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ID1314306400

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    Plenarprotokoll 13/143 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 143. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. November 1996 Inhalt: Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksachen 13/5200, 13/5836, 13/ 6001 bis 13/6025, 13/6026, 13/6027) . 12949 A Hans Georg Wagner SPD 12949 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 12952 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12957 B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 12960 B Dr. Christa Luft PDS 12963 B Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 12965 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . . 12967 C, 12973 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU 12969 A Jürgen Koppelin F.D.P 12972 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU 12973 C Wolf-Michael Catenhusen SPD (zur GO) 12976 D Rudolf Seiters CDU/CSU 12977 A Dr. Christoph Zöpel SPD 12977 D Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12978 D Ulrich Irmer F.D.P 12979 B Dr. Gregor Gysi PDS 12980 A Dr. Christoph Zöpel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 12981 B Namentliche Abstimmung 12982 B Ergebnis 12983 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des ErblastentilgungsfondsGesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (Drucksachen 13/6088, 13/6336) . . . 12982 C Irmgard Karwatzki, Parl. Staatssekretärin BMF 12982 D Manfred Hampel SPD 12986 A Reiner Krziskewitz CDU/CSU . . . 12986 D Jürgen Türk F.D.P 12987 B Manfred Kolbe CDU/CSU 12987 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 12988 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 12989 A Nächste Sitzung 12989 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 12991* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Zusatztagesordnungspunkt 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost) Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12991* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 12992* A 143. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. November 1996 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 29. 11. 96 90/DIE GRÜNEN Frick, Gisela F.D.P. 29. 11. 96 Gysi, Andrea PDS 29. 11. 96 Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 29. 11. 96 Dr. Knake-Werner, Heidi PDS 29. 11. 96 Krüger, Thomas SPD 29. 11. 96 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 29. 11. 96 Lehn, Waltraud SPD 29. 11. 96 Lemke, Steffi BÜNDNIS 29. 11. 96 90/DIE GRÜNEN Rupprecht, Marlene SPD 29. 11. 96 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 29. 11. 96 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 29. 11. 96 Schumann, Ilse SPD 29. 11. 96 Tippach, Steffen PDS 29. 11. 96 Tröger, Gottfried CDU/CSU 29. 11. 96 Wallow, Hans SPD 29. 11. 96 Wieczorek (Duisburg), SPD 29. 11. 96 Helmut Wittich, Berthold SPD 29. 11. 96 Wohlleben, Verena SPD 29. 11. 96 Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Zusatztagesordnungspunkt 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost) Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Übernahme der Altschulden in die Rechtsverhältnisse der Bundesrepublik ist von der juristischen Grundlage her überaus fragwürdig. Namhafte Rechtswissenschaftler vertreten die Auffassung, daß die sogenannten DDR-Altschulden willkürlich zustande gekommen sind, daß ihre Übertragung in die Bundesrepublik rechtlich nicht begründbar war und ist und daß daher die Forderungen der Gläubigerbanken substanzlos sind. Zu diesem Ergebnis ist Professor Harms in einem Gutachten für den Deutschen Städtetag gekommen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern sagt in seinem Gutachten hierzu das gleiche. Ich zitiere die Schlußfolgerung: „Hieraus folgt, daß den Kommunen hinsichtlich der Finanzierung der staatlichen bzw. gesellschaftlichen Einrichtungen keine Verbindlichkeiten entstanden sind. " Klarer geht es nicht. Meine Damen und Herren, sie wissen oder Sie könnten zumindest wissen, daß im Gegensatz zu Westdeutschland die ostdeutschen Kommunen zu DDR-Zeiten über keine nennenswerten eigenen Einnahmen verfügten. Die meisten Ausgaben von Städten, Gemeinden und Kreisen wurden aus dem zentralen Staatshaushalt der DDR bestritten. Auch die Entscheidungen über den Bau „gesellschaftlicher Einrichtungen" - das ist ein Sammelbegriff, der Kulturhäuser bis hin zu Luftschutzbunkern erfaßt -, wurden zentral getroffen und durch entsprechende Zuweisungen finanziert. Nur im Zeitraum Anfang der 70er bis Mitte der 80er Jahre erfolgte die Finanzierung dieser Einrichtungen größtenteils über Kredite. Es entstanden damit auf dem Papier Verbindlichkeiten gegenüber der Staatsbank der DDR. Durch die Wirtschafts- und Währungsunion wurden diese Verbindlichkeiten der DDR als Kreditverpflichtungen der Kommunen im Verhältnis 2 : 1 in die bundesrepublikanische Ordnung übertragen. Die Kommunen hatten zu keinem Zeitpunkt die freie Entscheidung über die Investitionen in diese Einrichtungen. Die Verteilung der Altschulden auf die Kommunen in neuen Ländern ist von Zufälligkeiten und Willkürlichkeiten geprägt. Daher ist im Ergebnis die Belastung der Kommunen extrem unterschiedlich. Die Zuordnung von Vermögenswerten zu den Altschulden ist in vielen Fällen äußerst zweifelhaft und ungeklärt, häufig sind die Einrichtungen in einem desolaten Zustand oder gar nicht mehr vorhanden. Die Belastungen mit Altschulden hat zu einer teilweise erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der betroffenen Körperschaften geführt. Die Altschulden haben damit den Aufbau in den neuen Ländern nachhaltig behindert. Sollten die Kommunen genötigt werden, die Altschulden in der einen oder anderen Weise zu bedienen, wird dadurch ihre Investitionsfähigkeit und also ihre Fähigkeit, Anstöße zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu geben, stark eingeschränkt. Der Gesetzentwurf, der heute hier zur Beratung vorliegt, soll einen Rechtsstreit vermeiden helfen. So weit, so gut. In der Sache ist er jedoch nicht gerechtfertigt. Zwar hat der Bund immerhin auf die Hälfte der Forderungen verzichtet, zwar sind die ostdeutschen Kommunen von der direkten Schuldenlast befreit, aber zumindest der Länderanteil wird zu einem wesentlichen Teil auf Kosten anderer Aufbau-OstMittel finanziert. Es geht zu Lasten von Mitteln, die die Länder nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost erhalten, und zu Lasten der Förderung kultureller und gemeinnütziger Aufgaben mit Mitteln des DDR-Parteivermögens. Und schließlich werden die Kommunen indirekt über die Länder letztendlich ebenfalls zur Kasse gebeten für Schulden, die sie nie gemacht haben. Nun könnte man sagen, mit dem nun vorliegenden Gesetz sei vielleicht nicht der große Wurf gelungen, aber immerhin, die Kommunen seien die Schuldenlast los, und der Rechtsfrieden sei wiederhergestellt. So ist es aber offenbar nicht. Noch vor zwei Tagen hat der Haushaltsausschuß mit heißer Nadel Änderungswünsche des thüringischen Ministerpräsidenten eingearbeitet. Doch die teilweise grundsätzlichen und teilweise interessenbedingten Einwände Berlins sind offenbar nicht ausgeräumt und lassen sich auch nicht ohne weiteres vom Tisch wischen. Machen wir uns also darauf gefaßt, daß der leidige Dauerstreit um die kommunalen Altschulden auch mit dem heutigen Tag nicht zu einem einvernehmlichen Abschluß kommt, sondern demnächst im Bundesrat oder vor Gericht seine Fortsetzung findet. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt (Langenfeld), Waltraud Schoppe und Helmut Wilhlem (Amberg) haben ihre Unterschrift zu dem Antrag Kaschmir-Konflikt, Drucksache 13/5273 zurückgezogen. Damit ist das gemäß § 76 Abs. 1 der Geschäftsordnung erforderliche Quorum nicht mehr gegeben. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 - Drucksachen 13/3827, 13/4401 Nr. 1 - Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union - Unterichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments - Drucksachen 13/4212, 13/4588 Nr. 1- - Unterrichtung durch die Bundesregierung 56. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1995) - Drucksachen 13/4176, 13/4401 Nr. 6 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Türk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich nehme das erste gern zur Kenntnis, aber das Wort „schäbig" nehme ich nicht zurück.
    Wie sieht eigentlich die neue Lösung aus? Bund und Länder haben sich darauf verständigt, daß die Bundesregierung die Gesamtschuld in Höhe von 8,4 Milliarden DM in den Erblastentilgungfonds übernimmt und sich beide Seiten die jährliche Zahlung von Tilgung und Zinsen in Höhe von 630 Millionen DM teilen. Zur Finanzierung der 315 Millionen DM der sechs Länder sollen wunschgemäß ab 1998 105 Millionen DM aus dem Vermögen der DDR-Altparteien eingesetzt werden, wie das Herr Höppner wollte. Der Rest soll zu gleichen Teilen auf die Länder aufgeteilt werden.
    Dagegen wehren sich, wie schon gesagt, Berlin als besonderes Fördergebiet der Bundesrepublik und eben auch der Freistaat Sachsen. Brandenburg,

    Jürgen Türk
    Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden zur Bedienung der Altschulden auf jährliche Leistungen des Bundes von 34 Millionen DM zur Investitionsförderung verzichten. Auch das wollen Berlin und Sachsen nicht. Darum haben wir in unserem Entwurf festgelegt, daß nun beide Länder ihren Anteil aus dem Haushalt aufbringen müssen.
    Für eine Abschlußregelung ab 2005 soll eine neue Vereinbarung über die Restzahlung auf der Basis der dann gültigen Zahlen der Altlasten getroffen werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, soll der Bund auf die Länderanteile an der Einfuhrumsatzsteuer zurückgreifen können. Das ist keine Knebelung der Länder, wie das die SPD-Fraktion sagt, sondern ganz einfach ein vernünftiger Kompromiß. Das sehen auch die neuen Bundesländer so, bis eben auf Berlin und Sachsen, die aus ihrer willkürlichen Begünstigung in DDR-Zeiten jetzt Kapital schlagen wollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist schäbig!) - Das ist schäbig.

    Zirka 400 Milliarden DM sind vom Bund bis 1990 zwecks Unterstützung nach Westberlin geflossen, und Ostberlin bekam von Honecker als Geschenk zur 750-Jahr-Feier die kommunalen Altschulden erlassen. Das war also ein reiner Gnaden- und Willkürakt. Zum großen Teil wurden auch die sächsischen Städte Chemnitz und Dresden entschuldet. Jetzt aus der Finanznot eine Untugend zu machen ist nicht nur unsolidarisch, sondern eben schäbig.
    Die F.D.P.-Fraktion wird der nun gefundenen Regelung zur Frage der kommunalen Altschulden zustimmen, weil ein weiteres Abwarten nicht nur teuer, sondern auch verantwortungslos ist. Wir haben für dieses Spielchen auf Kosten der Kommunen kein Verständnis mehr.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! Das war deutlich!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Uwe-Jens Rössel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie, verehrte Koalitionäre, eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, daß der CDU/SPD-Senat von Berlin mit seiner Position recht haben könnte, wonach der vorliegende Gesetzentwurf zur leidigen Altschuldenfrage verfassungswidrig ist, ein Gesetzentwurf, den pikanterweise auch noch Herr Buwitt, ein Berliner CDU-Abgeordneter aus Neukölln, vor dem federführenden Haushaltsausschuß begründen mußte?
    Es ist doch so, daß das Land Berlin diesen Gesetzentwurf ablehnt, weil entsprechend den verfassungsrechtlichen Grundsätzen für eine freiwillige - ich betone, eine freiwillige - Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen ein einstimmiger Beschluß der
    betroffenen Länder notwendig gewesen wäre. Diesen Beschluß aber gibt es nicht.
    Meinen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wirklich, daß Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der dauerhaften Lösung der Altschuldenfrage nähergekommen sind? Das Gegenteil wird wohl der Fall sein. Die Unruhe wird bleiben, und die Leidtragenden werden die ostdeutschen Gemeinden, werden die Menschen im Osten überhaupt sein. Das lehnen wir ab.

    (Beifall bei der PDS)

    Unverständlich bleibt für die PDS auch die Position der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die dem Gesetzentwurf in weiten Teilen zustimmen. Ihnen ist mit Blick auf ihre Gemeinden offensichtlich wieder einmal das Hemd näher als der Rock.
    Die PDS lehnt jedenfalls diesen Gesetzentwurf der Koalition als Mogelpackung mit möglichem verfassungswidrigen Inhalt ab. Sie hat deshalb auch einen eigenen Änderungsvorschlag eingebracht, der vom Gesetzentwurf der Koalition genau einen Punkt übrigläßt, und zwar die Einstellung der sogenannten kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds des Bundes. Diesem Vorschlag, den die PDS vor einem Jahr als erste Gruppe bzw. Fraktion im Bundestag überhaupt unterbreitet hat, stimmen wir natürlich zu.
    Alles andere jedoch soll aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Das betrifft vor allem die im Grundsatz hälftige Beteiligung der ostdeutschen Länder und Berlins an der Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund, und es kommt hinzu, daß sich die ostdeutschen Länder zumindest einen Teil dieser Aufwendungen von ihren Gemeinden wieder zurückholen würden. Dann säßen die Kommunen wieder mit im Altschuldenboot, eine obskure Vorstellung.
    Schließlich sollen sogar noch Teile des Vermögens der Altparteien der DDR für die Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds verwendet werden. Das ist eine Zweckentfremdung dieser Mittel, die laut Einigungsvertrag für gemeinnützige Zwecke, namentlich für den Aufbau in Ostdeutschland, zu verwenden sind.

    (Beifall bei Abgeordneten der PDS)

    Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und lehnen Sie damit die Vorstellungen der Regierungskoalition ab. Nur so können die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger dauerhaft von den sogenannten Altschulden befreit werden.
    Ich danke schön.

    (Beifall bei der PDS)