Rede von
Friedrich
Merz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich widerspreche Ihnen, daß wir ein
verfassungswidriges Gesetz planen. Das Gesetzgebungsverfahren wird am heutigen Tag nicht abgeschlossen, sondern Sie wissen, daß der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen und anschließend der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen muß. Auf dem Weg dorthin wird es eine Verfassungsänderung geben. Wenn es diese Verfassungsänderung nicht gibt, dann wird es kein Gesetz geben. So einfach ist der Zusammenhang.
Frau Kollegin, Sie sind in Ihrer Formulierung etwas vorsichtiger gewesen. Trotzdem halten offensichtlich auch Sie, wie der Kollege Poß, dieses Verfahren für verfassungswidrig. Ich habe noch einmal die Bitte: Lassen Sie uns an dieser Stelle den Streit - wir müssen auch noch etwas über die Sache sagen - beenden. Ich bin voller Spannung auf Ihre Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wenn Sie dies hier so eindeutig erklären, dann müssen Sie dies auch machen. Machen Sie es nächste Woche. Dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Ich sage Ihnen nämlich: Sie werden es nicht um tun, weil Sie wissen, daß Sie sich blamieren werden.
Nein, in Wahrheit geht es der SPD gar nicht um die Verabschiedung dieses Gesetzes. Auch geht es ihr nicht um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Ihr geht es nicht um die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern. Man weiß gar nicht, worum es Ihnen geht. Wenn die Gewerbekapitalsteuer so schlecht ist: Warum sind Sie dann gegen die Abschaffung in Westdeutschland? Wenn sie so gut ist: Warum sind Sie gegen die Einführung in Ostdeutschland? Sie wissen in Wahrheit gar nicht, was Sie selber wollen.