Rede von
Hans Martin
Bury
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsberatung ist nicht nur die letzte, sondern auch das Letzte.
- Herr Kollege Hammerstein, ich meinte jetzt nicht ausschließlich Ihre Rede.
Weil Finanzminister Theo Waigel seine Haushaltslöcher nicht mehr zu stopfen wußte, hilft ihm sein Freund Bötsch mal eben mit kurzfristig eingestellten 1,5 Milliarden DM aus der Patsche.
Soviel will der BMPT im nächsten Jahr zusätzlich an Lizenzgebühren im Telekommunikationssektor einnehmen.
Zur Erinnerung, Herr Kollege Hammerstein: Als die Kommunen - wohl nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch angesichts der angespannten Finanzlage nach jahrelanger Ausplünderung durch den Bund -
ein Wegegeld in Höhe von 800 Millionen DM forderten, wurde diese Forderung von der Koalition zurückgewiesen. Die bemerkenswerte Begründung damals: Die Marktöffnung bei Übertragungswegen und Telekommunikationsdienstleistungen solle nicht nur zu höherer Qualität, sondern auch zu sinkenden Preisen führen.
Doch angesichts der schwarzen Haushaltslöcher sind dieser Koalition Bürger und Verbraucher bekanntermaßen egal.
Nun wird die interessante Erklärung nachgeschoben, der Bund dürfe knappe Ressourcen schließlich nicht einfach verschenken. Okay - aber dann müßten die Lizenzgebühren insbesondere dort ansetzen, wo wirklich Knappheit herrscht. Sie müßten zudem so differenziert werden, daß der Marktzutritt für junge Unternehmen nicht be- oder sogar verhindert wird. Der Postausschuß hat hier übereinstimmend um entsprechende Korrekturen gebeten.
Insofern ist der Haushaltsansatz für 1997 höchst fragwürdig. Selbst wenn man ihn aufrechterhält, darf das Geld nicht für Waigels Kunststopferei, sondern muß im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ver-
Hans Martin Bury
wandt werden, das ausdrücklich die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen als Regulierungsziel vorschreibt. Nur wenn diese Vorgabe beachtet wird, kann die erhöhte Lizenzgebühr zum Marktöffner werden, statt als Marktzutrittsbarriere zu wirken. Nur wenn wir mit den zusätzlichen Einnahmen die Anwendung und Entwicklung innovativer Dienste in Deutschland vorantreiben, bekommt die Gebührenerhöhung der Koalition einen Sinn.
Doch das öffentliche Angebot mit modernen Telekommunikationsdienstleistungen ist dieser Regierung so unwichtig wie die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen.