Rede von
Hans Martin
Bury
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, wie bringen Sie die geplante Verordnung in Einklang mit der EU-Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekom-
Hans Martin Bury
munikationsdienste, der Sie meines Wissens am 27. September 1996 grundsätzlich zugestimmt haben und in deren Art. 11 ausdrücklich geregelt ist, daß von den Unternehmen nur die Gebühren erhoben werden dürfen, die die für das Einzelgenehmigungsverfahren anfallenden Verwaltungskosten abdecken, und in dessen neuem Absatz 2 höhere Gebühren lediglich für knappe Frequenzen als zulässig angesehen werden?