Rede von
Friedrich
Merz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf die schwerwiegenden Vorwürfe, die von der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Gesetzgebungsverfahren erhoben werden, eingehen. Herr Poß, Sie haben gesagt, es sei eindeutig verfassungswidrig. Frau Hendricks, Sie haben gesagt, wir verstießen hiermit gegen elementare Prinzipien eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens.
Mit solchen Bewertungen soll man vorsichtig sein. Aber wenn Sie sich schon darauf verständigt haben, sie heute morgen so zum Ausdruck zu bringen, dann möchte ich Sie auffordern, unmittelbar nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens von einem Recht Gebrauch zu machen, das Sie als Fraktion des Deutschen Bundestages haben: Sie können heute unmittelbar nach der Abstimmung eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben und gegen dieses Verfahren klagen. Aber, Herr Poß, Sie werden das natürlich nicht machen, weil Sie genau wissen, daß Sie sich dann bis auf die Knochen blamieren würden.
Friedrich Merz
Der Kollege Stoltenberg hat in der letzten Woche in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht darauf hingewiesen, daß wir in Deutschland viele Entscheidungen - auch politische - spät und manche zu spät treffen. Es ist wohl wahr: Auch bei diesem Gesetz haben wir eine zweijährige Debatte in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages geführt. Alle Argumente sind ausgetauscht; Neues ist nicht zu erwarten. Wir können die Sache heute entscheiden.
Meine Damen und Herren von der SPD, es ist Ihr gutes Recht zu sagen, daß Sie Bedingungen erfüllt sehen wollen. Zu den Bedingungen, die die kommunalen Spitzenverbände immer wieder erhoben haben, möchte ich sagen: Die Erfüllung von Bedingungen, die Verbände - auch kommunale Spitzenverbände - stellen, ist kein konstitutives Merkmal für die Gesetzgebung im Deutschen Bundestag.
Wenn Sie sich hinter diesen Bedingungen verstekken, ohne daß Sie eigene Konzeptionen vorgeschlagen haben, wie man ein solches Problem lösen kann, dann ist das Ihre Sache. Interessant ist aber zu hören - oder besser: nicht zu hören -, welche Bedingungen in der SPD sonst noch formuliert werden. Bis jetzt hat in dieser Debatte kein Redner der SPD darauf hingewiesen, daß das Präsidium Ihrer Partei in der vorletzten Woche noch eine weitere Bedingung erhoben hat, nämlich die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer. Ich frage Sie: Was ist denn mit dieser Bedingung? Halten Sie die aufrecht, oder halten Sie die nicht aufrecht?