Rede von
Ulrike
Höfken-Deipenbrock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf Grund des Stichworts „einzelbetriebliche Förderung" und Ihres Vorwurfs, es sei kein Einsparvorschlag gemacht worden, möchte ich auf unsere Einsparvorschläge zurückkommen.
Erstens frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir gefordert haben, die Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raumes und des Küstenschutzes von der Kürzung auszunehmen, da es ein Bestandteil des Agrarinvestitionsprogramms ist - um das geht es hier -, sich auf die Förderung einer umweltgerechten Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und auch auf spezielle umwelt- und tiergerechte Investitionen zu konzentrieren, wie es im übrigen auch die EU-Kommission tut?
Das Stichwort „green box" ist schon einmal gefallen.
Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf, wie schon in meiner Rede erwähnt, daß auf EU-Ebene - natürlich im europäischen Konsens - in den Bereichen Marktordnung, Lagerhaltung und Exporterstattung gespart werden soll und daß diese eingesparten Gelder für den Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft verwendet werden sollen.
Drittens möchte ich darauf hinweisen, daß von dem Kollegen Metzger heute morgen die Gasölbetriebsbeihilfe erwähnt wurde und von ihm gefordert wurde, im Zuge von Einsparvorschlägen ein neues Konzept zur Förderung des Einsatzes von Treibstoffen in der Landwirtschaft zu gestalten, um damit die Landwirtschaft vor dem Vorwurf ungerechtfertigter Subventionen zu schützen.