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Das kann ich Ihnen sagen: Das ist eine Definitionsfrage.
- Ach, Herr Kollege Jüttemann, ich glaube nicht, daß Sie der Richtige sind, um mir im deutschen Verwaltungsrecht Nachhilfeunterricht geben zu können. In dem Bereich, in dem Sie die längste Zeit Ihres Lebens verbracht haben, ist auf diese rechtsstaatlichen Fragen sicher nicht so großer Wert gelegt worden, soweit ich dies noch aus der Historie weiß.
Bei der Höhe der Gebühren kann natürlich auch der wirtschaftliche Wert berücksichtigt werden. Sie können davon ausgehen, daß dies im Einklang mit den europäischen Richtlinien steht. Sie hätten allenfalls fragen können: Warum erst jetzt? Sie haben gesagt, diese Gebühren seien - das hat im Haushaltsausschuß auch eine Rolle gespielt - überraschend erhoben worden. Bei der Einbringung des Haushaltes im Sommer war noch nicht einmal das Telekommunikationsgesetz verabschiedet. Erst nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes bestand die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen diese Summe einzusetzen.
Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Kiper und auch Herr Kollege Bury, daß wir zwischen Beiträgen und Gebühren unterscheiden müssen. Sie haben dies durcheinandergebracht. Bei der Frage, was die Kommunen bekommen, ging es darum, ob laufende Beiträge für die Nutzung von Straßen erhoben werden. Das ist etwas ganz anderes als das, was wir hier jetzt wollen, nämlich eine einmalige Lizenzgebühr festzulegen
Wir hätten die Lizenzen - wie in den Vereinigten Staaten - auch versteigern können; das wäre aber sehr viel teurer geworden.
Es ist schon der Bereich der Postpolitik, der uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird, angesprochen worden. Das Postgesetz wird in den nächsten Monaten im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Ich will jetzt nicht in die Einzelheiten unserer ordnungspolitischen Vorstellungen einsteigen. Ich denke, sie sind zwischenzeitlich bekannt.
Herr Kollege Müller hat mit Recht gesagt, daß wir hier nicht „gleich und gleich" nebeneinandersetzen können und daß die Fragen der Postregulierung unter anderen Voraussetzungen zu regeln sind als beim Telekommunikationsgesetz. Wir haben uns in der Koalition noch über die Frage zu unterhalten, ob wir hier möglicherweise eine Lizenz auf Dauer für die Post in den ersten fünf Jahren haben wollen.
Was die Frage Europa anbelangt, so sehen wir am kommenden Donnerstag beim Treffen des Ministerrats weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf bitten, dem Haushalt zuzustimmen.
Vielen Dank.