wollen wir so darüber reden, daß es Ihre Gesundheit, Herr Poß, nicht weiter beschädigt.
Herzlichen Dank.