Rede von
Gerhard
Schulz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist ein Paradebeispiel für die Reformunfähigkeit der Sozialdemokratie in unserem Lande.
Sie ist aber auch ein Paradebeispiel dafür, wie auf Kosten von Unternehmen und Arbeitsplätzen eine Verweigerungspolitik gemacht wird, die im Resultat die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt nachhaltig schwächt, dem Investitionsstandort Deutschland mit Sicherheit schadet und vor allem ostdeutsche Betriebe ruiniert.
Seit Ende 1995 weigert sich die SPD notorisch, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zuzustimmen, obwohl sie weiß, daß sie dann in den neuen Ländern eingeführt werden muß.
Nun ist sie seit Januar dieses Jahres eingeführt, für mich eine unerträgliche Situation. Noch im Dezember 1996 hörten wir von der SPD, die Unternehmen in den neuen Ländern würden durch diese Steuer überhaupt nicht belastet,
sie werde nur die Großbetriebe treffen,
und das, obwohl die SPD-Finanzministerin aus Brandenburg, Frau Wilma Simon, im Gespräch mit dem „Handelsblatt" bereits im Oktober 1996 die Zahl der gewerbekapitalsteuerpflichtigen Betriebe allein im Land Brandenburg mit 10 000 bis 12 000 angab.
Wenn man sich vor Augen führt, daß es in Brandenburg nur ganze 36 Großbetriebe gibt, werden zwei Dinge klar: Erstens. Die Gewerbekapitalsteuer trifft voll den Mittelstand. Zweitens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiß nicht, wovon sie redet.
Wir wissen, daß mehr als 50 000 ostdeutsche Unternehmen mit etwa 800 Millionen DM durch diese Gewerbekapitalsteuer belastet werden. Die ostdeutsche Industrie erwirtschaftet aber keine Gewinne, sondern fährt, bezogen auf den Umsatz, im Durchschnitt 5 Prozent Verlust ein.